Anne Will Und der Talk um eine Obergrenze

Manchmal  wünscht man sich, dass man den Fernseher erst gar nicht eingeschaltet hätte. So zumindest muss es dem einen oder anderen Zuschauer gestern Abend ergangen sein, wenn er sich den Polit-Talk bei Anne Will angeschaut hat. Denn schließlich geht es neben eine Unterhaltungssendung auch um einen Mehrwert für den Zuschauer und der besteht sicher nicht nur darin, dass man sich die Rhetorik der Politiker anschaut, sondern in einem zu Zugewinn von Informationen. Das allerdings ist gestern Abend ein mal wieder auf der Strecke geblieben. Denn neben dem üblichen politischen hin und her der Anwesenden ist letztlich nichts übrig geblieben.

Natürlich war es klar, dass es eine Diskussion darüber geben musste, wie sich Deutschland in Zukunft verhalten wird, wenn die Nachbarn in Österreich nun eine Obergrenze für Flüchtlinge eingezogen haben. Da lag es nahe, die Anwesenden zu fragen, wie es nur in Deutschland mit einer Obergrenze bestellt sei? Es war aber auch klar, dass es dazu mehr brauchte als die anwesenden Gäste. Diese bemühten sich im Rahmen ihrer politischen Funktion ihre Positionen darzustellen ja, aber mehr auch nicht. Und wieder einmal blieb es dabei vor allem  bei politischen Lippenbekenntnissen.

Während auf der einen Seite an Armin Laschet von der CDU stark bemüht war die Kanzlerin zu verteidigen,War es auf der anderen Seite Hans-Peter Friedrich, der die bayerische Position vertrat.Schließlich und endlich wurde die Runde durch eine Vertreterin der AFD und den Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche vervollständigt.

Stadt neue Erkenntnisse gab es dabei allerdings wieder einmal nur politische und populistische Aussagen. Die nächsten Wahlen stehen vor der Tür und so versuchte jeder, bis auf Heinrich Bedford-Strohm seine Position klar zu machen und Wählerstimmen einzufangen.Spannend war in diesem Zusammenhang die Aussage von Beatrix von Storch, die als Juristin die einfache Position vertrat, dass es sich mit dem deutschen Gesetz überhaupt nicht vereinbaren Lisa, das zurzeit überhaupt Flüchtlinge die auf dem Landweg nach Deutschland kämen, in Deutschland Asyl beantragen könnten. Denn nach ihren Aussagen könnte in Deutschland niemand Asyl beantragen, der aus einem sicheren Herkunftsland käme. Und als solches sicheres Herkunftsland könnte man sicherlich Österreich bezeichnen, was dann wiederum bedeutet, dass keiner der ankommenden Flüchtlinge überhaupt ein Anrecht auf Asyl hätte.

Natürlich geht es auch hier nicht wirklich um eine Lösung, sondern eher um eine populistische Meinungsäußerung, die den Zuschauer verlassen sollte Komma die Lösung in solchen einfachen Aussagen zu suchen.Nach ihrer Aussage sei Merkel die wahre Schuldige, die mit ihren Äußerungen zur deutschen Willkommenskultur überhaupt erst für den Ansturm von Hunderttausenden von Flüchtlingen gesorgt hat. 

Wenn es schon um einen Vergleich mit Österreichund deren vermeintliche Lösung ging, wäre es naheliegend gewesen, sich auch einen Österreichischen Politiker an den Tisch zu holen. Das allerdings hat nicht stattgefunden und so blieb die Sendung und damit auch Anne Will sehr blass. 

Foto by flickr/ absolut°karriere

Von mehr als 8000 verschwundenen minderjährigen Flüchtlingen in Deutschland ist nur ein kleiner Teil wieder aufgetaucht

Im Grunde ist es ein Skandal. Wenn man diese Zahlen liest scheint es unglaublich, dass von den über 8000 vermissten minderjährigen Flüchtlingen immer noch über 5800 vermisst sind und damit nur ein sehr geringer Teil wieder aufgefunden werden konnte. Aber das schlimmste dabei ist, dass unser Bundesinnenministerium keine Erklärung dafür hat.

