Anne Will Und der Talk um eine Obergrenze

Manchmal  wünscht man sich, dass man den Fernseher erst gar nicht eingeschaltet hätte. So zumindest muss es dem einen oder anderen Zuschauer gestern Abend ergangen sein, wenn er sich den Polit-Talk bei Anne Will angeschaut hat. Denn schließlich geht es neben eine Unterhaltungssendung auch um einen Mehrwert für den Zuschauer und der besteht sicher nicht nur darin, dass man sich die Rhetorik der Politiker anschaut, sondern in einem zu Zugewinn von Informationen. Das allerdings ist gestern Abend ein mal wieder auf der Strecke geblieben. Denn neben dem üblichen politischen hin und her der Anwesenden ist letztlich nichts übrig geblieben.

Natürlich war es klar, dass es eine Diskussion darüber geben musste, wie sich Deutschland in Zukunft verhalten wird, wenn die Nachbarn in Österreich nun eine Obergrenze für Flüchtlinge eingezogen haben. Da lag es nahe, die Anwesenden zu fragen, wie es nur in Deutschland mit einer Obergrenze bestellt sei? Es war aber auch klar, dass es dazu mehr brauchte als die anwesenden Gäste. Diese bemühten sich im Rahmen ihrer politischen Funktion ihre Positionen darzustellen ja, aber mehr auch nicht. Und wieder einmal blieb es dabei vor allem  bei politischen Lippenbekenntnissen.

Während auf der einen Seite an Armin Laschet von der CDU stark bemüht war die Kanzlerin zu verteidigen,War es auf der anderen Seite Hans-Peter Friedrich, der die bayerische Position vertrat.Schließlich und endlich wurde die Runde durch eine Vertreterin der AFD und den Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche vervollständigt.

Stadt neue Erkenntnisse gab es dabei allerdings wieder einmal nur politische und populistische Aussagen. Die nächsten Wahlen stehen vor der Tür und so versuchte jeder, bis auf Heinrich Bedford-Strohm seine Position klar zu machen und Wählerstimmen einzufangen.Spannend war in diesem Zusammenhang die Aussage von Beatrix von Storch, die als Juristin die einfache Position vertrat, dass es sich mit dem deutschen Gesetz überhaupt nicht vereinbaren Lisa, das zurzeit überhaupt Flüchtlinge die auf dem Landweg nach Deutschland kämen, in Deutschland Asyl beantragen könnten. Denn nach ihren Aussagen könnte in Deutschland niemand Asyl beantragen, der aus einem sicheren Herkunftsland käme. Und als solches sicheres Herkunftsland könnte man sicherlich Österreich bezeichnen, was dann wiederum bedeutet, dass keiner der ankommenden Flüchtlinge überhaupt ein Anrecht auf Asyl hätte.

Natürlich geht es auch hier nicht wirklich um eine Lösung, sondern eher um eine populistische Meinungsäußerung, die den Zuschauer verlassen sollte Komma die Lösung in solchen einfachen Aussagen zu suchen.Nach ihrer Aussage sei Merkel die wahre Schuldige, die mit ihren Äußerungen zur deutschen Willkommenskultur überhaupt erst für den Ansturm von Hunderttausenden von Flüchtlingen gesorgt hat. 

Wenn es schon um einen Vergleich mit Österreichund deren vermeintliche Lösung ging, wäre es naheliegend gewesen, sich auch einen Österreichischen Politiker an den Tisch zu holen. Das allerdings hat nicht stattgefunden und so blieb die Sendung und damit auch Anne Will sehr blass. 

