Mehrheit: EU wird wegen Brexit nicht zerbrechen

Fußball-EM: Hoffnung auf Titelgewinn gestiegen

Mainz (ots) - Die Briten haben sich mehrheitlich gegen einen Verbleib ihres Landes in der Europäischen Union entschieden. Die meisten Deutschen dürften den Ausgang des Referendums bedauern, denn gut zwei Drittel (69 Prozent) sprachen sich in dieser Woche gegen den so genannten Brexit aus. Nur 7 Prozent sagten, sie fänden einen Austritt Großbritanniens aus der EU gut, und 22 Prozent der Befragten war es egal, ob das Land weiterhin Mitglied der EU ist (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden "weiß nicht"). Wenn das Vereinigte Königreich die EU verlässt, rechnen 34 Prozent damit, dass dies Deutschland wirtschaftlich stark schaden wird, 56 Prozent halten die wirtschaftlichen Folgen bei uns für nicht so gravierend. 31 Prozent gehen davon aus, dass der Brexit längerfristig zu einem Auseinanderbrechen der EU führen wird, eine Mehrheit von 63 Prozent befürchtet dies nicht.

Mit Blick auf die Entwicklung in den nächsten zehn Jahren erwarten nur 16 Prozent, dass sich die Mitgliedsstaaten der EU enger zusammenschließen werden, knapp ein Drittel (32 Prozent) ist der Meinung, es wird in diesem Zeitraum zu mehr Eigenständigkeit der Mitgliedsstaaten kommen und für 45 Prozent wird es da keine großen Veränderungen geben.

Das Urteil der Deutschen zur EU fällt so positiv aus wie noch nie im Politbarometer. Erstmals glaubt eine Mehrheit von 45 Prozent, dass uns die Mitgliedschaft eher Vorteile bringt, nur für 14 Prozent überwiegen die Nachteile und für 38 Prozent gleichen sich Vor- und Nachteile aus.

Sanktionen gegen Russland: Wunsch nach Lockerung nimmt zu

Diese Woche hat die EU eine Verlängerung der wirtschaftlichen Strafmaßnahmen gegen Russland beschlossen, die wegen der Ukraine-Krise verhängt worden waren. 40 Prozent der Befragten und damit mehr als im Februar diesen Jahres (33 Prozent) befürworten jetzt eine Lockerung der Sanktionen, 29 Prozent (Februar: 40 Prozent) sind für deren Beibehaltung und 24 Prozent (Februar: 21 Prozent) für eine Verschärfung. Vor allem die Anhänger von AfD (69 Prozent) und Linke (57 Prozent) sprechen sich für eine Lockerung der Strafmaßnahmen aus.

Projektion: Union und SPD legen zu

Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, könnten sich die Regierungsparteien verbessern. Die CDU/CSU käme auf 34 Prozent (plus 1) und die SPD auf 22 Prozent (plus 1). Die Linke bliebe unverändert bei 9 Prozent und die Grünen würden einen Punkt abgeben auf 12 Prozent (minus 1). Die FDP könnte weiterhin mit 6 Prozent (unverändert) rechnen, die AfD verschlechterte sich auf 12 Prozent (minus 1) und die anderen Parteien zusammen erzielten wie zuletzt 5 Prozent. Damit gäbe es weiterhin nur eine Mehrheit für CDU/CSU und SPD, von den politisch denkbaren Dreierbündnissen würde es auch reichen für eine Koalition aus CDU/CSU, Grüne und FDP - nicht aber für Rot-Rot-Grün.

TOP TEN: Tendenz uneinheitlich

Winfried Kretschmann liegt erneut auf Platz eins der Liste der zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker. Er erreicht einen Durchschnittswert von 2,2 (Juni I: 2,4) auf der Skala von +5 bis -5. Platz zwei hält Frank-Walter Steinmeier, auch er mit einer Bewertung von 2,2 (Juni I: 2,0) und einem Unterschied nur im Hundertstelbereich. Danach Wolfgang Schäuble mit 1,9 (Juni I: 1,7) und Angela Merkel mit 1,3 (Juni I: 1,5). Es folgen Gregor Gysi mit 0,9 (Juni I: 1,1), Thomas de Maizière mit 0,7 (Juni I: 0,7) und Sigmar Gabriel, der ebenfalls auf 0,7 (Juni I: 0,5) kommt. Ursula von der Leyen wird mit 0,6 (Juni I: 0,6) eingestuft, Andrea Nahles mit 0,4 (Juni I: 0,4) und den letzten Platz belegt weiterhin Horst Seehofer mit 0,3 (Juni I: 0,3).

