Heute große Abstimmung über schnelle Rückführung in Düsseldorf

Düsseldorf (ots) - Die CDU-Fraktion im NRW-Landtag stimmt heute über ein Grundsatzpapier zur beschleunigten Rückführung von Flüchtlingen ab. Der streng geheime Entwurf des Vorstandes, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) vorliegt, umfasst auf sechs Seiten neun Vorschläge zum Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern. Über 120.000 der allein in diesem Jahr nach NRW gekommenen Flüchtlinge hätten keine Bleibeperspektive. Aber im laufenden Jahr seien nur fünf Prozent der abgelehnten Asylbewerber zurückgeführt worden. "Andere Bundesländer schieben deutlich konsequenter ab", heißt es in dem Papier. Der Fraktionsvorstand fordert einen "Arbeitsstab Rückkehrmanagement" im Innenministerium, der die Rückführung zentral koordiniert. Darin vertreten sein sollen die kommunalen Spitzenverbände, Ausländerbehörden, das Bundesamt für Migration sowie verschiedene Polizeibehörden. Abgelehnte Asylbewerber sollen zu einer "Rückkehrberatung" verpflichtet werden und "nur noch Leistungen zur Deckung ihres Bedarfs in Form von Sachleistungen" erhalten. Die Umsetzung der Rückführungen soll nicht mehr wie bislang von den Kommunen sondern von den Bezirksregierungen koordiniert werden, um die Kommunen organisatorisch zu entlasten. Um ein Ausweichen der Flüchtlinge zu verhindern, sollen Abschiebungstermine entgegen aktueller Erlasse der NRW-Landesregierung auch nicht mehr ungefähr angekündigt werden. Ferner sollen die Regeln für ärztliche Atteste, die Abschiebungen aus gesundheitlichen Gründen verhindern, vereinheitlicht werden. 

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Der Jobradar veranschaulicht geeignete Berufsbereiche für die Teilnehmer der Kompetenzanalyse

Stuttgart (ots) - Die große Mehrheit der nach Europa geflüchteten Menschen besitzt keine Nachweise über formale Bildungs- und Berufsabschlüsse. Die Erhebung ihrer beruflichen Qualifikationen basiert daher meist auf Selbstauskünften. Diese Informationsbasis ist für die berufliche Integration in Betriebe ebenso unzureichend wie für die Beratung in Jobcentern und Arbeitsagenturen.
Die HR Diagnostics AG, Spezialist für berufliche Eignungsdiagnostik und Bewerbermanagement, hat mit "CAIDANCE-R" das erste echte Kompetenzfeststellungsverfahren speziell für Flüchtlinge und Migranten entwickelt. Hiermit können überfachliche Berufskompetenzen objektiv und valide erhoben werden. Durch ein Matching-Verfahren werden für jeden Teilnehmer passende Berufsgruppen und Ausbildungsrichtungen ermittelt. Alle getesteten Merkmale werden zudem übersichtlich als individuelles Profil für ein Beratungsgespräch verdichtet.
Gemessen werden u.a. kognitive Fähigkeiten (Intelligenz), spezifische Leistungen wie Konzentrationsfähigkeit und Verarbeitungskapazität, Gedächtnisleistungen, berufsbezogene Interessen und berufsrelevante Persönlichkeitsmerkmale wie z.B. Leistungsmotivation, Soziale Kompetenz, Integrität oder Gewissenhaftigkeit. Auch ein Kurztest zu deutschen Sprachkenntnissen ist enthalten. Die Bearbeitung des Verfahrens dauert gut zwei Stunden. Weite Teile des CAIDANCE-R sind sprachfrei gehalten. In den sprachgebundenen Teilen entscheiden die Teilnehmer selbst, ob die Bearbeitung auf Deutsch, Englisch, Arabisch oder Persisch erfolgen soll. Weitere Sprachversionen sind in Vorbereitung.
Andreas Frintrup, Vorstand der HR Diagnostics AG, betont: "Jeder ist beschäftigungsfähig, es gilt nur herauszufinden, welche Jobs zu einer Person passen. Psychologisches Matching funktioniert für deutsche Arbeitslose genauso wie für Flüchtlinge, die keinerlei Bildungsnachweise besitzen."

