Zwischen Eurokrise, Flüchtlingsfrage und der Zukunft Europas.

Spätestens dann, wenn ein Rechtsstaat sich nicht mehr anders zu helfen weiß, werden schon mal Verträge und Gesetze einfach so unter den Tisch gekehrt. Und das scheint im politischen Deutschland, aber auch im EU-weit mittlerweile schon fast normal zu sein.Es macht fast den Anschein, dass die Politiker quer durch alle Parteien keine politischen Lösungen mehr finden für die Probleme, die alle Menschen in der EU Zone bewegen. Vielleicht wäre es ein guter erster Schritt, wenn man damit beginnen würde auf Political Correctness zu verzichten und Wahrheiten auszusprechen. Das könnte helfen Realitäten beim Wort zu benennen und damit der Beginn sein, Lösungen zu finden.

 Zu viele Probleme auf einmal

 Denn im Moment haben die europäischen Politiker, vorneweg unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel, mit sechs Problemen gleichzeitig zu kämpfen. Zum einen ist da ein russischer Machthaber Putin, der verstärkt auf Anschluss drängt und deshalb innenpolitisch alles daran setzt,Russland wieder zu einem starken Staat zu machen. Dabei geht es neben den eigentlichen Machtinteressen von Russland auch um innenpolitische Themen, zum Beispiel sich selbst gegenüber dem russischen Volk wieder als starken Machthaber darzustellen. Damit einhergehend ist das ThemaUkraine mit der Besetzung der Krim überhaupt erst entstanden.

Zum anderen kämpft ganz Europa gegen eine stärker werdende Terrorszene, die zur Zeit weltweit vor allem von dem islamischen Staat von sich reden macht.Dann wäre da noch die Wirtschaftskrise, die noch lange nicht ausgestanden ist, sondern sich vermutlich in den letzten Jahren lediglich eine kurze Auszeit gegönnt hat. Denn unsere Wirtschaft ist darauf angewiesen zu wachsen und das ist es was Systemimmanent zu Problemen in der Zukunft führen wird. Daneben haben wir noch das Thema der Eurokrise, was letztlich auch mit der schwächelnden Weltwirtschaft zu tun hat. Denn auch wenn der eine oder andere glaubt dass das Thema Euro und die damit eng verbundene Zukunft Europas nichts mit der Weltwirtschaft zu tun hätten, dann wird er wohl in Zukunft eines Besseren belehrt werden. Irgendwann sind Märkte auf dem Weltmarkt gesättigt und wenn man keine neuen Märkte findet und gleichzeitig den Konsumenten das Geld abnimmt, oder sie erst gar nichts Neues Geld verdienen lässt, spätestens dann kippt das System. Das wiederum für dazu, dass die etablierten Parteien die neben dem konservativen Denkmuster natürlich auch das aktuelle System der letzten 60 Jahre stützen, keinen Richtungswechsel planen, was dazu führt und das in ganz Europa immer mehr linke und rechte Parteien eine Alternative für den Wähler darzustellen scheinen. Sie zumindest sind es, die scheinbar Lösungen für aktuelle Themen auf den Tisch legen. und dann wäre da noch eine Flüchtlingswelle, die schon fast einer Völkerwanderung gleich kommt. Das hat es in der Menschheitsgeschichte bereits oft gegeben, allerdings hätte niemand gedacht, dass das jetzt in einem dermaßen großen Ausmaß tatsächlich auch passiert. 

Eins zumindest scheint klar zu sein. In Zukunft wird es andere Gespräche zwischen den politisch Verantwortlichen geben müssen, um Horrorszenarien in der Zukunft abzuwenden. Da wird es nicht mehr reichen, sich politisch korrekt und zurückhaltend zu verhalten, sondern sich Lösungen einfallen zu lassen. Möglicherweise gilt dann wieder das alte Sprichwort: Wenn das Hemd näher ist als die Hose! 

