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Länderfinanzausgleich zu Lasten der Bürger

Lindner: Bürger sind die Verlierer der Länderfinanz-Einigung

Berlin (ots) - Zur Einigung der Ministerpräsidenten über den Finanzausgleich erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner:

"Die Einigung der Länder auf einen neuen Finanzausgleich macht die Steuerzahler zu Verlierern. In der Konsequenz haben die Länder einen Kompromiss gefunden, weil sie die Verlängerung des Solidaritätszuschlags über das Jahr 2019 voraussetzen. Das von der gesamten Politik gegebene Versprechen, den Soli zeitlich an den Aufbau Ost zu binden, wird von Union, SPD, Grünen und Linken gebrochen. Wenn Wolfgang Schäuble dem zustimmt, dann rückt eine Entlastungsperspektive für die Bürger in weite Ferne.

Die überkomplexe Verflechtung der Bund-Länder-Finanzen wird dennoch nicht reduziert. Die Finanzverfassung bleibt ein Verschiebebahnhof ohne klare Maßstäbe. Weder gibt es mehr Transparenz und echten föderalen Wettbewerb durch mehr Steuerhoheit der Länder, noch werden Anreize für die Länder zur Förderung ihrer Wirtschaftskraft oder solider Finanzen gesetzt."

Quelle presseportal  Foto by flickr.com/Liberale

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Leutheusser-Schnarrenberger zu den Grenzkontrollen

Steinmeier muss in Kopenhagen und Stockholm verhandeln

Berlin (ots) - Zu den schwedischen und dänischen Grenzkontrollen erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstand der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und Bundesjustizministerin a. D.:
"Bundesaußenminister Steinmeier muss nach Kopenhagen und Stockholm reisen, um dauerhafte und umfassende Grenzkontrollen nach Dänemark und Schweden zu verhindern. Die Bundesregierung braucht gegenüber den nordeuropäischen Partnern eine klare Haltung. Bundesaußenminister Steinmeier muss jetzt verhandeln, damit eine Abschottung Skandinaviens verhindert wird. Es reicht nicht aus, wenn man sich um die Zukunft der Freizügigkeit in Europa sorgt.

Europa wird von den Bürgern erlebt und gelebt. Deswegen legt die zunehmende Abschottung die Axt an die europäischen Grundwerte. Der freie Personenverkehr in Europa ist eine beispiellose Erfolgsgeschichte, nicht nur weil sich die Anzahl von Grenzüberschreitungen innerhalb der EU in den letzten zwei Jahrzehnten vervierfacht hat.

Jetzt müssen alle Kräfte gebündelt werden, um einen neuen Rahmen für die europäische Integration zu gestalten. Europa muss jetzt gestaltet werden und nicht demontiert werden."

Quelle presseportal  Foto by flickr/Liberale

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Lindner: Kurswechsel der Regierung dringlicher denn je

Berlin (ots) - Zur Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner:

"Schneller als erwartet wird die Bundesregierung von den Folgen ihrer Verteilungspolitik eingeholt. Die historisch hohen Staatseinnahmen und die künstlich niedrigen Zinsen wurden nicht genutzt, um in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu investieren, sondern um neue teure Staatsaufgaben zu erfinden. Jetzt fehlt im Haushalt der Risikopuffer, den die Regierung in den letzten zwei Jahren problemlos hätte anlegen können.

Die Risiken für den deutschen Haushalt wachsen durch die Herausforderungen der Flüchtlingskrise, das Griechenlandpaket und die schwächelnde Konjunktur in China weiter an. Ein Kurswechsel der Bundesregierung wäre dringlicher denn je. Herr Schäuble sollte jetzt alle teuren Wohlfühlprojekte seiner Kabinettskollegen auf Eis und mehr Mittel hin zu Investitionen und Risikovorsorge umlegen. Es ist kein Naturgesetz, dass Deutschland langsamer wächst als andere Länder, sondern das Ergebnis falscher Rahmenbedingungen. Zwei Jahre sozialdemokratischer Verteilungspolitik haben massiv an Deutschlands Substanz genagt. Jetzt ist es an der Zeit, dass die Möglichkeiten des Erwirtschaftens unseres Wohlstands wieder auf die Agenda gesetzt werden."