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FDP-Chef Lindner kritisiert Merkel für "chaotische Flüchtlingspolitik" und verlangt Beschränkung des Flüchtlingsstroms

Hamburg (ots) - Kurz vor dem traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart positioniert FDP-Chef Christian Lindner seine Partei in der Flüchtlingsfrage rechts von der CDU. Deutschland stehe in der Flüchtlingskrise "auch für Irrationalität und Alleingänge in Europa", sagte Lindner im Interview mit dem stern. Zugleich verlangte er eine deutliche Beschränkung des Flüchtlingsstroms. "Wir können nicht jede Woche 10.000 Flüchtlinge aufnehmen, weil wir deren Hoffnungen enttäuschen und unsere Möglichkeiten überfordern würden." Bei aller humanitärer Verantwortung müsse die "Sogwirkung" reduziert werden.

Lindner attackiert im stern die Kanzlerin auch persönlich. "Ihre Stärke lag darin, das Land in Krisen zu beruhigen. Diesen Nimbus hat sie mir ihrer chaotischen Flüchtlingspolitik verspielt", sagte Lindner. Das Chaos habe rechtspopulistische Bewegungen wie die AfD erst nach oben gespült. "Es ist doch offensichtlich, dass Frau Merkel an Führungsstärke verloren hat", resümierte Lindner. "Die Bundeskanzlerin neigt in bestimmten Drucksituationen zu Ad-hoc-Entscheidungen. Denen muss sie dann jahrelang hinterher regieren."

Um die Flüchtlingskrise zu bewältigen, plädieren die Liberalen für ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild. Außerdem sollten Flüchtlingen einen nur vorübergehenden humanitären Schutz erhalten - mit dem Ziel, "sie später wieder in ihre Heimat zurückkehren zu lassen".

Lindner will die FDP 2017 wieder in den Bundestag führen und sich dort für Bürokratieabbau, Bildung und mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt einsetzen. "Wir brauchen ein Deutschland-Update", sagte Lindner. Für die Bildung hieße das: Ende des Bildungsföderalismus, stattdessen gemeinsame Bildungsstandards für alle Abschlüsse.

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Schätzung: Mehr als 17 Milliarden Euro Kosten für Flüchtlinge

Eine Menge ist in den letzten Monaten passiert. Nach dem anfänglichen Hype um die ankommenden Flüchtlinge und das beschworene "WIR SCHAFFEN DAS" Gefühl, ist es nun an der Zeit, sich über die Kosten dafür Gedanken zu machen. Die Bundesländer rechnen in einer Einschätzung von etwa 17 Milliarden Euro Mehrkosten für die Unterbringung und die Integration der Flüchtlinge. Das berichtete "die Welt". Dabei wird Nordrhein-Westfalen die größten Ausgaben haben. Man kalkuliert mit etwa 4 Milliarden Euro. In Bayern werden immerhin 3,3 Milliarden fällig und Baden-Württemberg mit etwa 2,2 Milliarden.
Allerdings ist zu befürchten, dass die tatsächlichen Kosten im kommenden Jahr noch weitaus höher sein werden. Deshalb denkt die CSU nun offen über eine Art Solidaritätsausgleich für alle Bundesländer nach, um die Kosten gleichmäßiger auf alle zu verteilen. Gleichzeitig scheint diese Forderung nach einem Flüchtlings-Soli aber eher ein politisches Manöver zu sein, als eine echte finanzielle Hilfe. Denn mit einer solchen Einführung soll möglicherweise auch nur die Absicherung des von Bayern getragenen Vorschlags zum Länderfinanzausgleich beitragen. Es gehe also eher darum, Geld für das Bundesland über die "Hintertür" wieder hereinzuholen und dem Kind nur einen anderen Namen zu geben. Darauf könnte man in diesen Tagen gerne auf solche Manöver verzichten.

