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Alexandros Tallos

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Lehrermangel ab 2016 prognostiziert

Philologenverband warnt vor Lehrermangel ab Mitte 2016

Düsseldorf (ots) - Wegen der rasch steigenden Zahl von Flüchtlingskindern an deutschen Schulen hat der Philologenverband vor einem Lehrermangel ab Mitte 2016 gewarnt. "Allein für die Flüchtlingskinder, die in diesem Jahr in Deutschland angekommen sind, benötigen wir mindestens 20.000 Lehrer zusätzlich", sagte der Vorsitzende Heinz-Peter Meidinger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Die große Zahl der neuen Schüler werde erst im kommenden Jahr oder 2017 in den Schulen ankommen. Spätestens Mitte 2016 werde sich der Lehrermangel bemerkbar machen betonte Meidinger. Sollten im kommenden Jahr abermals 150.000 Flüchtlingskinder nach Deutschland kommen, müssten weitere 10.000 Lehrer zusätzlich eingestellt werden, um das Lehrer-Schüler-Verhältnis von 1:15 beizubehalten.

Quelle presseportal  Foto by flickr/Chemie-Verbände Baden-Württemberg

Stegner hält Zustände im BAMF für "nicht tragbar"

Stegner bemängelt die Zustände und die Arbeitsweise im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Düsseldorf (ots) - Der SPD-Vize-Vorsitzende Ralf Stegner hat die Arbeitsweise in dem für die Registrierung der Flüchtlinge zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) als untragbar bezeichnet. "Die Zustände im BAMF sind so nicht tragbar. Das liegt aber nicht an den Mitarbeitern, sondern an der politischen Führung", sagte Stegner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Länder und Kommunen mahnten seit Monaten schnellere Verfahren an, sagte Stegner. "De Maizière hat dafür politische Verantwortung."

Quelle presseportal  Foto by flickr/Arne List

Nicht zu euphorisch - NPD-Verbot noch lange nicht sicher

Leitartikel von Matthias Benkenstein zur Annahme des NPD-Verbotsantrags am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Weimar (ots) - Etappensieg für die Bundesländer: Das angestrebte Verbot der NPD hat zwei Jahre nach dem Antrag eine wichtige Hürde genommen. Das Bundesverfassungsgericht eröffnete das Hauptverfahren und kündigte eine mündliche Verhandlung an. Der neue Verfahrensschritt bedeutet jedoch nicht, dass das Verbot schon in trockenen Tüchern wäre. Die Richter haben nach wie vor großen Klärungsbedarf, und die NPD wird Anfang März alles andere als unvorbereitet auftreten. Zudem ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte beim Verbot von Splitterparteien wie der NPD eher zurückhaltend. Und: Über all dem schwebt die Gefahr einer neuerlichen Blamage, sollte man vor dem Bundesverfassungsgericht abermals scheitern. Die rechtsextreme Partei würde unverhältnismäßig aufgewertet.

Ja, es gibt gute Gründe für ein Verbot. Es ist denkbar - aber erst, wenn alle anderen politischen und zivilgesellschaftlichen Mittel der Bekämpfung ausgeschöpft sind. Und das sind sie nicht. Für Innenminister Poppenhäger ist die Nachricht aus Karlsruhe ein wichtiges Zeichen, "um rechtsextremistischen Umtrieben entgegenzuwirken". Damit macht er es sich allerdings zu einfach. Die Aufmärsche vor den Heimen hörten ja nicht von heute auf morgen auf - genauso wenig wie die Beleidigungen und Angriffe auf Migranten, die im Übrigen nicht nur von der NPD ausgehen.
Die Politik sollte lieber mehr Geld in Präventions-, Aufklärungs- und Aussteigerprogramme stecken. Polizei und Staatsanwaltschaften müssen gestärkt werden, um die zündelnden Verbrecher ihrer verdienten Strafe zuzuführen. Wenn mehr als 200 Flüchtlingsheime pro Jahr angegriffen werden, doch kaum jemand gefasst wird, ist das für den Rechtsstaat nur peinlich

Quelle presseportal  Foto by flickr/Mike Herbst

Keine Spielchen bei Unterbringung von Flüchtlingen

Michael Müller (SPD) wehrt sich gegen die Vorwürfe von Claudia Roth und zeigt Verständnis für Sozialsenator Mario Czaja

Berlin (ots) - "Ich glaube, dass das Thema Flüchtlingsunterbringung nicht geeignet ist für politische Spielchen." So kommentiert der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) den Brief den die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) ihm geschrieben hat. "Der Brief lässt die bisherige Leistung von Berlin und die besondere Situation hier vor Ort außer acht." Berlin sei halt kein Flächenland, wie Bayern. Auch für Sozialsenator Czaja (CDU) zeigt er Verständnis: "Natürlich gibt es eine klare Verantwortung und die liegt beim Sozialsenator." Allerdings: Der Regierende Bürgermeister fordert, dass die Herausforderungen in der Flüchtlingsfrage vor allem in der Koalition gemeinsam angegangen werden: "Man muss schon sehen, dass es einer gemeinsamen Anstrengung bedarf mit einer bestimmten Haltung, etwas zu schaffen." Diese Kritik richtet er besonders deutlich an seinen Koalitionspartner CDU insgesamt : "Irgendwann ist der Punkt erreicht, wo ich deutlich mache: Liebe Leute ich erwarte, dass wir hier anders Politik machen... ."Und weiter: "Wir haben immer größere Probleme die Flüchtlinge unterzubringen. Für mich ist nicht der entscheidende Punkt, dass sofort ein Schalter umgelegt wird. Aber wenn der Anspruch nicht stimmt, gemeinsam etwas zu schaffen, dann werden die Diskussionen mit mir auch schon rustikal." Die Fortsetzung der großen Koalition über 2016 hinaus ist für Müller nicht zwingend: "2016 kämpfe ich erstmal, dass ich Optionen habe."

Quelle presseportal  Foto by flickr/Karin Halsch

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