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Griechenlands Wirtschaftsminister Stathakis hält Schuldenschnitt nicht für zwingend

Stathakis glaubt an eine Rückzahlung ohne Schuldenschnitt

Berlin (ots) - Berlin - Die griechische Regierung beharrt bei den bevorstehenden Gesprächen mit den Geldgebern nicht zwingend auf einem Schuldenschnitt. "Möglicherweise steht ein Schuldenschnitt nicht auf der Agenda", sagte der griechische Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) angesichts der Forderungen des Internationalen Währungsfonds (IWF), die Schulden Griechenlands künftig tragfähig zu gestalten. Nach den Worten von Stathakis steht nach dem Abschluss der laufenden Gespräche zur Überprüfung der Reformen in Griechenland die Diskussion mit den Geldgebern über die Tragfähigkeit der Schulden Griechenlands an. "Je nach Ausgang dieser Diskussionen wird die Entscheidung dann beim IWF liegen, ob er an Bord bleibt oder nicht", sagte Stathakis. Statt eines Schuldenschnitts seien auch andere Lösungen wie eine Verlängerung der Laufzeit einzelner Kredite und der Rückzahlungsfristen, ein weiterer Zinsnachlass oder eine Anpassung der Rückzahlungshöhe an die Wachstumszahlen in Griechenland denkbar, sagte er weiter.

Quelle presseportal
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Griechisches Parlament stimmt Reformprogramm zu

Griechenland beendet die Abstimmung über den Reformkurs um 1.00 Uhr heute Nacht.

Und stimmt den Reformplänen nun zu. Dabei stimmten die Hälfte aller Syriza Abgeordneten gegen die Reformpläne. Dennoch sehen die anderen Parteien keinen Grund für Neuwahlen oder ein Mißtrauensvotum, obwohl Alexis Tsipras damit auch die Mehrheit im Parlament verloren hat. Auch Evangelos Meimarakis, Chef der Oppositionsparte Nea Demokratia, begrüßt die Zustimmung des Parlaments zu den Reformen, die Griechenland damit auf Kurs halten. "Dies sei die richtige Botschaft an Europa.

Es gab keine andere Möglichkeit

Insgesamt stimmten 229 Abgeordnete mit Ja und 64 mit Nein bei 6 Enthaltungen. Tsipras sagte "Ich stand vor verschiedenen Möglichkeiten: Eine war es, ein Abkommen zu akzeptieren, mit dem ich in vielen Punkten nicht einverstanden bin, eine andere war ein ungeordneter Zahlungsausfall". Damit fasste er im Grunde noch einmal das zusammen, was mittlerweile in der Welt heiß diskutiert wird - werden wir in Zukunft ein geeintes Europa der ökonomischen Demokratie haben, dass die anderen Staaten in die Pflicht nimmt, oder wird sich eine Art politische Demokratie durchsetzen, in der die Menschen wieder eine Stärkung Ihrer Bürgerrechte bekommen. Das allerdings sieht im Moment eher weniger gut aus, da all die Staaten, die dieses Ziel verfolgen, ökonomisch gesehen keine Musterschüler sind. 

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Hitzewelle in Europa: Was Sie jetzt wissen müssen

Temperaturen auf ungewöhnlich hohe Werten

Die Menschen in Südeuropa leiden unter extremen Temperaturen und Wasserknappheit. In Westfrankreich wurde die höchste Hitzewarnstufe ausgerufen.

Angesichts der erwarteten Hitze sind Menschen im Westen Frankreichs zu absoluter Vorsicht aufgerufen. Lediglich der südlichste Zipfel der Küstenlinie mit dem Département Pyrénées-Atlantiques erhielt die zweithöchste Warnstufe Orange.

In Frankreich steigen die Temperaturen auf ungewöhnlich hohe Werte. Am Sonntag und Montag könnten sogar Temperaturen von bis zu 40 Grad Celsius erreicht werden. Vor allem im Westen des Landes wird mit Spitzenwerten gerechnet. In Paris werden heute etwa 36 Grad Celsius erwartet.

