SWR Fernsehen BETRIFFT, "In der Gutachterfalle - Wenn die Justiz am Ende ist", am Mittwoch (09.12.15) um 20:15 Uhr.

Baden-Baden (ots) - Mittwoch, 9. Dezember, 20.15 Uhr im SWR Fernsehen

Querulatorische Persönlichkeitsstörung - zu diesem Schluss kam ein Gutachter bei Ilona H. nachdem sie ihre Nachbarin angeblich mit einem Einkaufswagen verletzt haben soll. Weitere gefährlichere Straftaten seien zu erwarten. Eine anmaßende, schwer zu belegende Behauptung, so scheint es. Aber wenn ein Gutachter so etwas schreibt, bleibt das nicht ohne Folgen. Mit den Konsequenzen von Gutachten beschäftigt sich "betrifft" am Mittwoch, 9. Dezember, um 20.15 Uhr im SWR Fernsehen.

Der Richter entscheidet bei Ilona H., dass sie in eine forensische Klinik muss. Die Gesellschaft müsse vor ihr geschützt werden. Ganze sieben Jahre wird sie weggesperrt. Ähnlich ergeht es Michael P., der bis heute einsitzt. Seine Straftat: ein Faustschlag in das Gesicht des Sohnes seines Vermieters. Michaels Schwester kämpft verzweifelt um seine Entlassung.

Es gibt offenbar eine ganze Reihe von Gutachtern, die Menschen ohne lange zu zögern als "schuldunfähig" oder "vermindert schuldfähig" einstufen, auch bei Bagatelldelikten. Wohl wissend, dass das häufig viele Jahre im Maßregelvollzug bedeuten kann. Da viele Richter psychiatrische Gutachten nicht oder nur selten kritisch hinterfragen, machen sie die Gutachter zu den eigentlichen Richtern. Das ist vor allem deshalb bedenklich, weil Fehlgutachten nicht die Ausnahme, sondern fast die Regel sind, wie eine Studie der Ruhr-Universität Bochum vermuten lässt: Die Gefährlichkeit von entlassenen Straftätern wurde in 85 Prozent der untersuchten Fälle falsch eingeschätzt.

Diese Erfahrung musste auch Nico machen. Er war nach Fehltritten in der Jugend insgesamt 14 Jahre in der Forensik. Nun will er Schadensersatz und Schmerzensgeld. Seine Anwältin macht ihm allerdings wenig Hoffnung: "Gutachter werden nicht zur Rechenschaft gezogen", sagt sie. Vor den Folgen eines vermeintlichen Fehlgutachtens floh Eberhard H. ins Ausland. Der zuständige Psychiatrieprofessor hat Eberhard H. nie persönlich gesprochen, diagnostizierte aber aufgrund von Schilderungen eine "gefährliche Manie".

Warum haben Gutachter eine solche Macht? Wer kontrolliert die Gutachter und die Vergabe von Gutachteraufträgen? Wie wird die Qualität von Gutachten überprüft? Fragen, die sich nicht erst seit dem spektakulären Fehlgutachten von Gustl Mollath stellen. Eine Reform soll die Macht und Willkür der Gutachter einschränken und für mehr Gerechtigkeit sorgen. Sie liegt dem Justizministerium vor und wird kontrovers diskutiert. Fehlt die Bereitschaft, wirklich etwas zu ändern?

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Lidl ermöglicht seinen Kunden deutschlandweit die Kontaktloszahlung per Smartphone oder NFC-Bezahlkarte

Neckarsulm (ots) - Nachdem Lidl-Kunden ihren Einkauf seit 1. Juli 2015 auch per Kreditkarte von Visa oder MasterCard bezahlen können, führt der Lebensmitteleinzelhändler bis zum 1. Februar 2016 auch das kontaktlose Bezahlen mit V-Pay, Maestro sowie Visa und MasterCard in allen rund 3.200 Filialen deutschlandweit ein. Seit Herbst 2015 werden diese Zahlungsmöglichkeiten bereits in ausgewählten Filialen getestet.

Zur Bezahlung halten Kunden lediglich ihre Bezahlkarte mit Kontaktlos-Funktion oder ihr geeignetes Smartphone für wenige Sekunden an das Kartenzahlungsterminal an der Kasse. Zudem unterstützt Lidl Wallet-Apps mit integrierter virtueller Bezahlkarte mit Kontaktlos-Funktion.

