Nach neuen Umfragewerten des Insa-Instituts verliert die SPD noch mehr Stimmen der Wähler

Diese Nachricht muss Sigmar Gabriel und die anderen SPD Häuptlinge wie ein Paukenschlag treffen. Die SPD Führung hatte gehofft mit einer guten Arbeit in der Regierungskoalition Boden bei den Wählern gutzumachen. Geglückt ist das aber nicht, denn die SPD sinkt nach einer neuen Umfrage des Insa-Instituts unter die 20 Prozent Marke. Das ist ein neuer Negativ Rekord und die Parteigenossen müssen sich die Frage gefallen lassen, wohin der weitere Weg gehen soll. Quo vadis SPD?

Aber auch die zweite große Volkspartei, die CDU, verliert wieder einen halben Prozentpunkt und läge bei einem Wert von 31,5%, wenn morgen Bundestagswahl wäre. Wenn sich dieser Trend weiter fortsetzt und die großen Parteien immer mehr Federn lassen, macht das gleichzeitig den Weg frei für die kleineren Parteien. Die Folgen davon konnte man schon in Baden-Württemberg sehen, als Winfried Kretschmann (Grüne) dort von den Wählern zum Landesvater gewählt wurde. Ob dann in Zukunft kleinere Parteien immer öfter politische Verantwortung übernehmen und sogar Ministerpräsident  oder Ministerpräsidentin werden und was das für Auswirkungen auf die Politik dieser Bundesländer hätte, bleibt abzuwarten.

Umdenken in der Bevölkerung

Klar ist jedenfalls, dass der Bürger nicht so dumm ist, wie das mancher Politiker gern hätte. Immer wieder wird jedenfalls von politischer Seite versucht, den Konzernen mit dem Argument "Arbeit" den Weg freizumachen. Und auch bei den TTIP Verhandlungen soll die Stimme der Bevölkerung möglichst ausgeblendet werden, oder in einer Meinungsmache soweit verändert werden, dass der mündige Bürger dieses Mogelpaket auch noch gut finden könnte, ohne überhaupt exakt zu wissen, was da nun vereinbart wird. Wenn Politiker weiterhin als Marionetten der Wirtschaft auftreten und Statistiken weiter so manipuliert werden, dass das zum Schaden der Bürger geschieht, dann müssen sich die alten Volksvertreter aus den Reihen der Volksparteien nicht wundern, wenn Ihnen in Zukunft nur noch einstellige Wahlergebnisse beschert werden.

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Der WDR enthüllt in Recherche: Jeder Zweite ab 2030 in Altersarmut

Nach eigenen Angaben hat der WDR recherchiert, dass ab 2030 nur etwa 28,6 Millionen Bürger Alterbezüge erwarten können, von denen sie dann auch auskömmlich leben können. Bei mehr als 25 Millionen treffe das nicht zu, wobei darunter mehr als 13 Millionen Menschen sind, die in einer normalen sozialversicherungspflichtigen Arbeit beschäftigt sind. Lediglich 4,8 Millionen seien in einer geringfügigen Beschäftigung.

Die bereits unter Kanzler Schröder beschlossene Absenkung der Renten lässt nun nach den Recherchen des WDR die Folgen sichtbar werden. Die beiden renomierten Ökonomen Prof. Rudolf Hickel und Werner Eichhorst weisen darauf hin, dass die zugrunde liegenden Berechnungen absolut plausibel seien. Damit wird für viele Deutsche die Zeit nach der aktiven Arbeit vermutlich kein geruhsamer Altersruhestand, sondern eher ein Kampf ums Überleben.

Die Hauptursache dafür ist natürlich das niedrige Lohnniveau vieler Bürger, dass auf der einen Seite niedrige Renten verursacht und auf der anderen Seite keinen Spielraum für eigene Bemühungen zulässt, selber etwas für die Rente zu tun. Was dann für diese Menschen Grundsicherung im Alter bedeutet, kann man heute schon sehen. Besonders beunruhigend ist dabei die Entwicklung des Arbeitsmarktes und der Löhne, denn wenn diese Entwicklung so weiter geht, werden die Jahre nach 2030 nicht besser, sondern vermutlich noch schlechter.

Nahles arbeitet an neuem Rentenkonzept

Die Frage nach der Rente in der Zukunft könnte eins der entscheidenden Wahlkampfthemen werden und deshalb wird es höchste Zeit, dass sich die Bundesarbeitsministerin dringend mit diesen Themen auseinandersetzt, denn die ökonomischen und demografischen Bedingungen werden sich in der Zukunft noch weiter so verändern, dass es neue Konzepte braucht, um einen Kollaps zu verhindern. Das allerdings ist eine Entwicklung, die bereits seit Jahrzehnten bekannt ist und von den aktiven Politikern immer wieder in die Zukunft verschoben wurde. Nach dem Motto "was interessiert mich, was nach meiner Amtszeit passiert" wurde dieses Thema immer wieder in die Schublade zurückgelegt, da es bei der Struktur der heutigen Sozialsystemen vermutlich so teuer wäre, das Rentenversprechen einzuhalten, dass eine praktische Umsetzung jede Partei teuer zu stehen käme und vom Wähler entsprechend quittiert werden würde.