Dabei reicht das Problem deutlich über die Staatsgrenzen von Deutschland hinaus, denn nach Schätzungen von Europol, der europäischen Polizeibehörde, sind mittlerweile circa 10.000  minderjährige Asylsuchende in Europa untergetaucht und somit nicht mehr auffindbar. Dabei wurden im letzten Jahr allein in Deutschland davon über 8000 Jugendliche als vermisst gemeldet.

Von diesen Zahlen war auch Europol sehr überrascht, denn man ist davon ausgegangen, dass die Zahl der minderjährigen Flüchtlingen bei etwa 5000 liegen müsste. Von den über 8000 als vermisst gemeldeten Asylanten sind mitlerweile 2171 Kinder wieder aufgetaucht, was aber auch bedeutet, dass der weit größere Anteil auch weiterhin als vermisst gilt.

Dabei geht es nicht nur um Jugendliche, die kurz davor stehen volljährig zu werden. Unter den 5835 Minderjährigen, die nach wie vor als vermisst gelten, befinden sich auch 555 Kinder, die also unter 14 Jahren alt sind. Die Vermissten kamen demnach überwiegend aus Afghanistan, Algerien, Eritrea, Marokko und Syrien. Die Gründe für das Verschwinden konnte sich das Bundesinnenministerium bisher jedenfalls nicht erklären und dazu keine Angaben machen.

Es steht zu befürchten, dass diese Kinder und Jugendlichen nicht einfach weitergeozegen sind, sondern vielleicht in die Hände von Verbrecherbanden gelangt sind. Damit ist es durchaus möglich, dass sie möglicherweise Opfer für Sex, Sklaverei oder Organhandel geworden sind. Diese Befürchtungen teilt auch Europol und teilt mit, dass die Vermissten kriminellen Banden in die Hände gefallen sein könnten.

Foto by flickr/deveion acker

FDP-Chef Lindner kritisiert Merkel für "chaotische Flüchtlingspolitik" und verlangt Beschränkung des Flüchtlingsstroms

Hamburg (ots) - Kurz vor dem traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart positioniert FDP-Chef Christian Lindner seine Partei in der Flüchtlingsfrage rechts von der CDU. Deutschland stehe in der Flüchtlingskrise "auch für Irrationalität und Alleingänge in Europa", sagte Lindner im Interview mit dem stern. Zugleich verlangte er eine deutliche Beschränkung des Flüchtlingsstroms. "Wir können nicht jede Woche 10.000 Flüchtlinge aufnehmen, weil wir deren Hoffnungen enttäuschen und unsere Möglichkeiten überfordern würden." Bei aller humanitärer Verantwortung müsse die "Sogwirkung" reduziert werden.

Lindner attackiert im stern die Kanzlerin auch persönlich. "Ihre Stärke lag darin, das Land in Krisen zu beruhigen. Diesen Nimbus hat sie mir ihrer chaotischen Flüchtlingspolitik verspielt", sagte Lindner. Das Chaos habe rechtspopulistische Bewegungen wie die AfD erst nach oben gespült. "Es ist doch offensichtlich, dass Frau Merkel an Führungsstärke verloren hat", resümierte Lindner. "Die Bundeskanzlerin neigt in bestimmten Drucksituationen zu Ad-hoc-Entscheidungen. Denen muss sie dann jahrelang hinterher regieren."

Um die Flüchtlingskrise zu bewältigen, plädieren die Liberalen für ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild. Außerdem sollten Flüchtlingen einen nur vorübergehenden humanitären Schutz erhalten - mit dem Ziel, "sie später wieder in ihre Heimat zurückkehren zu lassen".