CDU und CSU: Eindruck der Zerstrittenheit hält an

Vor dem Spitzentreffen von CDU und CSU in Potsdam nehmen die meisten Befragten (67 Prozent; Mai 2016: 63 Prozent) die beiden Parteien weiterhin als untereinander zerstritten wahr. Nur 21 Prozent (Mai: 27 Prozent) halten sie in wesentlichen politischen Fragen für einig. 59 Prozent glauben, dass sich am Verhältnis von CDU und CSU in nächster Zeit nicht viel ändern wird, 14 Prozent rechnen mit einer Verbesserung und 17 Prozent mit einer Verschlechterung des unionsinternen Klimas.

Fußball-EM: Titelgewinn offen - aber Hoffnung gestiegen

Nach 39 Prozent Anfang Juni sagen jetzt 45 Prozent, dass Deutschland Fußball-Europameister wird. Fast ebenso viele (46 Prozent; Juni I: 47 Prozent) bezweifeln das, der Anteil der Befragten, die hier unentschlossen sind (9 Prozent; Juni I: 14 Prozent), ist zurückgegangen.

Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 20. bis 23. Juni 2016 bei 1 224 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Anteilswert von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Anteilswert von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU: 38 Prozent, SPD: 25 Prozent, Linke: 8 Prozent, Grüne: 13 Prozent, FDP: 6 Prozent, AfD: 9 Prozent. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 8. Juli 2016.

Quelle: presseportal 

Grünes Licht aus Brüssel für eine Einigung mit Griechenland.

So weit so gut - die Kuh scheint vom Eis zu sein. Zumindest macht sich überall Erleichterung breit, auch wenn das griechische Volk mit schweren Einschnitten rechnen muss. Auf jeden Fall wurde heute beschlossen, dass Griechenland in der Euro Zone bleiben soll. Allerdings zahlt die Tsipras Regierung einen hohen Preis dafür, denn die eben noch abgelehnten Auflagen werden nun Realität - und das möglicherweise noch härter und unerbittlicher, als noch vor ein paar Wochen diskutiert. Da nützt auch das "OXI" des griechischen Volkes nichts, denn das war der Preis für den Verbleib in der Euro Zone. 

Nun wird wohl auch noch das letzte Tafelsilber des griechischen Staats in eine Art Fond übertragen. Dieser soll dann insgesamt 50 Milliarden Euro erwirtschaften, die entweder über einen Verkauf realisiert werden sollen, oder durch laufende Einnahmen zusammen kommen sollen. 

Nach mehr als 17 Stunden Verhandlungen wurde von Herrn Tusk verkündet, dass die Staatenlenker bereit wären für Verhandlungen über einen weiteren Rettungsschirm - mit anderen Worten -  für eine Unterstützung von Griechenland. 

Bevor es aber so weit ist, müssen noch einige Bedingungen erfüllt werden. Unter anderem muss die griechische Regierung bis übermorgen wichtige Reformen durchs Parlament zu bringen. Außerdem unterwirft sich Griechenland in weiten Teilen damit den Bedingungen, denen das griechische Volk noch vor ein paar Tagen eine klare Absage erteilt hat - genau so wie nun auch wieder die verhasste Troika ins Land kommen wird, um die Sparanstrengungen zu überwachen. 

Auch wenn nun der Grexit scheinbar abgewendet wurde, bleibt abzuwarten, wie sich die Dinge entwickeln und ob die griechische Regierung diesen Bedingungen mehrheitlich zustimmt. Denn aus seiner eigenen Partei wird Ministerpräsident Tsipras zur Zeit keine geschlossene Unterstützung erwarten können. 

Im Anhang finden Sie das Abschluss Dokument aus Brüssel des EU Gipfels zur Griechenlandfrage.

