Osnabrück (ots) - Nach Kölner Taten: Pistorius fordert Konsequenzen bis hin zu Abschiebungen

Niedersachsens Innenminister bezeichnet "Distanz"-Forderung der Kölner Oberbürgermeisterin als "unglücklich"

Osnabrück. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) fordert nach den Kölner Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht harte Konsequenzen bis hin zu Abschiebungen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte Pistorius: "Die Taten müssen natürlich hart und konsequent mit allen Mitteln des Rechtsstaats verfolgt werden. Gegebenenfalls müssen auch alle ausländerrechtlichen Möglichkeiten, zum Beispiel für Abschiebungen, geprüft werden."

Der SPD-Politiker betonte mit Blick auf die noch laufenden Ermittlungen aber auch: "Es geht um ganz widerliche Taten und um diejenigen, die sie verbrochen haben - und eben nicht darum, woher diese Täter stammen."

Als "unglücklich" bezeichnete Pistorius die Forderung der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos), Frauen sollten zu Fremden "eine Distanz halten, die weiter als eine Armlänge ist". Er betonte: "Den Opfern dieser Taten auch noch nahezulegen, dass sie sich in unserem freien und weltoffenen Land anders gegenüber Fremden verhalten sollten, kann ich gar nicht nachvollziehen, denn sie haben ja nun wirklich nichts falsch gemacht." Sie seien Opfer wild gewordener Straftäter, "die mit der vollen Härte unseres Rechtsstaates bestraft werden müssen".

In Niedersachsen hat es laut Pistorius "zum Glück bislang keine Vorfälle gegeben, die mit denen in Köln vergleichbar sind - weder zum Jahreswechsel noch in der näheren Vergangenheit".

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Es gibt auch gute Nachrichten in der Flüchtlingsdiskussion

Wenn mehrere zehntausend neue Stellen im Bereich Beamte, Sozialarbeiter, polizisten und Lehrer entstehen, dann ist das zunächste einmal eine sehr gute Nachricht. Und in der Tat bedeuten die neuen Zahlen, die in Verbindung mit den Einwanderern bekannt wurden, dass der deutsche Staat gar nicht anders kann, als eine Flut an neuen Stellen auszuschreiben, die es bis vor einem Jahr noch gar nicht gab, um die wichtigsten öffentlichen Aufgaben wahrnehmen zu können. Im Moment geht man von etwa 100.000 neuen Stellen aus, die geschaffen werden müssen. Dabei ist die Erzieherin für Kinder genau so wichtig, wie die Lehrer. Auch Beamte werden in großem Stil neu eingestellt werden müssen, denn die Verwaltung muss drastisch ausgeweitet werden, um die Berge an Anträgen abarbeiten zu können. Daneben gibt es schon derzeit einen massiven Bedarf an mehr Polizisten, um die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten. Besonders spannend ist dabei, dass die letzteren bereits seit Jahren bemängeln, dass das Personal dringend aufgestockt werden müsste. Das erhält nun durch das andauernde öffentliche Interesse in Bezug auf die Migranten einen anderen Stellenwert und wird nun scheinbar auch Realität werden müssen. Wenn man beispielsweise von 1,5 Millionen Flüchtlingen in Deutschland ausgeht, müsste man dafür etwas 25.0000 neue Lehrer einstellen, so der Philologenverband.

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Neue Presse Hannover: Friedensforscherin für Gespräche mit Assad - "Für den Frieden notfalls auch mit dem Teufel reden"

Hannover (ots) - Mit dem Flüchtlingsstrom aus Syrien wächst die Bereitschaft zu Gesprächen auch mit Syriens Machthaber Baschar al-Assad, um den Bürgerkrieg zu beenden. Einen entsprechenden Vorstoß von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird auch unter Friedensforschern begrüßt. "Um einen Bürgerkrieg dieses Ausmaßes zu beenden, muss man notfalls auch mit dem Teufel reden", sagte die Wissenschaftlerin Margret Johannsen vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg im Interview mit der "Neuen Presse" (Samstagsausgabe) aus Hannover. Wenn man mit den IS-Milizen reden könnte, würde sie vorschlagen, auch mit denen zu reden. "Aber das ist eine Organisation, die auf Diplomatie keinen Wert legt", fügte Johannsen dazu.

