Nach der Freistellung von Geheimdienstchef Iwan Bakanow hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj weitere Entlassungen in der Behörde angekündigt.

Aktuelle Nachrichten aus der Ukraine – Verrat in der Aufklärungsbehörde, härtere Bedingungen von Russland für Friedensgespräche und mehr

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte weitere Entlassungen bei der Behörde an, nachdem er Geheimdienstchef Iwan Bakanow freigestellt hatte. Die Führung in Kiew ist offensichtlich mit der Arbeit ihrer eigenen Aufklärung unzufrieden und spricht von Verrat. Politisch hintergangen fühlt sich die EU-Spitze derzeit von einzelnen Mitgliedsländern bei deren Russlandpolitik. Konkret steht Viktor Orban im Verdacht, die Sanktionspolitik der Europäischen Union zu torpedieren.

Präsident der Ukraine entlässt 28 Mitarbeiter aus dem Geheimdienst

Der Geheimdienst des Präsidenten der Ukraine entlässt 28 Mitarbeiter, die mit der Situation im Osten des Landes nicht zurechtkamen. Die Angestellten zeigten laut einer Erklärung auf der Webseite des Inlandsgeheimdienstes SBU "keine Anzeichen von Patriotismus und Professionalität". Die SBU teilte ferner mit, dass sich unter den Entlassenen auch solche Mitarbeiter befanden, die Angaben über Kriegsverbrechen weitergegeben hatten.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hat kürzlich 28 Mitarbeiter des Geheimdienstes SBU entlassen. Die Begründung hierfür war unbefriedigende Arbeitsergebnisse. Darüber hinaus hat Selenskij auch seinen Geheimdienstchef und Jugendfreund Iwan Bakanow sowie die Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa suspendiert.

Selenskij fordert Hochverrat für Kiewer Beamten!

Nun stellt er eine Revision der gesamten Arbeit des Geheimdienstes in Aussicht. Selenskij ist verärgert darüber, dass mehr als 60 Mitarbeiter von SBU und Generalstaatsanwaltschaft in den besetzten Gebieten geblieben sind und Kiew dies als Hochverrat wertet.

Diese Entlassungen und Suspendierungen kommen zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Die Ukraine steht kurz vor einem Friedensabkommen mit Russland und Präsident Selenskij möchte verhindern, dass die Streitkräfte des Landes weiter in die Eskalation involviert werden. Doch die Arbeit des Geheimdienstes ist entscheidend für die Sicherheit des Staates. Wenn Selenskij den SBU schwächt, macht er sich angreifbar für seine Feinde - sowohl inner- als auch außerhalb des Landes.

Die Situation in der Ukraine spitzt sich weiter zu: Was nun?

Der Krieg in der Ukraine tobt weiter und die Lage scheint sich immer weiter zuzuspitzen. Selenskijs Gattin Olena Selenska trifft sich deswegen am Montag mit dem US-Außenminister Antony Blinken, um um Hilfe für das Land zu bitten. Die USA ist bereits jetzt der größte Waffenlieferant für die Ukraine und soll nach dem Willen Selenska's auch weiterhin unterstützend tätig sein. Milley bedankte sich bei Olena Selenska für die bisherige Hilfe, die jedoch noch lange nicht ausreicht.

Orban konterkariert den Kurs der EU

Die jüngsten Diskussionen über eine eventuelle Aufhebung der Sanktionen gegen Russland wurden von Borrell mit deutlichen Worten kritisiert. Er forderte die Mitgliedsstaaten auf, sich nicht von dem Kurs abbringen zu lassen und machte deutlich, dass die EU fest an ihrer Politik festhalten wird. In dieser Woche soll eigentlich ein siebtes Sanktionspaket beschlossen werden, das unter anderem ein Gold-Embargo gegen Russland umfasst. Die Beratungen über die Details sollten erst am Montagabend beginnen, sodass in den kommenden Tagen entschieden wird, ob das Paket umgesetzt werden kann.

Ungarns Ministerpräsident Orban äußert sich kritisch zur aktuellen Sanktionspolitik der EU. Aufgrund der Tatsache, dass diese nur einstimmig beschlossen werden können, ist Ungarn maßgeblich an dieser beteiligt und Orban macht deutlich, dass er sich das anders vorgestellt hat. Der Schuss sei nicht ins eigene Knie, sondern vielmehr in die Lunge der europäischen Wirtschaft gefallen und diese ringe jetzt überall um Luft.

Es ist offiziell: Die USA unterstützen nun auch den Beitritt von Schweden und Finnland in die Nato.