Leitartikel von Axel Zacharias zum EU-Gipfel von Brüssel

Weimar (ots) - Das Misstrauen gegenüber Deutschland war immer da, weil sich das wirtschaftlich potente Land zugegebenermaßen zuweilen rücksichtslos gebärdete und auf Befindlichkeiten kleinerer Partner wenig Rücksicht nahm. Das rächt sich nun. Denn viele kleinere Staaten verfügen jetzt mit der Nicht-Aufnahme von Asylsuchenden über ein Erpressungspotenzial gegenüber dem großen Nachbarn. Dabei spielt in Zeiten des Wiedererwachens nationalistischer Kräfte in den EU-Staaten die Überlegung, dass damit Europa beschädigt wird, eine untergeordnete Rolle. Nur sehr naive Geister glauben noch, dass die Flüchtlingsverteilung innerhalb der EU, so wie Kanzlerin Merkel sie favorisiert, funktionieren wird. Aber hoffen darf man ja ...

Die hehren Ziele, die bei der Gründung der Europäischen Union eine Rolle gespielt haben - Stichwort Wertegemeinschaft - sind vergessen. Es gibt sie noch, die EU, allerdings als Transfergemeinschaft von den reicheren Staaten des Nordens zu den armen Vettern im Süden. Offenbar haben viele der in den vergangenen Jahren neu aufgenommen Länder die Gemeinschaft auch nie anders verstanden. Und auch die Briten scheinen so zu denken. Die eingeforderten und seit Jahrzehnten gewährten Sonderkonditionen für die Insel sprechen ihre eigene Sprache. Anstatt mehr Europa, wie es in der Krise angebracht wäre, steht weniger Europa auf der Agenda der einzelnen Nationalstaaten.

Zögerlich beginnt jetzt der Aufbau einer gemeinsamen EU-Grenzsicherung, wie dies schon seit Jahren notwendig wäre. Die Angst vor einem Souveränitätsverlust droht auch hier zu Kompromissen zu führen, die sämtliche Beschlüsse verwässern werden. Europa, wie wir es jetzt kennen, steht auf dem Spiel!

Quelle presseportal  Foto by flickr/Min Lee

Endlich hat sich Brüssel über den Haushalt für 2020 geeinigt und verabschiedet in der Nach noch den Haushalt mit einem Volumen von mehr als 168 Milliarden Euro. 

Dabei wurden die geplanten Gelder für eine Verbesserung des Klimas, sowie ein europäisches Satellitensystem noch einmal deutlich erhöht. Insgesamt sind nun Projekte für mehr als 168 Milliarden Euro geplant. Davon sind allein mehr als 20% für eine Verbesserung des Klimas eingeplant. Daran kann man sehr deutlich erkennen, welche Bedeutung die Bekämpfung des Klimawandels in der EU hat. 

Weitere 60 Milliarden werden für die Landwirtschaft, die Fischerei und die biologischer Artenvielfalt eingeplant. Daneben sind weitere 60 Milliarden für den Ausgleich von wirtschaftlichen und sozialen Aspekten in den Mitgliedsländern der Euro-Zone geplant. Weitere 25 Milliarden Euro soll der Bereich Forschung und Innovation in der EU betragen. 

Insgesamt kann man sagen, dass der Haushalt nach vorn schaut und ein großer Anteil des geplanten Etas in die Zukunft weisen. Wie die EU die Gelder in 2020 konkret ausgeben wird und welche Auswirkungen das auf die Mitgliedsstaaten haben wird, werden wir sehen. 

Grüne kritisieren Belgien für Ermittlungen in AKW-Sabotageakt

Berlin (ots) - Berlin - Die Grünen im Bundestag haben die belgische Staatsanwaltschaft für die bisher nicht erfolgte Aufklärung eines schweren Sabotageaktes auf das Atomkraftwerk Doel im August 2014 kritisiert. Natürlich müsse es umfassende Ermittlungen geben. Und natürlich müssten auch erst einmal etliche Zeugenbefragungen ausgewertet werden. "Aber dass es nach anderthalb Jahren immer noch keinen Abschluss der Ermittlungen gibt und der mutmaßliche Saboteur möglicherweise weiterhin munter in Doel 4 arbeitet, ist skandalös", sagte die atompolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Sylvia Kotting-Uhl, dem Tagesspiegel (Samstagausgabe).

Quelle: presseportal

Foto by: flickr/flightlog

Was genau ist eigentlich dran an dem 'netten' Wort Geldgeber?

