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"Liebevoller Streit" in der Koalition wegen Waffenlieferungen

Strack-Zimmermann gestern Abend bei Lanz

Bundeskanzler Scholz bleibt vage, aber die Ukraine verlangt nach schweren Waffen. Auf einer Pressekonferenz kündigte er finanzielle Hilfen für die Aufrüstung der ukrainischen Armee an, sagte aber nicht, wie diese aussehen sollen. Strack-Zimmermann machte deutlich, dass sie sich eine klarere Kommunikation wünscht. Der Angriffskrieg ist in eine neue Phase getreten. Die Kämpfe haben sich in den Osten des Landes verlagert. Mariupol ist eine Hafenstadt. Die deutsche Regierung tut sich schwer mit der Forderung nach schweren Waffen der Ukrainer. Bei "Markus Lanz" im ZDF gab es deutliche Kritik an Äußerungen des Bundeskanzlers.

Er sagte nicht, wann die finanzielle Hilfe zur Verfügung gestellt werden würde. Deutschland werde die Waffenlieferungen mit seinen Verbündeten koordinieren, sagte er. Die ukrainische Regierung könne die Waffen aus einer von der Industrie zur Verfügung gestellten Liste auswählen. Die Finanzierung werde organisiert. Er sprach von Panzerabwehr- und Flugabwehrwaffen. Auf die Frage, ob Deutschland schwere Waffen liefern würde, blieb er vage. "Unsere Einigkeit ist unsere Waffe", sagte er. Er versprach, die ukrainische Armee aufzurüsten, damit sie sich gegen die Russen verteidigen kann.

Verbales "Hütchenspiel"

Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisierte Olaf Scholz Aussagen bei Lanz als zu unkonkret. Wörtlich sagte sie, dass es sich bei der Rede des Bundekanzlers um ein verbales Hütchenspiel handelte. Viel spannender sei allerdings, was Scholz nicht gesagt habe: Statt konkrete Worte wie Panzer zu finden sprach er lediglich von "Waffen mit Wirkung".

Diese Aussagen des Bundeskanzlers wurden von Strack-Zimmermann kritisiert. Er hatte in seinem Statement behauptet, die Industrieländer der Welt würden auf Deutschland schauen und genauso handeln. Die FDP-Politikerin sagte, dass die Welt sehr wenig tun würde, wenn dies der Fall wäre. Sie sagte, dass Deutschland Waffen an die Ukraine liefere, obwohl es nicht darüber reden dürfe. Diese Art von Rückzugsgefechten gebe es immer. "Ich bedaure das sehr", sagte Strack-Zimmermann.

Angesichts des Mordens in der Ukraine und der aktuellen russischen Offensive werden schwere Waffen benötigt. Wir sind an einem Punkt angelangt, wo wir uns positionieren müssen und wo unsere Werte auf dem Spiel stehen, Freiheit, Demokratie und Menschenrechte. Die Bundeskanzlerin will diese Werte bewahren. Man bekommt sie nicht umsonst, wenn man für sie kämpft.

Putin habe "das Schachbrett umgeworfen"

Rüdiger Freiherr von Fritsch war der deutsche Botschafter in Moskau. Er sagte, dass Deutschland sich selbst in ein schlechtes Licht rücke. Es habe in der Vergangenheit viel getan. Deutschland sei in der Lage gewesen, dafür zu sorgen, dass die russischen Gaslieferungen durch das Land weiterliefen. Die Situation hat sich geändert und die deutsche Regierung muss sagen, was sie will. Die Welt ist dabei, sich neu zu organisieren. In der Mitte des Spiels hat Putin das Schachbrett umgedreht. Der Diplomat sagte, die Schachregeln hätten sich nicht geändert. Er sagte, der russische Präsident habe den Dialog in der westlichen Welt zerstört. Wir müssen uns darüber klar werden, wie wir mit Ländern wie Georgien oder der Ukraine umgehen wollen.

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Deutschland und die hohen Inzidenzen

Karl Lauterbach und die neuen Hotspot-Regeln

Es gibt neue Kriterien für Hotspot-Regeln. Das Ende der meisten Maßnahmen entspricht den Höchstzahlen. Die FDP ruft zur Zurückhaltung auf, während die Bundesgesundheitsministerin Kriterien vorschlägt.