 

 Foto by flickr/ Liberale

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Wahltrend: Union verliert, FDP legt zu

 

Forsa-Chef Güllner: Seehofer schwächt Merkel

 

Hamburg (ots) - Trotz der intensiven Debatte und medialen Berichterstattung über den Flüchtlingszustrom ändern sich die Präferenzwerte für die einzelnen Parteien im stern-RTL-Wahltrend nur geringfügig. Die Unionsparteien CDU/CSU verlieren im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und kommen nun auf 40 Prozent, während die FDP einen gewinnt und mit 5 Prozent im Bundestag vertreten wäre. Die SPD liegt weiterhin bei 24 Prozent, die Grünen und die Linke bleiben bei jeweils 10 Prozent, und die AfD verharrt bei 4 Prozent. Auf die sonstigen kleinen Parteien entfallen nach wie vor 7 Prozent. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen beträgt 29 Prozent.

 

"Dass CDU/CSU einen Prozentpunkt verlieren, ist auf die polternde Kritik des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer an Angela Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik zurückzuführen", sagt Forsa-Chef Manfred Güllner. "Damit bestrafen die Bürger eine für sie nicht nachvollziehbare Uneinigkeit in der Union."

 

Und bei der Kanzlerpräferenz - wenn also die Spitze des Kanzleramts direkt gewählt werden könnte - büßt Merkel gleich drei Punkte auf jetzt nur noch 49 Prozent ein, ihr niedrigster Wert in diesem Jahr. Für sie sprechen sich mit 74 Prozent deutlich weniger CSU-Anhänger aus als Sympathisanten der CDU mit 89 Prozent. SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel kann vom Sympathieverlust Merkels nicht profitieren - mit nur 13 Prozent liegt er weiterhin 36 Prozentpunkte hinter Angela Merkel.

 

Datenbasis: Das Forsa-Institut befragte vom 14. bis 18. September 2015 im Auftrag des Magazins stern und des Fernsehsenders RTL 2501 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger, die durch eine computergesteuerte Zufallsstichprobe ermittelt wurden. Die statistische Fehlertoleranz liegt bei +/- 2,5 Prozentpunkten.

 

Quelle Presseportal Foto pixabay/edar

 

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Wie geht es nach dem 9-Euro-Ticket weiter?

Die Zukunft des Verkehrsticket-Modells

Das Urteil über das Neun-Euro-Ticket von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lautete "zu teuer und unsolidarisch". Schließlich sei so der Autofahrer im Nachteil. Von verschiedenen Seiten der Lokalpolitik bekommt Lindner nun Gegenwind.

Christan Lindners Kritik am Neun-Euro-Ticket ist ungerechtfertigt und verletzend für alle, die sich nicht leisten können, ein Auto zu fahren. Dieses Ticket ist eine wichtige soziale Errungenschaft, die es Menschen ermöglicht, sich frei zu bewegen und an der Gesellschaft teilzuhaben.

Seit Juni können Millionen Deutsche günstig mit Regionalbussen und -bahnen durchs Land fahren. Dieses Angebot wird vor allem vom Bund finanziert, doch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat bereits klargemacht: Die Finanzierung dieses Tickets durch den Bund will zumindest sein Ressort nicht weiter tragen. Lindner argumentiert, dass es jene Autofahrer benachteilige, die das Ticket steuerlich mitfinanzieren, aber es nicht nutzen.

29-Euro-Ticket als Alternative?

Die Debatte um das Neun-Euro-Ticket ist in vollem Gange. Die Berliner Grüne Oda Hassepaß drängt die Bundesregierung zu einer schnellen Entscheidung über ein Anschlussmodell: "Wir müssen etwas für die Verkehrswende tun und bald über ein Anschlussmodell für das Neun-Euro-Ticket entscheiden. Alles andere wäre ein massiver Rückschritt."

