Berlin (ots) - Strenge strafrechtliche Konsequenzen für die Täter notwendig

Erst kürzlich wurde der Öffentlichkeit bekannt, dass es in der Silvesternacht zu massiven Übergriffen auf Frauen vor dem Kölner Dom gekommen ist. Dazu erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karin Maag: "Die Berichte aus Köln sind erschütternd. Wir unterstützen Oberbürgermeisterin Henriette Reker, die heute mit einem schnell angesetzten Krisentreffen für umfassende Aufklärung sorgen will.

Sexuelle Belästigung und körperliche Gewalt gegen Frauen lassen sich - unabhängig, von wem sie verübt werden durch nichts entschuldigen und sind mit der Würde und Achtung von Frauen in keinem Fall vereinbar. Das gilt für jede und jeden, der bei uns lebt. Vorrangig ist jetzt, dass die Vorgänge zügig restlos aufgeklärt und die Täter strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Diese Ermittlungen gilt es, mit Besonnenheit abzuwarten. Wir erwarten von den Strafverfolgungsbehörden und Gerichten aber auch die notwendige Sensibilität dahingehend, dass solche Verfahren, bei denen sich Täter klar ermitteln lassen, nicht eingestellt werden.
Ebenso klar ist aber auch, dass wir nicht hinnehmen, dass sich Mädchen und Frauen im öffentlichen Bereich nicht sicher fühlen können. Wir begrüßen es, deshalb, dass Orte, an denen eine hohe Kriminalität zu verzeichnen ist, auch per Video überwacht werden können."

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Der politische Kurs im Nachbarland und die Folgen

Cottbus (ots) - Alle Macht den Siegern, kein Pardon für die Verlierer. Das ist nach Budapest nun auch in Warschau die Kampfparole des Tages. Es wird durchregiert, vom Verfassungsgericht bis zu den Medien. Die Selbstverständlichkeit eines Wechsels, wie wir ihn kennen, das Respektieren auch des politischen Konkurrenten, der eben nicht Gegner ist, diese Grundeinstellung fehlt in einigen neuen Demokratien Osteuropas ganz offensichtlich. Noch, muss man sagen. Denn überall entwickelt sich auch dort eine aufgeklärte, liberale, weltoffene und proeuropäische Zivilgesellschaft, vor allem unter den jungen Leuten. Auch insofern ist Polen noch nicht verloren. Minderheitenrechte, Machtbalance, Unabhängigkeit von Justiz und öffentlich-rechtlichem Rundfunk, Gewaltenteilung, all das ist Kern demokratischer Verfassungen. Auch natürlich das Asylrecht und das Diskriminierungsverbot von Menschen mit anderer Hautfarbe, Religion und sexueller Orientierung. Aber mal ehrlich: Wie lange hat es im alten Westen gedauert, bis die Demokratie voll entwickelt war, unter gütiger Mithilfe der westlichen Siegermächte übrigens? Und wie lange, bis sie wirklich gelebt wurde? Versuche, die Fernsehsender unter Kontrolle zu bekommen, gibt es, siehe einige Personalentscheidungen im ZDF, sogar bis in die Gegenwart. Freilich, das, was im Rest des Kontinents mühsam in all den Jahren aufgebaut und erprobt wurde, könnte Jaroslaw Kaczynski an einem Tag lernen. Er startet nicht bei 1945. Es ist an der EU, jetzt sehr unmissverständlich zu zeigen, dass man demokratische Mindeststandards von jedem Mitglied erwartet. Denn die EU ist eine Wertegemeinschaft von Demokraten. Die Akzeptanz der Grundregeln und Grundwerte war Beitrittsbedingung für alle. Und alle haben sich daran zu halten. Eine angemessene Reaktion auf Kaczynskis nationalkonservativen Rundumschlag zu finden, ist deshalb nicht die Angelegenheit eines einzigen Staates, sondern der ganzen Gemeinschaft. Schon gar nicht ist sie Sache des großen Nachbarn im Westen. Jede spezielle deutsche Einmischung wäre ohnehin nur Munition für die nationalistischen Eiferer in Warschau. Jedes besonnene, ruhige und vor allem rechtsstaatliche Vorgehen setzt sie hingegen ins Unrecht. Es ist deshalb richtig, den EU-Rechtsstaatsmechanismus in Gang zu setzen. Noch überzeugender wäre es, Brüssel würde gleichzeitig in gleicher Weise auch gegen Ungarns Victor Orban vorgehen. Letztlich geht es darum, die Bürger in den betroffen Ländern zu erreichen. Es gibt gute Gründe, auf sie Hoffnungen zu setzen. Die Polen haben schon dem Kommunismus widerstanden und der Militärdiktatur, auch die Ungarn haben sich widersetzt. Beide Bevölkerungen haben das nicht getan, um sich von Europa zu entfernen. Sondern um dazuzugehören. "

