Mehrheit der Deutschen fordert härteres Vorgehen gegen Rechtsextreme  - Kritik am Krisenmanagement der Kanzlerin

Berlin (ots) - Die Flüchtlingswelle rollt weiter auf Deutschland zu und die Politik ringt um Lösungen für eine menschenwürdige Unterbringung und Integration. Gleichzeitig nehmen rechte Gewalt und Fremdenfeindlichkeit zu. Was tun?

In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage fordern 74 Prozent der Deutschen ein härteres Durchgreifen des Staates gegen Rechtsextreme. Nur 18 Prozent der Befragten finden, der Staat gehe hart genug gegen Rechtsextremismus vor, 3 Prozent fordern sogar ein weniger hartes Vorgehen.

Insgesamt kritisieren 36 Prozent der Deutschen, die Bundesregierung tue zu wenig für Flüchtlinge. 32 Prozent der Befragten meinen, die Regierung habe das richtige Maß in der Asylpolitik gefunden. 24 Prozent der Deutschen finden sogar, die Bundesregierung engagiere sich zu stark für Flüchtlinge.

Das Krisenmanagement der Kanzlerin in der Flüchtlings- und Asylpolitik gefällt nur 40 Prozent der Deutschen, 47 Prozent der Befragten finden, dass Angela Merkel dabei eine eher schlechte Figur macht.

Quelle: presseportal

Osnabrück (ots) - Nach Kölner Taten: Pistorius fordert Konsequenzen bis hin zu Abschiebungen

Niedersachsens Innenminister bezeichnet "Distanz"-Forderung der Kölner Oberbürgermeisterin als "unglücklich"

Osnabrück. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) fordert nach den Kölner Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht harte Konsequenzen bis hin zu Abschiebungen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte Pistorius: "Die Taten müssen natürlich hart und konsequent mit allen Mitteln des Rechtsstaats verfolgt werden. Gegebenenfalls müssen auch alle ausländerrechtlichen Möglichkeiten, zum Beispiel für Abschiebungen, geprüft werden."

Der SPD-Politiker betonte mit Blick auf die noch laufenden Ermittlungen aber auch: "Es geht um ganz widerliche Taten und um diejenigen, die sie verbrochen haben - und eben nicht darum, woher diese Täter stammen."

Als "unglücklich" bezeichnete Pistorius die Forderung der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos), Frauen sollten zu Fremden "eine Distanz halten, die weiter als eine Armlänge ist". Er betonte: "Den Opfern dieser Taten auch noch nahezulegen, dass sie sich in unserem freien und weltoffenen Land anders gegenüber Fremden verhalten sollten, kann ich gar nicht nachvollziehen, denn sie haben ja nun wirklich nichts falsch gemacht." Sie seien Opfer wild gewordener Straftäter, "die mit der vollen Härte unseres Rechtsstaates bestraft werden müssen".

In Niedersachsen hat es laut Pistorius "zum Glück bislang keine Vorfälle gegeben, die mit denen in Köln vergleichbar sind - weder zum Jahreswechsel noch in der näheren Vergangenheit".

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Es gibt auch gute Nachrichten in der Flüchtlingsdiskussion

Wenn mehrere zehntausend neue Stellen im Bereich Beamte, Sozialarbeiter, polizisten und Lehrer entstehen, dann ist das zunächste einmal eine sehr gute Nachricht. Und in der Tat bedeuten die neuen Zahlen, die in Verbindung mit den Einwanderern bekannt wurden, dass der deutsche Staat gar nicht anders kann, als eine Flut an neuen Stellen auszuschreiben, die es bis vor einem Jahr noch gar nicht gab, um die wichtigsten öffentlichen Aufgaben wahrnehmen zu können. Im Moment geht man von etwa 100.000 neuen Stellen aus, die geschaffen werden müssen. Dabei ist die Erzieherin für Kinder genau so wichtig, wie die Lehrer. Auch Beamte werden in großem Stil neu eingestellt werden müssen, denn die Verwaltung muss drastisch ausgeweitet werden, um die Berge an Anträgen abarbeiten zu können. Daneben gibt es schon derzeit einen massiven Bedarf an mehr Polizisten, um die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten. Besonders spannend ist dabei, dass die letzteren bereits seit Jahren bemängeln, dass das Personal dringend aufgestockt werden müsste. Das erhält nun durch das andauernde öffentliche Interesse in Bezug auf die Migranten einen anderen Stellenwert und wird nun scheinbar auch Realität werden müssen. Wenn man beispielsweise von 1,5 Millionen Flüchtlingen in Deutschland ausgeht, müsste man dafür etwas 25.0000 neue Lehrer einstellen, so der Philologenverband.