 Foto by flickr/European Parliament

Merkels Entscheidung - ein Gebot der Menschlichkeit

Düsseldorf (ots) - Der Anblick der Züge mit Tausenden Asylbewerbern weckt tiefe emotionale Erinnerungen. Im Juli 1989 kamen viele DDR-Bürger aus Prag per Bahn im Westen an. Kurz darauf richtete Bayern ein Notaufnahmelager für DDR-Flüchtlinge ein. Fast auf den Tag genau vor 26 Jahren gewährte Ungarn den dort ausharrenden Ostdeutschen die Ausreise über Österreich in die Bundesrepublik. Es war ein zutiefst humanitärer Akt, ohne den die Lage vermutlich außer Kontrolle geraten wäre. In gewisser Hinsicht wiederholt sich nun die Geschichte, auch wenn Ungarn für Asylbewerber mittlerweile zum Alptraum geworden ist. Die Erleichterung, es geschafft zu haben, steht den Neuankömmlingen ins Gesicht geschrieben. Zweifellos ist die Entscheidung von Angela Merkel richtig. Es war ein Gebot der Menschlichkeit. Das Dubliner Abkommen, wonach Flüchtlinge in dem EU-Land bleiben sollen, in dem sie zuerst ankommen, ist ohnehin mausetot. In der Praxis hält sich kaum noch jemand daran. Wahr ist allerdings auch, dass Emotionen auf Dauer keine Probleme lösen. Man mag die CSU für kaltherzig halten, weil sie Merkels Entschluss kritisiert. Der Einwand, nun werde es erst recht zu einem Flüchtlingsansturm auf Deutschland kommen, lässt sich nicht so leicht vom Tisch wischen. Vor diesem Hintergrund besteht dringender europäischer Handlungsbedarf. Nach allem, was am Wochenende durchgesickert ist, plant die EU-Kommission, jene Länder zur Kasse zu bitten, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen. Womöglich ist das der bessere Weg als auf starre Aufnahmequoten zu pochen. Selbst wenn es sie gäbe, ist noch lange nicht gesagt, dass sich auch die Flüchtlinge daran halten. Deutschland steht ja bei Asylbewerbern nicht nur deshalb so hoch im Kurs, weil hier die Wirtschaft gut funktioniert, toll Fußball gespielt wird und die Willkommenkultur (immer noch) bewundernswert ist. Die Anziehungskraft hat vor allem mit den schon hier lebenden Landsleuten zu tun. Zur Mitte des Jahres waren allein 160 000 Menschen aus Syrien in Deutschland registriert. Das sind 160 000 Verwandte - und Möglichkeiten, leichter in Deutschland Fuß zu fassen als anderswo. Wer sich einmal von Syrien nach Deutschland durchgeschlagen hat, der wird sich auf Dauer nicht davon abhalten lassen, von Polen oder Tschechien aus zu uns zu gelangen. Dies ist die eigentliche Herausforderung für Deutschland.

Quelle presseportal Foto by flickr/Philipp

Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Flüchtlingspolitik

Bielefeld (ots) - Kein Land in Europa nimmt so viele Menschen auf wie Deutschland. Da liegt es nahe, dass nirgendwo so heftig über den Umgang mit Flüchtlingen gestritten wird wie bei uns.

Das Schlimme an der Debatte ist die Polarisierung: Zwischen »Lasst alle rein« und »Schmeißt alle raus« dringen vernünftige, pragmatische Vorschläge zu selten durch. Wenn nur die schrillsten Forderungen öffentlich wahrgenommen werden, radikalisieren sich die Einstellungen. Und zwar so weit, dass manche Leute Gebäude anzünden, in denen Flüchtlinge leben sollen oder sogar schon leben.

Eine große Mehrheit in unserem Land will Menschen helfen, die aus Kriegsgebieten kommen und um ihr Leben gefürchtet haben. Eine Mehrheit ist ebenso dafür, zwischen Asylsuchenden und Wirtschaftsflüchtlingen zu unterscheiden. Das sind keine Gegensätze. Im Gegenteil: Wer nur wegen unseres großzügigen Sozialsystems kommt, schadet denen, die einen gesetzlichen Anspruch auf Asyl haben. So engagiert der humanitäre Einsatz der politischen Spitze für Flüchtlinge ist: Die Bundesregierung muss jetzt aufpassen, die eigene Bevölkerung auf dem Weg zu möglichen Lösungen der Flüchtlingskrise nicht zu verlieren.

