Osnabrück (ots) - 1700 Zugausfälle seit Jahresanfang auf zwei Bahnstrecken in NRW und Niedersachsen

DB mit erheblichen Problemen im Regionalverkehr - Betreiberwechsel auf betroffenen Verbindungen

Osnabrück. Allein auf zwei Eisenbahnstrecken in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sind seit Jahresanfang gut 1700 Regionalzüge der Deutschen Bahn ausgefallen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf die niedersächsische Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG). Ein Behördensprecher sagte dem Blatt, auf der sogenannten Emslandstrecke zwischen Emden und Rheine seien bis Ende November 1164 Züge gestrichen worden. Weitere 526 seien auf der "Mittellandlinie" von Rheine über Osnabrück und Hannover nach Braunschweig sowie von Bielefeld über Hannover nach Braunschweig ausgefallen. Laut LNVG-Sprecher seien bei der Hälfte aller Ausfälle die Ursachen bei der Bahn selbst zu suchen. So sei es häufiger zu technischen Störungen an den Fahrzeugen gekommen. Zudem habe es schlichtweg an Personal für die Loks gemangelt. Auf die restlichen 50 Prozent habe die Bahn keinen Einfluss gehabt. So seien die beiden Strecken etwa vom Lokführerstreik in diesem Jahr betroffen gewesen, schreibt die "NOZ". Auch mit der Pünktlichkeit bei den Zügen, die fuhren, hatte die Bahn zu kämpfen: Nach Angaben der LNVG erreichten auf der Emslandstrecke 87,4 Prozent der Züge ihr Ziel pünktlich, das heißt mit einer Verspätung von maximal fünf Minuten. Auf der Mittellandlinie seien es 87,3 Prozent der Regionalverbindungen gewesen. Vertraglich vereinbart zwischen Bahn und der LNVG als Auftraggeber für den Nahverkehr auf der Schiene sei eine Pünktlichkeit von 95 Prozent gewesen. Das Unternehmen muss sich nun auf Konsequenzen einstellen. "Es deutet sich an, dass wir Bestellerentgelte in nicht geringer Höhe einbehalten werden", zitiert die NOZ den Sprecher. Bereits für das Jahr 2014 zahlte das Land Niedersachsen der DB eine sechsstellige Summe weniger als vereinbart, weil es immer wieder zu Zugausfällen zwischen Emden und Rheine gekommen war. Schon damals fehlte es an Lokführern. Ab kommender Woche findet sowohl auf der Emslandstrecke als auch auf der Mittellandlinie ein Betreiberwechsel statt. Die Bahn-Tochter DB-Regio war in Ausschreibungen der Westfalenbahn aus Bielefeld unterlegen, die nun künftig in dem sogenannten Emil-Netz fahren wird. Bereits an diesem Sonntag wollen Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Michael Groschek und sein niedersächsischer Amtskollege Olaf Lies (beide SPD) am Bahnhof Rheine den offiziellen Startschuss für die neuen Zugverbindungen geben.

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Imtech hinterlässt 22 Landes-Baustellen in NRW

Düsseldorf (ots) - Der insolvente Baukonzern Imtech hinterlässt in NRW 22 offene Großbaustellen, bei denen das Land direkt oder indirekt Auftraggeber war. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Antwort von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) auf eine Anfrage des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Christian Möbius (CDU), hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt. "Nach meiner Einschätzung droht dem Land NRW mit allen Betrieben und Gesellschaften ein Gesamtschaden in hoher zweistelliger Millionenhöhe durch die Folgen der Insolvenz von Imtech", sagte Möbius der "Rheinischen Post" . Laut Walter-Borjans ist "zum jetzigen Zeitpunkt noch keine abschließende Berurteilung etwaiger Folgen in Bezug auf Kostensteigerungen möglich". Durch die Imtech-Pleite kommt es zu Verzögerungen auf den Baustellen, teilweise müssen neue Firmen mit der Fertigstellung beauftragt werden.