Die USA stehen nun endlich auch auf der Seite Schwedens und Finnlands und stimmen für deren Eintritt in die Nato. In einer Resolution, die mit 394 zu 18 Stimmen angenommen wurde, machten die Abgeordneten deutlich, dass sie die historische Entscheidung der beiden Länder unterstützen und auch alle anderen Mitglieder des Bündnisses dazu aufrufen, die Beitrittsprotokolle zu ratifizieren.

Russland hatte vor zwei Monaten einen Angriff auf die Ukraine gestartet und sofort reagierten Finnland und Schweden mit dem Antrag auf Aufnahme in das westliche Verteidigungsbündnis. Die Hälfte aller Nato-Staaten haben bereits zugestimmt und jetzt ruht alle Hoffnung auf der Türkei, damit der Ratifizierungsprozess bald weitergehen kann.

Wie auch in anderen Angelegenheiten, so hat die Türkei auch in dieser Frage eine entscheidende Rolle zu spielen. Die Türkei ist das einzige Nato-Land, das an Russland grenzt und somit in direkter Nachbarschaft zu dem Land steht, gegen das sich das Bündnis nun wendet. Aus diesem Grund ist die Türkei besonders wichtig für die Nato. Ohne die Türkei wäre die Nato nicht in der Lage, effektiv auf die Bedrohung durch Russland zu reagieren. Natürlich ist die Türkei auch bewusst, welche Rolle sie in dieser Angelegenheit spielt, und nutzt diese Position aus, um im Gegenzug für ihre Zustimmung bestimmte Forderungen zu stellen.

Türkei stellt Forderungen für Beitritt von Schweden und Finnland

Die Türkei hat bereits mehrfach deutlich gemacht, dass sie nur dann zustimmen wird, wenn die Nato ihre Unterstützung in der syrischen Krisensituation garantiert. Bisher hat sich die Nato allerdings noch nicht bereit erklärt, militärisch in den Konflikt einzugreifen. Stattdessen versucht die Nato, auf diplomatischem Wege Einfluss zu nehmen und vermittelnd auf die Konfliktparteien einzuwirken. Die Türkei hingegen ist daran interessiert, den Konflikt militärisch zu lösen und setzt deshalb auf eine andere Strategie. Im Gegensatz zur Nato will die Türkei unbedingt, dass in Syrien ein militärischer Einsatz stattfindet.

Die Situation in Syrien ist jedoch so komplex, dass ein militärischer Einsatz alleine nicht ausreichen wird, um den Konflikt zu lösen. Selbst wenn die Nato ihre Unterstützung garantieren würde, ist es fraglich, ob ein militärischer Einsatz im syrischen Konflikt tatsächlich erfolgreich sein könnte. Es ist daher unwahrscheinlich, dass die Türkei ihre Zustimmung zur Aufnahme der Ukraine und Finnland in die Nato geben wird, bevor nicht klar ist, welche weiteren Schritte die Nato in Sachen Syrien unternehmen wird.

Hunderte Strafverfahren gegen Kriegsgegner in Russland

Die russischen Behörden gehen derweil hart gegen Kriegskritik im eigenen Land vor. Nach Angaben des Bürgerrechtlers Pawel Tschikow haben Innenministerium, Ermittlungskomitee und der Geheimdienst FSB inzwischen 200 Strafverfahren gegen Kriegsgegner eröffnet.

In vielen Fällen dient das im März im Eilverfahren durchgebrachte umstrittene Fake-Gesetz als Grundlage für die Strafverfolgung. Insgesamt greifen die Behörden aber auf 22 verschiedene Paragrafen zurück, um Kritik am Krieg, der in Moskau nur „militärische Spezialoperation“ genannt werden darf, zu unterdrücken. Tsikow zufolge wurden bereits mehr als 60 Menschen festgenommen, darunter auch zwei Frauen, die bei einer Demonstration am 19. März gegen den Krieg in Syrien gesungen und getanzt hatten. Die beiden sollen nun wegen „Rowdytums“ angeklagt werden und drohen Haftstrafen von bis zu fünf Jahren.

Temperaturen auf ungewöhnlich hohe Werten

Die Menschen in Südeuropa leiden unter extremen Temperaturen und Wasserknappheit. In Westfrankreich wurde die höchste Hitzewarnstufe ausgerufen.

Angesichts der erwarteten Hitze sind Menschen im Westen Frankreichs zu absoluter Vorsicht aufgerufen. Lediglich der südlichste Zipfel der Küstenlinie mit dem Département Pyrénées-Atlantiques erhielt die zweithöchste Warnstufe Orange.

In Frankreich steigen die Temperaturen auf ungewöhnlich hohe Werte. Am Sonntag und Montag könnten sogar Temperaturen von bis zu 40 Grad Celsius erreicht werden. Vor allem im Westen des Landes wird mit Spitzenwerten gerechnet. In Paris werden heute etwa 36 Grad Celsius erwartet.

