Lindner: Bürger sind die Verlierer der Länderfinanz-Einigung

Berlin (ots) - Zur Einigung der Ministerpräsidenten über den Finanzausgleich erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner:

"Die Einigung der Länder auf einen neuen Finanzausgleich macht die Steuerzahler zu Verlierern. In der Konsequenz haben die Länder einen Kompromiss gefunden, weil sie die Verlängerung des Solidaritätszuschlags über das Jahr 2019 voraussetzen. Das von der gesamten Politik gegebene Versprechen, den Soli zeitlich an den Aufbau Ost zu binden, wird von Union, SPD, Grünen und Linken gebrochen. Wenn Wolfgang Schäuble dem zustimmt, dann rückt eine Entlastungsperspektive für die Bürger in weite Ferne.

Die überkomplexe Verflechtung der Bund-Länder-Finanzen wird dennoch nicht reduziert. Die Finanzverfassung bleibt ein Verschiebebahnhof ohne klare Maßstäbe. Weder gibt es mehr Transparenz und echten föderalen Wettbewerb durch mehr Steuerhoheit der Länder, noch werden Anreize für die Länder zur Förderung ihrer Wirtschaftskraft oder solider Finanzen gesetzt."

Quelle presseportal  Foto by flickr.com/Liberale

CO2-Werte bei Opel-Eigenmessungen deutlich erhöht

Köln (ots) - Der Automobilkonzern Opel hat in einer eigenen Prüfung deutlich überhöhte CO2-Werte festgestellt. Das berichtet das ARD-Magazin MONITOR (Das Erste, 3.12.2015, 22.15 Uhr). Das Protokoll von insgesamt drei Messungen, die der Autohersteller Ende Oktober im eigenen Prüflabor in Rüsselsheim durchgeführt hat, liegt der MONITOR-Redaktion vor. Danach lagen Verbrauch und CO2-Emissionen bei einem Opel Zafira Diesel im Durchschnitt um 15 Prozent über den offiziellen Angaben des Herstellers. Messungen von MONITOR in einer Abgasuntersuchungsstelle in der Schweiz haben beim gleichen Fahrzeugtyp mit einem 1,6-Liter Euro 6 Dieselmotor Überschreitungen der CO2-Emissionen von rund 20 Prozent ergeben. Der getestete Motortyp wird auch in anderen Fahrzeugen der Opel-Mutter General Motors verbaut.

Sollten sich die Messungen bestätigen, drohen dem Konzern erhebliche finanzielle, aber auch strafrechtliche Konsequenzen. Nach geltender Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs haben Verbraucher ab einer Überschreitung von 10 Prozent Anspruch auf eine Minderung des Kaufpreises. Der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, forderte das Kraftfahrbundesamt (KBA) auf, dem Fall nachzugehen und neben den aktuellen Tests des KBA zu Stickoxiden auch die CO2-Emissionen der Hersteller zu untersuchen. "Wenn ein Fahrzeug im Prüfzyklus mehr klimaschädliches CO2 ausstößt als bei der Zulassung angegeben, drohen Steuernachzahlungen für die Fahrzeughalter und staatsanwaltschaftliche Ermittlungen sowie Schadensersatzansprüche der Halter gegen den Hersteller", so Resch. Aktuell ermittelt die Staatsanwaltschaft Braunschweig wegen falscher Angaben bei den CO2-Emissionen gegen Volkswagen.

Opel hatte die Messungen im Oktober durchgeführt, um nachzuweisen, dass das entsprechende Fahrzeug die angegebenen Stickoxidwerte einhält. Opel erklärte auf Nachfrage, bei den Tests sei es um den Nachweis gegangen, dass der Zafira sich auf einem Zwei-Rollen-Prüfstand genauso verhalte wie auf einem Vier-Rollen-Prüfstand. Die bei der Zulassung angegebenen CO2-Werte seien korrekt. Die Eigentests waren jedoch nach Angabe von Opel nach den gesetzlichen Vorschriften durchgeführt worden. Eine Erklärung für die selbst gemessenen erhöhten CO2-Werte gab der Hersteller auf Nachfrage der Monitor-Redaktion nicht ab.