Bereits am Samstag war die Hitzewarnstufe Rot für 19 Departements ausgerufen worden, am Sonntag folgten sechs weitere. In insgesamt 25 Départements, darunter auch die Hauptstadtregion Île-de-France, gilt nun die höchste Warnstufe. Die französische Wetterbehörde Météo-France appelliert an die Bevölkerung, sich an die Regeln der Hitzewarnung zu halten und sich nicht zu lange der prallen Sonne auszusetzen. Vor allem für Kinder und Senioren könnte die Situation gefährlich werden.

Auch die Tour de France betroffen

Die anhaltend hohen Temperaturen haben auch Auswirkungen auf die Tour de France. Wegen der enormen Hitze ist das Extremwetter-Protokoll der Tour de France in Kraft getreten. Wie die Organisatoren mitteilten, gelten für die 15. Etappe von Rodez nach Carcassonne bei Temperaturen von 40 Grad drei Sonderregelungen. Die Fahrer dürfen an einem der zwei Verpflegungspunkte länger als üblich halten, um sich zu erfrischen. Zudem wird die Zeitnahme an diesem Punkt angehalten, damit die Fahrer nicht unter Druck gesetzt werden. Außerdem wird die Streckenführung an einigen Stellen geändert, um den Teilnehmern entgegenzukommen.

Situation für deutsche Fahrer

Die aktuelle Hitzewelle in Deutschland sorgt für eine besondere Herausforderung bei den Radsport-Profis. Denn bei hohen Temperaturen ist es wichtig, ausreichend zu trinken, um einen Austrocknungskollaps zu vermeiden. Doch wie viel darf man während eines Rennens eigentlich trinken? Laut Reglement der Union Cycliste Internationale (UCI) dürfen sich die Fahrer vom Start weg bis zehn Kilometer vor dem Ziel verpflegen.

Leere Flaschen dürfen auch außerhalb der Müllzonen weggeworfen werden, wenn Radsport-Fans am Straßenrand stehen. Zudem wurde die Karenzzeit - also der maximale Rückstand auf die Zeit des Siegers - auf 20 Prozent gesetzt, unabhängig von dessen Durchschnittsgeschwindigkeit. Allerdings ist es den Fahrern trotz dieser Regelungen nicht immer möglich, genug zu trinken. Bei der Tour de France etwa sind die Etappen so lang und anstrengend, dass die meisten Fahrer unterwegs mehr als zwei Liter Flüssigkeit zu sich nehmen.

Trotzdem kommt es immer wieder vor, dass Radprofis während eines Rennens dehydriert sind und mit Krämpfen oder Schwindelanfällen aufgeben müssen. Die Hitzewelle in Deutschland könnte daher für einige Fahrer zur ultimativen Herausforderung werden. Denn je höher die Außentemperatur, desto größer ist die Gefahr einer Austrocknung. Experten raten daher, bei hohen Temperaturen besonders viel zu trinken und auf Getränke mit hohem Natriumgehalt zu setzen, um den Flüssigkeitsverlust durch Schwitzen auszugleichen.

Viele Tote durch Hitze in Europa

In anderen Teilen Europas leiden die Menschen schon seit Tagen unter extrem hohe Temperaturen. Vor allem in Portugal und im Nachbarland Spanien klettert das Thermometer seit etwa einer Woche regelmäßig über die Marke von 40 Grad - mit gravierenden Folgen. Laut Medizinern starben dadurch Hunderte Menschen.

In Spanien mit rund 47 Millionen Einwohnern starben seit vergangenem Sonntag 360 Menschen infolge der hohen Temperaturen, wie die Zeitung "La Vanguardia" unter Berufung auf das staatliche Gesundheitsinstitut Carlos III. in Madrid berichtete. In Portugal, einem Land mit knapp 10 Millionen Einwohnern, verloren demnach seit Freitag mindestens 60 Menschen ihr Leben. Die meisten von ihnen waren ältere Menschen oder Obdachlose.