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Neue Presse Hannover: Friedensforscherin für Gespräche mit Assad - "Für den Frieden notfalls auch mit dem Teufel reden"

Hannover (ots) - Mit dem Flüchtlingsstrom aus Syrien wächst die Bereitschaft zu Gesprächen auch mit Syriens Machthaber Baschar al-Assad, um den Bürgerkrieg zu beenden. Einen entsprechenden Vorstoß von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird auch unter Friedensforschern begrüßt. "Um einen Bürgerkrieg dieses Ausmaßes zu beenden, muss man notfalls auch mit dem Teufel reden", sagte die Wissenschaftlerin Margret Johannsen vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg im Interview mit der "Neuen Presse" (Samstagsausgabe) aus Hannover. Wenn man mit den IS-Milizen reden könnte, würde sie vorschlagen, auch mit denen zu reden. "Aber das ist eine Organisation, die auf Diplomatie keinen Wert legt", fügte Johannsen dazu.

Neben den syrischen Oppositionsgruppen müssten "vor allem aber auch die regionalen Großmächte wie Iran oder Saudi-Arabien" mit an den Tisch, "die die eine oder andere Konfliktpartei in Syrien unterstützen", sagte die Wissenschaftlerin. Johannsen betonte: "Ohne eine Entspannung vor allem zwischen diesen beiden Staaten, die um die Vorherrschaft in der Region konkurrieren und deren Spannung den syrischen Bürgerkrieg anheizt, wird der Konflikt nicht beizulegen sein."

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Heute große Abstimmung über schnelle Rückführung in Düsseldorf

Düsseldorf (ots) - Die CDU-Fraktion im NRW-Landtag stimmt heute über ein Grundsatzpapier zur beschleunigten Rückführung von Flüchtlingen ab. Der streng geheime Entwurf des Vorstandes, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) vorliegt, umfasst auf sechs Seiten neun Vorschläge zum Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern. Über 120.000 der allein in diesem Jahr nach NRW gekommenen Flüchtlinge hätten keine Bleibeperspektive. Aber im laufenden Jahr seien nur fünf Prozent der abgelehnten Asylbewerber zurückgeführt worden. "Andere Bundesländer schieben deutlich konsequenter ab", heißt es in dem Papier. Der Fraktionsvorstand fordert einen "Arbeitsstab Rückkehrmanagement" im Innenministerium, der die Rückführung zentral koordiniert. Darin vertreten sein sollen die kommunalen Spitzenverbände, Ausländerbehörden, das Bundesamt für Migration sowie verschiedene Polizeibehörden. Abgelehnte Asylbewerber sollen zu einer "Rückkehrberatung" verpflichtet werden und "nur noch Leistungen zur Deckung ihres Bedarfs in Form von Sachleistungen" erhalten. Die Umsetzung der Rückführungen soll nicht mehr wie bislang von den Kommunen sondern von den Bezirksregierungen koordiniert werden, um die Kommunen organisatorisch zu entlasten. Um ein Ausweichen der Flüchtlinge zu verhindern, sollen Abschiebungstermine entgegen aktueller Erlasse der NRW-Landesregierung auch nicht mehr ungefähr angekündigt werden. Ferner sollen die Regeln für ärztliche Atteste, die Abschiebungen aus gesundheitlichen Gründen verhindern, vereinheitlicht werden. 

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Der Jobradar veranschaulicht geeignete Berufsbereiche für die Teilnehmer der Kompetenzanalyse

