Die Beziehungen zwischen Russland und Europa sind angespannt. Seit Putin die Krim annektierte, ist das Misstrauen groß. Doch es gibt auch einen wirtschaftlichen Grund für die Spannungen: Gas!

Putin hat in der Vergangenheit immer wieder bewiesen, dass er kein Freund Europas ist. Droht uns jetzt auch noch ein Engpass an Gas? Russland will offenbar den Krieg. Bereits seit mehreren Jahren versucht es, die Gaslieferungen an Europa zu unterbrechen. Diesmal droht es sogar damit, den Gashahn abzudrehen. Putin braucht den Krieg, um seine Macht zu stärken und die Wirtschaft anzukurbeln. Allerdings wird er auch damit die Europäer gegen sich aufbringen.

1. Gazprom – eine russische Gaspipeline

Gazprom ist eines der weltweit führenden Unternehmen in der Energiewirtschaft. Das russische Unternehmen ist nicht nur für seine hohen Standards bekannt, sondern auch für sein soziales Engagement.

Gazprom ist ein russisches Energieunternehmen mit Sitz in Moskau. Es gehört zu den weltweit größten Unternehmen in diesem Bereich und beschäftigt mehr als 400000 Menschen!

Gazprom produziert nicht nur Gas, sondern ist auch in vielen anderen Bereichen tätig. Von Erdöl und Erdgas über Chemieprodukte bis hin zu Textilien – Gazprom hat alles im Angebot!

2. Der Nord Stream Pipeline-Konflikt

Die "Nord Stream 1" ist eine Pipeline, die Gas vom russischen Festland nach Deutschland transportiert. Die Pipeline ist seit 2012 in Betrieb und hat eine Länge von über 1.200 Kilometern. In den vergangenen Jahren gab es immer wieder Kritik an der Pipeline, da sie das Abhängigkeitsverhältnis zwischen Europa und Russland verstärken würde. Zuletzt hatten sich die USA gegen die Pipeline ausgesprochen und sie als "gefährlich" bezeichnet. Jetzt wurden Wartungsarbeiten an der Pipeline angekündigt. Die Arbeiten sollen im August stattfinden und dauern voraussichtlich zwei Wochen. In dieser Zeit wird kein Gas durch die Pipeline transportiert. Die Ankündigung der Wartungsarbeiten kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Beziehungen zwischen Russland und Europa bereits angespannt sind. Vor allem die Ukraine ist wegen des Konflikts im Donbass besorgt über eine mögliche Versorgungslücke durch die Pipeline. Die Wartungsarbeiten an der Pipeline sind ein weiterer Schritt in den Bemühungen von Gazprom, die Gasversorgung in Europa sicherzustellen. Gazprom ist jedoch auch bewusst, dass die Pipeline ein politisches Instrument ist. Daher wird das Unternehmen die Wartungsarbeiten sorgfältig planen und durchführen, um die Versorgung der Kunden in Europa nicht zu gefährden.

3. Drohung mit dem Gasabschalten?

Droht Putin nun wirklich mit dem Gasabschalten? Diese Frage stellt sich vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Lage in Europa. Tatsächlich hat Putin in den vergangenen Jahren immer wieder damit gedroht, das Gas abzuschalten, wenn die Ukraine nicht zahlt. Allerdings hat er dies bisher nie getan. Die jüngste Drohung von Putin kommt in einem Kontext, in dem das Verhältnis zwischen Russland und Europa sowie zwischen Russland und der Ukraine angespannt ist. Zuletzt gab es Streit um die Kontrolle über die Krim, die von Russland annektiert wurde. Auch der Konflikt in Syrien belastet das Verhältnis zwischen Russland und Europa. In diesem Kontext droht Putin nun damit, das Gas abzuschalten. Allerdings ist es unwahrscheinlich, dass er dies tatsächlich tun wird. Zum einen würde dies sein eigenes Land massiv treffen, da Russland selbst ein großer Abnehmer von Gas ist. Zum anderen ist es unwahrscheinlich, dass die Ukraine tatsächlich zahlen würde, wenn Putin das Gas abschalten würde. Alles in allem ist es also eher unwahrscheinlich, dass Putin tatsächlich mit dem Gasabschalten drohen wird. Es ist jedoch klar, dass die aktuelle politische Lage die Beziehungen zwischen Russland und Europa belastet.

4. Was würde ein Gasabschalten durch Putin bedeuten?

Ein Gasabschalten durch Putin würde vor allem für Europa eine Katastrophe bedeuten. Denn Europa ist stark abhängig von russischem Gas. Wenn Putin den Gashahn abschaltet, würde das zu einem massiven Anstieg der Gaspreise führen und zu Engpässen in der Versorgung. Dies wiederum könnte zu einer Krise in der Europäischen Union führen.