In Portugal ist es in den letzten Tagen extrem heiß gewesen. Die Temperaturen lagen teilweise bei über 40 Grad. In der Zeit vom 7. bis zum 13. Juli sind 238 Menschen mehr gestorben als in vergleichbaren Zeiträumen in den Vorjahren. Die Behörden gehen davon aus, dass die Hitzewelle die Ursache ist.

Hitzewelle sorgt für viele Waldbrände

Die Hitzewelle, die derzeit in vielen Regionen Europas herrscht, sorgt auch für zahlreiche Waldbrände. In Italien, Griechenland, Spanien, Portugal und Frankreich stehen Tausende Hektar in Flammen, zahlreiche Menschen mussten vor den Bränden fliehen und ganze Dörfer evakuiert werden. In Spanien bereitete die größten Sorgen ein Feuer in der Gemeinde Pont de Vilomara, etwa 50 Kilometer nördlich der katalanischen Metropole Barcelona.

Dort zerstörten die nachmittags ausgebrochenen Flammen nach Angaben der Behörden in nur sechs Stunden rund eintausend Hektar Wald. Sie erfassten auch einige Häuser und Fahrzeuge.

Feuerwehrleute mit Mühe Brände unter Kontrolle zu bekommen

Die Hitze, die derzeit in vielen Regionen Europas herrscht, sorgt auch für zahlreiche Waldbrände. In Italien, Griechenland, Spanien, Portugal und Frankreich stehen Tausende Hektar in Flammen, zahlreiche Menschen mussten vor den Bränden fliehen und ganze Dörfer evakuiert werden. In Spanien bereitete die größten Sorgen ein Feuer in der Gemeinde Pont de Vilomara, etwa 50 Kilometer nördlich der katalanischen Metropole Barcelona.

Dort zerstörten die nachmittags ausgebrochenen Flammen nach Angaben der Behörden in nur sechs Stunden rund eintausend Hektar Wald. Sie erfassten auch einige Häuser und Fahrzeuge. Die Feuerwehrleute hatten Mühe, den Brand unter Kontrolle zu bekommen. Auch in Griechenland brannte es an mehreren Stellen im Nordwesten des Landes. Auf der Ferieninsel Kefalonia stand am Freitagvormittag ein großer Teil des Waldes in Flammen, mehrere Dörfer mussten evakuiert werden. Auf Kreta standen am Freitag ebenfalls etliche Feuer auf dem Programm. Die Behörden ordneten die Evakuierung von rund 500 Menschen an, darunter auch Touristen.

 

Kann der Türkei-Deal eine Lösung der Flüchtlingskrise bedeuten?

Am Donnerstag bei "Studio Friedman"

Berlin (ots) - Seit Montag werden Flüchtlinge aus Griechenland zwangsweise in die Türkei zurückgeführt. Im Austausch nimmt die EU für jeden abgeschobenen Syrer einen syrischen Flüchtling aus der Türkei auf. Dieser Deal zwischen EU und Türkei sorgt für große Diskussionen. Während die CDU das umstrittene Abkommen als Erfolg in der Flüchtlingskrise feiert und damit eine europäische Lösung für aussichtsreich hält, kritisieren die Grünen, Bundeskanzlerin Merkel hätte ihre humanitäre Haltung aufgegeben. Ist das Abkommen wirklich ein Schritt in die richtige Richtung oder versucht die Bundesregierung nur die Flüchtlingskrise aus Deutschland und Europa wegzuorganisieren?

Darüber diskutiert Michel Friedman mit Jürgen Trittin, Außenpolitiker der Grünen, und Mike Mohring, Fraktions- und Landesvorsitzender der CDU in Thüringen.

Quelle presseportal
Foto by flickr/Heinrich-Böll-Stiftung

Mehrheit der Deutschen für Grenzöffnung in Idomeni

N24-Emnid-Umfrage zum EU-Türkei-Gipfel: Mehrheit glaubt nicht an dauerhafte Begrenzung des Flüchtlingsstroms durch die Türkei

Berlin (ots) - Angela Merkel setzt beim EU-Türkei-Gipfel darauf, dass Ankara den Flüchtlingsstrom in Richtung EU dauerhaft eindämmen wird. Aber glauben auch die deutschen Bürger an eine solche Lösung?
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage befürchten 71 Prozent der Befragten, dass ein Deal mit der Türkei den Flüchtlingsandrang nicht nachhaltig begrenzen wird. Nur 26 Prozent der Deutschen glauben an eine dauerhafte Eindämmung des Flüchtlingszustroms.