Neben den syrischen Oppositionsgruppen müssten "vor allem aber auch die regionalen Großmächte wie Iran oder Saudi-Arabien" mit an den Tisch, "die die eine oder andere Konfliktpartei in Syrien unterstützen", sagte die Wissenschaftlerin. Johannsen betonte: "Ohne eine Entspannung vor allem zwischen diesen beiden Staaten, die um die Vorherrschaft in der Region konkurrieren und deren Spannung den syrischen Bürgerkrieg anheizt, wird der Konflikt nicht beizulegen sein."

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Heute große Abstimmung über schnelle Rückführung in Düsseldorf

Düsseldorf (ots) - Die CDU-Fraktion im NRW-Landtag stimmt heute über ein Grundsatzpapier zur beschleunigten Rückführung von Flüchtlingen ab. Der streng geheime Entwurf des Vorstandes, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) vorliegt, umfasst auf sechs Seiten neun Vorschläge zum Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern. Über 120.000 der allein in diesem Jahr nach NRW gekommenen Flüchtlinge hätten keine Bleibeperspektive. Aber im laufenden Jahr seien nur fünf Prozent der abgelehnten Asylbewerber zurückgeführt worden. "Andere Bundesländer schieben deutlich konsequenter ab", heißt es in dem Papier. Der Fraktionsvorstand fordert einen "Arbeitsstab Rückkehrmanagement" im Innenministerium, der die Rückführung zentral koordiniert. Darin vertreten sein sollen die kommunalen Spitzenverbände, Ausländerbehörden, das Bundesamt für Migration sowie verschiedene Polizeibehörden. Abgelehnte Asylbewerber sollen zu einer "Rückkehrberatung" verpflichtet werden und "nur noch Leistungen zur Deckung ihres Bedarfs in Form von Sachleistungen" erhalten. Die Umsetzung der Rückführungen soll nicht mehr wie bislang von den Kommunen sondern von den Bezirksregierungen koordiniert werden, um die Kommunen organisatorisch zu entlasten. Um ein Ausweichen der Flüchtlinge zu verhindern, sollen Abschiebungstermine entgegen aktueller Erlasse der NRW-Landesregierung auch nicht mehr ungefähr angekündigt werden. Ferner sollen die Regeln für ärztliche Atteste, die Abschiebungen aus gesundheitlichen Gründen verhindern, vereinheitlicht werden. 

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Erneut Obergrenze für Flüchtlinge aus Bayern gefordert

Berlin (ots) - 200 000 Flüchtlinge als Obergrenze: Dies forderte erneut der bayerische Scharfmacher Horst Seehofer. Vor ein paar Jahren zirkulierte ein Papier von Greenpeace, das von 200 000 000 Klimaflüchtlingen bis zum Jahr 2040 ausging. Die Studie wird mittlerweile kritisiert, weil es immer noch keine belastbaren Zahlen zu Klimawandel und Migration gibt. Die wenigsten Betroffenen werden die Möglichkeiten haben, sich auf die Flucht zu begeben. Aber davon kann ausgegangen werden: Der Teil der Welt, in dem Trinkwasser in bester Qualität aus den Leitungen sprudelt, wird eine Anziehungskraft auf all diejenigen ausüben, deren »Trinkwasser« krank macht. Selten gibt es nur einen einzelnen Grund für Flucht. Wessen Insel aber im Meer versinkt, wer verdurstet, wer nichts zu essen hat, weil es seit fünf Jahren nicht mehr geregnet hat, wird aufbrechen auf der Suche nach - Überleben. Seehofer hat Angst, dass Deutschland die Hauptlast bei der Aufnahme der Flüchtlinge tragen müsse. Über die Lastenverteilung sollte man sich mit ihm einmal bei einem Glas Wasser unterhalten. Und ihm dabei Mittel zur Bekämpfung der Klimafluchtursachen nahelegen: ein Ende der Subventionierung von Verbrennungsmotortechnologien, ein Umbau der auf Treibhausgasemissionen beruhenden Wirtschaft, der Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs... Wasser ist Leben und ein Menschenrecht, welches vom Klimawandel bedroht ist.