5. Wie wahrscheinlich ist es, dass Putin uns tatsächlich im Regen stehen lässt?

Obwohl es unwahrscheinlich ist, dass Putin tatsächlich Ernst machen wird, ist die aktuelle politische Lage zwischen Russland und Europa angespannt. Dies bedeutet, dass die Beziehungen zwischen den beiden Ländern angesichts der aktuellen Situation belastet sind.

Die politischen Auswirkungen eines Gasabschaltens durch Russland wären enorm. Zum einen würde es ein deutliches Zeichen an die westlichen Länder senden, die Russland als zuverlässigen Energielieferanten betrachten. Dies könnte dazu führen, dass sich diese Länder von Russland abwenden und sich stattdessen verstärkt auf andere Lieferanten konzentrieren. Zum anderen würde ein Gasabschluss auch die russischen Bürger treffen, die von dem Gas abhängig sind. Dies könnte zu Unruhen führen, die Putin dann womöglich nutzen könnte, um seine Macht zu festigen.

5. Fazit

Deutschland ist abhängig von russischem Gas, aber es gibt einige Folgen, die sich aus einer Abnahme oder einer vollständigen Abschaltung dieses Gases ergeben könnten. Zum einen würde die Wirtschaft Deutschlands stark unter einer solchen Entscheidung leiden, da Gas ein wichtiger Treibstoff für die Industrie ist. Zum anderen könnte es politische Spannungen zwischen Deutschland und Russland geben, wenn Gas nicht mehr fließt. Schließlich könnte ein vollständiger Stopp des russischen Gases auch zu einem Anstieg der Energiepreise in Deutschland führen.

Es ist klar, dass die politischen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland derzeit angespannt sind. Wenn Putin jedoch den Gashahn für Deutschland abschaltet, werden die Folgen verheerend sein. Deutschland ist abhängig von russischem Gas und ohne diese Lieferungen würden die Preise für Gas in Deutschland explodieren. Dies würde zu einer Krise in der deutschen Wirtschaft führen, die sich negativ auf die gesamte Europäische Union auswirken würde. Putin weiß dies und wird die Drohung des Gasabschaltens nur einsetzen, wenn er es für notwendig hält. In der Zwischenzeit sollten Deutschland und Russland versuchen, ihre Beziehungen zu verbessern, um einen solchen Schritt zu vermeiden.

Presse-Statement: Umweltinstitut München zum Fracking-Gesetzespaket

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute mit den Stimmen der Großen Koalition ein Fracking-Gesetzespaket verabschiedet. Entgegen der langjährigen Forderungen von Umweltorganisationen und Bürgerinitiativen enthält dieses kein vollständiges Verbot von Fracking für die Öl- und Gasförderung in allen Gesteinsformationen.

Dazu erklärt Franziska Buch, Referentin für Energie und Klima am Umweltinstitut München:

"Das heute verabschiedete Gesetzespaket macht den Weg frei für Fracking in Deutschland. Es ist maßgeschneidert für die Öl- und Gasindustrie, die ab sofort rechtssicher im Sandstein fracken kann. Auch für Schiefergasfracking lässt die Regierung eine Hintertür offen. Zunächst soll es Probebohrungen geben und schon in fünf Jahren kommt das Verbot erneut auf den Prüfstand. Das Gesetzespaket bietet keinen ausreichenden Schutz für Klima, Umwelt und Gesundheit. Wir fordern deshalb ein echtes Fracking-Verbotsgesetz anstatt einer unzureichenden Verbesserung der aktuellen Gesetzeslage."

Quelle: presseportal Bild: flickr/Erick Gustafson

"Es könnte das Schreckensszenario für die europäische Wirtschaft werden": Experten warnen vor den Folgen einer monatelangen Unterbrechung von Gasströmen

Die Energiewende ist in vollem Gange und wird auch in den kommenden Jahren weitergehen. Doch es gibt viele Menschen, die sich Sorgen machen, was das für ihren privaten Haushalt bedeuten könnte. Besonders dann, wenn Putin den Gashahn wirklich abdreht.

Auch wenn Gas im Moment noch relativ günstig und in ausreichender Menge zu haben ist, kann es in Zukunft knapper und teurer werden. Dies ist eine der Befürchtungen von Umweltminister Robert Habeck (Grüne), der nun einen Gesetzesentwurf vorgelegt hat, der die Versorgungssicherheit für private Haushalte stärken soll.