Die Situation in Idomeni ist weiterhin prekär. Viele Flüchtlinge lehnen die angebotenen Alternativunterkünfte ab und harren weiter an der mazedonisch-griechischen Grenze aus, weil sie noch immer auf eine Grenzöffnung hoffen. 51 Prozent der Deutschen plädieren dafür, dass sich Angela Merkel für eine solche Grenzöffnung einsetzt. 41 Prozent der Deutschen sind gegen eine solche Maßnahme.

Quelle: presseportal

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Merkel spaltet Euro-Land

Die eiserne Mutti Merkel bleibt hart auf Konfrontationskurs und spaltet damit die Euro Zone

Wir können heute das erste Mal eine Änderung in der Art und Weise feststellen, in der unsere Nationen-Mutter "Mutti Merkel" dem Rest der Euro Zone Ihren Willen aufdrückt. Da bleibt nichts mehr von der Frau, die sich bisher immer geschickt aus allen Krisen heraus laviert hat, in dem sie keine harte Linie gefahren ist, sondern keinen Konflikt sondern Lösungen gesucht hat und sich damit gleichzeitig auch bei niemand so richtig unbeliebt gemacht hat. Doch mit der Demütigung Athens hat Mutti-Merkel diesmal nicht nur das Ansehen Deutschlands in der Euro-Zone beschädigt, sondern gleich in der ganzen Welt und nimmt damit auch ganz bewusst eine Spaltung der Euro-Zone in Kauf

Entweder oder

lautete daher auch ihr Ultimatum an Griechenland und setzte damit auch dem griechischen Premier die Pistole an die Brust. Beim Botschaftsempfang im Kanzleramt sagte sie noch "Bei allen Herausforderungen dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren, welch großer Schatz die Idee der europäischen Einigung ist. Die Fähigkeit zum Kompromiss gehört zu den großen Stärken Europas". Doch genau diese Fähigkeit hat sie am Montag bei den Verhandlungen in Brüssel nicht gezeigt, sondern Griechenland mit einer bedingungslosen Unterwerfung noch mehr gedemütigt. Das sie dabei natürlich auch die Interessen deutscher Bürger im Auge hatte ist das eine, das sie Deutschlands Ansehen in der Welt dabei schwer beschädigt hat das andere. Am schlimmsten jedoch ist dabei, dass sie damit eine mögliche Spaltung der Euro-Länder herbei geführt hat. 

Frau Merkel hat seit dem Wochenende einen neuen Kurs eingeschlagen. Seit dem Beginn der Euro Zone war es das erste Mal, das sich Deutschland für weniger Europa einsetzt. Und das ist vielleicht das Schlimmste an der neuen Situation. Denn statt Medizin für den kranken Patienten wurde nun Griechenland regelrecht gegen die Wnad gedrückt und ihm auch noch das letzte Hemd genommen.

Denn nichts anderes ist es doch wohl, wenn nun der Privatisierungs-Fond per Diktat eingeführt wird. Und ich möchte einmal deutsche Bürger erleben, wenn die Euro Zone beschließen würde, dass nun mal eben der Bremer Hafen verkauft werden soll und das aber zackig. Und das eingenommene Geld haben sie bitte schön direkt abzuliefern! Wenn das keine Erpressung auf staatlicher Ebene ist, was denn dann? 

Wenn wir also einen Schritt zurücktreten und dann überlegen, wie diese neue Art der Poltik zu nennen wäre, dann fühlt man sich tatsächlich ins 17. oder 18. Jahrhundert zurückversetzt, als noch das Recht des Stärkeren galt. Mit Demokratie hat das wirklich nichts mehr zu tun. Unter diesem Aspekt macht auch das Vorgehen Schäubles Sinn, denn an Hellas konnte er ein Exempel statuieren, um den anderen schwächeren Staaten in der Euro Zone gleich zu signalisieren, dass es keinen Sinn macht sich zu wehren. "Entweder - oder" ist nun die neue Politik, die Europa zusammen halten soll. Viel Spaß!