Ein hohes Maß an Freiheit und Sicherheit sowie der einigermaßen stabile soziale Frieden sind Errungenschaften dieses Landes. Viele Bürger sehen den Wohlstand und gesellschaftlichen Zusammenhalt durch die derzeit noch ungeordnete Zuwanderung gefährdet. Wenn Politiker und auch die Medien diese Sorgen und Vorbehalte nicht ernst nehmen, gefährden sie die Akzeptanz für humanitäre Hilfe, die Flüchtlinge hier bekommen.

Niemand sollte als Nazi beschimpft werden, weil er es ablehnt, dass die Flüchtlinge aus aller Welt von heute mit den deutschen Vertriebenen von damals gleichgesetzt werden. Natürlich ist der Vergleich unzulässig, weil die Menschen eine deutsche Identität hatten.

Was der Bereitschaft, Asylbewerber aufzunehmen und zu unterstützen, am meisten schadet: die überzogenen Forderungen von Parteien und politischen Gruppen, die sich für die mehr oder weniger unbegrenzte Aufnahme von Flüchtlingen einsetzen - und Gehör finden. Wenn sie von menschenwürdiger Unterbringung sprechen, meinen sie den gängigen, hohen Standard im Land. Kann das der Maßstab sein?

Wenn Flüchtlinge bei Unterkunft und Gesundheitsversorgung gleich- oder bessergestellt werden als die einheimische Bevölkerung, sinkt die Akzeptanz. Auf diesen wirtschaftlichen Faktor weisen Extremismusforscher immer wieder hin.

Die Situation ist hochsensibel, nicht nur in Sachsen. Die Politik muss die Gesellschaft davon überzeugen, richtig zu handeln. Sonst werden die Bürger den Bundespräsidenten, die Bundeskanzlerin und die Bundesminister an den Amtseid erinnern. Darin ist vom Wohl des Volkes die Rede.

Quelle Presseportal/Westfalen-Blatt

"ZDFzeit" mit Umfragen, Experimenten, Spurensuchen

Mainz (ots) - Umfragen zeigen: Im Zuge der Flüchtlingskrise wächst in Teilen der Bevölkerung die Angst vor dem Islam. "Wie viel Islam verträgt Deutschland?" fragt deshalb "ZDFzeit" am Dienstag, 24. November 2015, 20.15 Uhr, im ZDF und sucht mit ungewöhnlichen Experimenten und spannenden Reportagen Antworten darauf. Die weitere thematische Vertiefung bietet ZDFinfo gleich im Anschluss ab 21.00 Uhr: Sieben Dokumentationen zur Flüchtlingskrise - von "Wie viele Flüchtlinge verträgt Deutschland?" bis zu "Flucht nach Europa - Wie geht es weiter?" - werden nacheinander gesendet.

"ZDFzeit" fragt: Wie verändert sich Deutschland, wenn 2050 rund sieben Millionen Muslime, so Schätzungen, hier leben werden? Warum hat der radikale Islam auf junge Menschen heute so eine große Anziehungskraft? Ist das Kopftuch für muslimische Frauen ein Symbol der Unterdrückung? Und wie reagieren Bürger, wenn in ihrer Nachbarschaft eine Moschee gebaut werden soll? Die Dokumentation begleitet den Selbstversuch eines jungen Deutschen, der sich über mehrere Monate einer muslimischen Gemeinde angeschlossen hat und herausfinden will, ob er lieber den Glaubenssätzen des Koran oder denen der Bibel folgen möchte. Die Dokumentation beleuchtet zudem den Konflikt, in dem sich junge Muslime befinden, wenn sie einerseits ihrer Religion treu bleiben und andererseits gemeinsam mit ihren nicht-muslimischen Freunden feiern wollen.