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"ZDFzeit" mit Umfragen, Experimenten, Spurensuchen

Mainz (ots) - Umfragen zeigen: Im Zuge der Flüchtlingskrise wächst in Teilen der Bevölkerung die Angst vor dem Islam. "Wie viel Islam verträgt Deutschland?" fragt deshalb "ZDFzeit" am Dienstag, 24. November 2015, 20.15 Uhr, im ZDF und sucht mit ungewöhnlichen Experimenten und spannenden Reportagen Antworten darauf. Die weitere thematische Vertiefung bietet ZDFinfo gleich im Anschluss ab 21.00 Uhr: Sieben Dokumentationen zur Flüchtlingskrise - von "Wie viele Flüchtlinge verträgt Deutschland?" bis zu "Flucht nach Europa - Wie geht es weiter?" - werden nacheinander gesendet.

"ZDFzeit" fragt: Wie verändert sich Deutschland, wenn 2050 rund sieben Millionen Muslime, so Schätzungen, hier leben werden? Warum hat der radikale Islam auf junge Menschen heute so eine große Anziehungskraft? Ist das Kopftuch für muslimische Frauen ein Symbol der Unterdrückung? Und wie reagieren Bürger, wenn in ihrer Nachbarschaft eine Moschee gebaut werden soll? Die Dokumentation begleitet den Selbstversuch eines jungen Deutschen, der sich über mehrere Monate einer muslimischen Gemeinde angeschlossen hat und herausfinden will, ob er lieber den Glaubenssätzen des Koran oder denen der Bibel folgen möchte. Die Dokumentation beleuchtet zudem den Konflikt, in dem sich junge Muslime befinden, wenn sie einerseits ihrer Religion treu bleiben und andererseits gemeinsam mit ihren nicht-muslimischen Freunden feiern wollen.

In einem Stimmungsbild für diese "ZDFzeit"-Dokumentation wählten auf die Aussage "Als Muslim werde ich in Deutschland akzeptiert" 46,8 Prozent die Antwort "stimme ich weniger zu" und 27,6 Prozent die Antwort "stimme ich gar nicht zu". Ob Muslime und Nicht-Muslime in Deutschland größtenteils noch immer nur nebeneinander statt miteinander leben und ob Koran und Grundgesetz überhaupt zusammenpassen, dazu äußern sich in der Dokumentation unter anderen Islamwissenschaftler und Religionspädagogen. Nach den Anschlägen von Paris ist allerdings die Frage in der Vordergrund gerückt: Wie kann man verhindern, dass sich junge Menschen im Namen des Islam radikalisieren?

ZDFinfo startet am Dienstag, 24. November 2015, seinen Themenschwerpunkt im Anschluss an die ZDF-Ausstrahlung von "Wie viel Islam verträgt Deutschland?" zunächst mit der "ZDFzeit"-Dokumentation "Wie viele Flüchtlinge verträgt Deutschland?". Auf diese folgen die "ZDF.reportagen" aus der Reihe "Flüchtlinge: Willkommen oder unerwünscht?" über den "Alltag in der Erstaufnahme Ingelheim", die "Zuflucht in der Multi-Kulti-Stadt Duisburg" und die Situation am LaGeSo und in Neukölln. Hinzu kommen zwei Folgen "Flucht nach Europa": "Warum jetzt?" und "Wie geht es weiter?"

Quelle presseportal  Foto by obs/ZDF/ZDF/ Robert Wortmann

Erfolgreiche Sondersendung der jungen ARD-Radioprogramme zur Flüchtlingsfrage

Hamburg (ots) - "Wie schaffen wir das?" - diese Frage hat bei vielen Hörerinnen und Hörern der jungen ARD-Wellen einen Nerv getroffen. Das Interesse an der zweistündigen Sondersendung aller neun jungen ARD-Radios rund um das Thema Flüchtlinge war riesig. Der Hashtag #wieschaffenwirdas war über mehrere Stunden in den Top Five der Twittercharts. Bei Facebook gab es mehr als 10.000 Kommentare. Zu Wort kamen Politiker und Prominente wie Til Schweiger, Klaas Heufer-Umlauf und die Band Revolverheld. Tagesschau-Sprecherin Linda Zervakis und 1LIVE-Moderator Simon Beeck führten durch die Sendung aus dem ARD-Hauptstadtstudio in Berlin.