Lindner will die FDP 2017 wieder in den Bundestag führen und sich dort für Bürokratieabbau, Bildung und mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt einsetzen. "Wir brauchen ein Deutschland-Update", sagte Lindner. Für die Bildung hieße das: Ende des Bildungsföderalismus, stattdessen gemeinsame Bildungsstandards für alle Abschlüsse.

Quelle presseportal/Stern.de Foto by flickr/Dirk Vorderstraße

Zentralverband des Deutschen Handwerks will Flüchtlinge ausbilden

Düsseldorf (ots) - Der Zentralverband des Deutschen Handwerks hat Verhandlungen mit der Bundesregierung begonnen, um 20.000 Flüchtlinge in den 550 Bildungsstätten des Handwerks fit für eine Ausbildung zu machen. "Das ist eine gute Investition, weil die Migranten so schnell in den Arbeitsmarkt integriert würden und hoffentlich bald Steuern und Beiträge selbst zahlen können", sagte Handwerks-Präsident Hans Peter Wollseifer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Die Betriebe hätten bislang gute Erfahrungen mit Irakern, Syrern, Afghanen, Afrikanern und Südosteuropäern gemacht. In den Herkunftsländern fehlten jedoch bestimmte Präzisionsgeräte. "Da müssen wir natürlich nachqualifizieren", erklärte Wollseifer. Er kritisierte zugleich, dass Flüchtlinge, die eine Ausbildung begonnen hätten, derzeit nur eine Duldung für ein Jahr hätten und damit nicht klar sei, ob ihre dreijährige Ausbildung erfolgreich ende. "Wir fordern die Ausländerbehörden auf, diese Regelung ausbildungsfreundlich zu handhaben, so dass die Flüchtlinge während einer einmal aufgenommenen Ausbildung nicht abgeschoben werden", unterstrich Wollseifer. 

Quelle presseportal  Foto by flickr/Dennis Skley

Plattenbauten sind nicht zu befürchten - Kommentar von Tobias Blasius zum sozialen Wohnungsbau

Essen (ots) - NRW benötigt in wenigen Jahren 120.000 neue Wohnungen. Der Flüchtlingszustrom hat über Nacht alle Bevölkerungs- und Bedarfsprognosen korrigiert. Die Lockerung der Höhenbegrenzung im sozialen Wohnungsbau ist eine der kleineren von vielen Stellschrauben, die nun bewegt werden müssen.
Die Anhebung auf sieben Regelgeschosse in den Großstädten mit der stärksten Nachfrage erscheint maßvoll. Vor Plattenbauten, die vielen Städten seit den 70er-Jahren allerhand stadtplanerische, ästhetische und soziale Probleme beschert haben, muss sich niemand fürchten.
Ob jedoch die "soziale Durchmischung" in architektonisch ansprechenden Wohnsiedlungen gelingt, die Bauminister Groschek vorschwebt, ist längst nicht ausgemacht. Überambitionierte Energiespar-Vorschriften und eine umweltpolitisch gewollte Verknappung von Bauland haben dazu geführt, dass Neubauwohnungen in populären Gegenden schon heute für Normalverdiener kaum mehr zu bezahlen sind.
Zwischen Mondpreisen und Leerständen liegen dabei oft nur wenige Kilometer. Dieser Trend lässt sich mit dem Instrumentarium des sozialen Wohnungsbaus nur schwer durchbrechen.

Quelle presseportal  Foto by flickr/Roger W

Michael Müller (SPD) wehrt sich gegen die Vorwürfe von Claudia Roth und zeigt Verständnis für Sozialsenator Mario Czaja