Dazu sei zunächst einmal die Frage gestattet 'wer sind eigentlich diese großzügigen Geldgeber' oder anders gefragt, sind das eigentlich wirklich Geldgeber, oder müssen wir eigentlich passendere Worte für diejenigen finden, diese Kredite zur Verfügung stellen? Geber impliziert nämlich, dass etwas gegeben wird ohne eine Gegenleistung zu erwarten. Doch was 'die' tun, ist nicht kostenlos und bedingungslos Geld zu geben, vielmehr wären Worte wie Kreditgeber, Geldnehmer oder vielleicht sogar Kredithaie treffender. Doch nicht nur hier werden Worte geradezu im Mund umgedreht, selbst klar formulierte Inhalte wie das griechische Referendum, das nur dazu diente die griechische Regierung vom Volk legitimieren zu lassen, der europäischen Sparpolitik weiter zu folgen, wird ganz dreist von den deutschen Medien in ein 'Nein zum Euro' uminterpretiert und geistert seither durch die deutsche Medienlandschaft. Natürlich wird immer wieder in Kommentaren von Journalisten darauf hingewiesen, wie schlecht es den Menschen in Griechenland geht, was sie aber nicht daran hindert gleichzeitig den Sinn des Referendums als 'Nein zu Europa' umzudeuten. Doch zum Glück stehen die Griechen nicht allein da, denn sie erfahren eine große Solidarität mit den Bürgern der Euro Zone, die ebenfalls unter dem Euro Finanzterror leiden müssen. Eine Staatsentschuldung Griechenlands durch ein neues Finanzsystem könnte allerdings eine Kettenreaktion auslösen, was zumindest in der Euro-Zone zu einer Entschuldung auch anderer Staaten führen kann und zu einer globalen Befreiung der Leistungsträger führen könnte. 

Genau das soll jedoch um jeden Preis so lange wie es geht verzögert werden. Dabei spielen die Macht der Medien und der Politik vielleicht die wichtigste Rolle. Genau dafür werden Methoden der Manipulation verwendet, die sich vor allem in den verwendeten Worten widerspiegeln. So werden Menschen gern als Populisten bezeichnet. Wenn man das Wort genau analysiert, stammt das Wort populos aus dem griechischen und bedeutet das Volk. Was also genau soll daran schlecht sein, wenn jemand die Meinung des Volkes vertritt? Und die Menschen werden diese verbalen Manipulation gnadenlos ausgesetzt, so dass sie sich der Manipulation kaum entziehen können.

Wenn man erst einmal eine Aufmerksamkeit und Feinfühligkeit für Worte wie 'Rettungspaket' entwickelt hat, dann findet man diese Worte plötzlich in fast allen Publikationen und damit finden diese Worte auch den direkten Weg in unsere Köpfe. Eine einseitige Berichterstattung hat eben nichts mit Meinungsvielfalt zu tun und eine Entscheidung zu einer Meinung kann man sich erst bilden, wenn man mehr als zwei Alternativ-Meinungen zur Verfügung hat - besser wären drei oder mehr Meinungen, damit man sich wirklich ein eigenes Bild machen kann. Wenn man also von 'Lügenpresse' spricht, dann nicht, weil man  behauptet, dass Lügen verbreitet werden, sondern vielmehr dass keine objektive Berichterstattung mehr in öffentlichen Medien stattfindet. 

Was genau bedeuten also Worte wie 'Geldgeber'? Das Wort 'geben' ist positiv belegt, denn jemand der gibt, erwartet keine Gegenleistung. Dieses Wort ist aber in Bezug auf die aktuellen Diskussionen absolut irreführend, denn dass von einem bedingungslosem Geben gesprochen werden kann, ist weit an der Realität vorbei gedacht. Man könnte vielleicht besser von Kreditwucherern oder Kredithaien sprechen, wenn es um die Gewährung weiterer Kredite geht. In jedem Fall aber ist es kein Geben, wenn etwas mit einer Gegenleistung verbunden ist, sondern vielmehr ein Kauf, ein Handel, ein Kredit oder ein Tausch. Der Begriff Geldgeber klingt einfach gut, was dann die Frage aufwirft, wer eigentlich diese Geldgeber sind und das ist nicht nur in Griechenland eines der am besten gehüteten Staatsgeheimnisse, sondern genau so in Deutschland. Denn wenn Staaten gar kein eigenes Geld herstellen dürfen, müssen sich die Staaten ja selber Geld leihen und es bleibt die Frage, bei wem eigentlich?

