Stattdessen lädt der ukrainische Botschafter Kanzler Scholz ein

Wolodymyr Selenskyj hat kein Interesse daran Frank-Walter Steinmeier in Kiew zu empfangen. Damit hat sich die Reiseplanung für den Bundespräsidenten nach Kiew erledigt. Nachdem der polnische Präsident Andrzej Duda mit Regierungschefs aus anderen Ländern angekündigt hat nach Kiew zu reisen, um dort ein Zeichen zu setzen, äußerte sich auch der deutsche Bundespräsident: "Ich war dazu bereit. Aber offenbar – und ich muss das zur Kenntnis nehmen – war das in Kiew nicht gewünscht."

Nach Berichten der Bild Zeitung lehnte der ukrainische Präsident einen Besuch von Steinmeier ab wegen der engen Beziehungen nach Russland.

Scholz soll aber gern kommen

Dafür lädt Wolodymyr Selenskyj nun Bundeskanzler Olaf Schol ein. Der ukrainische Botschafter, Andrij Melnyk, in Berlin dazu: „Das haben wir auch so kommuniziert, dass mein Präsident und die Regierung sich darauf sehr freuen würden, wenn der Bundeskanzler Olaf Scholz Kiew besucht“. Hintergrund dafür ist, dass man sich in der Ukraine Hilfslieferungen von schweren Waffen im Kampf gegen Russland erhofft.

Unter Gerhard Schröder war Steinmeier von 1999 bis 2005 Kanzleramtschef, dann von 2005 bis 2009 und 2013 bis 2017 Bundesaußenminister. Dabei hatte er sowohl die Einbindung Russlands vorangetrieben bis hin zur Unterstützung von Nord Stream 2. Vor einer Woche erklärte Steinmeier dann das erste Mal öffentlich, dass er sich in Wladimir Putin getäuscht habe.

Steinmeier sagte, dass er nicht geglaubt habe, dass Putin den wirtschaftlichen, politischen und moralischen Ruin seines Landes für seinen imperialen Wahn in Kauf nehmen würde. Außerdem würde er heute seine Einschätzung zu Nord Stream 2 für einen Fehler halten.

Doch die späte Einsicht nützt Steinmeier in dieser Angelegenheit wenig. Vielmehr wurde in verschiedenen TV-Formaten in den letzten Wochen immer wieder nach einer offensichtlichen Nähe von SPD Politikern zu Russland diskutiert. Andrij Melnyk wirft in diesem Zusammenhang vor, in den letzten Jahrzehnten ein Spinnennetz der Kontakte mit Russland geknüpft zu haben.

Diese Vorwürfe wurden von der Regierung in Berlin mit Verwunderung kommentiert: "Der Bundespräsident bezieht klar und eindeutig aufseiten der Ukraine Stellung", sagte ein Regierungssprecher.

Blamage für Steinmeier

Diese Reise nach Kiew wird für Walter Steinmeier immer mehr zur Blamage. "Selbstverständlich denke ich auch darüber nach, wann der richtige Zeitpunkt ist für meinen nächsten Besuch in Kiew." Über die Reiseplanung muss sich Steinmeier nun keine Gedanken mehr machen.

Damit wird Deutschland nun erneut an den Rand gedrängt, denn immer mehr westliche Spitzenpolitiker reisen nach Kiew, um Solidarität mit der Ukraine zu zeigen. Darunter Regierungsmitglieder aus Polen, Großbritannien, Österreich, Tschechien, Slowenien und der Slowakei. Sogar EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist bereits nach Kiew gereist.

Große Staugefahr an Gründonnerstag und Ostermontag 
ADAC Stauprognose für 14. bis 18. April

Der ADAC rechnet in diesem Jahr an Ostern insgesamt mit deutlich mehr Reiseverkehr als in den beiden letzten Corona-Jahren, aber mit immer noch weniger als vor der Pandemie. Überregionale Reisen sind wieder möglich und auch Einschränkungen gibt es kaum noch. Daher wird die Stausituation angespannter sein als an den letzten beiden Osterfesten. Ferien sind aktuell in allen Bundesländern bis auf Hamburg.

Hohe Coronafallzahlen, extrem teurer Sprit an den Tankstellen und die Angst vor den Folgen des Ukraine-Krieges könnten dazu beitragen, dass einige Urlauber von längeren und weiteren Urlaubsreisen ins Ausland absehen. Verwandtenbesuche, Kurztrips und Ausflugsfahrten in die Umgebung bei schönem Wetter wird dies aber kaum beeinträchtigen. Daher werden die deutschen Autobahnen zeitweise voll werden. Zu den Zielen der Autofahrenden zählen unter anderem auch die höher gelegenen Wintersportzentren der Alpen und die Nord- bzw. Ostsee.