Aus Brüssel zugeschaltet stellte sich EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) den Fragen der Hörerinnen und Hörer. Dabei fand er klare Worte: "Wo ich die Faxen richtig dicke habe, das ist, dass 'die EU' verantwortlich gemacht wird für den Nationalismus, der in einigen Ländern herrscht und der genau das Gegenteil von Europäischer Union ist, nämlich nationaler Alleingang."

Der CDU-Politiker Jens Spahn, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, zeigte sich beeindruckt vom großen ehrenamtlichen Engagement in Deutschland. Aber er plädierte in der Sendung auch für Ehrlichkeit: "Deutschland wird nicht alle aufnehmen können und nicht für jeden ein Haus bauen können." Spahn war für Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) eingesprungen, der wegen eines dringenden Termins seine Teilnahme an der Sendung kurzfristig absagen musste.

Schauspieler und Regisseur Til Schweiger berichtete im Verlauf der ARD-Sendung von seinem Engagement für Flüchtlinge und plädierte dafür, weiterhin hilfsbereit zu sein: "Ich spreche auch mit Politikern, und alle sagen, das ist ein Wahnsinn, eine riesige Aufgabe und keiner weiß genau, wie sie gelöst wird. Alles, was ich sage ist, dass man aus Menschlichkeit den Flüchtlingen helfen muss."

Joachim Knuth, Vorsitzender der ARD-Hörfunkkommission und NDR-Programmdirektor Hörfunk, zog eine positive Bilanz dieser einmaligen Radio-Aktion: "Uns freut die große Resonanz junger Menschen auf diese Sondersendung. Eine solche Gemeinschaftsanstrengung gehört zum journalistischen Auftrag und Anspruch der jungen ARD-Radios. Die Flüchtlingsfrage, ein für Deutschland und ganz Europa epochales Thema, ist von jungen Hörerinnen und Hörern, Flüchtlingen, Politikern und Künstlern offen und engagiert diskutiert und die Frage, ob wir es schaffen oder nicht, umfassend beleuchtet worden."

Die Reaktionen im Netz, bei Facebook, Twitter und WhatsApp auf die Sondersendung der jungen ARD-Programme waren zahlreich und überwiegend positiv. Twitter-Userin Katrin Scheib schrieb z. B.: "So ein #wieschaffenwirdas-Format - reflektiert, anschaulich, hype-frei - können wir das regelmäßig haben? Wie Brennpunkt, nur leiser?".

Die gemeinsame Live-Sendung wurde zeitgleich von den jungen ARD-Programmen 1LIVE (WDR), Bremen Vier (RB), DASDING (SWR), Fritz (rbb), N-JOY (NDR), puls (BR), Sputnik (MDR), 103.7 UnserDing (SR) und YOU FM (hr) ausgestrahlt. Zusammen erreichen die Programme fast sieben Millionen Hörerinnen und Hörer pro Tag.

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Vonovia warnt vor akuter Wohnungsnot

Düsseldorf (ots) - Angesichts der Flüchtlingskrise warnt Deutschlands größer Immobilienkonzern Vonovia vor einer akuten Wohnungsnot in deutschen Großstädten. Vonovia-Chef Rolf Buch sagte im Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe): "Wir hatten schon vor der Flüchtlingskrise Engpässe vor allem in den Großstädten, jetzt explodieren diese Probleme. Dieses Land ist derzeit weder bautechnisch noch genehmigungstechnisch darauf vorbereitet, das kurzfristig zu stemmen." Der bundesweite Bedarf liege derzeit bei 400.000 Neubauwohnungen pro Jahr. Buch: "Es werden aber nur 200.000 gebaut, und nur 60.0000 davon sind für normale Einkommen bezahlbar." Um gegenzusteuern, müsse die Politik die behördlichen Genehmigungsprozesse deutlich beschleunigen. "Je nach Kommune müssen wir auf eine Baugenehmigung derzeit bis zu vier Jahre warten. Das kann das Land sich nicht mehr leisten", so Buch. Vonovia habe eine neue Technik entwickelt, bei der in Großserie hergestellte Standardmodule zum Bau neuer Stockwerke auf bestehende Gebäude aufgesetzt werden. Diese Bauweise könne den Neubau-Quadratmeterpreis von 2500 auf 1500 Euro senken. Buch: "Sowas kann man dann für sechs bis sieben statt für 9 Euro pro Quadratmeter kalt vermieten, ohne Geld zu verlieren." Vonovia wartet auf entsprechende Genehmigungen: "Wir könnten also einige tausend Wohnungen schnell bauen." Die Alternative seien Trabantenstädte, die um die Kernstädte herum realisierbar wären. Für Buch die schlechtere Variante: "Dort wohnen dann Geringverdiener und die Reichen bleiben in den Innenstädten unter sich. Das will ja auch niemand." Im kommenden Jahr will Vonovia zwischen 430 Millionen und 500 Millionen Euro investieren. Mit Schwerpunkt NRW: "In NRW werden wir inklusive Instandhaltung rund 220 Millionen Euro ausgeben", sagte Buch.