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Zentralverband des Deutschen Handwerks will Flüchtlinge ausbilden

Düsseldorf (ots) - Der Zentralverband des Deutschen Handwerks hat Verhandlungen mit der Bundesregierung begonnen, um 20.000 Flüchtlinge in den 550 Bildungsstätten des Handwerks fit für eine Ausbildung zu machen. "Das ist eine gute Investition, weil die Migranten so schnell in den Arbeitsmarkt integriert würden und hoffentlich bald Steuern und Beiträge selbst zahlen können", sagte Handwerks-Präsident Hans Peter Wollseifer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Die Betriebe hätten bislang gute Erfahrungen mit Irakern, Syrern, Afghanen, Afrikanern und Südosteuropäern gemacht. In den Herkunftsländern fehlten jedoch bestimmte Präzisionsgeräte. "Da müssen wir natürlich nachqualifizieren", erklärte Wollseifer. Er kritisierte zugleich, dass Flüchtlinge, die eine Ausbildung begonnen hätten, derzeit nur eine Duldung für ein Jahr hätten und damit nicht klar sei, ob ihre dreijährige Ausbildung erfolgreich ende. "Wir fordern die Ausländerbehörden auf, diese Regelung ausbildungsfreundlich zu handhaben, so dass die Flüchtlinge während einer einmal aufgenommenen Ausbildung nicht abgeschoben werden", unterstrich Wollseifer. 

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Plattenbauten sind nicht zu befürchten - Kommentar von Tobias Blasius zum sozialen Wohnungsbau

Essen (ots) - NRW benötigt in wenigen Jahren 120.000 neue Wohnungen. Der Flüchtlingszustrom hat über Nacht alle Bevölkerungs- und Bedarfsprognosen korrigiert. Die Lockerung der Höhenbegrenzung im sozialen Wohnungsbau ist eine der kleineren von vielen Stellschrauben, die nun bewegt werden müssen.
Die Anhebung auf sieben Regelgeschosse in den Großstädten mit der stärksten Nachfrage erscheint maßvoll. Vor Plattenbauten, die vielen Städten seit den 70er-Jahren allerhand stadtplanerische, ästhetische und soziale Probleme beschert haben, muss sich niemand fürchten.
Ob jedoch die "soziale Durchmischung" in architektonisch ansprechenden Wohnsiedlungen gelingt, die Bauminister Groschek vorschwebt, ist längst nicht ausgemacht. Überambitionierte Energiespar-Vorschriften und eine umweltpolitisch gewollte Verknappung von Bauland haben dazu geführt, dass Neubauwohnungen in populären Gegenden schon heute für Normalverdiener kaum mehr zu bezahlen sind.
Zwischen Mondpreisen und Leerständen liegen dabei oft nur wenige Kilometer. Dieser Trend lässt sich mit dem Instrumentarium des sozialen Wohnungsbaus nur schwer durchbrechen.

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ARD berichtet umfangreich über Flüchtlinge

Hamburg (ots) - Das Thema Flüchtlinge ist in den Fernseh- und Radioprogrammen der ARD sowie Online so präsent wie kaum ein anderes zuvor. Mit Ausnahme der Berichterstattung nach dem Mauerfall und der Deutschen Einheit hat es seit Jahrzehnten kein Thema gegeben, das über längere Zeit eine derart hohe Aufmerksamkeit fand.

So widmete die "Tagesschau" vor allem in der zweiten Jahreshälfte häufig bis zu zwei Drittel ihrer Sendezeit in den Hauptausgaben der Flüchtlingsberichterstattung. Achtmal gab es im Ersten einen "Brennpunkt", in den Talksendungen des Ersten ging es 24 Mal um das Thema Flüchtlinge, außerdem gab es zahlreiche Dokumentationen und Themenschwerpunkte, u. a. einen ganzen Vormittag im Kinderprogramm des Ersten. Die politischen Magazine der ARD haben 42 Mal in ihren Sendungen, zum Teil monothematisch, über die unterschiedlichsten Facetten des Themas berichtet.