Gründonnerstag war im Jahr 2019 einer der fünf staureichsten Tage des Jahres, auch in diesem Jahr werden an diesem Tag (14. April) Pendler auf dem Heimweg und Autofahrer auf dem Weg zu ihren Familien oder Verwandten sein. Verzögerungen sind an Baustellen und auf den Ballungsraumautobahnen möglich. Ebenfalls etwas mehr Verkehr erwartet der ADAC auch am Ostermontag, 18. April, wenn das verlängerte Wochenende endet. Ostersonntag rechnen die ADAC Experten dagegen nur mit wenigen Staus.

Die besonders belasteten Strecken:

• A1 Bremen - Hamburg und Dortmund - Köln
• A1/A 3/A 4 Kölner Ring
• A3 Würzburg - Nürnberg - Passau
• A5 Karlsruhe - Basel
• A6 Mannheim - Heilbronn - Nürnberg
• A7 Hannover - Flensburg und Würzburg - Ulm - Füssen/Reutte
• A8 Stuttgart - München - Salzburg
• A9 Nürnberg - München
• A10 Berliner Ring
• A61 Mönchengladbach - Koblenz - Ludwigshafen
• A81 Stuttgart - Singen
• A93 Inntaldreieck - Kufstein
• A95/B2 München - Garmisch-Partenkirchen
• A99 Umfahrung München

Verzögerungen sollten Osterurlauber auch auf den klassischen Auslandsstrecken einkalkulieren. Dazu zählen die West-, Tauern- und Brennerautobahn in Österreich und die Gotthard-Route in der Schweiz. An den Hauptgrenzübergängen kann es ebenfalls zu Verzögerungen kommen, mehr als 30 Minuten dürften dort aber weder bei der Ein- noch Ausreise anfallen.

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Artikel gepostet bei Presseportal: 

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Die Familienministerin der Grünen war während des Jahrhunderthochwassers im Urlaub

„Das war ein Fehler, dass wir so lange in Urlaub gefahren sind und ich bitte für diesen Fehler um Entschuldigung“. Mit diesen Worten entschuldigte sich die Familienministerin Anne Spiegel (41, Grüne) gestern Abend.

Sie musste zugeben, dass sie gelogen hatte. Sie war im Urlaub und nahm dennoch an allen Kabinettssitzungen teil. Das hat sie in den Tagesnachrichten verkündet. Die Wahrheit ist, dass sie während ihres Urlaubs an keiner einzigen Kabinettssitzung teilgenommen hat. "Ich habe während meines Urlaubs nicht an Kabinettssitzungen teilgenommen, aber ich war die ganze Zeit über erreichbar."

Begründet wurde der Langzeiturlaub damit, dass ihr Mann einen Schlaganfall erlitten hatte und dem Stress nicht mehr gewachsen war. "Mein Mann hat es nicht mehr ausgehalten, deshalb brauchte meine Familie den Urlaub", so die 41-Jährige. Nach Angaben der Mutter haben vier Kinder die Krise in Corona sehr schlecht überstanden. Sie äußerte sich nicht zu den Forderungen nach ihrem Rücktritt.

Bei einem Treffen soll die Führung der Grünen sie zum Rücktritt aufgefordert haben

Nach unbestätigten Angaben soll es am Sonntag ein Krisentreffen mit Nouripour, Lang, Baerbock Robert Habeck, sowie Haßelmann und Dröge gegeben haben, die daraufhin einstimmig den Rücktritt von Anne Spiegel gefordert haben sollen. Sie lehnte das jedoch ab und verlangte eine "zweite Chance".

Die ganze Angelegenheit könnte für die Grünen bei der anstehenden Landtagswahlen im Mai zum Wahldebakel werden. Nicht zuletzt dieser Fakt könnte der Grund für die Forderung der Grünen Spitze gewesen sein.

Und der Druck kommt nicht nur von der eigenen Partei. Friedrich Merz forderte, dass der Kanzler sie entlassen müsse, denn ihr sei das eigene Schicksal und ihr Image wichtiger als die Menschen in den Überflutungsgebieten. Am 10. August 2021 kehrte der damalige Landesumweltminister aus dem Urlaub zurück. 

Menschlich nachvollziehbar - Politisch sehenden Auges in Überforderung manövriert

In einem Spiegel Live-Pressestatement sagte sie am Ende, dass sie nochmal überlegen müsse, ob sie irgendwas... und dass sie es noch irgendwie "abbinden müsse".

Dieser Moment sorgte für jede Menge Verwirrungen und führte zu zahlreichen Interpretationen. Man fragte sich, ob Anne Spiegel vergessen hatte, dass es sich um einen Live-Auftritt handelt und ob sie zu diesem Zeitpunkt nicht bei der Sache war? Oder vielleicht noch schlimmer, dass sie sich mehr um ihren Auftritt sorgte als um die Sache mit den Flutopfern an sich?