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2015 war für drei Viertel aller Deutschen persönlich ein gutes Jahr

Nur Minderheit glaubt, dass der IS militärisch besiegt werden kann

Mainz (ots) - Trotz Flüchtlingskrise und Terroranschlägen sagen ähnlich wie im Vorjahr 76 Prozent aller Befragten, dass 2015 für sie persönlich eher ein gutes Jahr war, für 22 Prozent war es ein schlechtes (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden "weiß nicht"). Die allermeisten (64 Prozent) gehen davon aus, dass sich für sie im nächsten Jahr nichts ändern wird, 27 Prozent erwarten, dass 2016 besser laufen wird, und nur 7 Prozent meinen, dass sich die Lage für sie verschlechtern wird. Diese optimistische Sichtweise muss auch vor dem Hintergrund einer überwiegend positiven Bewertung der eigenen wirtschaftlichen Lage gesehen werden, bei der 66 Prozent angeben, es gehe ihnen gut, 28 Prozent sagen "teils-teils" und nur 6 Prozent bewerten ihre wirtschaftliche Lage als schlecht. Wesentlich weniger positiv fällt hingegen die Bewertung der politischen Lage aus:

Militärische Bekämpfung des IS

Deutschland wird sich mit der Bundeswehr an der internationalen Bekämpfung des IS militärisch beteiligen. Auch nach der Entscheidung des Bundestages sind die Meinungen der Deutschen geteilt: 49 Prozent finden das militärische Engagement gegen den IS richtig und fast genauso viele (46 Prozent) finden es falsch. Mit dem internationalen Kampfeinsatz verbindet nur eine Minderheit (23 Prozent) die Erwartung, dass es gelingen kann, den IS militärisch zu besiegen, gut zwei Drittel (69 Prozent) sehen dafür kaum Chancen. Eine Mehrheit von 64 Prozent erwartet sogar, dass die Terrorgefahr bei uns durch die militärische Beteiligung Deutschlands größer wird, und nur 33 Prozent gehen davon aus, dass sich dadurch nichts an der Bedrohungslage ändert (wird kleiner: 1 Prozent).

Flüchtlingskrise und Integration

Ähnlich geteilt sind weiterhin die Meinungen beim Thema Flüchtlingskrise: Gut jeder Zweite meint, dass Deutschland die vielen Flüchtlinge verkraften kann (51 Prozent) und fast gleich viele (46 Prozent) sehen das nicht so. Knapp die Hälfte glaubt, dass sich die meisten Flüchtlinge bei uns integrieren wollen (48 Prozent), 46 Prozent glauben das allerdings nicht. Dass die Integration der meisten Flüchtlinge gelingen wird, erwarten 43 Prozent, 50 Prozent bezweifeln das.

Angela Merkel und die CDU

Auch zum Jahresende ist eine sehr knappe Mehrheit von 49 Prozent der Meinung, dass Angela Merkel ihre Sache im Bereich Flüchtlinge und Asyl eher schlecht macht und 47 Prozent bewerten ihre Arbeit in diesem Zusammenhang positiv. Mehrheitliche Unterstützung erfährt sie dabei vor allem bei den Anhängern der Grünen (71 Prozent) und der CDU/CSU (61 Prozent). Trotz dieser eher kritischen Sichtweise steht der grundsätzliche Kurs der CDU unter Angela Merkel nur bei einer Minderheit in der Kritik: So meinen lediglich 22 Prozent der Unions-Anhänger, dass die CDU in Zukunft konservativ-traditionellen Inhalten einen größeren Raum bieten sollte, 44 Prozent sind gegen weitgehende Änderungen und 29 Prozent wollen eher weniger Konservativ-Traditionelles in der CDU.