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Die Außenminister der Europäischen Union fordern einen Sondergipfel um über die Frage nachzudenken, wie mit den Flüchtlingen umgegangen werden soll

bei ihrem Treffen in Luxemburg haben sich die Außenminister der EU wieder einmal mit der Frage zu beschäftigen, wie man eine gemeinsame Flüchtlingspolitik gestalten könnte. An diesem zweiten Tag der Gespräche werden außerdem Vertreter der Balkanstaaten, sowie Syriens erwartet. Da sich die europäische Union bisher in keinster Weise darauf einigen konnte, wie in Zukunft mit den Flüchtlingsströmen umgegangen werden soll, wird der Ruf nach einer einheitlichen Linie immer lauter. Deshalb fordern die Minister nun einen Sondergipfel, in dem es genau darum gehen soll.

Angela Merkel tritt dabei wieder einmal in den Vordergrund und fordert eine europäische einheitliche Linie und eine einheitliche Reform in der Flüchtlingspolitik. Sie sagte: „das gesamte System muss neu gestartet werden“. Es müsse eine faire Lastenverteilung geben. Weil für viele Flüchtlinge die Balkanroute der meistgenutzte Weg Richtung Deutschland und EU-Zone ist, müsse deshalb nun auch der Status der Balkanländer europaweit geklärt werden und diese Länder als sicherer Herkunftsländer in der gesamten Eurozone deklariert werden. Gleichzeitig versprach der Vizepräsident der EU-Kommission Griechenland weitere Hilfe, weil eine sehr große Zahl der Flüchtlinge über die griechischen Inseln fliehen. In Piräus soll zukünftig ein so genanntes Hot Spot Zentrum entstehen, in dem Flüchtlinge zunächst einmal registriert werden soll.

Deutlich mehr Flüchtlinge

Allerdings ist es natürlich bereits heute klar, dass die Flüchtlingskrise nicht in diesem Jahr abgeschlossen sein wird, sondern noch lange andauern wird. Möglicherweise wird die Veränderung in den arabischen Ländern noch jahrelang andauern und damit ergibt sich ein dringender Handlungsbedarf für die europäische Gemeinschaft. Der UNO- Beauftragte für Menschenrechte, Ivan Simonovic, stellte fest, dass noch niemals seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges so viele Menschen auf der Flucht wären, wie im vergangenen Jahr. Das stellt natürlich die westlichen Nationen vor eine Jahrhundertaufgabe. Und es kann jetzt schon als sicher gelten, dass sich die Situation in den nächsten Jahren noch einmal verschärfen wird.

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"ZDFzeit" mit Umfragen, Experimenten, Spurensuchen

Mainz (ots) - Umfragen zeigen: Im Zuge der Flüchtlingskrise wächst in Teilen der Bevölkerung die Angst vor dem Islam. "Wie viel Islam verträgt Deutschland?" fragt deshalb "ZDFzeit" am Dienstag, 24. November 2015, 20.15 Uhr, im ZDF und sucht mit ungewöhnlichen Experimenten und spannenden Reportagen Antworten darauf. Die weitere thematische Vertiefung bietet ZDFinfo gleich im Anschluss ab 21.00 Uhr: Sieben Dokumentationen zur Flüchtlingskrise - von "Wie viele Flüchtlinge verträgt Deutschland?" bis zu "Flucht nach Europa - Wie geht es weiter?" - werden nacheinander gesendet.

"ZDFzeit" fragt: Wie verändert sich Deutschland, wenn 2050 rund sieben Millionen Muslime, so Schätzungen, hier leben werden? Warum hat der radikale Islam auf junge Menschen heute so eine große Anziehungskraft? Ist das Kopftuch für muslimische Frauen ein Symbol der Unterdrückung? Und wie reagieren Bürger, wenn in ihrer Nachbarschaft eine Moschee gebaut werden soll? Die Dokumentation begleitet den Selbstversuch eines jungen Deutschen, der sich über mehrere Monate einer muslimischen Gemeinde angeschlossen hat und herausfinden will, ob er lieber den Glaubenssätzen des Koran oder denen der Bibel folgen möchte. Die Dokumentation beleuchtet zudem den Konflikt, in dem sich junge Muslime befinden, wenn sie einerseits ihrer Religion treu bleiben und andererseits gemeinsam mit ihren nicht-muslimischen Freunden feiern wollen.