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NRW-Verkehrsminister warnt Bund vor Zwei-Klassen-Gesellschaft beim Bahn-Lärmschutz

Essen (ots) - NRW-Landesverkehrsminister Michael Groschek (SPD) hat in einem Brandbrief an alle Bundestagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen vor einer Benachteiligung der Rhein-Ruhr-Region beim Lärmschutz entlang von Bahntrassen gewarnt. Ein "Lärmschutz zweiter Klasse" stieße in der Öffentlichkeit sicher nicht nur auf Befremden, heißt es in dem Schreiben, das der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagausgabe) vorliegt.

Hintergrund sind Pläne der Großen Koalition, die Rekordsumme von rund 1,5 Milliarden Euro Bundesmittel für einen nur sieben Kilometer langen Tunnel auf der Güterbahnlinie im badischen Offenburg freizugeben. Das aufwendige Großprojekt im Wahlkreis von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) werde sich wie eine gewaltige Investitionsbremse im Rest des Landes auswirken, erklärte Groschek gegenüber der WAZ. Betroffene Anwohner in anderen Regionen würden künftig Schienenprojekte so lange blockieren, bis sie ebenfalls einen solchen "Lärmschutz de Luxe" bekommen, so der NRW-Verkehrsminister weiter.

Laut Groschek gehe der Offenburger Tunnel weit über das gesetzliche Regelwerk für den Lärmschutz hinaus. In NRW seien als Personen- und Güter-Expresstrecken von europäischer Bedeutung die Mittelrheinstrecken, der Eiserne Rhein und die Routen Emmerich-Oberhausen, Duisburg-Düsseldorf und Düsseldorf-Köln mindestens vergleichbar belastet.

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Der Sanierungsstau ist erheblich

Kommentar von Monika Willer zum Hochschulbau-Programm in NRW

Hagen (ots) - Drei Milliarden für die NRW-Hochschulen. Das klingt doch wie eine gute Nachricht, denn in Bildung ist Geld immer hervorragend investiert. Doch mit dieser Summe werden keine neuen Professorenstellen eingerichtet und keine neuen Studienplätze geschaffen. Freuen dürfen sich eigentlich nur die Handwerker. Das neue Hochschulbau-Programm dient ähnlich dem ebenfalls bis 2020 laufenden Hochschulmodernisierungs-Programm von 2008 dazu, die schlimmsten Sünden der Vergangenheit zu reparieren.

Denn allzu lange haben diverse Düsseldorfer Regierungen die Hochschulen in den überwiegend landeseigenen Bauten Jahr um Jahr vor sich hinrotten lassen, bis sich ein Sanierungsstau von erschreckenden Ausmaßen offenbart hat. 2008 hat das Land dann erstmals reagiert und die ohnehin eingeplanten fünf Milliarden um weitere drei Milliarden auf acht Milliarden bis 2020 aufgestockt. Dieses Programm läuft derzeit. Nun lässt es sich aber nicht mehr übersehen, dass fehlende Wärmedämmung und die Schadstoffbelastung der in den 60er und 70er Jahren errichteten Uni-Gebäude zusätzlichen Handlungsbedarf erzwingen. Allein 1,2 Milliarden des 3-Milliarden-Programms sind - ohne laufende Kosten - dafür vorgesehen, dass Professoren und Studenten sprichwörtlich die Hörsaal-Decke nicht auf den Kopf fällt.

Daher besteht kein Grund zum lauten Jubel. Jede weitere Verzögerung würde die Kosten nur um so mehr anschwellen lassen. Gleichwohl ist es positiv, dass nun endlich etwas passiert. Denn die Hochschullandschaft in NRW steht vor gewaltigen Zukunfts-Herausforderungen, denen sie in maroden Gebäuden definitiv nicht gewachsen ist.

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Ein strahlender Hendrik Wüst freut sich über klaren Wahlsieg. Olaf Scholz und seine SPD verlieren erneut an Boden und fahren das schlechteste Ergebnis aller Zeiten in NRW ein. Als Ergebnis der Wahl hängt nun von den Grünen ab. 