Der ARD-Vorsitzende und NDR Intendant Lutz Marmor: "Es ist eine außergewöhnliche Situation für die Menschen, die zu uns kommen, aber auch für die, die in Deutschland leben ändert sich vieles. Unsere Aufgabe ist es, darüber zu berichten: nüchtern und sachlich, aber mit einer Haltung, die sich aus unserem öffentlich-rechtlichen Auftrag ergibt. Dazu gehören das Benennen von Problemen und Schwierigkeiten genau wie Berichte über die große Hilfsbereitschaft der Menschen. Dieser Herausforderung und Verantwortung sind wir uns bewusst."

In verschiedenen Projekten begleiten ARD-Reporter Menschen, die nach Deutschland gekommen sind, auch über längere Zeiträume. Die Dokumentation "Flüchtlingskrise: Schaffen wir das?" ist als dreiteilige Reihe geplant. Der erste Teil läuft am 7. Dezember um 22.45 Uhr, die beiden weiteren Teile sind für Mai und August 2016 vorgesehen.

Auch Reporter der 64 ARD-Hörfunkwellen haben sich in den vergangenen Monaten verstärkt mit verschiedenen Aspekten beschäftigt. Geplant sind für die kommenden Monate Langzeitprojekte, Reportagen und Sondersendungen, einige von ihnen sind trimedial angelegt. Darin wird auch ein sich veränderndes Deutschland skizziert: Tausende Flüchtlinge sind in einer Region angekommen, die sie nicht kennen. Sie fragen sich, wie ihre Zukunft hier aussehen wird. An vielen Orten werden Unterkünfte für sie eingerichtet. Auch die Anwohner wollen wissen, ob und wie sich ihr Leben durch die neuen Nachbarn verändern wird.

Die ARD berichtet nicht nur über Flüchtlinge, sondern hält für Menschen, die nach Deutschland kommen auch verschiedene Angebote bereit, zum Beispiel Sprachkurse, Informationen über die deutsche Gesellschaft oder nützliches Alltagswissen in verschiedenen Sprachen. Die Seite www.refugees.ard.de verschafft einen Überblick. Sie ist seit Oktober online und hat inzwischen fast 600.000 Abrufe. Auf dieser Seite gibt es seit Mitte November zudem zwei Mal am Tag auch die tagesschau in 100 sec in Arabisch und Englisch. Neu ist auch die Rubrik "Deutsche Wörter lernen". Sie ist ein intuitiv nutzbares "Audio-Bild-Wörterbuch", das extra von ARD.de für Flüchtlinge entwickelt wurde. Anhand einfacher Bilder und kurzer Audios werden wichtige deutsche Wörter erklärt. Für den mobilen Einsatz optimiert ist das "Audio-Bild-Wörterbuch", es ist über Smartphones abrufbar und kann als nützlicher Begleiter im Alltag dienen. Auch die einzelnen ARD-Sender haben zusätzlich auf ihren Seiten Angebote und Wegweiser für Flüchtlinge und Helfer, die mit der Seite www.refugees.ard.de verlinkt sind.

Um das Angebot der ARD bekannter zu machen, haben die Landesrundfunkanstalten bundesweit mehr als 75 Flüchtlingsorganisationen angeschrieben. Das Dokument kann in Erstaufnahmestellen und Flüchtlingsunterkünften ausgedruckt und als Flyer verteilt bzw. als Plakat aufgehängt werden, um so Asylsuchende ganz direkt zu erreichen.

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Leitartikel von Alexander Marinos zur Flüchtlingskrise