In einem Stimmungsbild für diese "ZDFzeit"-Dokumentation wählten auf die Aussage "Als Muslim werde ich in Deutschland akzeptiert" 46,8 Prozent die Antwort "stimme ich weniger zu" und 27,6 Prozent die Antwort "stimme ich gar nicht zu". Ob Muslime und Nicht-Muslime in Deutschland größtenteils noch immer nur nebeneinander statt miteinander leben und ob Koran und Grundgesetz überhaupt zusammenpassen, dazu äußern sich in der Dokumentation unter anderen Islamwissenschaftler und Religionspädagogen. Nach den Anschlägen von Paris ist allerdings die Frage in der Vordergrund gerückt: Wie kann man verhindern, dass sich junge Menschen im Namen des Islam radikalisieren?

ZDFinfo startet am Dienstag, 24. November 2015, seinen Themenschwerpunkt im Anschluss an die ZDF-Ausstrahlung von "Wie viel Islam verträgt Deutschland?" zunächst mit der "ZDFzeit"-Dokumentation "Wie viele Flüchtlinge verträgt Deutschland?". Auf diese folgen die "ZDF.reportagen" aus der Reihe "Flüchtlinge: Willkommen oder unerwünscht?" über den "Alltag in der Erstaufnahme Ingelheim", die "Zuflucht in der Multi-Kulti-Stadt Duisburg" und die Situation am LaGeSo und in Neukölln. Hinzu kommen zwei Folgen "Flucht nach Europa": "Warum jetzt?" und "Wie geht es weiter?"

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Berlin (ots) - Schutz vor Zwangsprostitution und Zwangsarbeit verbessern

Das Bundeskabinett wird voraussichtlich am morgigen Mittwoch die Gesetzesänderungen zum Gesetzentwurf zur Verbesserung der Bekämpfung des Menschenhandels beschließen. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker:

"Der Gesetzesentwurf ist ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung von Zwangsprostitution, Zwangsarbeit und Menschenhandel. Die Menschenhandelstatbestände werden objektiver und damit praktikabler ausgestaltet; das wird es in der Praxis einfacher machen, die Täter tatsächlich zur Verantwortung zu ziehen. Auch Freier machen sich in Zukunft strafbar, wenn sie wissentlich und willentlich die Zwangslage der Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution ausnutzen. Freier müssen in Zukunft wissen, dass das Recht von Prostituierten auf sexuelle Selbstbestimmung uneingeschränkt gilt, auch wenn sie für sexuelle Handlungen bezahlt haben. Für den Fall, dass der Freier die Zwangsprostitution anzeigt, ist allerdings eine Regelung zur Straffreiheit vorgesehen; denn in diesen Fällen ist die Hilfe für die Opfer wichtiger als die Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs.

Uns geht es um die konsequente Bekämpfung von Zwangsprostitution, Zwangsarbeit und Menschenhandel. Die Opfer, die häufig durch Gewalt, Täuschung oder Drohung zu Prostitution oder Zwangsarbeit kommen, müssen dabei im Mittelpunkt stehen. Es darf nicht sein, dass vor allem Prostitution und Menschenhandel in Deutschland für die Hintermänner so lukrativ sind. Deshalb müssen wir alles daran setzen, diesem "Geschäftsmodell" den Boden zu entziehen.

Die große Koalition möchte das Verfahren für diese Reform zügig abschließen und noch in dieser Legislaturperiode umsetzen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ist allerdings nicht alles getan, was aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion möglich und nötig gewesen wäre: Leider hat es das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz versäumt, mit dem Gesetzentwurf auch die wichtigen Tatbestände der Zuhälterei und der Ausbeutung von Prostituierten zu reformieren. Hier war eine zügige Reform mit der SPD bisher leider nicht möglich."

