Wenn einsame Entscheidungen anstehen.

Immer wieder haben die politischen Politiker öffentlich gefragt, warum der Vorsitzende der Syriza Partei die Verhandlungen in Brüssel nicht zu Ende geführt hat, sondern sogar das Volk befragt hat, um übere dessen Meinung zu weiteren Sparpaketen abstimmen zu lassen. Schließlich sei er ja der Chef der Regierung und da könnte man ja auch erwarten, dass er derjenige sein müsste, der Entscheidungen fällt. 

Nun scheint es soweit zu sein, dass tatsächlich das 3. Hilfspaket in greifbare Nähe scheint, da verwundert es nicht, wenn das griechische Parlament vor die Frage gestellt wird, ob sie ihrem Regierungschef folgt, oder ihm die Gefolgschaft verweigert. Schließlich war man ja angetreten, um der unmenschlichen Sparpolitik ein Ende zu bereiten. Dabei hat man auf eine andere Unterstützung der Euro-Länder gehofft, als das bisher der Fall war. Die Frage, die sich stellt, ist natürlich: Wie geht es weiter, wenn Reformen in Zukunft umgesetzt werden sollen.

Tsipras Reformpläne wurden von 251 von 300 Abgeordneten gebilligt - aber ausgerechnet die Mitglieder seiner eigenen Partei stimmten gegen ihn. Es wird also schwer fr ihn, in Zukunft tatsächlich Reformen auf den Weg zu bringen. Man spekuliert sogar auf Grund dieser Situation über Neuwahlen. Dabei sollte die Vernunft bei Beteiligten am Ende doch siegen - so hofft man zumindest. 

(Foto: Wikipedia.org)

Wie genau lässt sich das Engagement der USA auf die EURO-Staaten erklären?

Man muss sich schon wundern, wenn man sich fragt, warum die USA so ein großen Interesse daran haben. dass Griechenland auch weiterhin Euro-Mitgliedsland bleibt. Natürlich sprechen wir in diesem Zusammenhang über geo-strategische Interessen, die der große NATO-Bruder natürlich immer im Blick hat. Nachdem die amerikanischen Interessen bereits im Nahost-Raum dazu geführt haben, dass ganze Staaten verwüstet wurden und diese Entwicklung medienwirksam in einer Art Befreiungsaktion getarnt wurde, fürchtet man nun vermutlich, langfristig auch noch seine verhältnismäßig stabilen Grenzen zu verlieren. Durchaus eine Überlegung der Strategen aus dem Pentagon, denn schließlich gilt Griechenland als der verlässlichste NATO Partner neben der Türkei gegenüber den angrenzenden Krisenherden aus dem Nahen Osten. Man kann also erwarten, dass der amerikanische Einfluss auf den Verbleib von Griechenland in der Euro-Zone erheblich größer sein wird, als das ein Politiker hierzulande zugeben mag.

Stolpert Tsipras über die eigene Partei?

Nachdem Ministerpräsident Tsipras froh sein dürfte, dass zumindest die aktuellsten Probleme der griechischen Bevölkerung mit einem neuen sogenannten Hilfspaket abgewendet zu sein scheinen, halten die Ideologen in Griechenland an ihrer Linie fest und wollen nicht zusehen, wie sich das Land immer weiter in die Hände der Finanzmafia begibt. Nachdem man beispielsweise glaubte, dass Yanis Varoufakis sich nun ganz aus dem politischen Fokus verabschiedet hatte, denkt der ehemalige Finanzminister Griechenlands nun scheinbar über mehr nach. Nach seiner und der Meinung vieler Abweichler für das neue Hilfspaket, lehnt der 54-jährige Varoufakis weiter die Reformprogramme ab und es scheint beinahe so, als könnte er den Mann sein, Tsipras als Ministerpräsident abzulösen. Denn während Tsipras versucht einen Kompromiss mit den Euro-Ländern über weitere Kredite zu reden und das allerschlimmste in Griechenland zu verhindern, muss er sich gleichzeitig regelrecht verbiegen, da  Tsipras damit gegen seine eigenen Überzeugungen handelt. Ganz anders kann nun Varoufakis auftreten. Gegenüber Fokus online sagte er ‚Selbst wenn Gott und seine Engel auf die Erde herab kämen und die griechische Regierung übernähmen, sie könnten das Reformprogramm nicht erfolgreich umsetzen‘.

Damit übermittelt Varoufakis eine subbewusste Botschaft an das griechische Volk, die da lautet: Ich wasche meine Hände in Unschuld, denn Tsipras ist schuld an allem, was nun passiert. Und damit stellt er sich in Zukunft politisch gegen Tsipras, der nun die Hauptverantwortung für das ‚Umfallen‘ der griechischen Idee gegenüber den Geldgebern hat. So zumindest argumentiert George Tzogopoulos vom Politikforschungsinstitut Eliamep. Und mittlerweile gibt er auch gegenüber CNN zu Protokoll, dass es während der Verhandlungen in Brüssel auch immer einen Plan B gegeben habe, in dem eine Art Parallel Währung zum Euro in Griechenland hätte eingeführt werden sollen, diese Option allerdings nicht von der Syriza Spitze gezogen wurde. Und Schuld daran sein Alexis Tsipras, der nun den Griechen mit dem Sparpaket genau das aufbürdet, was er eigentlich um jeden Preis vermeiden wollte.