Auf dem neuesten Stand der Technik

NFC steht für Near Field Communication (Nahfeldkommunikation) und ist der internationale Standard für kabellose Datenübertragung über sehr kurze Entfernungen. Voraussetzung für kontaktlose Zahlungen ist eine NFC-fähige Bezahlkarte von MasterCard oder Visa oder ein NFC-fähiges Smartphone mit geeigneter SIM-Karte. Mit der Einführung der Funktechnik bietet Lidl seinen Kunden eine bequeme, sichere und einfache Bezahlmöglichkeit. Bei Einkäufen unter 25 Euro kann sogar die PIN-Eingabe oder die Unterschrift entfallen.

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So wird das nichts bei VW

Frankfurt (ots) - Die Selbstinszenierung der VW-Topmanager funktioniert in jüngster Zeit nach einem einfachen Schema: Wir sind reumütig, doch jetzt wird alles besser. So lief es auch, als Hans Dieter Pötsch, Chef des Aufsichtsrats, und Matthias Müller, Vorsitzender des Vorstands, am Donnerstag eine Zwischenbilanz in der Aufarbeitung des Abgasskandals vorlegten. Viel war von Neuanfang, Neuausrichtung und Transparenz die Rede. Doch diese Beteuerungen wurden in der Sache nicht eingelöst. Noch immer ist nicht klar, wie genau im größten deutschen Industriekonzern systematischer Betrug der Kunden und Behörden über Jahre hinweg möglich war. Aber um Aufklärung geht es den Managern auch nicht. Ihnen geht es darum, die Folgen des Abgasskandals möglichst klein zu halten.

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Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Wahlen in Frankreich

Bielefeld (ots) - »Stärker als jede Armee ist eine Idee, deren Zeit gekommen ist«. Ist nach diesem Diktum von Viktor Hugo die Zeit für den Front National, mithin für mehr Nationalismus in Frankreich gekommen? Die Zeichen sprechen dafür. Aber es gibt bei genauerer Betrachtung viele Fragezeichen.

Gewiss, die Zeit ist reif, Konzepte wie den Euro oder Schengen einer Prüfung und Korrektur zu unterziehen, bevor der Wirklichkeitstest sie vollends zur Makulatur macht. Aber kann das der Front National leisten oder wird er das europäische Kind nicht mit dem Bade ausschütten?

Sicher, die Zeit ist reif, auch den Islam allgemein und in Europa im besonderen auf seine Zeitgemäßheit hin zu befragen, so wie manche aufgeklärte Geister das mittlerweile auch tun, erst recht nach dem 13. November. Aber ist der Front National zu einer Disputatio mit Argumenten und ohne Zornesröte dazu fähig?

Und klar, das politisch-mediale Establishment steckt in Frankreich in einer tiefen Glaubwürdigkeitskrise. Zu schnell werden Andersdenkende verächtlich abgetan und ins Abseits gestellt mit dem Habitus des sich besser dünkenden Menschen, der immer besser weiß, was gut ist für die Allgemeinheit. Diese Überheblichkeit, die man in allen Parteien, vor allem aber im linken und grünen Lager gehäuft vorfindet, macht wütend und treibt die Geächteten zu Parteien außerhalb des Establishments. Das ist in Frankreich mit seinem fast feudalistischen Klassendenken seit Jahrzehnten zu beobachten und in Deutschland übrigens seit einiger Zeit auch. Aber sind Populisten vom Schlag einer Marine Le Pen in der Lage, enttäuschte Wähler zu halten, also dauerhaft zufrieden zu stellen?

All diese Fragen führen zu einer einzigen: Wie sieht das Programm des Front National aus? Wer auch hier genauer hinschaut, wird feststellen, dass es ziemlich vage gehalten ist und vor allem gegen die etablierte politische Klasse und ihre Selbstbedienungsmentalität wettert. Das aber ist das klassische französische Phänomen des Poujadismus, jener Protestbewegung, die auf einen Buchhändler in den fünfziger Jahren des vorigen Jahrhunderts zurückgeht und die durch den Protest gegen Steuergesetze zu einer gewissen zeitweiligen Blüte gelangte. Sie währte ein paar Sommer lang. Jugendchef dieser Bewegung war übrigens Jean-Marie Le Pen, der Vater der Vorsitzenden und Gründer des Front National.

Mit anderen Worten: Der politische Reifetest für den Front National steht noch bevor. Er könnte ihn bestehen, wenn er das politische Programm, vor allem den Wirtschaftsteil, änderte. Hier sind ihm die bürgerlichen Parteien noch ein gutes Stück voraus. Aber die allgemeinen Zukunftsfragen zu Europa und dem Islam sind ernst zu nehmen. Ihrer werden sich die bürgerlichen Parteien auch annehmen. Deshalb, solange das Programm des Front National so bleibt wie es ist, war am Sonntag ein Tag der Abrechnung gekommen, die Zeit für eine neue Idee noch nicht.

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