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Erfolgreiche Sondersendung der jungen ARD-Radioprogramme zur Flüchtlingsfrage

Hamburg (ots) - "Wie schaffen wir das?" - diese Frage hat bei vielen Hörerinnen und Hörern der jungen ARD-Wellen einen Nerv getroffen. Das Interesse an der zweistündigen Sondersendung aller neun jungen ARD-Radios rund um das Thema Flüchtlinge war riesig. Der Hashtag #wieschaffenwirdas war über mehrere Stunden in den Top Five der Twittercharts. Bei Facebook gab es mehr als 10.000 Kommentare. Zu Wort kamen Politiker und Prominente wie Til Schweiger, Klaas Heufer-Umlauf und die Band Revolverheld. Tagesschau-Sprecherin Linda Zervakis und 1LIVE-Moderator Simon Beeck führten durch die Sendung aus dem ARD-Hauptstadtstudio in Berlin.

Aus Brüssel zugeschaltet stellte sich EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) den Fragen der Hörerinnen und Hörer. Dabei fand er klare Worte: "Wo ich die Faxen richtig dicke habe, das ist, dass 'die EU' verantwortlich gemacht wird für den Nationalismus, der in einigen Ländern herrscht und der genau das Gegenteil von Europäischer Union ist, nämlich nationaler Alleingang."

Der CDU-Politiker Jens Spahn, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, zeigte sich beeindruckt vom großen ehrenamtlichen Engagement in Deutschland. Aber er plädierte in der Sendung auch für Ehrlichkeit: "Deutschland wird nicht alle aufnehmen können und nicht für jeden ein Haus bauen können." Spahn war für Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) eingesprungen, der wegen eines dringenden Termins seine Teilnahme an der Sendung kurzfristig absagen musste.

Schauspieler und Regisseur Til Schweiger berichtete im Verlauf der ARD-Sendung von seinem Engagement für Flüchtlinge und plädierte dafür, weiterhin hilfsbereit zu sein: "Ich spreche auch mit Politikern, und alle sagen, das ist ein Wahnsinn, eine riesige Aufgabe und keiner weiß genau, wie sie gelöst wird. Alles, was ich sage ist, dass man aus Menschlichkeit den Flüchtlingen helfen muss."

Joachim Knuth, Vorsitzender der ARD-Hörfunkkommission und NDR-Programmdirektor Hörfunk, zog eine positive Bilanz dieser einmaligen Radio-Aktion: "Uns freut die große Resonanz junger Menschen auf diese Sondersendung. Eine solche Gemeinschaftsanstrengung gehört zum journalistischen Auftrag und Anspruch der jungen ARD-Radios. Die Flüchtlingsfrage, ein für Deutschland und ganz Europa epochales Thema, ist von jungen Hörerinnen und Hörern, Flüchtlingen, Politikern und Künstlern offen und engagiert diskutiert und die Frage, ob wir es schaffen oder nicht, umfassend beleuchtet worden."

Die Reaktionen im Netz, bei Facebook, Twitter und WhatsApp auf die Sondersendung der jungen ARD-Programme waren zahlreich und überwiegend positiv. Twitter-Userin Katrin Scheib schrieb z. B.: "So ein #wieschaffenwirdas-Format - reflektiert, anschaulich, hype-frei - können wir das regelmäßig haben? Wie Brennpunkt, nur leiser?".

Die gemeinsame Live-Sendung wurde zeitgleich von den jungen ARD-Programmen 1LIVE (WDR), Bremen Vier (RB), DASDING (SWR), Fritz (rbb), N-JOY (NDR), puls (BR), Sputnik (MDR), 103.7 UnserDing (SR) und YOU FM (hr) ausgestrahlt. Zusammen erreichen die Programme fast sieben Millionen Hörerinnen und Hörer pro Tag.

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Vonovia warnt vor akuter Wohnungsnot

