Imtech hinterlässt 22 Landes-Baustellen in NRW

Düsseldorf (ots) - Der insolvente Baukonzern Imtech hinterlässt in NRW 22 offene Großbaustellen, bei denen das Land direkt oder indirekt Auftraggeber war. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Antwort von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) auf eine Anfrage des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Christian Möbius (CDU), hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt. "Nach meiner Einschätzung droht dem Land NRW mit allen Betrieben und Gesellschaften ein Gesamtschaden in hoher zweistelliger Millionenhöhe durch die Folgen der Insolvenz von Imtech", sagte Möbius der "Rheinischen Post" . Laut Walter-Borjans ist "zum jetzigen Zeitpunkt noch keine abschließende Berurteilung etwaiger Folgen in Bezug auf Kostensteigerungen möglich". Durch die Imtech-Pleite kommt es zu Verzögerungen auf den Baustellen, teilweise müssen neue Firmen mit der Fertigstellung beauftragt werden.

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Hochschulrektoren sprechen sich für Verjährung bei Plagiaten aus

Düsseldorf (ots) - In der Debatte um Plagiatsvorwürfe gegen Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich die Hochschulrektorenkonferenz für eine Verjährung bei der Aberkennung von Doktortiteln ausgesprochen. "Aus meiner Erfahrung als Sprecherin des Ombudsgremiums der Deutschen Forschungsgemeinschaft sehe ich nachvollziehbare und gut vertretbare Argumente, die für eine Verjährung der Entziehung des Doktorgrades, das heißt die amtliche Sanktionsbefugnis sprechen", sagte die Vizepräsidentin der Hochschulrektorenkonferenz, Ulrike Beisiegel, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Das treffe aber nicht die Beurteilung von Verstößen gegen die gute wissenschaftliche Praxis, fügte Beisiegel hinzu.

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Der frühere Generalinspekteur Harald Kujat zum Vormarsch der Taliban im nordafghanischen Kundus: "Verlängerung der Ausbildungsmission beseitigt die Defizite nicht"

Stuttgart (ots) - Der frühere Generalinspekteur Harald Kujat hält eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan über 2016 hinaus für wenig erfolgversprechend. "Die militärische Bedeutung der Ausbildungsmission ist gering - ihre Verlängerung würde die afghanischen Streitkräfte nicht in einem Maße verbessern, dass sie dem Ansturm der Taliban gewachsen wären", sagte er im Interview der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwochausgabe). Schon im Irak habe die Nato über viele Jahre eine intensive Ausbildungsmission betrieben. "Das Ergebnis sieht man heute", sagte Kujat. Die Defizite der Streitkräfte würden dadurch nicht beseitigt.

Die Ausbildung solle die Afghanen mit einer hohen Zahl an Soldaten in die Lage versetzen, ihre eigene Sicherheit zu garantieren. "Aber die Zahlen sind nicht entscheidend, sondern die militärische Professionalität, die Kampfkraft, die Zuverlässigkeit, die Loyalität und der Zusammenhalt der Soldaten", sagte Kujat. "Was wir als Kampfmoral bezeichnen, ist ein Riesenmanko in den afghanischen Streitkräften." Selbst wenn die Situation in Kundus durch eine Gegenoffensive noch einmal bereinigt werden sollte, was schwer genug sei bei einer Stadt mit 300.000 Einwohnern, "wird sich die Situation auf lange Sicht sicherlich nicht zum Besseren wenden". ielmehr "werden auch die Risiken für unsere Soldaten in der Ausbildungsmission immer größer", warnte Kujat gegenüber der "Stuttgarter Zeitung".

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Frankfurter Rundschau: Angst und Integration

Frankfurt (ots) - CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner hat recht, wenn sie frauenfeindliches Verhalten unter einem Teil der Muslime geißelt. Aber vor allem tragen solche Hinweise in diesem Zusammenhang dazu bei, die pauschale Abwehr mancher Zeitgenossen gegen Zuwanderer im Allgemeinen noch zu bestärken. Die ebenfalls fragwürdigen Ausführungen des Bundespräsidenten über all die Schwierigkeiten mit der Migration wirken dagegen fast schon harmlos. Ja, Politik muss den Leuten sagen, dass es nicht einfach ist mit der Zuwanderung. Und ja, gegen Gewalt in Flüchtlingsheimen muss vorgegangen werden. Aber Polizei, wie jetzt in Suhl, genügt nicht, und Asyleinschränkungen wie die Ausrufung "sicherer Herkunftsstaaten" helfen schon gar nicht. Wer dann auch noch so tut, als ließen sich Wutausbrüche in beengten Verhältnissen durch Trennung nach Religionszugehörigkeit verhindern, sollte sich besser um Unterkünfte und Integrationskurse kümmern.

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