In der Regierungskoalition gibt es keine Einigkeit darüber, wie die Regelung im Rahmen des neuen Infektionsschutzgesetzes in der Praxis aussehen soll. Die FDP warnt vor einer überzogenen Anwendung der Regelung, während die Bundesgesundheitsministerin vier Kriterien vorschlagen will.

"Am Montag werde ich die Gesundheitsminister der Länder darüber informieren, nach welchen Kriterien die Länder meiner Meinung nach die Hotspots bestimmen können", sagte er. Kliniken dürfen keine geplanten Eingriffe mehr durchführen, wenn die Notfallversorgung gefährdet ist. Die Hotspot-Regelung sollte angewendet werden, wenn Versorgungsuntergrenzen unterschritten werden oder Patienten verlegt werden müssen. Ich appelliere an die Bundesländer, das jetzt zu tun.

Die FDP will, dass die Staaten vorsichtiger werden

Christian Dürr, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, sagte, die Länder sollten den neuen Rechtsrahmen nutzen, ohne ihn auszunutzen. Die Hotspot-Lösung sei an strenge Bedingungen geknüpft und dürfe nicht flächendeckend angewendet werden. Die Bundesregierung habe einen klaren Rechtsrahmen geschaffen und die Regelung dürfe nicht pauschal angewendet werden. "Zur Erinnerung: Die Hotspot-Regelung ist eine Option, die wir für die Länder eingeführt haben, wenn in einzelnen Städten oder Gemeinden eine Überlastung des Gesundheitswesens droht", sagte er. Die Bundesländer seien im Kampf gegen die Pandemie nicht wehrlos, sagte er.

Nach einer Übergangsfrist bis zum 2. April erlaubt das neue Infektionsschutzgesetz nur noch wenige allgemeine Schutzvorschriften, zum Beispiel zu Masken und Tests in Einrichtungen wie Kliniken und Pflegeheimen. Stellt der Landtag für sie eine kritische Situation fest, können die Länder weitergehende Einschränkungen erlassen, zum Beispiel mit mehr Maskenpflichten und Zugangsregelungen. Bis Ende April soll das gesamte Bundesland Mecklenburg-Vorpommern als "Hotspot" eingestuft werden.

Zwischen den Landesregierungen gibt es noch offene Fragen, ob die Hotspot-Lösung rechtssicher umgesetzt werden kann. Die Regierungen von Baden-Württemberg und Niedersachsen haben erklärt, dass sie die Fortführung der Maßnahmen begrüßen würden. Eine Gesundheitsministerkonferenz wird heute Nachmittag über die Verordnung beraten.

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FDP fordert besseren Internet Ausbau

FDP-Chef Christian Lindner will Internet-Ausbau in der Landesverfassung festschreiben

Düsseldorf (ots) - Die jüngste Initiative der Landesregierung zur besseren Internet-Versorgung in NRW hält FDP-Chef Christian Lindner für unzureichend. "In 393 von 396 Kommunen besteht dringender Handlungsbedarf, weil viele Bürger und Gewerbegebiete vom Breitbandnetz abgeschnitten sind", sagte Lindner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Deshalb schlage die FDP vor, "eine leistungsfähige Infrastruktur als Staatsziel in der Landesverfassung zu verankern".

 

Quelle presseportal  Foto by flickr/Liberale

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FDP fordert Euro-Austritt von Hellas

Rheinische Post: FDP-Chef Lindner fordert Plan B für Euro-Austritt Griechenlands

Düsseldorf (ots) - FDP-Parteichef Christian Lindner hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, weiter an einem Plan B für das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro zu arbeiten. "Wolfgang Schäuble sollte jetzt seinen Worten umgehend Taten folgen lassen, indem er Vorschläge für ein Insolvenzrecht für Staaten inklusive Ausscheiden aus der Euro-Zone vorlegt", sagte Lindner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Die aktuelle Forderung des IWF nach einem Schuldenerlass für Griechenland zeige, dass die Verhandlungsposition der Bundesregierung nicht schlüssig gewesen sei, so der FDP-Politiker. "Der von Frau Merkel ausgeschlossene Schuldenschnitt und die in der Tat notwendige weitere Einbeziehung des IWF sind unvereinbar", sagte Lindner der Zeitung.