Derzeit sind die großen Gasversorger verpflichtet, auch in Krisensituationen den privaten Haushalten die notwendige Energie zur Verfügung zu stellen. Die Industrie dagegen kann bei Engpässen abgekoppelt werden. Dies gilt als ungerecht, weil es die kleinen Verbraucher trifft, die am wenigsten dafür können.

Mit dem neuen Gesetzesentwurf will Habeck diese Ungleichheit beseitigen und die Versorgungssicherheit für alle verbessern. Allerdings sieht er auch einige Schwierigkeiten auf dem Weg dorthin. So ist es nicht einfach, die Interessen der unterschiedlichen Akteure auf dem Energiemarkt unter einen Hut zu bringen. Auch die EU-Kommission mischt sich in die Debatte ein und macht Druck auf Deutschland, keine Alleingänge zu machen.

Trotzdem ist es wichtig, dass über solche Themen diskutiert wird. Denn mit der Energiewende wird sich die Situation auf dem Gasmarkt verändern und es kann zu Engpässen kommen. Insofern ist es richtig, dass Habeck dieses Problem angepackt hat.

Monatelange Dunkelheit, kein Heizen, keine Kühlung: So sieht unsere Zukunft aus, wenn der Worst Case eintritt!

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die bisher vorgesehene Priorisierung von Verbrauchern gegenüber der Industrie im Falle einer Gasknappheit infrage gestellt. Private Haushalt müssten auch „ihren Anteil leisten“, sagte Habeck bei einem Besuch in Wien am Dienstag. Denn „eine dauerhafte oder langfristige Unterbrechung von industrieller Produktion“ hätte „massive Folgen“ für die Versorgungssituation. Insbesondere sei es nicht vertretbar, dass die Industrie unter der Knappheit zu leiden habe und die Folgen tragen muss, während private Haushalte vorrangig behandelt werden.

Der Minister führte weiter aus, dass die europäische Notfall-Verordnung Gas einige sinnvolle Regelungen für die Bevölkerung beinhaltet. So seien kritische Infrastruktur und Verbraucher geschützt, während Industrie und Wirtschaft nicht im Fokus stehen. Dies sei sinnvoll bei kurzfristigen und regionalen Problemen, etwa wenn ein Kraftwerk ausfällt. Allerdings sollten diese Regelungen überdacht werden, da sie laut dem Minister bei einem langen Ausfall der Infrastruktur unzureichend seien.

Experten warnen, dass ein solches Ereignis verheerende Folgen für die europäische Wirtschaft haben könnte.

Das Schreckensszenario einer monatelangen Unterbrechung von Gasströmen droht immer realer zu werden. Experten warnen, dass ein solches Ereignis verheerende Folgen für die europäische Wirtschaft haben könnte. Insbesondere Deutschland, das stark von Gasimporten abhängig ist, würde empfindliche Schäden nehmen. Die Bundesregierung hat bereits Maßnahmen ergriffen, um sich auf eine solche Situation vorzubereiten, doch Experten sind sich einig: Sollte es tatsächlich zu einer Unterbrechung der Gaslieferungen kommen, wäre die Lage des Landes dramatisch.

Angesichts der drohenden Gasunterbrechung fordert Ministerpräsident Habeck eine schnelle Änderung der europäischen Regeln. Konkret geht es darum, dass private Haushalte und elementare Infrastrukturen wie Krankenhäuser bei einer Gasunterbrechung bevorzugt werden. Derzeit ist es nach den europäischen Regeln so, dass zuerst die anderen Kunden – vor allem Kraftwerke und Industrieverbraucher – abgeschaltet werden müssen, bevor die „geschützten Kunden“ abgestellt werden können. Eine nennenswerte Debatte auf europäischer Ebene gibt es bisher nicht.

Es hagelt Kritik von allen Seiten

Die zunehmenden Kosten in der Energiepolitik sind ein großes Thema auf der diesjährigen G-7 Konferenz. Insbesondere Raed Saleh, Landes- und Fraktionschef der SPD in Berlin, äußert dabei scharfe Kritik an Habeck. Dessen Vorschlag, die Kosten teilweise auf die Verbraucher abzuwälzen, sei "unterkühlte Politik". Stattdessen fordert er vom Bund eine stärkere Beteiligung an den explodierenden Kosten. Laut Saleh werde der Bund durch die gestiegenen Kosten "rund 50 Milliarden Euro ungeplante Mehreinnahmen" erzielen.