Quelle presseportal  foto by flickr/opelblog

ZDF-Politbarometer November II 2015 - Nur jeder Zehnte erlebt große Probleme mit Flüchtlingen

Mainz (ots) - Trotz der Terroranschläge in Paris bleibt das Thema Flüchtlinge und Asyl bestimmend auf der politischen Agenda: 85 Prozent aller Deutschen halten das für eines der zwei wichtigsten aktuellen Probleme bei uns. "Terror, Krieg und Frieden" hingegen kommt auf 34 Prozent.

Obwohl inzwischen 52 Prozent der Meinung sind, dass Deutschland die vielen Flüchtlinge, die zu uns kommen, nicht verkraften kann (verkraften: 46 Prozent; Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"), sagen nur 10 Prozent aller Befragten, dass es in der Gegend, in der sie wohnen, sehr große oder große Probleme mit Flüchtlingen gibt. 32 Prozent sprechen von nicht so großen Problemen mit Flüchtlingen und 47 Prozent von überhaupt keinen Problemen in ihrem unmittelbaren Wohnumfeld. Weitere 9 Prozent geben an, dass es bei ihnen keine Flüchtlinge gibt. Damit hat sich an der Beurteilung im Vergleich zum März dieses Jahres kaum etwas geändert. Damals sahen 11 Prozent sehr große oder große Probleme.

Militärische Bekämpfung des IS

Zwar fürchten 74 Prozent, dass es in nächster Zeit auch in Deutschland zu Terroranschlägen kommt (fürchten nicht: 25 Prozent), bei der Frage nach einer Beteiligung Deutschlands an einem internationalen militärischen Vorgehen gegen den IS sind die Meinungen jedoch gespalten: 47 Prozent sprechen sich dafür aus, 46 Prozent sind dagegen. Während die Anhänger der AfD mehrheitlich eine Beteiligung unterstützen, lehnen diejenigen der Linken diese klar ab. Die Anhänger von CDU/CSU, SPD und Grünen hingegen sind eher geteilter Auffassung.

Projektion: AfD weiter im Aufwind

Auch wenn nur drei Prozent aller Befragten der AfD beim Thema Flüchtlinge und Asyl die größte Lösungskompetenz zutrauen, kann die AfD offensichtlich weiter von der Unzufriedenheit eines Teils der Bevölkerung bei diesem Thema profitieren. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU unverändert auf 39 Prozent, die SPD auf 25 Prozent (minus 1) und die Linke auf 8 Prozent (minus 1). Die Grünen könnten 9 Prozent (unverändert) und die FDP 4 Prozent (unverändert) erreichen. Die AfD würde sich auf 9 Prozent (plus 1) verbessern und käme im Osten Deutschlands auf mehr als doppelt so hohe Werte wie im Westen. Die anderen Parteien erzielten zusammen 6 Prozent (plus 1). Neben Schwarz-Rot würde es damit auch für Schwarz-Grün reichen. Rot-Rot-Grün hingegen hätte keine Mehrheit.

CDU wird mehrheitlich als eher zerstritten wahrgenommen

Das im Vergleich zu den bisherigen Werten dieser Legislaturperiode schlechte Abschneiden der CDU/CSU hängt ganz offensichtlich auch mit einer sehr großen wahrgenommen innerparteilichen Zerstrittenheit zusammen. So meinen inzwischen 57 Prozent, dass die CDU bei wichtigen politischen Fragen eher zerstritten ist (eher einig: 36 Prozent). Im Juni hatten hier nur 25 Prozent eine Zerstrittenheit beobachtet. Auch die CSU wird inzwischen von 41 Prozent (Juni: 32 Prozent) als eine eher zerstrittene Partei angesehen (eher einig: 47 Prozent).

AfD weit nach rechts gerückt

Die AfD wird sowohl von der Gesamtheit aller Befragten (57 Prozent) als auch von ihren Anhängern (56 Prozent) überwiegend als "rechts" eingestuft. Für eine Partei der Mitte halten die AfD 18 Prozent aller Befragten und 40 Prozent ihrer eigenen Anhänger, für eher links 8 Prozent in der Gesamtheit und niemand im Lager der AfD. Im Mai hatten zwar auch schon 53 Prozent aller Befragten die AfD eher als eine rechte Partei wahrgenommen, damals meinten aber noch 61 Prozent ihrer eigenen Anhänger, sie sei eher eine Partei der Mitte, und nur 33 Prozent hielten sie damals für eher "rechts".

