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EU Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet

Endlich hat sich Brüssel über den Haushalt für 2020 geeinigt und verabschiedet in der Nach noch den Haushalt mit einem Volumen von mehr als 168 Milliarden Euro. 

Dabei wurden die geplanten Gelder für eine Verbesserung des Klimas, sowie ein europäisches Satellitensystem noch einmal deutlich erhöht. Insgesamt sind nun Projekte für mehr als 168 Milliarden Euro geplant. Davon sind allein mehr als 20% für eine Verbesserung des Klimas eingeplant. Daran kann man sehr deutlich erkennen, welche Bedeutung die Bekämpfung des Klimawandels in der EU hat. 

Weitere 60 Milliarden werden für die Landwirtschaft, die Fischerei und die biologischer Artenvielfalt eingeplant. Daneben sind weitere 60 Milliarden für den Ausgleich von wirtschaftlichen und sozialen Aspekten in den Mitgliedsländern der Euro-Zone geplant. Weitere 25 Milliarden Euro soll der Bereich Forschung und Innovation in der EU betragen. 

Insgesamt kann man sagen, dass der Haushalt nach vorn schaut und ein großer Anteil des geplanten Etas in die Zukunft weisen. Wie die EU die Gelder in 2020 konkret ausgeben wird und welche Auswirkungen das auf die Mitgliedsstaaten haben wird, werden wir sehen. 

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Bundesfinanzminister möchte Rechtsanspruch für ältere Personen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz fordert in einer Rede einen Rechtsanspruch für eine zweite Berufsausbildung bei älteren Personen.

Im Grunde hat er damit ja gar nicht so unrecht. Grundsätzlich gilt, dass die Welt sich immer schneller dreht. Berufe, die vor 20 Jahren noch gefragt waren, werden möglicherweise heute nicht mehr gebraucht. Dementsprechend gibt es ja bereits lange die Forderung nach einem lebenslangen Lernen.

Es ist doch nichts Neues, dass Weiterbildungen und Umschulungen in Betrieben zum Teil gefördert und finanziert werden. Die Frage bleibt, ob das ein Rechtsanspruch für die Betroffenen sein kann und sollte. Grundsätzlich scheint es allerdings eine gute Idee zu sein, um den Anspruch auf das lebenslange Lernen rechtssicher und rechtsverbindlich zu machen.

Allerdings scheint es unwahrscheinlich, dass Olaf Scholz mit diesem Vorstoß tatsächlich vor dem Bundestag Gehör findet. Vielmehr könnte hier politisches Kalkül eine Rolle spielen. In diesem Sinne denken wir, dass es eine gute Idee ist, deren Realisierung allerdings höchst unwahrscheinlich ist.

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Was ist los mit Angela Merkel?

Was ist los mit Angela Merkel?

In den letzten Wochen hörte man nichts mehr von unsere Bundeskanzlerin. Und das obwohl es viel zu sagen gäbe. Die Krise in der Union schwillt an und die designierte Nachfolgerin AKK wankt.

Von geordneten Verhältnissen kann daher kaum gesprochen werden. Ganz im Gegenteil. Doch warum schweigt Merkel kontinuierlich trotz der aktuellen Situation?

Kann der Gesundheitszustand der Kanzlerin das Schweigen erklären?

Offiziell gibt es dazu keinerlei Hinweise. Sonst wäre das Internet wieder voll von Berichten dazu. Könnte es etwas mit ihrem Ehemann zu tun haben? Auch das scheint eher unwahrscheinlich. Denn auch das wäre vermutlich bereits von der Presse verbreitet worden. Aber was könnte dann der Grund für den selbst auferlegten Maulkorb zu sein?

Schlimme Befürchtungen machen die Runde

Es scheint geradezu so zu sein, dass etwas weitaus Schlimmeres der Grund für das anhaltende Schweigen von Merkel sein könnte. Doch was könnte das sein? Es müsste etwas Schlimmeres sein als Krankheit, damit diese Vermutung Sinn machen könnte. 

Natürlich kennen wir Angela Merkel sowieso als nicht gerade extrovertiert. Und trotzdem hat unsere Bundeskanzlerin gerade in solchen Situationen regiert. Und genau diese Reaktion bleibt nun aus. Warum?

Was könnte schlimmer sein als Krankheit oder Tod?

Das ist die Frage, die in den letzten Wochen immer lauter gestellt wurde. Wenn an dieser Überlegung überhaupt etwas dran sein sollte, müsste es sich wirklich um etwas Größeres handeln. Etwas Schlimmes. Natürlich ist klar, dass jede Spekulationen dazu nur ein Schuss ins Blaue ist. Und dennoch, es ist unwahrscheinlich, dass es sich bei diesem Verhaltensmuster von Merkel nur um einen Zufall handelt. 

Wir werden sehen. 

 

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Keine Waffen in die Türkei

SPD-Politiker Annen derzeit gegen Waffenlieferungen in die Türkei

Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Niels Annen, hat sich gegen Waffenlieferungen an die Türkei zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen.

Im Inforadio vom rbb sagte er am Donnerstag: "Solange dort ein Krieg geführt wird im Nachbarland (Syrien) gegen die Kurden, kann ich mir Waffenlieferungen nicht vorstellen."

Annen plädierte aber dafür, weiter partnerschaftlich mit der Türkei umzugehen. "Ich bin schon sehr dafür, dass die Türkei Mitglied der NATO bleibt. Wir können gar kein Interesse daran haben, dass sich das Land an China oder Russland anlehnt."

Die Bundeskanzlerin forderte er auf, die deutschen Bedenken bei ihrem Treffen mit Ministerpräsident Binali Yildirim klar auszusprechen: "Wir müssen uns auf Augenhöhe begegnen, aber es kann keine Geschäfte geben, und ich glaube, dass das in Ankara noch nicht ausreichend verstanden worden ist, und das sollte heute sehr klar, aber auch freundschaftlich kommuniziert werden."

Eine Freilassung des Journalisten Deniz Yücel nannte Annen "überfällig" - ebenso wie die aller anderen zu Unrecht Inhaftierten.

Er begrüßte, dass Yildirim diesbezüglich positive Signale ausgesendet hat, "aber ich möchte schon vorsichtig bleiben, denn wir haben viele Enttäuschungen erlebt im Verhältnis zur Türkei in den letzten Monaten und Wochen."

 

Quelle Presseportal

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