Die Verbraucherzentralen in Deutschland unterstützen Hassepaß voll und ganz. Im Juni und Juli wurden in der Region vier Millionen Neun-Euro-Tickets verkauft, teilte der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) mit. Hinzu kommen noch eine Million Abonnenten, die ihre Monats- oder Jahreskarten als Neun-Euro-Ticket nutzen können. Das ist doch eindeutig ein Zeichen dafür, dass die Menschen hier Hassepaß und ihre Haltung unterstützen!

SPD fordert ein 365-Euro-Jahres-Ticket

Die SPD in Berlin setzt sich seit Jahren für ein 365-Euro-Jahres-Ticket für die Region und jetzt auch für ein "Klimaticket" ein, mit dem man durchs ganze Land fahren kann. Dies wäre ähnlich wie in Österreich, wo man andere Regionen dazubucht. Ein solches Ticket würde nicht nur den Menschen mehr Mobilität ermöglichen, sondern auch einen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

"Zunächst das Grundticket für die eigene Region, dann ein, maximal zwei zusätzliche Stufen bis zu einem bundesweit gültigen Ticket", so lautet Sebastian Rüters Forderung an die brandenburgische SPD. Dabei ist Rüter der Meinung, dass das aktuelle System mit rund zwanzig unterschiedlichen Verkehrsverbünden viel zu kompliziert ist und man deshalb dringend auf ein neues Modell umsteigen sollte.

Die FDP ist für ein Nachfolgemodell, dass es ermöglicht in allen Verkehrsverbünden einfach und unkompliziert zu buchen - unabhängig von Tarifgrenzen.

Es ist allgemein bekannt, dass die Umstellung auf einen besseren öffentlichen Nahverkehr nur dann funktionieren wird, wenn dieser auch attraktiv ist. Dazu gehört ein zuverlässiger und pünktlicher Betrieb, aber auch eine gute Infrastruktur. Nur so werden Menschen bereit sein, ihr Auto stehen zu lassen. Dies betont AfD-Politiker Daniel Münschke in der aktuellen Debatte und fordert entsprechende Maßnahmen vom Staat ein.

CDU fordert Lösung der Bundesregierung für Verkehrsticket

Bahnfahren in Deutschland soll günstiger werden - das fordern immer mehr Menschen. Die Berliner Linke sieht darin den Einstieg in eine "Preis-Revolution". Doch auch die anderen Parteien und die Eisenbahnergewerkschaften sind sich einig: Bahnfahren ist nicht zum Nulltarif zu haben. Oliver Friederici von der Berliner CDU sieht deshalb den Bund in der Pflicht: "Die Koalition muss eine einheitliche Position haben, wie sie das finanziert."

Es ist nicht nur die Frage des günstigen Tickets, sondern vor allem die der richtigen Investitionen in die Zukunft. Denn wer soll das alles bezahlen? Vor allem die Investitionen in die Infrastruktur kosten viel Geld und derzeit ist es einfach "nicht finanzierbar".

Ideen gibt es aber bereits: Den Diesel teurer machen, die Subventionen für Dienstwagen streichen, Parkgebühren erhöhen oder auch Unternehmen heranziehen, die von einer guten ÖPNV-Anbindung profitieren - wie in Frankreich. Kristian Ronneburg von der Berliner Linken will sich an Spanien orientieren: "Dort wird der kostenlose ÖPNV gerade durch eine Übergewinnsteuer finanziert." Dies sei derzeit eine Steuer, die in Deutschland politisch durchzusetzen ist.

Die Bundesregierung erwägt, ein bundesweites "Klimaticket" einzuführen. Dabei komme es auf den Preis an, damit es sich möglichst viele Menschen leisten können. Denn Deutschland hat bereits ein solches Ticket in Form der "Bahncard 100", die allerdings rund 4.100 Euro im Jahr kostet - eine Summe, die nur wenige aufbringen können. Um die Jahreswende wird die Bundesregierung wohl ihren Vorschlag vorlegen.

Bis dahin wird sich zeigen, ob sich die Politik endlich auf eine einheitliche Lösung einigen kann.

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