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Nach Grenzschließung der Dänen: FDP-Vize Kubicki rechnet mit mehr Flüchtlingen in Schleswig-Holstein

Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende FDP-Chef und Fraktionschef der Liberalen in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, rechnet durch die Grenzschließung der Dänen mit einer "kurzfristigen Erhöhung der Flüchtlingszahlen in Schleswig-Holstein". Grundsätzlich sei es für überzeugte Europäer "erschreckend, dass der Gedanke eines Europas ohne Grenzen nach und nach aufgegeben wird", sagte Kubicki der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Von der Bundes- und insbesondere von der schleswig-holsteinischen Landesregierung erwarten wir jetzt größtmöglichen diplomatischen Einsatz, damit dieser historische Gedanke nicht noch weiter in den Hintergrund rückt."

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Bundesregierung will Truppenpräsenz im Irak und in Mali um 550 Soldaten erhöhen

Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung will in ihrer Kabinettssitzung am morgigen Mittwoch die zusätzliche Entsendung von 550 Bundeswehrsoldaten nach Mali und in den Nordirak beschließen. Das kündigten Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) in Briefen an die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag an. Seit Beginn der multinationalen Ausbildung seien bereits über 4800 Sicherheitskräfte im Nordirak und in Deutschland ausgebildet worden, heißt es in den der Redaktion vorliegenden Schreiben der Minister. "Unser international koordiniertes Engagement der Ausbildungsunterstützung in Verbindung mit der durch Deutschland bereitgestellten Ausrüstungshilfe gilt als Erfolgsmodell", halten die Minister fest. Die Ausbildung soll nach dem Willen der Bundesregierung nun intensiviert und ausgeweitet werden - unter anderem auf Bereiche wie Sanitätswesen, Logistik und ABC-Abwehr. Dafür und für einen verstärkten Eigenschutz will die Regierung die Personalobergrenze von hundert auf 150 Soldaten heraufsetzen. In Mali will die Regierung die deutsche Präsenz sogar um 500 Soldaten aufstocken. Für sie gehe es darum, so die Minister, "beginnend ab Februar 2016 eine verstärkte gemischte Aufklärungskompanie, Objektschutzkräfte und erforderliche Einsatz-, Logistik-, Sanitäts- sowie Führungsunterstützungskräfte sowie einen erhöhten deutschen Personalanteil in den Stäben der Mission in der Hauptstadt Bamako sowie im Norden Malis, in Gao, zu stellen". Damit wolle Deutschland die Niederlande und Frankreich unterstützen und entlasten. Dass die erweiterte Mission für die Bundeswehr deutlich gefährlicher wird als bisher, räumen die Minister in ihren Schreiben nur indirekt ein. "Die Sicherheitslage in der Sahelregion, und insbesondere in Mali, ist weiterhin volatil", heißt es darin. Für beide neuen Missionen werden Mandate des Bundestages angestrebt.

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