Stuttgart (ots) - Die große Mehrheit der nach Europa geflüchteten Menschen besitzt keine Nachweise über formale Bildungs- und Berufsabschlüsse. Die Erhebung ihrer beruflichen Qualifikationen basiert daher meist auf Selbstauskünften. Diese Informationsbasis ist für die berufliche Integration in Betriebe ebenso unzureichend wie für die Beratung in Jobcentern und Arbeitsagenturen.
Die HR Diagnostics AG, Spezialist für berufliche Eignungsdiagnostik und Bewerbermanagement, hat mit "CAIDANCE-R" das erste echte Kompetenzfeststellungsverfahren speziell für Flüchtlinge und Migranten entwickelt. Hiermit können überfachliche Berufskompetenzen objektiv und valide erhoben werden. Durch ein Matching-Verfahren werden für jeden Teilnehmer passende Berufsgruppen und Ausbildungsrichtungen ermittelt. Alle getesteten Merkmale werden zudem übersichtlich als individuelles Profil für ein Beratungsgespräch verdichtet.
Gemessen werden u.a. kognitive Fähigkeiten (Intelligenz), spezifische Leistungen wie Konzentrationsfähigkeit und Verarbeitungskapazität, Gedächtnisleistungen, berufsbezogene Interessen und berufsrelevante Persönlichkeitsmerkmale wie z.B. Leistungsmotivation, Soziale Kompetenz, Integrität oder Gewissenhaftigkeit. Auch ein Kurztest zu deutschen Sprachkenntnissen ist enthalten. Die Bearbeitung des Verfahrens dauert gut zwei Stunden. Weite Teile des CAIDANCE-R sind sprachfrei gehalten. In den sprachgebundenen Teilen entscheiden die Teilnehmer selbst, ob die Bearbeitung auf Deutsch, Englisch, Arabisch oder Persisch erfolgen soll. Weitere Sprachversionen sind in Vorbereitung.
Andreas Frintrup, Vorstand der HR Diagnostics AG, betont: "Jeder ist beschäftigungsfähig, es gilt nur herauszufinden, welche Jobs zu einer Person passen. Psychologisches Matching funktioniert für deutsche Arbeitslose genauso wie für Flüchtlinge, die keinerlei Bildungsnachweise besitzen."

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Kommentar von Axel Zacharias zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen durch Dänemark an der deutsch-dänischen Grenze

Weimar (ots) - Mit Schweden ist wohl das letzte Land in Europa gekippt, dass neben Deutschland die Grenzen für Flüchtlinge nicht geschlossen hatte. Das nun mit Dänemark eine weitere konservative Regierung darauf reagiert und ein - wenn auch mildes - Grenzregime zu Deutschland wieder einführt, ist die Folge. Das Signal jedenfalls ist deutlich.

Man muss kein Prophet sein, wenn man konstatiert, dass damit der Druck durch Migranten auf Deutschland noch anwachsen wird. Und auch der politische Druck auf die Berliner Regierungskoalition. Das Jahr 2016 beginnt mit einer Niederlage.

Schengen stirbt derweil einen langsamen, aber sicheren Tod. Der Europäischen Union brechen die Grundpfeiler ihres Selbstverständnisses weg. Es lebe der Schlagbaum! Wenn die Kommission jetzt nicht handelt, macht sie sich mehr und mehr überflüssig. Aus lauter Angst vor dem Scheitern nichts zu tun, führt jedenfalls ziemlich sicher ins Aus. Die Quotenregelung ist außer in Deutschland in ganz Europa ebenso unpopulär, wie sie aber die einzige Möglichkeit ist, die Lage zu entschärfen. Verweigererstaaten müssen wieder auf Europa eingeschworen werden - nicht von Berlin, aber von Brüssel. Denn Europa steht auf dem Spiel. Am Ende ist es doch so: Passkontrollen helfen nur kurzfristig gegen verzweifelte Menschen.

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Erneut Obergrenze für Flüchtlinge aus Bayern gefordert

Berlin (ots) - 200 000 Flüchtlinge als Obergrenze: Dies forderte erneut der bayerische Scharfmacher Horst Seehofer. Vor ein paar Jahren zirkulierte ein Papier von Greenpeace, das von 200 000 000 Klimaflüchtlingen bis zum Jahr 2040 ausging. Die Studie wird mittlerweile kritisiert, weil es immer noch keine belastbaren Zahlen zu Klimawandel und Migration gibt. Die wenigsten Betroffenen werden die Möglichkeiten haben, sich auf die Flucht zu begeben. Aber davon kann ausgegangen werden: Der Teil der Welt, in dem Trinkwasser in bester Qualität aus den Leitungen sprudelt, wird eine Anziehungskraft auf all diejenigen ausüben, deren »Trinkwasser« krank macht. Selten gibt es nur einen einzelnen Grund für Flucht. Wessen Insel aber im Meer versinkt, wer verdurstet, wer nichts zu essen hat, weil es seit fünf Jahren nicht mehr geregnet hat, wird aufbrechen auf der Suche nach - Überleben. Seehofer hat Angst, dass Deutschland die Hauptlast bei der Aufnahme der Flüchtlinge tragen müsse. Über die Lastenverteilung sollte man sich mit ihm einmal bei einem Glas Wasser unterhalten. Und ihm dabei Mittel zur Bekämpfung der Klimafluchtursachen nahelegen: ein Ende der Subventionierung von Verbrennungsmotortechnologien, ein Umbau der auf Treibhausgasemissionen beruhenden Wirtschaft, der Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs... Wasser ist Leben und ein Menschenrecht, welches vom Klimawandel bedroht ist.

Quelle: presseportal

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