Berlin (ots) - "Ich glaube, dass das Thema Flüchtlingsunterbringung nicht geeignet ist für politische Spielchen." So kommentiert der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) den Brief den die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) ihm geschrieben hat. "Der Brief lässt die bisherige Leistung von Berlin und die besondere Situation hier vor Ort außer acht." Berlin sei halt kein Flächenland, wie Bayern. Auch für Sozialsenator Czaja (CDU) zeigt er Verständnis: "Natürlich gibt es eine klare Verantwortung und die liegt beim Sozialsenator." Allerdings: Der Regierende Bürgermeister fordert, dass die Herausforderungen in der Flüchtlingsfrage vor allem in der Koalition gemeinsam angegangen werden: "Man muss schon sehen, dass es einer gemeinsamen Anstrengung bedarf mit einer bestimmten Haltung, etwas zu schaffen." Diese Kritik richtet er besonders deutlich an seinen Koalitionspartner CDU insgesamt : "Irgendwann ist der Punkt erreicht, wo ich deutlich mache: Liebe Leute ich erwarte, dass wir hier anders Politik machen... ."Und weiter: "Wir haben immer größere Probleme die Flüchtlinge unterzubringen. Für mich ist nicht der entscheidende Punkt, dass sofort ein Schalter umgelegt wird. Aber wenn der Anspruch nicht stimmt, gemeinsam etwas zu schaffen, dann werden die Diskussionen mit mir auch schon rustikal." Die Fortsetzung der großen Koalition über 2016 hinaus ist für Müller nicht zwingend: "2016 kämpfe ich erstmal, dass ich Optionen habe."

Quelle presseportal  Foto by flickr/Karin Halsch

Philologenverband warnt vor Lehrermangel ab Mitte 2016

Düsseldorf (ots) - Wegen der rasch steigenden Zahl von Flüchtlingskindern an deutschen Schulen hat der Philologenverband vor einem Lehrermangel ab Mitte 2016 gewarnt. "Allein für die Flüchtlingskinder, die in diesem Jahr in Deutschland angekommen sind, benötigen wir mindestens 20.000 Lehrer zusätzlich", sagte der Vorsitzende Heinz-Peter Meidinger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Die große Zahl der neuen Schüler werde erst im kommenden Jahr oder 2017 in den Schulen ankommen. Spätestens Mitte 2016 werde sich der Lehrermangel bemerkbar machen betonte Meidinger. Sollten im kommenden Jahr abermals 150.000 Flüchtlingskinder nach Deutschland kommen, müssten weitere 10.000 Lehrer zusätzlich eingestellt werden, um das Lehrer-Schüler-Verhältnis von 1:15 beizubehalten.

Quelle presseportal  Foto by flickr/Chemie-Verbände Baden-Württemberg

Osnabrück (ots) - Nach Kölner Taten: Pistorius fordert Konsequenzen bis hin zu Abschiebungen

Niedersachsens Innenminister bezeichnet "Distanz"-Forderung der Kölner Oberbürgermeisterin als "unglücklich"

Osnabrück. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) fordert nach den Kölner Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht harte Konsequenzen bis hin zu Abschiebungen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte Pistorius: "Die Taten müssen natürlich hart und konsequent mit allen Mitteln des Rechtsstaats verfolgt werden. Gegebenenfalls müssen auch alle ausländerrechtlichen Möglichkeiten, zum Beispiel für Abschiebungen, geprüft werden."

Der SPD-Politiker betonte mit Blick auf die noch laufenden Ermittlungen aber auch: "Es geht um ganz widerliche Taten und um diejenigen, die sie verbrochen haben - und eben nicht darum, woher diese Täter stammen."

Als "unglücklich" bezeichnete Pistorius die Forderung der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos), Frauen sollten zu Fremden "eine Distanz halten, die weiter als eine Armlänge ist". Er betonte: "Den Opfern dieser Taten auch noch nahezulegen, dass sie sich in unserem freien und weltoffenen Land anders gegenüber Fremden verhalten sollten, kann ich gar nicht nachvollziehen, denn sie haben ja nun wirklich nichts falsch gemacht." Sie seien Opfer wild gewordener Straftäter, "die mit der vollen Härte unseres Rechtsstaates bestraft werden müssen".

In Niedersachsen hat es laut Pistorius "zum Glück bislang keine Vorfälle gegeben, die mit denen in Köln vergleichbar sind - weder zum Jahreswechsel noch in der näheren Vergangenheit".

Foto by flickr/Björn Kietzmann