Christoph de Vries schrieb dazu: „Wenn ich ein Spitzenamt in der Politik über Jahre aus familiären Gründen nicht ausüben kann, muss ich es zurückgeben, spätestens in der Katastrophensituation, wenn es um Menschenleben geht & nicht vier Wochen in Urlaub fahren & später sogar Bundesministerin werden.“

CDU-Landesvorsitzende Christian Baldauf meinte zustimmend, dass sie als Ministerin nicht mehr tragbar sein. „Eine Landesministerin, die während dieser schweren Katastrophe vier Wochen Urlaub macht, setzt die falschen Prioritäten.“

Macron und Le Pen machen das Rennen - Macron vorn

Es wird erwartet, dass der Amtsinhaber die Präsidentschaftswahlen in Frankreich gewinnt. Er wird gegen einen rechtsextremen Politiker antreten. Das Ergebnis ist für Europa von Bedeutung. Die erste Runde des Kampfes um den Elysée-Palast ist deutlicher ausgefallen als erwartet.

Nach Auszählung von 97 Prozent der Stimmen lag der französische Präsident mit 6 Prozent vor seiner rechtsextremen Rivalin Marine Le Pen. Der radikale Linke Jean-Luc Mélenchon erhielt mehr Stimmen als erwartet und schied auf dem dritten Platz aus.

Dabei wird die Wahl für die Rechten und auch die Linken in Frankreich zum Debakel. Valérie Pecresse, der Kandidat der gaullistisch-konservativen "Les Républicains" (LR) und die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo, die Bewerberin der Sozialisten, kommen bei dieser Wahl nur auf 5 Prozent bzw. nicht mal einem Prozent aller Stimmen.

Am 24. April fällt die endgültige Entscheidung

Die grundsätzliche Ausrichtung Frankreichs war nur eine Vorentscheidung in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen. Die Entscheidung über den künftigen Kurs des Landes wird am 24. April fallen. Gut ein Viertel der Wähler hat sich am Sonntag geweigert, ihre Stimme abzugeben. Im Kampf gegen Le Pen gab es eine Zweidrittelmehrheit. Umfragen zufolge wird der Präsident die Wahl gegen Le Pen gewinnen.

Der Präsident muss sowohl die Wähler der Linken als auch die Anhänger der eher bürgerlichen Republikaner mobilisieren, um seine Wiederwahl zu gewinnen. Die Spitzenkandidaten der Republikaner und der Sozialisten riefen ihre Anhänger zur Stimmabgabe auf. Der Grüne Yannick Jadot, der auf knapp fünf Prozent kam, rief zur Stimmabgabe für den Amtsinhaber auf. Er rief seine Bewegung der "Unbeugsamen" auf, Le Pen keine einzige Stimme zu geben. Er ließ die Möglichkeit offen, dass sich seine Anhänger im zweiten Wahlgang der Stimme enthalten.

Der rechtsextreme Publizist Éric Zemmour hatte als Kandidat weitaus radikalere Theorien verbreitet, was Le Pen half. Die 53-Jährige wirkte moderater als in der Vergangenheit. Am Sonntag kam Éric Zemmour auf sieben Prozent. Er forderte seine Anhänger auf, für Le Pen zu stimmen.

Die Kandidaten kleinerer Splittergruppen äußerten sich in gleicher Weise. Beide Kandidaten versuchten, Stimmen von anderen Parteien zu bekommen. Zemours Anhänger sollten sich hinter ihm versammeln. Die Entscheidung über die Gesellschaft, ja über die Zivilisation, bezeichnete Le Pen als eine Grundsatzentscheidung.

Vor der Wahl sagte er, er werde seine bisherige Politik fortsetzen. Während seiner ersten Amtszeit setzte sich der 44-jährige Sozialliberale für eine Vertiefung der Europäischen Union und eine Liberalisierung der französischen Wirtschaft ein. Er hielt sein Versprechen, das Renteneintrittsalter auf 65 Jahre anzuheben, trotz der Herausforderungen von rechts und links.

Le Pen will die Mitgliedschaft Frankreichs in der Nato beenden

Sie will die militärische Integration Frankreichs in die NATO beenden und die gemeinsame Verteidigungspolitik in der EU einschränken. Beobachter befürchten, dass die Wahl Le Pens Europa in eine noch tiefere Krise stürzen würde, als es ohnehin schon ist.

Der Kaufkraftverlust für Franzosen mit niedrigem Einkommen stand im Mittelpunkt von Le Pens Wahlkampf. Seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine sind die Preise für Lebensmittel und Benzin in Frankreich gestiegen.

Viele seiner Landsleute sehen ihn als Handlanger der Pariser Eliten. Wenn er wiedergewählt wird, will er jedem Arbeitnehmer einen Bonus von bis zu 6.000 Euro geben. Die Preise für Strom und Gas wurden bereits von der Regierung gedeckelt. Kritiker sagen, der amtierende Präsident habe die Herausforderung durch Le Pen unterschätzt.

Le Pen hat kürzlich aufgehört, ihren früheren Plan zu wiederholen, Frankreich in einem Referendum aus der Währungsunion herauszuführen. Sie will eine Reihe von Sozialleistungen für französische Bürger einschränken. Vor dem Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine hatte Le Pen Sympathien für Putin geäußert.