Verwirrend sind die fünf Balken nach den ersten Hochrechnungen. Die Ergebnisse der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zeigen, dass die CDU die stärkste Partei ist. Es bleibt abzuwarten, ob sie regieren wird. Schwarz-Grün hat eine Mehrheit. Erste Prognosen sehen Rot-Grün knapp. Eine Ampel ist möglich, wenn die FDP über fünf Prozent liegt. Möglicherweise wird es erst nach dem amtlichen Endergebnis klar sein. Die Aufregung in der Wahlnacht war groß. Es gab fünf Lehren aus der Wahl.

Die Grünen haben nun die Wahl

Ob Wüst Ministerpräsident bleibt oder ob Kutschaty es wird, entscheiden nun die Grünen. Sie sind mit einem Zuwachs von über zehn Prozentpunkten der größte Gewinner dieser Wahlnacht. Die Scharnierpartei, die Mehrheitsführerin, wurde von beiden großen Machtblöcken in der Bonner Republik umworben.

Die Grünen werden die zentrale Rolle in einer neuen Koalition in NRW spielen. Ohne die Grünen gibt es in Nordrhein-Westfalen kaum eine vernünftige Regierungsoption. Die einzige andere Möglichkeit wäre die große Koalition. Die Grünen haben gezeigt, dass sie mit der CDU vertrauensvoll zusammenarbeiten können. Es gibt also eine vernünftige Verhandlungsbasis für eine Koalition aus CDU/Grüne.

Es gibt Anzeichen dafür, dass die Grünen eine Koalition mit der CDU bilden könnten. Die SPD hat verloren, während die CDU zugelegt hat. Der erste und zweite Platz sind durch sieben Punkte getrennt. Für den Verlierer sind starke Argumente nötig, um eine Mehrheit zu gewinnen. Bleibt die FDP im Landtag, wäre eine Koalition mit den Sozialdemokraten entweder ein wackeliges Bündnis mit knapper Mehrheit oder ein Dreierbündnis mit der FDP. Das ist weniger verlockend als eine volle Mehrheit.

CDU stärkt ihre Position in NRW

Selbst wenn einige der Konkurrenten das wollten, wird die CDU nicht zulassen, dass sie den Weg vieler christdemokratischer Parteien in Europa geht, und sie werden einfach verschwinden, wenn sie die Macht abgeben.

So knackig wie die Brötchen vom Vortag schlurfte die CDU vor der Bundestagswahl dahin. Ihre Aufholjagd im bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands zeigt, dass sie noch Luft nach oben hat. Vor ein paar Monaten lag sie noch bei 20 Prozent. Nach den lezten Prognosen liegt sie bei über 35% und damit einem sehr guten Ergebnis in NRW.

Es gibt immer noch einen Überschuss an Ideen. Die Wahl wurde durch zwei Dinge entschieden. Wüst als Ministerpräsident zu wählen war scheinbar eine gute Idee. Er ist erst seit sieben Monaten im Amt. Er kann glaubhaft sagen, dass er es nicht war, anders als in der Bundesregierung, wo die CDU/CSU mit einer Mängelliste aus 16 Jahren Regierungszeit in die Opposition geschickt wurde.

Zum anderen scheint die CDU seit einigen Wochen zum ersten Mal seit langem wieder mit sich im Reinen. Das spüren auch die Wählerinnen und Wähler. Es gibt keine Richtungs- oder Personalstreitigkeiten. Die Partei setzt ihre eigenen Akzente. Das reicht, um eine weitere Wahl zu gewinnen. Friedrich Merz als Parteichef handelt auch anders als eine Merkel oder ein Scholz das tun, was ebenfalls zum Wahlergebnis beigetragen haben wird.

Die SPD verliert weiter an Boden

Es wäre ein guter Zeitpunkt für die SPD gewesen, sich zu profilieren. Obwohl es sich um eine Landtagswahl handelt, hat die SPD ihren Kanzler zum Wahlhelfer gestellt. Nicht nur indirekt. Der Kanzler sollte Kutschaty unterstützen, denn er schaute in NRW von vielen Wahlplakaten. Dieser Nicht-Sieg ist auch seine Niederlage.

Eine Koalition könnte immer noch gebildet werden mit der CDU oder den Grünen. Aber das hatte bereits in der Vergangenheit schlecht geklappt. Das "sozialdemokratische Jahrzehnt" wurde von der Parteiführung nach dem Sieg bei der Bundestagswahl ausgerufen, doch das scheint nun schon wieder beendet zu sein.