 

Quelle: presseportal Foto flickr / Liberale

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FDP positioniert sich rechts von der CDU

FDP-Chef Lindner kritisiert Merkel für "chaotische Flüchtlingspolitik" und verlangt Beschränkung des Flüchtlingsstroms

Hamburg (ots) - Kurz vor dem traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart positioniert FDP-Chef Christian Lindner seine Partei in der Flüchtlingsfrage rechts von der CDU. Deutschland stehe in der Flüchtlingskrise "auch für Irrationalität und Alleingänge in Europa", sagte Lindner im Interview mit dem stern. Zugleich verlangte er eine deutliche Beschränkung des Flüchtlingsstroms. "Wir können nicht jede Woche 10.000 Flüchtlinge aufnehmen, weil wir deren Hoffnungen enttäuschen und unsere Möglichkeiten überfordern würden." Bei aller humanitärer Verantwortung müsse die "Sogwirkung" reduziert werden.

Lindner attackiert im stern die Kanzlerin auch persönlich. "Ihre Stärke lag darin, das Land in Krisen zu beruhigen. Diesen Nimbus hat sie mir ihrer chaotischen Flüchtlingspolitik verspielt", sagte Lindner. Das Chaos habe rechtspopulistische Bewegungen wie die AfD erst nach oben gespült. "Es ist doch offensichtlich, dass Frau Merkel an Führungsstärke verloren hat", resümierte Lindner. "Die Bundeskanzlerin neigt in bestimmten Drucksituationen zu Ad-hoc-Entscheidungen. Denen muss sie dann jahrelang hinterher regieren."

Um die Flüchtlingskrise zu bewältigen, plädieren die Liberalen für ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild. Außerdem sollten Flüchtlingen einen nur vorübergehenden humanitären Schutz erhalten - mit dem Ziel, "sie später wieder in ihre Heimat zurückkehren zu lassen".

Lindner will die FDP 2017 wieder in den Bundestag führen und sich dort für Bürokratieabbau, Bildung und mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt einsetzen. "Wir brauchen ein Deutschland-Update", sagte Lindner. Für die Bildung hieße das: Ende des Bildungsföderalismus, stattdessen gemeinsame Bildungsstandards für alle Abschlüsse.

Quelle presseportal/Stern.de Foto by flickr/Dirk Vorderstraße

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Impfpflicht kommt doch nicht

Die Anträge für die Impfpflicht scheitern im Bundestag

Die Einführung einer Impfpflicht ist gescheitert. Der Gesetzentwurf der Union erhielt eine Mehrheit, nicht aber der Gesetzentwurf der Ampelabgeordneten. Die Gesetzentwürfe gegen Impfungen sind gescheitert. Eine allgemeine Corona-Impfpflicht wird es in Deutschland vorerst nicht geben. Der Gesetzentwurf für Menschen über 60 wurde mehrheitlich abgelehnt. Der Gesetzentwurf wurde gegen den Willen von 372 Abgeordneten abgelehnt. Bereits seit März gilt in Deutschland die Verpflichtung, dass das Personal in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen gegen Corona geschützt sein muss.

Auch die Entwürfe von Union, FDP und AfD sind gescheitert

Der Antrag wurde auch im Bundestag abgelehnt. 172 Abgeordnete stimmten für das Impfschutzgesetz. Der Vorschlag sah vor, im Herbst über eine Impfpflicht zu entscheiden. Der Antrag des FDP-Vizevorsitzenden gegen die Impfpflicht fand keine Mehrheit. 85 Abgeordnete stimmten dafür, 590 stimmten dagegen und zwölf enthielten sich.

Zumindest bringt die FDP eine Begründung für die Ablehnung

Die FDP-Spitze hat eine schriftliche Erklärung abgegeben. Darin heißt es, eine Impfpflicht sei nur dann gerechtfertigt, wenn eine Überlastung des Gesundheitssystems drohe. Dafür gebe es derzeit keine Anzeichen.