TOP TEN

Auf Platz eins der nach Ansicht der Befragten wichtigsten zehn Politiker/innen liegt weiterhin Wolfgang Schäuble. Er erreicht auf der Skala von +5 bis -5 einen unveränderten Durchschnittswert von 2,2. Auf Platz zwei folgt Frank-Walter Steinmeier mit 1,9 (Nov. I: 2,0) knapp vor Wolfgang Bosbach mit 1,7 (Nov. I: 1,8). Auf Platz vier liegt Bundeskanzlerin Angela Merkel mit geringfügig verbesserten 1,6 (Nov. I: 1,5). Mit Abstand folgen Sigmar Gabriel mit 1,0 (Nov. I: 1,1), Thomas de Maizière mit unveränderten 0,9, Gregor Gysi mit 0,7 (Nov. I: 0,9), Ursula von der Leyen mit 0,6 (Nov. I: 0,6). Peter Altmaier ist neu in der Top Ten und kommt ebenfalls auf 0,6. Am Schluss liegt Horst Seehofer mit nur noch 0,4 (Nov. I: 0,6).

Angela Merkel und Horst Seehofer

Angela Merkel erhält bei den CDU/CSU-Anhängern mit 3,2 weiterhin sehr gute Werte und stößt besonders bei den Anhängern der AfD mit minus 2,4 auf deutliche Ablehnung. Bei Horst Seehofer verhält es sich tendenziell umgekehrt: Er wird von den Anhängern der AfD mit 1,9 deutlich positiver bewertet als von den Anhängern der CDU/CSU (1,2).

Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 24. bis 26. November 2015 bei 1246 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU: 42 Prozent, SPD: 26 Prozent, Linke: 7 Prozent, Grüne: 10 Prozent, FDP: 3 Prozent, AfD: 8 Prozent. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 11. Dezember 2015.

Quelle presseportal  Foto by obs/ZDF/ZDF/Forschungsgruppe Wahlen

Topstädte und Zukunftsregionen: Das große Städteranking

von der WirtschaftsWoche und von ImmobilienScout24

Berlin (ots) - In welchen Städten es sich am besten leben, arbeiten und wohnen lässt, untersucht das große Städteranking von WirtschaftsWoche und ImmobilienScout24. Der umfangreichste Leistungscheck für Kommunen in Deutschland zeigt, welche Städte zukunftssicher aufgestellt sind, wo Unternehmen gut qualifizierte Arbeitnehmer finden, wie sich Immobilienpreise und Mieten entwickeln und wo die Lebensqualität am höchsten ist. Der erstmals erstellte Zukunftsindex 2030 bildet das Potenzial deutscher Großstädte für den Aufbruch ins digitale Zeitalter ab.

Im Auftrag von WirtschaftsWoche und ImmobilienScout24 hat das Institut der deutschen Wirtschaft Consult GmbH alle 69 kreisfreien Städte Deutschlands mit mehr als 100.000 Einwohnern untersucht. Über 100 Indikatoren aus den Bereichen Wirtschaftsstruktur, Arbeitsmarkt, Immobilienmarkt und Lebensqualität gingen in die dreiteilige Bewertung ein. Das Ranking besteht aus drei Komponenten: Der Niveauindex vergleicht die absolute Wirtschaftskraft der Städte. Der Dynamikindex zeigt die Veränderung in einem Fünfjahreszeitraum. Der neue Zukunftsindex analysiert das Potenzial für die künftige wirtschaftliche Entwicklung. Hierzu wurde unter anderem die Industrie-4.0-Kompetenz von Regionen gemessen. Die ausführlichen Ergebnisse finden Sie unter www.wiwo.de/staedteranking.

Vier von fünf Topstädten des Niveaurankings liegen in Bayern

Mit dem Sieger München befinden sich sieben Städte aus dem Süden Deutschlands unter den zehn bestplatzierten Städten im Niveauranking. Dazu gehören Ingolstadt, Erlangen, Stuttgart, Regensburg, Ulm und Karlsruhe. München punktet vor allem mit seiner Lebensqualität, der Entwicklung des Immobilienmarkts, einer ausgewogenen und zukunftstauglichen Wirtschaftsstruktur sowie mit einem hohen Anteil von Akademikern und Kreativen an den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten.