Bereits am Samstag war die Hitzewarnstufe Rot für 19 Departements ausgerufen worden, am Sonntag folgten sechs weitere. In insgesamt 25 Départements, darunter auch die Hauptstadtregion Île-de-France, gilt nun die höchste Warnstufe. Die französische Wetterbehörde Météo-France appelliert an die Bevölkerung, sich an die Regeln der Hitzewarnung zu halten und sich nicht zu lange der prallen Sonne auszusetzen. Vor allem für Kinder und Senioren könnte die Situation gefährlich werden.

Auch die Tour de France betroffen

Die anhaltend hohen Temperaturen haben auch Auswirkungen auf die Tour de France. Wegen der enormen Hitze ist das Extremwetter-Protokoll der Tour de France in Kraft getreten. Wie die Organisatoren mitteilten, gelten für die 15. Etappe von Rodez nach Carcassonne bei Temperaturen von 40 Grad drei Sonderregelungen. Die Fahrer dürfen an einem der zwei Verpflegungspunkte länger als üblich halten, um sich zu erfrischen. Zudem wird die Zeitnahme an diesem Punkt angehalten, damit die Fahrer nicht unter Druck gesetzt werden. Außerdem wird die Streckenführung an einigen Stellen geändert, um den Teilnehmern entgegenzukommen.

Situation für deutsche Fahrer

Die aktuelle Hitzewelle in Deutschland sorgt für eine besondere Herausforderung bei den Radsport-Profis. Denn bei hohen Temperaturen ist es wichtig, ausreichend zu trinken, um einen Austrocknungskollaps zu vermeiden. Doch wie viel darf man während eines Rennens eigentlich trinken? Laut Reglement der Union Cycliste Internationale (UCI) dürfen sich die Fahrer vom Start weg bis zehn Kilometer vor dem Ziel verpflegen.

Leere Flaschen dürfen auch außerhalb der Müllzonen weggeworfen werden, wenn Radsport-Fans am Straßenrand stehen. Zudem wurde die Karenzzeit - also der maximale Rückstand auf die Zeit des Siegers - auf 20 Prozent gesetzt, unabhängig von dessen Durchschnittsgeschwindigkeit. Allerdings ist es den Fahrern trotz dieser Regelungen nicht immer möglich, genug zu trinken. Bei der Tour de France etwa sind die Etappen so lang und anstrengend, dass die meisten Fahrer unterwegs mehr als zwei Liter Flüssigkeit zu sich nehmen.

Trotzdem kommt es immer wieder vor, dass Radprofis während eines Rennens dehydriert sind und mit Krämpfen oder Schwindelanfällen aufgeben müssen. Die Hitzewelle in Deutschland könnte daher für einige Fahrer zur ultimativen Herausforderung werden. Denn je höher die Außentemperatur, desto größer ist die Gefahr einer Austrocknung. Experten raten daher, bei hohen Temperaturen besonders viel zu trinken und auf Getränke mit hohem Natriumgehalt zu setzen, um den Flüssigkeitsverlust durch Schwitzen auszugleichen.

Viele Tote durch Hitze in Europa

In anderen Teilen Europas leiden die Menschen schon seit Tagen unter extrem hohe Temperaturen. Vor allem in Portugal und im Nachbarland Spanien klettert das Thermometer seit etwa einer Woche regelmäßig über die Marke von 40 Grad - mit gravierenden Folgen. Laut Medizinern starben dadurch Hunderte Menschen.

In Spanien mit rund 47 Millionen Einwohnern starben seit vergangenem Sonntag 360 Menschen infolge der hohen Temperaturen, wie die Zeitung "La Vanguardia" unter Berufung auf das staatliche Gesundheitsinstitut Carlos III. in Madrid berichtete. In Portugal, einem Land mit knapp 10 Millionen Einwohnern, verloren demnach seit Freitag mindestens 60 Menschen ihr Leben. Die meisten von ihnen waren ältere Menschen oder Obdachlose.

In Portugal ist es in den letzten Tagen extrem heiß gewesen. Die Temperaturen lagen teilweise bei über 40 Grad. In der Zeit vom 7. bis zum 13. Juli sind 238 Menschen mehr gestorben als in vergleichbaren Zeiträumen in den Vorjahren. Die Behörden gehen davon aus, dass die Hitzewelle die Ursache ist.

Hitzewelle sorgt für viele Waldbrände

Die Hitzewelle, die derzeit in vielen Regionen Europas herrscht, sorgt auch für zahlreiche Waldbrände. In Italien, Griechenland, Spanien, Portugal und Frankreich stehen Tausende Hektar in Flammen, zahlreiche Menschen mussten vor den Bränden fliehen und ganze Dörfer evakuiert werden. In Spanien bereitete die größten Sorgen ein Feuer in der Gemeinde Pont de Vilomara, etwa 50 Kilometer nördlich der katalanischen Metropole Barcelona.