Zuvor hatte Habeck die Priorisierung der Gasversorgung für Haushalte infrage gestellt. Eine dauerhafte Unterbrechung von industrieller Produktion hätte massive Folgen für die Versorgung, sagte Habeck am Dienstag. Saleh forderte von Habeck, dass sich der Bund bei den explodierenden Kosten stärker zu beteiligen habe. Der Bund habe durch die gestiegenen Kosten überall zwischen 2021 und 2023 „rund 50 Milliarden Euro ungeplante Mehreinnahmen aus genau diesen Kostenentwicklungen bei der Mehrwertsteuer“, wie Saleh sagte.

Saleh polarisiert

Saleh warnt, dass Habeck die Mittelschicht in den Abgrund reißen könnte, wenn er nicht bald seine Taktik ändert. Der SPD-Landes- und -Fraktionschef kritisiert außerdem, dass die Grünen selbst einige der aktuellen Probleme verursacht haben. Insbesondere beim Thema Erdgas hätten sie 2020 und 2021 klare Fehler gemacht, welche die Abhängigkeit von Russland verstärkt und zu geringen Speicherfüllständen in Deutschland geführt haben.

Auch die Mieterverbände reagieren verstimmt

Der Mieterbund reagiert mit Ablehnung auf Habecks Äußerungen zur Gasversorgung in Deutschland. Laut dem Verband ist es die Aufgabe der Bundesregierung, sich an geltendes EU-Recht zu halten und alles Erdenkliche zu tun, um die Gasversorgung für private Haushalte und Industrie sicherzustellen. Dies sei mit den aktuellen Plänen zur Förderung von Erdgas nicht gewährleistet.

Der Berliner Mieterverein hat sich zu den Spekulationen über eine Aufweichung der Priorisierung von kritischer Infrastruktur wie Krankenhäusern oder Altenheimen geäußert und fordert die bisherige Priorisierung beizubehalten. Geschäftsführer Reiner Wild befürchtet aber, dass ordnungsrechtliche Vorgaben Eingriffe in die zulässige Raumtemperatur ermöglichen werden und es so zu einer Privilegierung von Eigentümern gegenüber Mietern käme.

FDP und Union stimmen ein

Die FDP hat in dieser Woche die Grünen unter Druck gesetzt, was die Kernenergie in Deutschland angeht. Obwohl die drei verbliebenen Atomkraftwerke Ende des Jahres abgeschaltet werden sollen, fordert die Union seit langem, dass sie vorerst am Netz bleiben.

Nun hat sich auch der Fraktionsvorsitzende der FDP, Christian Dürr, für eine längere Laufzeit der AKW ausgesprochen. Darüber hinaus sagte der energiepolitische Sprecher der Fraktion, Michael Kruse, dem Tagesspiegel Deutschland brauche zur Klärung der offenen Fragen einen "Kernkraftgipfel" mit Betreibern von Kraftwerken, den zuständigen Branchenverbänden und Politikern. "Es darf keine Kilowattstunde leichtfertig verschenkt werden", sollten wir im Winter in eine Notlage kommen.

Habeck skizziert die Lage realistischer

Die Debatte über die Sicherheit der Energieversorgung im kommenden Winter ist in vollem Gange und jeder will seine Meinung sagen.

Die Grünen sprechen von einer Scheindebatte, da sowohl Habeck als auch Fraktionschefin Katharina Dröge die Forderungen zurückgewiesen haben. Atomkraft würde kaum helfen, die Gasknappheit in Deutschland zu lindern. Dabei geht es vor allem um die Bereiche Wärme und Industrie, sagte Habeck weiter. Der Berliner Senat arbeitet an eigenen Konzepten, um Berliner vor dem Frieren im Winter zu bewahren. Das bestätigte Sozialsenatorin Katja Kipping dem Tagesspiegel.

Nach Tagesspiegel-Informationen könnten das zum Beispiel Wärmeinseln sein. Es wird diskutiert, Stadtteilzentren oder andere Sozialeinrichtungen dafür zu nutzen. Allerdings laufen hier noch die Beratungen mit "allen Akteuren", wie die Sozialverwaltung auf Tagesspiegel-Anfrage mitteilte. Die Belegung von Turnhallen sei jedoch explizit nicht geplant, sagte Kipping abschließend.

Jenseits aller Polemik

Während alle anderen Parteien den Schwarzen Peter in diesen Zeiten der Gasknappheit den Grünen zuschieben wollen, bleibt Habeck einfach Habeck und analysiert fachlich und nüchtern die Situation. Alternativen zu den bisherigen EU-Richtlinien scheinen unausweichlich zu sein. Es sei denn, man will den letzten Rest der Großindustrie in Deutschland vor die Wand fahren. Neben parteipolitischem Kalkül sollte man die Lage jedoch realistisch einschätzen. Und realistisch würde bei einer Gasknappheit zu einer massiven Katastrophe in der Wirtschaft führen, die nicht mit Ausgleichszahlungen wieder gutzumachen ist.