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Morgen wählt Griechenland ein neues Parlament

Tsipras' Scherbenhaufen - Die griechische Finanzkrise ist nicht beendet

Leitartikel von Bernd Hilder zur Griechenland-Wahl am Wochenende

Weimar (ots) - Egal, wer die Parlamentswahl in Griechenland gewinnt, ob Ministerpräsident Alexis Tsipras von der ultralinken Syriza-Partei oder sein konservativer Herausforderer Vangelis Meimarakis, eines ist gewiss: Die griechische Finanzkrise ist noch längst nicht beendet. Athen wird Europa noch sehr lange in Atem halten, auch wenn die ausufernde Flüchtlingskrise derzeit alles überlagert.

 

Der Popularitätsverlust des selbsternannten Heilsbringers Tsipras in seinem eigenen Volk ist leicht erklärbar. Viele seiner unrealistischen Versprechungen konnte er nicht halten, weil der Rest Europas ihm seine großen Ideen nicht finanzieren wollte. Viele Griechen müssen jetzt einsehen, dass es ihrem Land nach kaum mehr als einem halben Jahr Tsipras schlechter geht als je zuvor. Mit seinem chaotischen politischen Selbstfindungsprozess brachte Tsipras Griechenland an den Rand eines Grexits und verursachte einen wirtschaftlichen Scherbenhaufen.

 Vielen Griechen dämmert heute, dass sie versuchen müssen, ihre Schulden zurückzuzahlen, wenn sie weiterhin den Euro als Währung behalten wollen. Allerdings stellt sich die Frage, ob das überhaupt die beste Lösung ist. Niemand glaubt ernsthaft, dass Athen seine Schulden je wird begleichen können. Und offenbar nur die europäischen Regierungen gehen - naiv oder die Bürger bewusst irreführend - davon aus, dass sich das Land an die Sanierungsauflagen halten wird. Bisher hat Griechenland noch jede Vereinbarung gebrochen.

 Das gilt auch für die Nea Dimokratia, der Partei von Oppositionsführer Meimarakis. Und Tsipras hat schon angekündigt, dass er im Falle eines Wahlsieges die Sparauflagen in Brüssel zum Teil nachverhandeln will. In Europa sollte man sich auf ein viertes Hilfspaket einstellen.

 

 

Westfalenpost: Eine Allianz der großen Parteien ist nötig

Von Michael Backfisch

 

Hagen (ots) - Wieder einmal ist es ein Schicksals-Moment für Europa: Am Sonntag wählen die Griechen. Der Wahlausgang hat Signalwirkung für die Eurozone. Die Grundfrage: Gelingt es der Währungsgemeinschaft, milliardenschwere Hilfen an einen knallharten Reformkurs zu koppeln? Und werden die Zusagen auch umgesetzt?

 

Die EU-Regierungen haben Griechenland nach einem monatelangen Gezerre ein drittes Rettungspaket in Höhe von 86 Milliarden Euro gewährt. Die Finanzspritze ist allerdings an strenge Auflagen gebunden. Erhöhung der Mehrwertsteuer, Kürzung der Renten, Entschlackung des üppigen öffentlichen Sektors - die Liste der bitteren Pillen ist lang.

 

Der Linkspolitiker Alexis Tsipras, der sich vom polternden Rebellen zum eisenharten Pragmatiker gewandelt hatte, schluckte am Ende alles. Es war die einzige Möglichkeit, um nicht mit Karacho in der Staatspleite und danach im erzwungenen Euro-Austritt zu landen.

 

Für Griechenland kann dies nur eines bedeuten: Das Land muss auf dem Konsolidierungskurs weitermachen, der begonnen wurde. Die beste politische Medizin wäre eine große Koalition zwischen den mutmaßlich stärksten Parteien - dem Linksbündnis Syriza und der konservativen Nea Dimokratia.