Dort zerstörten die nachmittags ausgebrochenen Flammen nach Angaben der Behörden in nur sechs Stunden rund eintausend Hektar Wald. Sie erfassten auch einige Häuser und Fahrzeuge.

Feuerwehrleute mit Mühe Brände unter Kontrolle zu bekommen

Die Hitze, die derzeit in vielen Regionen Europas herrscht, sorgt auch für zahlreiche Waldbrände. In Italien, Griechenland, Spanien, Portugal und Frankreich stehen Tausende Hektar in Flammen, zahlreiche Menschen mussten vor den Bränden fliehen und ganze Dörfer evakuiert werden. In Spanien bereitete die größten Sorgen ein Feuer in der Gemeinde Pont de Vilomara, etwa 50 Kilometer nördlich der katalanischen Metropole Barcelona.

Dort zerstörten die nachmittags ausgebrochenen Flammen nach Angaben der Behörden in nur sechs Stunden rund eintausend Hektar Wald. Sie erfassten auch einige Häuser und Fahrzeuge. Die Feuerwehrleute hatten Mühe, den Brand unter Kontrolle zu bekommen. Auch in Griechenland brannte es an mehreren Stellen im Nordwesten des Landes. Auf der Ferieninsel Kefalonia stand am Freitagvormittag ein großer Teil des Waldes in Flammen, mehrere Dörfer mussten evakuiert werden. Auf Kreta standen am Freitag ebenfalls etliche Feuer auf dem Programm. Die Behörden ordneten die Evakuierung von rund 500 Menschen an, darunter auch Touristen.

Warum Staatspräsident Mattarella den Rücktritt von Draghi abgelehnt hat

Staatspräsident Mattarella hat den Rücktritt von Draghi abgelehnt. Laut dem Staatspräsidenten ist es wichtig, dass Draghi bis zum Ende seiner Amtszeit im Amt bleibt.

In Rom ging es heute hoch her: Die Fünf Sterne weigerten sich an der Vertrauensabstimmung im Senat teilzunehmen, Ministerpräsident Draghi bekam trotzdem eine Mehrheit - und kündigte kurz darauf seinen Rücktritt an. Diesen lehnte Staatspräsident Mattarella ab.

Staatspräsident Sergio Mattarella hat den Rücktritt des italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi nicht angenommen. Wie aus dem Quirinalspalast verlautete, werde Draghi sein Amt weiterhin ausüben und die Regierungsbildung fortsetzen.

Draghi hatte Rücktritt bereits angekündigt

Draghi hatte seinen Rücktritt angekündigt, nachdem er am Montag bei einer Vertrauensabstimmung im Senat nur eine hauchdünne Mehrheit von 71 zu 69 Stimmen erhalten hatte. Die Opposition, angeführt von der rechtspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung, hatte sich gegen ihn gestellt.

Die Entscheidung von Mattarella dürfte zunächst für Ruhe im politischen Kampf sorgen. Allerdings ist unklar, wie lange Draghi an der Macht bleiben kann. Seine Regierung steht vor großen Herausforderungen, insbesondere bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie und der Wirtschaftskrise in Italien.

Politisches “Schwarzer Peter” Spiel

Der Zerfall der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung nahm seinen unmittelbaren Ausgang im Juni. Damals spaltete sich der moderate Flügel, angeführt von Luigi Di Maio, von dem "orthodoxen" Kern ab, welcher unter der Führung von Giuseppe Conte stand. Der Streit drehte sich größtenteils um die italienische Haltung bezüglich des Krieges in der Ukraine. Während Di Maio fest an der Seite von Mario Draghi stand -der seinerseits Kiew seit Beginn des Konfliktes am 24. Februar die Treue hielt-, war eine Mehrheit der Parlamentarier und die Mitglieder der Bewegung gegen weitere Waffenlieferungen Italiens an die Ukraine. Auch aus der rechtsnationalen Lega, unter Führung des früheren Innenministers Matteo Salvini, gab es die Forderung nach Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau statt Aufrüstung.

Die Regierung muss mehr tun, um die wachsenden sozialen Probleme in Italien anzugehen. Das forderte Fünf-Sterne-Chef Conte vor der Abstimmung im Senat. Er warnte davor, dass die Regierung keinen "Blankoscheck" ausstellen wird. Draghi signalisierte am Mittwoch nach Gesprächen mit Gewerkschaftsvertretern Dialogbereitschaft, aber machte klar, dass er sich nicht erpressen lassen wird: "Eine Regierung, die vor ein Ultimatum gestellt wird, kann nicht arbeiten und hat keinen Sinn."