Sigmar Gabriel und die SPD

Dass Sigmar Gabriel die SPD eher gut führt, sagen 50 Prozent aller Befragten und 72 Prozent der SPD-Anhänger. Kritisch äußern sich dazu 36 Prozent in der Gesamtheit und 23 Prozent in den eigenen Reihen. Von einer Kanzlerkandidatur Sigmar Gabriels erwarten 25 Prozent positive Effekte für das Abschneiden der SPD bei der nächsten Bundestagswahl, 29 Prozent sehen eher negative Folgen und 36 Prozent meinen, dass das keine großen Auswirkungen auf das Abschneiden der SPD hätte. Ähnlich sehen dies auch die SPD-Anhänger.

Projektion: SPD mit Verlusten, Grüne und Linke gewinnen

Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU unverändert auf 39 Prozent, die SPD nur noch auf 24 Prozent (minus 1) und die Linke auf 9 Prozent (plus 1). Die Grünen könnten 10 Prozent (plus 1), die FDP 4 Prozent (unverändert) und die AfD 9 Prozent (unverändert) erreichen. Die anderen Parteien erzielten zusammen 5 Prozent (minus 1). Neben Schwarz-Rot würde es damit auch für Schwarz-Grün reichen. Rot-Rot-Grün hingegen hätte keine Mehrheit.

TOP TEN:

Auf Platz eins der nach Ansicht der Befragten wichtigsten zehn Politiker/innen liegt weiterhin Wolfgang Schäuble. Er erreicht auf der Skala von +5 bis -5 einen Durchschnittswert von 2,4 (Nov. II: 2,2). Auf Platz zwei folgt Frank-Walter Steinmeier mit 2,0 (Nov. II: 1,9), knapp vor Wolfgang Bosbach mit 1,9 (Nov. II: 1,7). Auf Platz vier liegt Bundeskanzlerin Angela Merkel mit 1,7 (Nov. II: 1,6). Mit Abstand folgen Sigmar Gabriel mit 0,9 (Nov. II: 1,0), Gregor Gysi mit 0,9 (Nov. II: 0,7) und Thomas de Maizière mit 0,6 (Nov. II: 0,9). Auch Peter Altmaier kommt auf unveränderte 0,6, knapp vor Ursula von der Leyen mit ebenfalls unveränderten 0,6. Am Schluss liegt Horst Seehofer mit unveränderten 0,4.

Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 8. bis 10. Dezember 2015 bei 1.266 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU: 41 Prozent, SPD: 22 Prozent, Linke: 9 Prozent, Grüne: 11 Prozent, FDP: 4 Prozent, AfD: 10 Prozent. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, den 15. Januar 2016. 

Quelle presseportal  Foto by obs/ZDF/ZDF/Forschungsgruppe Wahlen

Gabriel will Ghettos in Großstädten verhindern

Damit es in deutschen Städten nicht zu einer Ghettobildung kommt, will der Chef der SPD, Sigmar Gabriel, nun den Asylbewerbern vorschreiben, wo sie wohnen sollen. Auch  die Vorfälle in Köln tragen nicht dazu bei, dass die Deutschen sich in dieser Angelegenheit besser fühlen - im Gegenteil.
Gabriel meint, dass der die Bundesregierung den Flüchtlingen vorschreiben sollte, wo sie in Deutschland genau leben müssen, weil die Asylanten in der Vergangeheit immer öfter ihren Wohnsitz in Großstädten verlegt hatten. Damit es zu keinen Ghettobildungen in Großstädten kommt, soll das in Zukunft verhindert werden.
Insbesondere wegen der Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht sei nun ein startker Staat gefragt, sagte Gabriel. Deshalb forderte er auch, die Zahl der Staatsanwälte und der Polizei deutlich zu erhöhen, sowie die strafrechtlich auffällig gewordenen Asylbewerber noch schneller auszuweisen und diese Menschen dann auch umgehen abzuchieben.

Foto by flickr/SPD Schleswig-Holstein