Essen (ots) - Die CSU kritisiert und provoziert, als wäre sie nicht Teil dieser Bundesregierung; die SPD zeigt sich in ihrer Unterstützung so standhaft wie ein Wackelpudding; und nun kommen auch noch diese Horrorzahlen um die Ecke: 1,5 Millionen Flüchtlinge! Plus Familiennachzug! Die Stimmung kippt, rufen jetzt jene Berufsmahner, die noch vor wenigen Wochen stolz auf Deutschland waren und seine verdächtig euphorische Willkommenskultur, und sorgen damit für die Erfüllung ihrer eigenen Prophezeiung. Denn die Beschreibung der angeblich kippenden Stimmung ist in Wahrheit fast immer deren Initiierung. Prompt sind wir alle zu Tode betrübt, und das Abendland, in dem gerade noch die Steuerquellen sprudelten und die Herzen überliefen, geht unter. Liebes Deutschland, geht es auch eine Nummer kleiner? Natürlich ist die Lage angespannt. Die Herausforderungen sind gewaltig. Vor allem die Kommunen sehen sich vor einer großen Kraftanstrengung. Sie dürfen damit nicht allein gelassen werden. Nur: Reflexe helfen uns nicht weiter. Spendengalas und Solidaritäts-Aufkleber für Bundesliga-Vereine erweisen sich als billiges Strohfeuer, wenn kurz danach die Bundeskanzlerin von allen Seiten aufgefordert wird, den Zuzug nun bitteschön zu begrenzen, irgendwann sei das Boot eben voll. Wie soll sie das bewerkstelligen? Mit Grenzzäunen mitten durch Europa? Vielleicht wollen wir diese im nächsten Schritt noch verminen, weil sich verzweifelte Kriegsopfer nicht von Natodraht aufhalten lassen? Der Ruf nach einer Änderung des Grundgesetzes ist ebenso maßlos wie die zynische Forderung nach einer neuen "Abschiebekultur". Die Verfahren müssen beschleunigt werden, ja sicher, aber dazu bedarf es ausgebildeten Personals, das nicht hinter irgendeiner Tür steht und nur auf seinen Einsatz wartet. Angela Merkel lässt sich zum Glück weder davon noch von sinkenden Umfragewerten beirren. Anders als CSU-Chef Seehofer oder Innenminister de Maizière, der von Taxi fahrenden Flüchtlingen schwadroniert und damit Sozialneid schürt, hält sie das "C" im Namen ihrer Partei beharrlich hoch. Was für eine erfreuliche Überraschung!

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Millionenbeträge an falsche Städte gezahlt

Düsseldorf (ots) - Bei der Erstattung der Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen hat das Land NRW 2015 einen dreistelligen Millionenbetrag an die falschen Kommunen gezahlt. Das hat die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagausgabe) auf der Grundlage von Zahlen der für die Verteilung der Flüchtlinge auf die Kommunen zuständigen Bezirksregierung Arnsberg ("Verteilerstatistik November 2015") errechnet, die die Abweichung der tatsächlich in den Kommunen lebenden Flüchtlinge vom vorgesehenen Verteilungsschlüssel ausweist. Demnach erhielten im laufenden Jahr 35 NRW-Kommunen zusammen 162 Millionen Euro zuviel ausbezahlt. Gleichzeitig erhielten 37 andere NRW-Kommunen zusammen 99 Millionen Euro zu wenig. Ein Sprecher des NRW-Innenministeriums bestätigte: "Die Mittel werden den Gemeinden entsprechend dem Zuweisungsschlüssel ausgezahlt. Damit erhalten die Kommunen das Geld unabhängig von der tatsächlichen Anzahl der in der Kommune lebenden Flüchtlinge. Im Rahmen der Neustrukturierung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes im Jahr 2017 wird auch das System der Mittelverteilung neu aufgestellt werden." Die CDU im Landtag fordert schnellere Konsequezen. Fraktionsvize André Kuper sagte der Rheinsichen Post: "Dass NRW-Innenminister Ralf Jäger erst 2017 auf den klar erkennbaren Fehler reagiert, ist untragbar. Das Land muss ihn schon im nächsten Jahr bei den neuen Geldzuweisungen an die Kommunen ausgleichen." Zu den größten Profiteuren der Fehlsteuerung gehören die Städte Köln, Duisburg, Düsseldorf und Mönchengladbach. Das Land überwies ihnen 2015 je einen zweistelligen Millionenbetrag für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen, die dort gar nicht leben.

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