Nicht einverstanden sind die FDP-Politiker mit der Vorstellung, dass die Einführung der Impfpflicht heute eine Garantie dafür sei, dass im Herbst kein Koronaschutz mehr nötig sei. Dieses Versprechen kann heute niemand geben. Der Antrag scheiterte. Es gab 607 Gegenstimmen und 79 Ja-Stimmen. Die Abschaffung der Impfpflicht für das Gesundheitspersonal wurde von der AfD beantragt, die sich gegen die Impfpflicht aussprach.

Danach ging es im Bundestag heiß her

Die mögliche Ausweitung der Corona-Impfpflicht war eines der Themen, die im Bundestag diskutiert wurden. Die Befürworter der Impfpflicht wollten verhindern, dass zuerst über den Antrag abgestimmt wird, weil sie bei einer Umkehrung der Reihenfolge mehr Stimmen haben wollten. Dies wurde von der Mehrheit der Parlamentarier abgelehnt.

Bundeskanzler Olaf Scholz sprach sich für eine Impfpflicht als Vorsichtsmaßnahme für den Herbst aus. Die Ampel-Koalition hatte aufgrund von Meinungsverschiedenheiten keinen Regierungsentwurf eingebracht. Die Abstimmung verlief weitgehend ohne die üblichen Fraktionsvorgaben.

Mehr als 75 Prozent erhielten schon 2 mal den Impfstoff

Eine allgemeine, parteiübergreifende Meinung zur Impfpflicht war nicht in Sicht. Ende letzten Jahres sprachen sich Scholz und die Ministerpräsidenten der Länder dafür aus. 76 Prozent aller Einwohner haben den Grundschutz mit der notwendigen zweiten Impfung. Die Impfkampagne wurde gestoppt.

 

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Kubicki warnt nach Grenzschließung von Dänemark

Nach Grenzschließung der Dänen: FDP-Vize Kubicki rechnet mit mehr Flüchtlingen in Schleswig-Holstein

Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende FDP-Chef und Fraktionschef der Liberalen in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, rechnet durch die Grenzschließung der Dänen mit einer "kurzfristigen Erhöhung der Flüchtlingszahlen in Schleswig-Holstein". Grundsätzlich sei es für überzeugte Europäer "erschreckend, dass der Gedanke eines Europas ohne Grenzen nach und nach aufgegeben wird", sagte Kubicki der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Von der Bundes- und insbesondere von der schleswig-holsteinischen Landesregierung erwarten wir jetzt größtmöglichen diplomatischen Einsatz, damit dieser historische Gedanke nicht noch weiter in den Hintergrund rückt."

Quelle presseportal  Foto by flickr/Liberale

Länderfinanzausgleich zu Lasten der Bürger

Lindner: Bürger sind die Verlierer der Länderfinanz-Einigung

Berlin (ots) - Zur Einigung der Ministerpräsidenten über den Finanzausgleich erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner:

"Die Einigung der Länder auf einen neuen Finanzausgleich macht die Steuerzahler zu Verlierern. In der Konsequenz haben die Länder einen Kompromiss gefunden, weil sie die Verlängerung des Solidaritätszuschlags über das Jahr 2019 voraussetzen. Das von der gesamten Politik gegebene Versprechen, den Soli zeitlich an den Aufbau Ost zu binden, wird von Union, SPD, Grünen und Linken gebrochen. Wenn Wolfgang Schäuble dem zustimmt, dann rückt eine Entlastungsperspektive für die Bürger in weite Ferne.

Die überkomplexe Verflechtung der Bund-Länder-Finanzen wird dennoch nicht reduziert. Die Finanzverfassung bleibt ein Verschiebebahnhof ohne klare Maßstäbe. Weder gibt es mehr Transparenz und echten föderalen Wettbewerb durch mehr Steuerhoheit der Länder, noch werden Anreize für die Länder zur Förderung ihrer Wirtschaftskraft oder solider Finanzen gesetzt."

Quelle presseportal  Foto by flickr.com/Liberale

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