Agrarrat stellt erste Weichen für europäische Export- und Marktoffensive

Berlin (ots) - (DBV) "Die Ankündigung der EU-Kommission, aufgrund der aktuellen Preismisere im Agrarsektor ein Maßnahmenpaket mit 500 Millionen Euro bereitzustellen, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Mit der vorgesehenen Export- und Marktoffensive wird eine wichtige Forderung des Deutschen Bauernverbandes (DBV) umgesetzt." Das betonte DBV-Präsident Joachim Rukwied nach der gestrigen Sitzung des EU-Agrarrates in Brüssel. Allerdings werde dieses Hilfspaket der EU-Kommission den aktuellen Herausforderungen in der deutschen bzw. in der europäischen Landwirtschaft noch nicht gerecht. Nach Einschätzung des Bauernpräsidenten fehlen noch konkrete Vorgaben zur Umsetzung beispielsweise für die vorzeitige Auszahlung der Direktzahlungen.

Ein wichtiges Signal sei es jedoch, dass sich die Agrarminister mit dem Maßnahmenpaket erneut und eindeutig zum Kurs der Marktorientierung bekannt hätten. Diese Entscheidung zeige auch mehr als deutlich, erklärte Rukwied, dass mit Krawallen und Gewaltbereitschaft keine Forderungen erzwungen werden können. "So macht man keine Politik", sagte der Bauernpräsident mit Blick auf die teils gewaltsamen Ausschreitungen bei der Demonstration am Rande des Sondergipfels des Agrarrates am gestrigen Montag in Brüssel. Nun müsse es laut Rukwied darum gehen, die Details der vereinbarten Maßnahmen bei dem Folgetreffen zu beschließen.

Rukwied begrüßte die gestern angekündigte frühere Auszahlung der Direktzahlungen, die der DBV gefordert habe: "Das ist die kurzfristig hilfreichste Maßnahme, um die Betriebe durch das Preistief zu bringen und Liquidität zu sichern." Bund und insbesondere die Bundesländer sind nun gefordert, diese Maßnahme nicht zu einer Scheinlösung geraten zu lassen.

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Berlin (ots) - Zur Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner:

"Schneller als erwartet wird die Bundesregierung von den Folgen ihrer Verteilungspolitik eingeholt. Die historisch hohen Staatseinnahmen und die künstlich niedrigen Zinsen wurden nicht genutzt, um in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu investieren, sondern um neue teure Staatsaufgaben zu erfinden. Jetzt fehlt im Haushalt der Risikopuffer, den die Regierung in den letzten zwei Jahren problemlos hätte anlegen können.

Die Risiken für den deutschen Haushalt wachsen durch die Herausforderungen der Flüchtlingskrise, das Griechenlandpaket und die schwächelnde Konjunktur in China weiter an. Ein Kurswechsel der Bundesregierung wäre dringlicher denn je. Herr Schäuble sollte jetzt alle teuren Wohlfühlprojekte seiner Kabinettskollegen auf Eis und mehr Mittel hin zu Investitionen und Risikovorsorge umlegen. Es ist kein Naturgesetz, dass Deutschland langsamer wächst als andere Länder, sondern das Ergebnis falscher Rahmenbedingungen. Zwei Jahre sozialdemokratischer Verteilungspolitik haben massiv an Deutschlands Substanz genagt. Jetzt ist es an der Zeit, dass die Möglichkeiten des Erwirtschaftens unseres Wohlstands wieder auf die Agenda gesetzt werden."

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Die Piloten der Lufthansa drohen erneut mit Tarifstreit und legen Fernflüge lahm

Nachdem die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit erneut einen Streik gegen die Lufthansa initiiert hat, haben die Piloten am Dienstag auf den Langstrecken die Arbeit niedergelegt und Mittwoch sollen auch noch die Kurz- und Mittelstrecken bestreikt werden. Da die Lufthansa dann reagiert hat und die betroffenen Flüge durch Maschinen der Germanwings ersetzt werden sollten, teilte Cocpit mit, dass nun auch diese Flüge bestreikt werden sollen. Angeblich sollen die Streiks mehrmals die Woche stattfinden, um den Lufthansa Konzern zum Einlenken zu bewegen. Dieser soll versuchen Stellen in Deutschland abzubauen und durch neue günstigere im Ausland zu ersetzen. Das will die Pilotengewerkschaft nicht akzeptieren und pochen deshalb auf Änderungen der Pläne, die Lufthansa-Chef Carsten Spohr im Auge hat, da neue Piloten bei der Lufthansa Tochter Eurowings rund 40% weniger verdienen würden.

Aber auch die Lufthansa selbst bleibt nicht untätig, sondern geht nun ihrerseits in die Offensive, indem sie zunächst beim Arbeitsgericht Frankfurt und Köln eine einstweilige Verfügung beantragt hat, um den Streik abzuwenden. Aber damit noch nicht genug will Lufthansa die die Gewerkschaft Vereinigung Cockpit auf 60 Millionen Euro Schadenersatz verklagen, weil die Piloten in der ersten Streikrunde nicht rechtmäßig gestreikt hätten.

Was bleibt ist wieder einmal ein riesiger Hickhack um Löhne vs. Unternehmensgewinne. Allerdings ist es auch ein offenes Geheimnis, dass sich die Lufthansa über viele Jahre Gehälter leisten konnte, die es in anderen Ländern kaum gab und da man sich immer mehr im internationalen Wettbewerb behaupten muss, scheint es nur eine Frage der Zeit zu sein, in denen der Traumjob Pilot genauso gut oder schlecht bezahlt werden wird, wie viele andere Berufe auch.

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Eskaliert die Situation gegen die Kurden noch weiter?

Die Türkei geht gegen die Kurden im Irak mit Bodentruppen vor. Dabei überschritten die Truppen die Grenzen nach Irak. Zwei Bataillone verfolgten Soldaten der Rebellengruppe der Arbeiterparte von Kurdistan (PKK) in die Berge auf dem Gebiet von Irak, denn dort sollen sich Lager der PKK befinden. Allerdings handelte es sich nur um einen kurzen Einsatz. Trotzdem ist das eine neue Situation, denn bisher hatten die Türken die PKK Stellungen nur aus der Luft angegriffen, aber keine Bodentruppen entsendet. Es waren zwar auch diesmal Kampfjets bei dem Angriff beteiligt, aber natürlich verändert das die bisherige Politik der türkischen Militärs. Bisher seien etwa 35 bis 40 von den PKK Kämpfern getötet worden, berichtete die türkische Nachrichtenagentur Dogan.

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