Düsseldorf (ots) - Angesichts der Flüchtlingskrise warnt Deutschlands größer Immobilienkonzern Vonovia vor einer akuten Wohnungsnot in deutschen Großstädten. Vonovia-Chef Rolf Buch sagte im Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe): "Wir hatten schon vor der Flüchtlingskrise Engpässe vor allem in den Großstädten, jetzt explodieren diese Probleme. Dieses Land ist derzeit weder bautechnisch noch genehmigungstechnisch darauf vorbereitet, das kurzfristig zu stemmen." Der bundesweite Bedarf liege derzeit bei 400.000 Neubauwohnungen pro Jahr. Buch: "Es werden aber nur 200.000 gebaut, und nur 60.0000 davon sind für normale Einkommen bezahlbar." Um gegenzusteuern, müsse die Politik die behördlichen Genehmigungsprozesse deutlich beschleunigen. "Je nach Kommune müssen wir auf eine Baugenehmigung derzeit bis zu vier Jahre warten. Das kann das Land sich nicht mehr leisten", so Buch. Vonovia habe eine neue Technik entwickelt, bei der in Großserie hergestellte Standardmodule zum Bau neuer Stockwerke auf bestehende Gebäude aufgesetzt werden. Diese Bauweise könne den Neubau-Quadratmeterpreis von 2500 auf 1500 Euro senken. Buch: "Sowas kann man dann für sechs bis sieben statt für 9 Euro pro Quadratmeter kalt vermieten, ohne Geld zu verlieren." Vonovia wartet auf entsprechende Genehmigungen: "Wir könnten also einige tausend Wohnungen schnell bauen." Die Alternative seien Trabantenstädte, die um die Kernstädte herum realisierbar wären. Für Buch die schlechtere Variante: "Dort wohnen dann Geringverdiener und die Reichen bleiben in den Innenstädten unter sich. Das will ja auch niemand." Im kommenden Jahr will Vonovia zwischen 430 Millionen und 500 Millionen Euro investieren. Mit Schwerpunkt NRW: "In NRW werden wir inklusive Instandhaltung rund 220 Millionen Euro ausgeben", sagte Buch.

Quelle presseportal  Foto by flickr/eLKayPics / Lutz Koch

2015 war für drei Viertel aller Deutschen persönlich ein gutes Jahr

Nur Minderheit glaubt, dass der IS militärisch besiegt werden kann

Mainz (ots) - Trotz Flüchtlingskrise und Terroranschlägen sagen ähnlich wie im Vorjahr 76 Prozent aller Befragten, dass 2015 für sie persönlich eher ein gutes Jahr war, für 22 Prozent war es ein schlechtes (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden "weiß nicht"). Die allermeisten (64 Prozent) gehen davon aus, dass sich für sie im nächsten Jahr nichts ändern wird, 27 Prozent erwarten, dass 2016 besser laufen wird, und nur 7 Prozent meinen, dass sich die Lage für sie verschlechtern wird. Diese optimistische Sichtweise muss auch vor dem Hintergrund einer überwiegend positiven Bewertung der eigenen wirtschaftlichen Lage gesehen werden, bei der 66 Prozent angeben, es gehe ihnen gut, 28 Prozent sagen "teils-teils" und nur 6 Prozent bewerten ihre wirtschaftliche Lage als schlecht. Wesentlich weniger positiv fällt hingegen die Bewertung der politischen Lage aus:

Militärische Bekämpfung des IS

Deutschland wird sich mit der Bundeswehr an der internationalen Bekämpfung des IS militärisch beteiligen. Auch nach der Entscheidung des Bundestages sind die Meinungen der Deutschen geteilt: 49 Prozent finden das militärische Engagement gegen den IS richtig und fast genauso viele (46 Prozent) finden es falsch. Mit dem internationalen Kampfeinsatz verbindet nur eine Minderheit (23 Prozent) die Erwartung, dass es gelingen kann, den IS militärisch zu besiegen, gut zwei Drittel (69 Prozent) sehen dafür kaum Chancen. Eine Mehrheit von 64 Prozent erwartet sogar, dass die Terrorgefahr bei uns durch die militärische Beteiligung Deutschlands größer wird, und nur 33 Prozent gehen davon aus, dass sich dadurch nichts an der Bedrohungslage ändert (wird kleiner: 1 Prozent).