 

Tsipras hat für seine Kehrtwende bereits einen hohen Preis bezahlt. Die Linksextremisten in der eigenen Partei sind ihm von der Fahne gegangen. Der Chef der Konservativen, Vangelos Meimarakis, ist zum Bündnis mit Syriza bereit. Es ist zu hoffen, dass beide - allen politischen Differenzen zum Trotz - eine Allianz in schwierigen Zeiten bilden.

 

 

neues deutschland: Wirtschaftsnobelpreisträger Stiglitz rät Athen zu Grexit als Ultima Ratio

Berlin (ots) - Kurz vor der Parlamentswahl in Griechenland spricht sich der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz für einen Grexit als Ultima Ratio für Athen aus. "Der Grexit ist keine gute Lösung. Doch wenn die Troika weiterhin auf Maßnahmen besteht, die die Wirtschaft abwürgen, sollten die Griechen die Eurozone verlassen", sagte Stiglitz im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Wochenendausgabe). Die Griechen müssten zu der Einsicht kommen, dass dieses "Stück Papier" nicht die europäische Identität definiere. Auch Länder wie Dänemark, Schweden oder Großbritannien seien ein Teil von Europa, obwohl sie nicht in der Währungsunion sind. Laut Stiglitz leide die EU an einem Demokratiedefizit. "Das Problem ist, dass Europa Regeln aufgestellt hat, die die Menschen in den Mitgliedsstaaten durch Wahlen nicht mehr ändern können." Sie könnten zwar ihre Stimme immer wieder für einen neuen Kurs in der Wirtschaftspolitik abgeben, doch dann werde ihnen gesagt, dass aufgrund der Regeln gar nichts verändert werden könne. "Das ist nicht gut für eine Demokratie." Die Kreditgeber-Institutionen forderte Stiglitz auf, ihre Politik gegenüber Griechenland zu ändern. "Denn das gegenwärtige Programm macht die Rezession nur schwerer und länger", so der Ökonom. Nötig sei eine Umstrukturierung der griechischen Schulden, die wahrscheinlich auch kommen werde. "Vor allem müsste die Vorgabe eines Haushaltsüberschusses von 3,5 Prozent des BIP auf ein vernünftiges Maß abgesenkt werden", sagt Stiglitz.

 

Quelle presseportal Foto by flickr/Christopher Chan

 

Obama greift in Euro-Krise ein: USA wollen Einigung mit Griechenland

US-Präsident Barack Obama hat sich in die Euro-Krise eingeschaltet und mit Angela Merkel telefoniert. Zuvor hatte der griechische Premier Alexis Tsipras Obama über die Möglichkeiten informiert. Demnach könnte ein Überbrückungskredit und ein Kredit-Antrag an den ESM eine Lösung für den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone sein.

Die Chronologie der Ereignisse am Dienstagabend:

19.18 Uhr – Griechenland dürfte nach Worten des irischen Finanzministers Michael Noonan ein umfangreiches Hilfsgesuch beim europäischen Rettungsfonds ESM stellen. Eine Vereinbarung zu Griechenland müsse bis Montag fertig sein.

19.15 Uhr – Ein griechischer Regierungsvertreter sagt, sein Land schlage eine Übergangslösung vor, um über den Juli zu kommen. Danach solle es eine langfristige Vereinbarung geben.

19.06 Uhr – Das US-Präsidialamt bestätigt, dass Barack Obama mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras telefoniert hat. Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte US-Präsident Barack Obama telefonisch über den neuesten Stand der Beratungen zur griechischen Schuldenkrise informiert. Dabei habe Tsipras Obama erklärt, dass Athen einen Überbrückungskredit von seinen internationalen Geldgebern wünsche, bis eine nachhaltige Lösung des Problems erreicht sei, wie am Dienstagabend aus griechischen Regierungskreisen in Brüssel verlautete. Obama habe seinerseits die Hoffnung geäußert, dass die Verhandlungen zwischen Athen und den Gläubigern bald erfolgreich abgeschlossen werden könnten, damit Griechenland im Euroraum bleibt. Tsipras hatte am Vormittag mit US-Finanzminister Jacob Lew über das gleiche Thema gesprochen. Obama will seit langem eine Lösung. Der Verbleib Griechenlands in der Eurozone ist für die Amerikaner wegen der geopolitischen Lage essentiell. Griechenland hat den höchsten prozentualen Militär-Haushalt von allen Nato-Staaten und ist daher ein wichtiges Mitglied des Militärbündnisses.