Autostädte Ingolstadt und Wolfsburg führen das Dynamikranking an

Mit Ingolstadt und dem Vorjahressieger Wolfsburg liegen zwei ausgesprochene Autostädte an der Spitze des Dynamikrankings. Ingolstadt belegt Platz eins bei der Entwicklung der Wirtschaftsstruktur und befindet sich auch mit Blick auf den Immobilienmarkt, die Beschäftigung und die Lebensqualität in der Spitzengruppe.Darüber hinaus weist die Stadt die höchste Steigerung bei der kommunalen Steuerkraft auf. "Das Städteranking belegt die überragende Bedeutung der Automobilwirtschaft für den deutschen Wirtschaftsaufschwung. Ob Ingolstadt, Wolfsburg oder München - wo die Autokonzerne stark sind, prosperiert auch die Stadt. Aber darin liegt zugleich ein Risiko:Wer sich zu monostrukturell aufstellt, der erlebt auch die Krisen der Branche hautnah mit. Und die werden wiederkommen", kommentiert Dr. Miriam Meckel, Chefredakteurin der WirtschaftsWoche.

Den größten Aufstieg im Dynamikranking schafften die Städte Heilbronn (plus 21 Plätze auf Rang 3), Pforzheim (plus 20 Plätze auf Rang 12) und Wiesbaden (plus 20 Plätze auf Rang 29). In Niedersachsen konnten sich nahezu alle Städte verbessern und finden sich unter den Top 20 wieder. Dagegen fielen viele Städte im Westen zurück. Bonn fiel um 27 Plätze auf Rang 48, Köln um zehn Plätze auf Rang 50 und Münster um 11 Plätze auf Rang 52. Kleine Lichtblicke in NRW sind dagegen Wuppertal (plus 15 Plätze auf Rang 39), Solingen (plus 13 Plätze auf Rang 47) und Remscheid (plus 12 Plätze auf Rang 57). "Dank der starken interkommunalen Zusammenarbeit, einer prosperierenden Industrie und dem Engagement zahlreicher wirtschaftsnaher Entwicklungsinstitute haben die Städte des Bergischen Städtedreiecks stark aufgeholt", so die WirtschaftsWoche-Chefredakteurin Dr. Miriam Meckel.

Darmstadt gewinnt Zukunftsindex 2030

Darmstadt verfügt unter allen deutschen Großstädten über die besten Voraussetzungen für den Start in die digitale und vernetzte Wirtschaft. So weist Darmstadt unter allen deutschen Großstädten den höchsten Anteil an Industrie-4.0-affinen Unternehmen und den höchsten Anteil an MINT-Absolventen an den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten auf. Mit dem Anteil der Beschäftigten im Bereich der kreativen Dienstleistungen liegt Darmstadt auf Platz 3. Den zweiten Platz im Zukunftsindex 2030 belegt Erlangen. Sowohl beim Anteil der Beschäftigten mit Hochschul- oder Fachhochschulabschluss als auch bei den Patentanmeldungen liegt die fränkische Universitätsstadt auf Rang 1. "Das Erfolgsrezept der zukunftsfähigsten Standorte gründet sich auf einen Dreiklang aus starken Wirtschaftsunternehmen, innovativen Forschungseinrichtungen und hochkarätigen Universitäten", fasst Christian Gisy, Finanzvorstand der Scout24 AG, die Ergebnisse des Zukunftsindex 2030 zusammen.

Immobilienmärkte als Indikator für wirtschaftliche Prosperität

Wie gut es sich in den deutschen Städten lebt, spiegelt sich auch in den jeweiligen Immobilienpreisen wider. Dabei zeigt sich eine ambivalente Entwicklung. Je attraktiver eine Stadt ist und je höher dort die Nachfrage nach Wohnraum ausfällt, umso mehr treibt dies auch die Preise. So ist in Freiburg und München der Anteil der Wohnkosten am monatlichen Einkommen mit 29,3 beziehungsweise 27,1 Prozent besonders hoch.

"Ein boomender Immobilienmarkt ist ein Indikator für wirtschaftliche Prosperität", sagt Christian Gisy, Finanzvorstand der Scout24 AG. "Aus Investorensicht sind diejenigen Städte am attraktivsten, in denen Mieten und Kaufpreise noch moderat sind. Beispielsweise die Topstädte des Zukunftsindex 2030 versprechen gute Renditeaussichten. Sie werden aufgrund attraktiver Arbeitgeber das größte Wachstum hinsichtlich der Einkommen haben und zahlungskräftige Mieter und Käufer anziehen." Die Renditeerwartung bei den Zukunftsstädten liegt bei bis zu 5 Prozent. 

Quelle presseportal  Foto by flickr/Thomas Keller