Flüchtlingskrise und Integration

Ähnlich geteilt sind weiterhin die Meinungen beim Thema Flüchtlingskrise: Gut jeder Zweite meint, dass Deutschland die vielen Flüchtlinge verkraften kann (51 Prozent) und fast gleich viele (46 Prozent) sehen das nicht so. Knapp die Hälfte glaubt, dass sich die meisten Flüchtlinge bei uns integrieren wollen (48 Prozent), 46 Prozent glauben das allerdings nicht. Dass die Integration der meisten Flüchtlinge gelingen wird, erwarten 43 Prozent, 50 Prozent bezweifeln das.

Angela Merkel und die CDU

Auch zum Jahresende ist eine sehr knappe Mehrheit von 49 Prozent der Meinung, dass Angela Merkel ihre Sache im Bereich Flüchtlinge und Asyl eher schlecht macht und 47 Prozent bewerten ihre Arbeit in diesem Zusammenhang positiv. Mehrheitliche Unterstützung erfährt sie dabei vor allem bei den Anhängern der Grünen (71 Prozent) und der CDU/CSU (61 Prozent). Trotz dieser eher kritischen Sichtweise steht der grundsätzliche Kurs der CDU unter Angela Merkel nur bei einer Minderheit in der Kritik: So meinen lediglich 22 Prozent der Unions-Anhänger, dass die CDU in Zukunft konservativ-traditionellen Inhalten einen größeren Raum bieten sollte, 44 Prozent sind gegen weitgehende Änderungen und 29 Prozent wollen eher weniger Konservativ-Traditionelles in der CDU.

Sigmar Gabriel und die SPD

Dass Sigmar Gabriel die SPD eher gut führt, sagen 50 Prozent aller Befragten und 72 Prozent der SPD-Anhänger. Kritisch äußern sich dazu 36 Prozent in der Gesamtheit und 23 Prozent in den eigenen Reihen. Von einer Kanzlerkandidatur Sigmar Gabriels erwarten 25 Prozent positive Effekte für das Abschneiden der SPD bei der nächsten Bundestagswahl, 29 Prozent sehen eher negative Folgen und 36 Prozent meinen, dass das keine großen Auswirkungen auf das Abschneiden der SPD hätte. Ähnlich sehen dies auch die SPD-Anhänger.

Projektion: SPD mit Verlusten, Grüne und Linke gewinnen

Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU unverändert auf 39 Prozent, die SPD nur noch auf 24 Prozent (minus 1) und die Linke auf 9 Prozent (plus 1). Die Grünen könnten 10 Prozent (plus 1), die FDP 4 Prozent (unverändert) und die AfD 9 Prozent (unverändert) erreichen. Die anderen Parteien erzielten zusammen 5 Prozent (minus 1). Neben Schwarz-Rot würde es damit auch für Schwarz-Grün reichen. Rot-Rot-Grün hingegen hätte keine Mehrheit.

TOP TEN:

Auf Platz eins der nach Ansicht der Befragten wichtigsten zehn Politiker/innen liegt weiterhin Wolfgang Schäuble. Er erreicht auf der Skala von +5 bis -5 einen Durchschnittswert von 2,4 (Nov. II: 2,2). Auf Platz zwei folgt Frank-Walter Steinmeier mit 2,0 (Nov. II: 1,9), knapp vor Wolfgang Bosbach mit 1,9 (Nov. II: 1,7). Auf Platz vier liegt Bundeskanzlerin Angela Merkel mit 1,7 (Nov. II: 1,6). Mit Abstand folgen Sigmar Gabriel mit 0,9 (Nov. II: 1,0), Gregor Gysi mit 0,9 (Nov. II: 0,7) und Thomas de Maizière mit 0,6 (Nov. II: 0,9). Auch Peter Altmaier kommt auf unveränderte 0,6, knapp vor Ursula von der Leyen mit ebenfalls unveränderten 0,6. Am Schluss liegt Horst Seehofer mit unveränderten 0,4.

Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 8. bis 10. Dezember 2015 bei 1.266 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU: 41 Prozent, SPD: 22 Prozent, Linke: 9 Prozent, Grüne: 11 Prozent, FDP: 4 Prozent, AfD: 10 Prozent. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, den 15. Januar 2016. 

Quelle presseportal  Foto by obs/ZDF/ZDF/Forschungsgruppe Wahlen