In einem Stimmungsbild für diese "ZDFzeit"-Dokumentation wählten auf die Aussage "Als Muslim werde ich in Deutschland akzeptiert" 46,8 Prozent die Antwort "stimme ich weniger zu" und 27,6 Prozent die Antwort "stimme ich gar nicht zu". Ob Muslime und Nicht-Muslime in Deutschland größtenteils noch immer nur nebeneinander statt miteinander leben und ob Koran und Grundgesetz überhaupt zusammenpassen, dazu äußern sich in der Dokumentation unter anderen Islamwissenschaftler und Religionspädagogen. Nach den Anschlägen von Paris ist allerdings die Frage in der Vordergrund gerückt: Wie kann man verhindern, dass sich junge Menschen im Namen des Islam radikalisieren?

ZDFinfo startet am Dienstag, 24. November 2015, seinen Themenschwerpunkt im Anschluss an die ZDF-Ausstrahlung von "Wie viel Islam verträgt Deutschland?" zunächst mit der "ZDFzeit"-Dokumentation "Wie viele Flüchtlinge verträgt Deutschland?". Auf diese folgen die "ZDF.reportagen" aus der Reihe "Flüchtlinge: Willkommen oder unerwünscht?" über den "Alltag in der Erstaufnahme Ingelheim", die "Zuflucht in der Multi-Kulti-Stadt Duisburg" und die Situation am LaGeSo und in Neukölln. Hinzu kommen zwei Folgen "Flucht nach Europa": "Warum jetzt?" und "Wie geht es weiter?"

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Vonovia warnt vor akuter Wohnungsnot

Düsseldorf (ots) - Angesichts der Flüchtlingskrise warnt Deutschlands größer Immobilienkonzern Vonovia vor einer akuten Wohnungsnot in deutschen Großstädten. Vonovia-Chef Rolf Buch sagte im Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe): "Wir hatten schon vor der Flüchtlingskrise Engpässe vor allem in den Großstädten, jetzt explodieren diese Probleme. Dieses Land ist derzeit weder bautechnisch noch genehmigungstechnisch darauf vorbereitet, das kurzfristig zu stemmen." Der bundesweite Bedarf liege derzeit bei 400.000 Neubauwohnungen pro Jahr. Buch: "Es werden aber nur 200.000 gebaut, und nur 60.0000 davon sind für normale Einkommen bezahlbar." Um gegenzusteuern, müsse die Politik die behördlichen Genehmigungsprozesse deutlich beschleunigen. "Je nach Kommune müssen wir auf eine Baugenehmigung derzeit bis zu vier Jahre warten. Das kann das Land sich nicht mehr leisten", so Buch. Vonovia habe eine neue Technik entwickelt, bei der in Großserie hergestellte Standardmodule zum Bau neuer Stockwerke auf bestehende Gebäude aufgesetzt werden. Diese Bauweise könne den Neubau-Quadratmeterpreis von 2500 auf 1500 Euro senken. Buch: "Sowas kann man dann für sechs bis sieben statt für 9 Euro pro Quadratmeter kalt vermieten, ohne Geld zu verlieren." Vonovia wartet auf entsprechende Genehmigungen: "Wir könnten also einige tausend Wohnungen schnell bauen." Die Alternative seien Trabantenstädte, die um die Kernstädte herum realisierbar wären. Für Buch die schlechtere Variante: "Dort wohnen dann Geringverdiener und die Reichen bleiben in den Innenstädten unter sich. Das will ja auch niemand." Im kommenden Jahr will Vonovia zwischen 430 Millionen und 500 Millionen Euro investieren. Mit Schwerpunkt NRW: "In NRW werden wir inklusive Instandhaltung rund 220 Millionen Euro ausgeben", sagte Buch.

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