Auch Hilfsbereitschaft muss sich an den aktuellen Gegebenheiten orientieren

Düsseldorf (ots) - Zu Recht wehrt sich Kanzlerin Angela Merkel gegen die Kritik, sie sei Flüchtlingen gegenüber zu großzügig. Wer in dieser Frage kein Herz zeigt, hat die humanitären Werte der EU am Stacheldraht-Zaun abgegeben. Auch eine Kanzlerin muss in einer Notlage emotional reagieren dürfen. Zugleich zeigte sie aber Realismus, als sie die Grenzkontrollen einführte, nachdem der Zustrom plötzlich ungeahnte Ausmaße angenommen hatte. Eine richtige Flüchtlingspolitik ist eine Balance zwischen dem humanitär Gebotenen und dem tatsächlich Verkraftbaren. Deutschland ist nicht das Sozialamt der Welt und muss es auch nicht sein. Aber es muss helfen, wo immer es kann, und dabei an die Grenze der Belastbarkeit gehen. Andererseits verbietet es sich, die anderen EU-Länder willkürlich wegen ihrer mangelnden Solidarität vorzuführen oder gar zu bestrafen. Deutschland hat ein sehr weitgehendes Asylrecht. Und dieses Recht kann es nicht europaweit durchsetzen, so dass andere Länder die Folgen deutscher Großzügigkeit tragen müssen. Im Kern muss jedes Land selbst entscheiden, welchen Beitrag es zur Lösung der Flüchtlingskrise trägt. Vernunft und Herz sind gefragt. Die deutschen Maßstäbe sind dabei nicht für alle gültig.

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Das Westfalen-Blatt schreibt dazu:

Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Merkels Satz

Bielefeld (ots) - Angela Merkel hat eine Entscheidung getroffen: Sie sieht sich, wenn man so will, als Flüchtlingskanzlerin. So spontan der Satz gestern gefallen sein mag, so viel Zeit hatte die Regierungschefin, über ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik nachzudenken. Merkels Einlassung ist weitgehend, vor allem im Umkehrschluss: Wenn nicht alle in ihrem Land in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, kann sie dann noch Bundeskanzlerin sein und bleiben?

Die CDU-Chefin geht voll ins Risiko, denn sie wird auf ihrem eingeschlagenen Weg einen Großteil der Bürger nicht mitnehmen können. Im Gegenteil: Mit Sätzen wie diesem, auf den kein Jahresrückblick verzichten wird, weckt Merkel ganz brisante Stimmungen. Es könnte nämlich der Eindruck entstehen, dass ihr eine Million Fremde mehr wert seien als die Menschen im eigenen Land.

Ob Wohnungsneubau oder Gesundheitskarte - all das, was für Flüchtlinge getan wird und noch getan werden soll, gibt der deutschen Bevölkerungsmehrheit das Gefühl, dass Flüchtlinge in vielerlei Hinsicht besser gestellt werden. Und das darf natürlich nicht sein.

Angela Merkel muss tief überzeugt von ihrem Handeln sein. Denn sie ist klug genug zu wissen, dass sie mit ihrer Haltung nicht weniger als ihre Kanzlerschaft riskiert.

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Rheinische Post: Kommentar: Kluges Hartz-Urteil

Düsseldorf (ots) - Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise standen Europas Richter vor einer schwierigen Frage: Haben alle EU-Bürger Anspruch auf deutsche Sozialleistungen? Oder darf Deutschland Inländer besser behandeln als Ausländer? Die Richter haben ein kluges Urteil gefällt. Sie machen deutlich, dass der Gleichbehandlungs-Grundsatz essenziell ist für die EU. Sie betonen aber auch, dass er Grenzen hat - nämlich dort, wo Gleichbehandlung einen Staat überfordert. Das gilt vor allem für die Sozialsysteme, die wegen der Wohlstandsunterschiede in Europa höchst unterschiedlich ausgestaltet sind. Wenn Sozialpolitiker wie der Grüne Beck klagen, dass der Spruch das Sozialstaatsgebot verletzt, zeigt dies erstaunliche Naivität. Wie kurzlebig wäre ein Sozialstaat, der sich durch ungebremste Einwanderung in sein Sozialsystem selbst zum Sozialfall machen würde! Gleichwohl eignet sich das Urteil nicht im Kampf der Stammtische gegen Merkels liberale Flüchtlingspolitik. Flüchtlinge sind keine EU-Bürger, für sie gelten ohnehin andere Regeln. Für ihre Zahl und Versorgung ist das Urteil bedeutungslos.

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Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur IAA

Stuttgart (ots) - So positiv es ist, wenn das Thema Vernetzung und autonomes Fahren zusätzlichen Innovationsschwung in eine alte Branche bringt, so negativ wäre es, wenn dies nun auf Kosten der Weiterentwicklung der grünen Technik ginge. Denn trotz aller Fortschritte werden immer noch viel zu wenige Ökomobile verkauft. Das von Bundesregierung und Industrie verkündete Ziel, bis zum Ende des Jahrzehnts eine Million Elektroautos auf die deutschen Straßen zu bringen, ist aus heutiger Sicht nicht erreichbar. Das stärkste Wachstum verzeichnen dagegen ausgerechnet Geländewagen, die im Blick auf den Klimawandel wohl kaum die Autos der Zukunft sein können. Staatliche Subventionen wie Kaufprämien für die Stromer wären jedoch der falsche Weg. Stattdessen müssen die Autohersteller mit voller Kraft daran arbeiten, die Reichweite weiter zu verbessern, die Kosten deutlich zu drücken - und beim Marketing vielleicht vom kalifornischen Newcomer Tesla zu lernen, dessen Elektroautos gut gefragt sind.

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Etwas mehr würde helfen - Kommentar Von Nina Grunsky

Hagen (ots) - Viel hilft nicht unbedingt viel. Eine alte Binsenweisheit, die nun die Pisa-Studie zur digitalen Kompetenz der Jugendlichen in den OECD-Staaten bestätigt hat. Schüler, die besonders viel Zeit vor dem Computer verbringen, sind demzufolge nicht schlauer als andere. Länder, die viel in die Ausstattung der Schulen investieren, schneiden im Vergleich nicht besser ab als andere. Es zählt eben auch Klasse statt Masse.

In deutschen Schulen allerdings fehlt es an beidem. Qualität und Quantität. Mittelfeld - das ist deshalb auch das Ergebnis dieser Pisa-Studie. Die Jugendlichen wissen zwar mit der Technik umzugehen, aber nicht, Informationen gezielt zu suchen, zu gewichten, zu verwerten. Auch, weil es in einem der reichsten Länder der Erde an der notwendigen Ausstattung fehlt: 4,2 Schüler im Alter von 15 Jahren müssen sich hier einen Rechner teilen. Damit liegt das Land auf Platz 28 von 34 OECD-Staaten.

Mehr Rechner sind allerdings - ironisch angemerkt - gar nicht nötig, denn noch immer werden Lehrer kaum darin ausgebildet, wie sie digitale Medien im Unterricht sinnvoll einsetzen können, um den Kindern einen gewinnbringenden Umgang zu vermitteln. Und noch immer werden Schüler gar nicht darin geprüft, ob sie diese Medien auch richtig einsetzen können. Etwas mehr, Klasse wie Masse, würde vermutlich schon viel helfen.

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