Der FDP bekommt das Regieren nicht

Die FDP ist sich des Amtsbonus bewusst. Sie waren die großen Gewinner dieser Wahl und der ersten Ampelmonate. Nach fünf Jahren Jamaika waren die Liberalen die einzige der drei Koalitionsparteien, die bei der Landtagswahl verloren hat. Fünf Jahre Wahlkoalition brachten den Liberalen ein Minus von sieben Prozentpunkten. Das Ergebnis wurde von der FDP halbiert. Ein Desaster.

Die FDP wurde schon mehrfach fürs Regieren bestraft. Sie sank in Baden-Württemberg von 11 Prozent im Jahr 2006 auf 5 im Jahr 2011. Nach dem Ausscheiden aus der Bundesregierung ging sie in die außerparlamentarische Opposition. Die ersten fünf Jahre der Landesregierung war sie außerhalb des Landtags. Im Jahr 2009 war die FDP Jamaika-Partner. Im Jahr 2012 ging sie in die außerparlamentarische Opposition. In Sachsen und Hessen noch im selben Jahr. Es besteht die Möglichkeit, dass die Liste fortgesetzt werden könnte. Die Erkenntnis ist, dass sich das Regieren für die FDP nicht rechnet.

Entweder sind die liberalen Minister inkompetent. Das mag im Einzelfall zutreffen. Ein großer Teil der Rechnung wird wahrscheinlich auf Schulministerin Gebauer zukommen. Doch das ist keine ausreichende Erklärung. Viel wahrscheinlicher ist, dass es an ihrer Rolle im Parteiensystem liegt. Die Liberalen sind eine korrigierende Partei, die die Übergriffe ihrer Koalitionspartner eindämmt, seien es Steuererhöhungspläne von links oder Sicherheitsphantasien von rechts. Das Dilemma ist: Wenn ein Korrektiv wirkt, merkt man es nicht. Schön und gut. Einem Wahlkampf hilft auch die schrillste Werbeagentur nicht weiter. Eine Leerstelle ist keine Botschaft, mit der man wiedergewählt wird. Die liberalen Stimmen gingen an die Konservativen.

Alle anderen Parteien spielen in NRW keine Rolle

Andere Parteien in NRW sind aufgrund der Stärke der beiden großen Parteien marginal. Die Linkspartei hat zwei Prozent. Die AfD kommt auf fünf Prozent, ein Minus von zwei Punkten. Das demokratische Hufeisen ist in Verruf geraten. Es gibt ein paar Gemeinsamkeiten zwischen Linken und Rechten. Beide sind pro-russisch und amerikakritisch. In Westdeutschland haben sie nichts zu sagen.

Die AfD ist vor einer Woche aus dem Landtag geflogen. Der mitgliederstärkste Landesverband hat einen Verlust erlitten. Den Verlust an Stimmen kann man mit Zahlen belegen. Mehr verloren hat sie an Diskurskraft. Er hat mit seinen Themen, seinem Personal und der Art und Weise, wie er sie anspricht, keinen nennenswerten Zugang mehr außerhalb seines eigenen Umfeldes. Das ist in Nordrhein-Westfalen nicht der Fall. Die AfD wird eine reine Lega Ost sein. Die Linkspartei befindet sich nach ihren Niederlagen auf Bundes- und Landesebene am Rande einer Sinnkrise. Wer soll sie denn noch wählen? Die Industriearbeiter in der Region? Sie sind den Sozialdemokraten treu. Akademiker wählen grün. Wütende Ostdeutsche wählten die AfD. Die Landbevölkerung war nie ihr Ding.