Die eiserne Mutti Merkel bleibt hart auf Konfrontationskurs und spaltet damit die Euro Zone

Wir können heute das erste Mal eine Änderung in der Art und Weise feststellen, in der unsere Nationen-Mutter "Mutti Merkel" dem Rest der Euro Zone Ihren Willen aufdrückt. Da bleibt nichts mehr von der Frau, die sich bisher immer geschickt aus allen Krisen heraus laviert hat, in dem sie keine harte Linie gefahren ist, sondern keinen Konflikt sondern Lösungen gesucht hat und sich damit gleichzeitig auch bei niemand so richtig unbeliebt gemacht hat. Doch mit der Demütigung Athens hat Mutti-Merkel diesmal nicht nur das Ansehen Deutschlands in der Euro-Zone beschädigt, sondern gleich in der ganzen Welt und nimmt damit auch ganz bewusst eine Spaltung der Euro-Zone in Kauf

Entweder oder

lautete daher auch ihr Ultimatum an Griechenland und setzte damit auch dem griechischen Premier die Pistole an die Brust. Beim Botschaftsempfang im Kanzleramt sagte sie noch "Bei allen Herausforderungen dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren, welch großer Schatz die Idee der europäischen Einigung ist. Die Fähigkeit zum Kompromiss gehört zu den großen Stärken Europas". Doch genau diese Fähigkeit hat sie am Montag bei den Verhandlungen in Brüssel nicht gezeigt, sondern Griechenland mit einer bedingungslosen Unterwerfung noch mehr gedemütigt. Das sie dabei natürlich auch die Interessen deutscher Bürger im Auge hatte ist das eine, das sie Deutschlands Ansehen in der Welt dabei schwer beschädigt hat das andere. Am schlimmsten jedoch ist dabei, dass sie damit eine mögliche Spaltung der Euro-Länder herbei geführt hat. 

Frau Merkel hat seit dem Wochenende einen neuen Kurs eingeschlagen. Seit dem Beginn der Euro Zone war es das erste Mal, das sich Deutschland für weniger Europa einsetzt. Und das ist vielleicht das Schlimmste an der neuen Situation. Denn statt Medizin für den kranken Patienten wurde nun Griechenland regelrecht gegen die Wnad gedrückt und ihm auch noch das letzte Hemd genommen.

Denn nichts anderes ist es doch wohl, wenn nun der Privatisierungs-Fond per Diktat eingeführt wird. Und ich möchte einmal deutsche Bürger erleben, wenn die Euro Zone beschließen würde, dass nun mal eben der Bremer Hafen verkauft werden soll und das aber zackig. Und das eingenommene Geld haben sie bitte schön direkt abzuliefern! Wenn das keine Erpressung auf staatlicher Ebene ist, was denn dann? 

Wenn wir also einen Schritt zurücktreten und dann überlegen, wie diese neue Art der Poltik zu nennen wäre, dann fühlt man sich tatsächlich ins 17. oder 18. Jahrhundert zurückversetzt, als noch das Recht des Stärkeren galt. Mit Demokratie hat das wirklich nichts mehr zu tun. Unter diesem Aspekt macht auch das Vorgehen Schäubles Sinn, denn an Hellas konnte er ein Exempel statuieren, um den anderen schwächeren Staaten in der Euro Zone gleich zu signalisieren, dass es keinen Sinn macht sich zu wehren. "Entweder - oder" ist nun die neue Politik, die Europa zusammen halten soll. Viel Spaß!

US-Präsident Barack Obama hat sich in die Euro-Krise eingeschaltet und mit Angela Merkel telefoniert. Zuvor hatte der griechische Premier Alexis Tsipras Obama über die Möglichkeiten informiert. Demnach könnte ein Überbrückungskredit und ein Kredit-Antrag an den ESM eine Lösung für den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone sein.

Die Chronologie der Ereignisse am Dienstagabend:

19.18 Uhr – Griechenland dürfte nach Worten des irischen Finanzministers Michael Noonan ein umfangreiches Hilfsgesuch beim europäischen Rettungsfonds ESM stellen. Eine Vereinbarung zu Griechenland müsse bis Montag fertig sein.

19.15 Uhr – Ein griechischer Regierungsvertreter sagt, sein Land schlage eine Übergangslösung vor, um über den Juli zu kommen. Danach solle es eine langfristige Vereinbarung geben.