Ein Schelm wer dabei böses denkt

Wenn man die Frage nach den Flüchtlingen und die demografische Entwicklung in einen Topf werfen würde, könnte man zu der Meinung kommen, dass es für Deutschland nichts besseres gäbe, als das Defizit an Arbeitnehmern, die in die Rentenkasse einzahlen, durch arbeitswillige - freiwillig oder nicht - Asylanten aufzufüllen. Denn jeder Mensch der in Deutschland arbeitet muss auch in die Sozialversicherungssysteme einzahlen und genau daran fehlt es ja. Daraus zu schließen, dass Deutschland der Zustrom an Menschen nicht nur äußerst recht wäre, sondern dass möglicherweise ein Plan dahinter steckt, wäre vermutlich zu weit gedacht. Aber es muss erlaubt sein, in einem Rechtsstaat solche Fragen offen anzusprechen und sich in diesem Zusammenhang auch die Frage zu stellen, warum die Bundesregierung so immense Summen in die Ausbildung der Flüchtlinge steckt, wenn nicht ein entsprechender Plan dahinter steckt.

Ein zahnloser Tiger

Wenn die Bundesregierung in der Zukunft auch weiterhin nur auf die Missetaten der Großkonzerne reagiert, statt aktiv einen anderen Kurs einzuschlagen, tun sich dunkele Wolken am Horizont auf. Denn die Renten koppeln sich seit Jahren immer weiter von den Löhnen ab und die Zahl der Niedrigverdiener wächst immer weiter. Da reicht es nicht, die Interessen der Wirtschaft in den Vordergrund zu stellen, während an anderen Stellen der Welt riesige Vermögen in Steueroasen geparkt werden. Vielmehr gilt es nun, die Menschen dieses Landes wieder in den Vordergrund zu stellen und darüber nachzudenken, was man tun kann, damit sich diese Zukunft so ändern kann, dass der Bürger viel stärker als bisher davon profitiert.

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Von mehr als 8000 verschwundenen minderjährigen Flüchtlingen in Deutschland ist nur ein kleiner Teil wieder aufgetaucht

Im Grunde ist es ein Skandal. Wenn man diese Zahlen liest scheint es unglaublich, dass von den über 8000 vermissten minderjährigen Flüchtlingen immer noch über 5800 vermisst sind und damit nur ein sehr geringer Teil wieder aufgefunden werden konnte. Aber das schlimmste dabei ist, dass unser Bundesinnenministerium keine Erklärung dafür hat.

Dabei reicht das Problem deutlich über die Staatsgrenzen von Deutschland hinaus, denn nach Schätzungen von Europol, der europäischen Polizeibehörde, sind mittlerweile circa 10.000  minderjährige Asylsuchende in Europa untergetaucht und somit nicht mehr auffindbar. Dabei wurden im letzten Jahr allein in Deutschland davon über 8000 Jugendliche als vermisst gemeldet.

Von diesen Zahlen war auch Europol sehr überrascht, denn man ist davon ausgegangen, dass die Zahl der minderjährigen Flüchtlingen bei etwa 5000 liegen müsste. Von den über 8000 als vermisst gemeldeten Asylanten sind mitlerweile 2171 Kinder wieder aufgetaucht, was aber auch bedeutet, dass der weit größere Anteil auch weiterhin als vermisst gilt.

Dabei geht es nicht nur um Jugendliche, die kurz davor stehen volljährig zu werden. Unter den 5835 Minderjährigen, die nach wie vor als vermisst gelten, befinden sich auch 555 Kinder, die also unter 14 Jahren alt sind. Die Vermissten kamen demnach überwiegend aus Afghanistan, Algerien, Eritrea, Marokko und Syrien. Die Gründe für das Verschwinden konnte sich das Bundesinnenministerium bisher jedenfalls nicht erklären und dazu keine Angaben machen.

Es steht zu befürchten, dass diese Kinder und Jugendlichen nicht einfach weitergeozegen sind, sondern vielleicht in die Hände von Verbrecherbanden gelangt sind. Damit ist es durchaus möglich, dass sie möglicherweise Opfer für Sex, Sklaverei oder Organhandel geworden sind. Diese Befürchtungen teilt auch Europol und teilt mit, dass die Vermissten kriminellen Banden in die Hände gefallen sein könnten.

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