Spannend bleibt in der Tat die Frage danach, warum es eigentlich gerade Varoufakis in Betracht gezogen hat, lieber eine Parallel Währung in Kauf zu nehmen, als weiteren Reform Plänen der Geber-Ländern nachzugeben. Denn da gibt es ja immer noch die riesigen Öl- und Gasfelder auf griechischem Boden, von denen man sagt, dass sie mindestens 600 Milliarden Euro wert sein sollen. Und da weder die griechische Regierung noch andere Investoren in dieser politischen Lage etwas machen wollen, um an das Gas und damit an die Milliarden zu kommen, liegt die Vermutung nahe, dass das Ganze Griechenland Drama nur deshalb inszeniert worden ist, damit Großinvestoren und die Banken sehr günstig an die Bohrlizenzen kommen. Denn mit dem großen ‚Ramsch‘ Verkauf der griechischen Inseln, der in den Auflagen der Euro-Geldgeber festgelegt wurde, kann man ganz sicher davon ausgehen, dass die Öl Barone zuschlagen werden, um zu billigsten Konditionen an die Bohr Rechte zu bekommen. Kann es sein, dass das bereits von Anfang an der Plan von Varoufakis war? Schließlich kommt er als Uni Professor direkt aus den USA, wo die vermeintlichen Großinvestoren sitzen.

Foto by Brookings Institution

Warum gibt es so viele verschiedene Haltungen zum 3. Hilfspaket für Hellas?

Nachdem man sich zunächst wundern konnte, warum derart viele unterschiedliche Positionen zu der Frage nach einem 3. Hilfspaket laut geworden sind, sollte man vielleicht zuerst einmal auseinander halten, ob es sich bei diesen Positionen tatsächlich um ernst gemeinte "Hilfe-Optionen" handelt, oder um ideologische Propaganda. Wenn beispielsweise Herr Schäuble von einem vorübergehenden Grexit redet, dann kann man eher von einer politischen populistischen Propaganda reden, als von einer ernst gemeinten Entscheidungsalternative, die scheinbar auch in der deutschen Bevölkerung gut ankam, denn die Beliebtheitswerte von Herrn Schäuble verbesserten sich nach diesem Vorschlag schlagartig.

Das das aber nichts mit politischen Alternativen, sondern ausschließlich mit Wählergunst zu tun hat, könnte man auch bei dem einen oder anderen Mitglied anderer Regierungen vermuten. Zumindest ließen verschiedene Äußerungen genau diesen Schluß zu. Wenn man mal von diesen Meinungen absieht, die vermutlich nur der Profilierung einiger Politiker dienen soll, was bleibt dann noch an echte Alternativen, die es zu beleuchten gilt?

Im Grunde stehen sich 2 Meinungen gegenüber. Die eine sagt, dass sich die Euro Zone keinen Grexit erlauben kann. Weder politisch, noch geostrategisch. Die andere Meinung geht davon aus, dass die weitere Finanzierung von Griechenland ein Faß ohne Boden ist und somit die falsche Lösung wäre. Völlig egal, für welche Lösung man sich entscheidet, es wird teuer. Und genau hier scheint die Frage nach Grext oder nicht von einer ökonomischen Frage zu einer politischen Frage zu werden, denn enorme Kosten erzeugen beide Lösungen. Auch die Frage nach der Nachhaltig einer Lösung rückt natürlich immer mehr in den Fokus der Diskussion. Denn anders als in den üblichen Wahlkampfgeplänkeln, in denen Politiker meist nur die Zeit bis zu den nächsten Wahlen interessiert und somit sehr selten mittel- oder langfristig geplant wird, lässt sich hier dem europäischen Volk nicht mehr vormachen, dass mit der nächsten Milliardenzahlung alles wieder gut ist. Die Lösung, die wir brauchen ist eine dauerhafte - und das ist angesichts unserer aktuellen Wirtschaftsordnung, die es ja wunderbar geschafft hat, einem Land so langsam aber sicher den Stecker zu ziehen, kaum möglich.

Wenn Herr Schäuble und Herr Bosbach öffentlich davon spricht, dann es keinen Sinn mache, Griechenland dauerhaft innerhalb der Euro Zone zu finanzieren, dann könnte man sich dazu ein Monopoly Spiel vorstellen, in dem einem Spieler nur noch die Badstraße und die Turmstraße gehört und er sich von Runde zu Runde immer wieder über LOS retten muss, um irgendwie zu überleben. Und was wollen die Hardliner in dieser Situation machen? Sie möchten gern den "lästigen" Mitspieler entsorgen! Schließlich gibt es nichts mehr zu holen und dann soll ein ganzes Land fallen gelassen werden, wie eine heiße Kartoffel. Es sollten sich also alle Beteiligten überlegen, wie wir in Zukunft mit den Menschen in Europa umgehen wollen. Denn das Ganze ist eben KEIN SPIEL!