19.06 Uhr – Das US-Präsidialamt bestätigt, dass Barack Obama mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras telefoniert hat. Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte US-Präsident Barack Obama telefonisch über den neuesten Stand der Beratungen zur griechischen Schuldenkrise informiert. Dabei habe Tsipras Obama erklärt, dass Athen einen Überbrückungskredit von seinen internationalen Geldgebern wünsche, bis eine nachhaltige Lösung des Problems erreicht sei, wie am Dienstagabend aus griechischen Regierungskreisen in Brüssel verlautete. Obama habe seinerseits die Hoffnung geäußert, dass die Verhandlungen zwischen Athen und den Gläubigern bald erfolgreich abgeschlossen werden könnten, damit Griechenland im Euroraum bleibt. Tsipras hatte am Vormittag mit US-Finanzminister Jacob Lew über das gleiche Thema gesprochen. Obama will seit langem eine Lösung. Der Verbleib Griechenlands in der Eurozone ist für die Amerikaner wegen der geopolitischen Lage essentiell. Griechenland hat den höchsten prozentualen Militär-Haushalt von allen Nato-Staaten und ist daher ein wichtiges Mitglied des Militärbündnisses.

18.25 Uhr – Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi hält nach eigenen Worten eine Lösung im Streit mit Griechenland in den nächsten Stunden mit gutem Willen für möglich.

17.59 Uhr – Ein griechischer Regierungsvertreter erklärt, die vor einer Woche gemachten Vorschläge der griechischen Seite seien mit kleinen Änderungen weiterhin aktuell. Angestrebt werde eine Einigung, durch die das Bankensystem wieder Liquidität erhalte.

17.37 Uhr – Die griechische Regierung müsse sehr schnell klarmachen, wie ihre mittelfristige Planung aussieht, fordert der französische Präsident Francois Hollande. Nötig seien sicher kurzfristige Hilfen, die aber an Bedingungen geknüpft würden. „Wir brauchen solche Reformvorschläge so schnell wie möglich – so schnell wie möglich. Und um abzuschließen: so schnell wie möglich“, sagt Hollande.

17.32 Uhr – Der luxemburgische Regierungschef Xavier Bettel fordert seinen griechischen Kollegen Alexis Tsipras auf, schnell Vorschläge vorzulegen. „Tsipras muss liefern“, sagt der derzeitige Vorsitzende der EU-Ratspräsidentschaft. „Es müssen auch Vorschläge sein, mit denen die anderen 18 Euro-Länder leben können.“

17.23 Uhr – Regierungschef Alexis Tsipras hat einem griechischen Regierungsvertreter zufolge US-Präsident Barack Obama über seinen Vorschlag zur Lösung der Krise in einem Telefonat informiert.

17.15 Uhr – Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt, es gehe um Tage nicht um Wochen, um eine Einigung mit Griechenland zu erreichen. Es gebe immer noch keine Grundlage für Verhandlungen. Ohne Solidarität und ohne Reformen sei der Weg, der gegangen werden müsse, nicht zu beschreiten.

17.05 Uhr – Der niederländische Regierungschef Mark Rutte mahnt Griechenland zu einem schnellen Lösungsvorschlag. Das Land gehe ein großes Risiko ein. Wenn nicht bald ein Vorschlag vorliege, könnten die Euro-Zonen-Spitzen nicht helfen.

16.58 Uhr – EU-Währungskommissar Pierre Moscovici sagt, es bestehe Hoffnung auf ein Griechenland-Abkommen.

16.50 Uhr – Der russische Finanzminister Anton Siluanow sagt, sein Land habe sich nicht mit Darlehen an Griechenland befasst.

16.47 Uhr – Die Eurogruppe will am Mittwoch über ein mittelfristiges Programm des Bankenrettungsfonds ESM für Griechenland beraten. Man erwarte einen griechischen Brief dazu mit klaren Vorschlägen, sagt Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. Dem finnischen Finanzminister Alexander Stubb zufolge wird Griechenland in den nächsten Stunden eine Anfrage beim ESM stellen.

16.39 Uhr – Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft nach Angaben eines griechischen Regierungsvertreters Ministerpräsident Alexis Tsipras noch vor dem Euro-Zonen-Gipfel am Dienstagabend.

14.32 Uhr – Rimsevics ergänzt, künftig werde es womöglich einen Staat weniger in der Eurozone geben. Die Einführung einer anderen Währung in Griechenland sei das wahrscheinlichste Szenario.

13.49 Uhr – Das lettische EZB-Ratsmitglied Ilmars Rimsevics sieht Griechenland auf dem Weg aus der Euro-Zone: „Die griechische Nation war kühn und hat sich selbst aus der Euro-Zone herausgewählt“, sagt er im lettischen Rundfunk.

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