18.25 Uhr – Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi hält nach eigenen Worten eine Lösung im Streit mit Griechenland in den nächsten Stunden mit gutem Willen für möglich.

17.59 Uhr – Ein griechischer Regierungsvertreter erklärt, die vor einer Woche gemachten Vorschläge der griechischen Seite seien mit kleinen Änderungen weiterhin aktuell. Angestrebt werde eine Einigung, durch die das Bankensystem wieder Liquidität erhalte.

17.37 Uhr – Die griechische Regierung müsse sehr schnell klarmachen, wie ihre mittelfristige Planung aussieht, fordert der französische Präsident Francois Hollande. Nötig seien sicher kurzfristige Hilfen, die aber an Bedingungen geknüpft würden. „Wir brauchen solche Reformvorschläge so schnell wie möglich – so schnell wie möglich. Und um abzuschließen: so schnell wie möglich“, sagt Hollande.

17.32 Uhr – Der luxemburgische Regierungschef Xavier Bettel fordert seinen griechischen Kollegen Alexis Tsipras auf, schnell Vorschläge vorzulegen. „Tsipras muss liefern“, sagt der derzeitige Vorsitzende der EU-Ratspräsidentschaft. „Es müssen auch Vorschläge sein, mit denen die anderen 18 Euro-Länder leben können.“

17.23 Uhr – Regierungschef Alexis Tsipras hat einem griechischen Regierungsvertreter zufolge US-Präsident Barack Obama über seinen Vorschlag zur Lösung der Krise in einem Telefonat informiert.

17.15 Uhr – Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt, es gehe um Tage nicht um Wochen, um eine Einigung mit Griechenland zu erreichen. Es gebe immer noch keine Grundlage für Verhandlungen. Ohne Solidarität und ohne Reformen sei der Weg, der gegangen werden müsse, nicht zu beschreiten.

17.05 Uhr – Der niederländische Regierungschef Mark Rutte mahnt Griechenland zu einem schnellen Lösungsvorschlag. Das Land gehe ein großes Risiko ein. Wenn nicht bald ein Vorschlag vorliege, könnten die Euro-Zonen-Spitzen nicht helfen.

16.58 Uhr – EU-Währungskommissar Pierre Moscovici sagt, es bestehe Hoffnung auf ein Griechenland-Abkommen.

16.50 Uhr – Der russische Finanzminister Anton Siluanow sagt, sein Land habe sich nicht mit Darlehen an Griechenland befasst.

16.47 Uhr – Die Eurogruppe will am Mittwoch über ein mittelfristiges Programm des Bankenrettungsfonds ESM für Griechenland beraten. Man erwarte einen griechischen Brief dazu mit klaren Vorschlägen, sagt Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. Dem finnischen Finanzminister Alexander Stubb zufolge wird Griechenland in den nächsten Stunden eine Anfrage beim ESM stellen.

16.39 Uhr – Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft nach Angaben eines griechischen Regierungsvertreters Ministerpräsident Alexis Tsipras noch vor dem Euro-Zonen-Gipfel am Dienstagabend.

14.32 Uhr – Rimsevics ergänzt, künftig werde es womöglich einen Staat weniger in der Eurozone geben. Die Einführung einer anderen Währung in Griechenland sei das wahrscheinlichste Szenario.

13.49 Uhr – Das lettische EZB-Ratsmitglied Ilmars Rimsevics sieht Griechenland auf dem Weg aus der Euro-Zone: „Die griechische Nation war kühn und hat sich selbst aus der Euro-Zone herausgewählt“, sagt er im lettischen Rundfunk.

 

QUELLE: "http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de"
(Foto: dpa)

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