So eine Situation würde zu einer dauerhaft massiv steigenden Arbeitslosigkeit führen. Und noch schlimmer - diese verlorenen Arbeitsplätze würden wohl bei einer Normalisierung der Situation auch nicht wieder neu entstehen. Deutschland kann sich langsam von dem Gedanken verabschieden, dass es in Zukunft so weitergeht wie in den letzten 60 Jahren. Vielmehr wird das Wort Verzicht in Zukunft größer geschrieben werden müssen. Und auch das deutsche Versprechen von Wohlstand muss man in Zukunft mit einem großen Fragezeichen versehen.

Stolpert Tsipras über die eigene Partei?

Nachdem Ministerpräsident Tsipras froh sein dürfte, dass zumindest die aktuellsten Probleme der griechischen Bevölkerung mit einem neuen sogenannten Hilfspaket abgewendet zu sein scheinen, halten die Ideologen in Griechenland an ihrer Linie fest und wollen nicht zusehen, wie sich das Land immer weiter in die Hände der Finanzmafia begibt. Nachdem man beispielsweise glaubte, dass Yanis Varoufakis sich nun ganz aus dem politischen Fokus verabschiedet hatte, denkt der ehemalige Finanzminister Griechenlands nun scheinbar über mehr nach. Nach seiner und der Meinung vieler Abweichler für das neue Hilfspaket, lehnt der 54-jährige Varoufakis weiter die Reformprogramme ab und es scheint beinahe so, als könnte er den Mann sein, Tsipras als Ministerpräsident abzulösen. Denn während Tsipras versucht einen Kompromiss mit den Euro-Ländern über weitere Kredite zu reden und das allerschlimmste in Griechenland zu verhindern, muss er sich gleichzeitig regelrecht verbiegen, da  Tsipras damit gegen seine eigenen Überzeugungen handelt. Ganz anders kann nun Varoufakis auftreten. Gegenüber Fokus online sagte er ‚Selbst wenn Gott und seine Engel auf die Erde herab kämen und die griechische Regierung übernähmen, sie könnten das Reformprogramm nicht erfolgreich umsetzen‘.

Damit übermittelt Varoufakis eine subbewusste Botschaft an das griechische Volk, die da lautet: Ich wasche meine Hände in Unschuld, denn Tsipras ist schuld an allem, was nun passiert. Und damit stellt er sich in Zukunft politisch gegen Tsipras, der nun die Hauptverantwortung für das ‚Umfallen‘ der griechischen Idee gegenüber den Geldgebern hat. So zumindest argumentiert George Tzogopoulos vom Politikforschungsinstitut Eliamep. Und mittlerweile gibt er auch gegenüber CNN zu Protokoll, dass es während der Verhandlungen in Brüssel auch immer einen Plan B gegeben habe, in dem eine Art Parallel Währung zum Euro in Griechenland hätte eingeführt werden sollen, diese Option allerdings nicht von der Syriza Spitze gezogen wurde. Und Schuld daran sein Alexis Tsipras, der nun den Griechen mit dem Sparpaket genau das aufbürdet, was er eigentlich um jeden Preis vermeiden wollte.

Spannend bleibt in der Tat die Frage danach, warum es eigentlich gerade Varoufakis in Betracht gezogen hat, lieber eine Parallel Währung in Kauf zu nehmen, als weiteren Reform Plänen der Geber-Ländern nachzugeben. Denn da gibt es ja immer noch die riesigen Öl- und Gasfelder auf griechischem Boden, von denen man sagt, dass sie mindestens 600 Milliarden Euro wert sein sollen. Und da weder die griechische Regierung noch andere Investoren in dieser politischen Lage etwas machen wollen, um an das Gas und damit an die Milliarden zu kommen, liegt die Vermutung nahe, dass das Ganze Griechenland Drama nur deshalb inszeniert worden ist, damit Großinvestoren und die Banken sehr günstig an die Bohrlizenzen kommen. Denn mit dem großen ‚Ramsch‘ Verkauf der griechischen Inseln, der in den Auflagen der Euro-Geldgeber festgelegt wurde, kann man ganz sicher davon ausgehen, dass die Öl Barone zuschlagen werden, um zu billigsten Konditionen an die Bohr Rechte zu bekommen. Kann es sein, dass das bereits von Anfang an der Plan von Varoufakis war? Schließlich kommt er als Uni Professor direkt aus den USA, wo die vermeintlichen Großinvestoren sitzen.

Foto by Brookings Institution