Schätzung: Mehr als 17 Milliarden Euro Kosten für Flüchtlinge

Eine Menge ist in den letzten Monaten passiert. Nach dem anfänglichen Hype um die ankommenden Flüchtlinge und das beschworene "WIR SCHAFFEN DAS" Gefühl, ist es nun an der Zeit, sich über die Kosten dafür Gedanken zu machen. Die Bundesländer rechnen in einer Einschätzung von etwa 17 Milliarden Euro Mehrkosten für die Unterbringung und die Integration der Flüchtlinge. Das berichtete "die Welt". Dabei wird Nordrhein-Westfalen die größten Ausgaben haben. Man kalkuliert mit etwa 4 Milliarden Euro. In Bayern werden immerhin 3,3 Milliarden fällig und Baden-Württemberg mit etwa 2,2 Milliarden.
Allerdings ist zu befürchten, dass die tatsächlichen Kosten im kommenden Jahr noch weitaus höher sein werden. Deshalb denkt die CSU nun offen über eine Art Solidaritätsausgleich für alle Bundesländer nach, um die Kosten gleichmäßiger auf alle zu verteilen. Gleichzeitig scheint diese Forderung nach einem Flüchtlings-Soli aber eher ein politisches Manöver zu sein, als eine echte finanzielle Hilfe. Denn mit einer solchen Einführung soll möglicherweise auch nur die Absicherung des von Bayern getragenen Vorschlags zum Länderfinanzausgleich beitragen. Es gehe also eher darum, Geld für das Bundesland über die "Hintertür" wieder hereinzuholen und dem Kind nur einen anderen Namen zu geben. Darauf könnte man in diesen Tagen gerne auf solche Manöver verzichten.

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Nach den Ausschreitungen in der Silvesternacht in Köln wird ein Schuldiger gesucht

Normalerweise wäre es nach den sexuellen Übergriffen in der Kölner Silvesternacht nur logisch, dass nun verstärkt nach den Tätern gesucht wird. Stattdessen wird in der Politik lieber darüber gesprochen, wer die Verantwortung für diesen Vorfall trägt und wie die Aussagen der Polizeiführung am Neujahrsmorgen zu werten sind, die von einer "ruhigen Nacht" gsprochen hatten.
Zumindest der Innenmistister von Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger, stellt öffentlich klar, dass es keine Anweisung an die Polizei gegeben habe, über die Vorfälle Stillschweigen zu wahren. Gleichzeitig macht Jäger aber der Kölner Polizei aber schwere Vorwürfe. Denn auch nach den Tagen der Silvesternacht hat sich die Polizeiführung nicht dazu durchringen können, die Öffentlichkeit ausreichend und umfassend zu informieren. Das war vermutlich der schwerste Vorwurf, den Jäger in diesem Zusammenhang der der Kölner Polizeiführung am Montag machte.
Die Täter seien aber fast nur Menschen mit Migrationshintergrund. "Ebenfalls spricht vieles dafür, dass es Nordafrikaner wie auch Menschen aus dem arabischen Raum waren.“
Jäger plädiert dafür, dass die Aufklärung lückenlos und umfangreich aufgeklärt werden müsse. "Nach dem Alkohol- und Drogenrausch kam der Gewaltrausch. Und es gipfelte in der Auslebung sexueller Allmachtsfantasien.“ Dafür forderte Jäger nun eine harte Bestrafung.
Man wird sehen, wie ernst es der Politik wirklich mit der Aufklärung der Straftaten ist, oder ob es wieder nur um das beliebte "schwarze Peter Spiel" gehe.

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Polizei spricht von Ablenkungsmanövern algerischer und marokkanischer Banden

Bielefeld (ots) - Die Berichte über organisierte Übergriffe auf junge Frauen in der Silvesternacht weiten sich in NRW aus. Auch in Bielefeld wurden mehrere junge Frauen von jungen Zuwanderern vor einer Disko sexuell belästigt und beraubt, berichtet die dort erscheinende Neue Westfälische (Mittwochausgabe). Die jungen Frauen seien in der Silvesternacht von mehreren Männern festgehalten und abgeküsst worden. Die Polizei geht nach dem Bericht davon aus, dass die Vorfälle Ablenkungsmanöver von algerischen und marokkanischen so genannten "Antanzdieben" waren, die seit Wochen auffällig seien. Es habe sich um eine Gruppe von etwa 150 Zuwanderern gehandelt. Bislang seien Diebstähle angezeigt worden, aber keine Sexualstraftaten, sagte ein Polizeisprecher der Neuen Westfälischen.

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