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Keine Waffen in die Türkei

SPD-Politiker Annen derzeit gegen Waffenlieferungen in die Türkei

Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Niels Annen, hat sich gegen Waffenlieferungen an die Türkei zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen.

Im Inforadio vom rbb sagte er am Donnerstag: "Solange dort ein Krieg geführt wird im Nachbarland (Syrien) gegen die Kurden, kann ich mir Waffenlieferungen nicht vorstellen."

Annen plädierte aber dafür, weiter partnerschaftlich mit der Türkei umzugehen. "Ich bin schon sehr dafür, dass die Türkei Mitglied der NATO bleibt. Wir können gar kein Interesse daran haben, dass sich das Land an China oder Russland anlehnt."

Die Bundeskanzlerin forderte er auf, die deutschen Bedenken bei ihrem Treffen mit Ministerpräsident Binali Yildirim klar auszusprechen: "Wir müssen uns auf Augenhöhe begegnen, aber es kann keine Geschäfte geben, und ich glaube, dass das in Ankara noch nicht ausreichend verstanden worden ist, und das sollte heute sehr klar, aber auch freundschaftlich kommuniziert werden."

Eine Freilassung des Journalisten Deniz Yücel nannte Annen "überfällig" - ebenso wie die aller anderen zu Unrecht Inhaftierten.

Er begrüßte, dass Yildirim diesbezüglich positive Signale ausgesendet hat, "aber ich möchte schon vorsichtig bleiben, denn wir haben viele Enttäuschungen erlebt im Verhältnis zur Türkei in den letzten Monaten und Wochen."

 

Quelle Presseportal

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Islamisten in Deutschland

Ein Kommentar

Bielefeld (ots) - Der Staat ist gegenüber islamistischen Hasspredigern hart und handlungsfähig aufgetreten. Endlich, möchte man sagen. Denn dass es in vielen deutschen Städten überhaupt eine sogenannte Salafisten-Szene gibt, ist Otto Normalbürger kaum zu vermitteln. Ob der Fahndungserfolg die Sympathisanten des »Islamischen Staates« (IS) beeindruckt, hängt maßgeblich von der Antwort auf die Frage ab: Wie geht die Justiz nun mit den fünf festgenommenen Männern und anderen Gegnern unserer freiheitlichen Gesellschaft um? Im Sommer setzte Österreich ein Zeichen. Ein Gericht in Graz verurteilte den bosnisch-stämmigen Hassprediger Mirsad O. zu 20 Jahren Haft, weil er Dschihadisten für den IS-Krieg rekrutiert hatte. Dagegen wirkt das Strafmaß von achteinhalb Jahren für Abdelkarim E., das gestern das Oberlandesgericht Frankfurt verhängt hat, relativ milde. Der IS-Kämpfer mit deutschem Pass könnte wegen der vom Gericht dreifach angerechneten Haft in der Türkei schon recht bald wieder auf freiem Fuß sein. Erfolgreiche Ermittlungen sind das eine, angemessene Urteile das andere. Gerade bei Straftaten, die mit dem Islam als Religion oder als Kultur in Verbindung stehen, entsteht häufig der Eindruck, dass die Justiz das Strafmaß nicht ausschöpft und Rabatte gewährt. Das muss sich ändern, wenn sich der Staat und seine Behörden abschreckende Wirkung auf Islamisten versprechen. Und noch etwas muss sich ändern: das Aufenthaltsrecht. Bei vier der festgenommenen Islamisten handelt es sich um einen Iraker, einen Türken, einen Serben und einen Kameruner. Der Staat muss seinen Bürgern erklären, auf welcher rechtlichen Basis sich diese Männer und andere Gefährder in Deutschland aufhalten dürfen. Und wenn sie es dürfen, müssen die Gesetze geändert werden, damit das nicht mehr möglich ist. So einfach ist das natürlich nicht, aber so einfach sollte es sein. Denn die Gefährdungslage ist unverändert hoch. Vielleicht dauert es gar nicht mehr so lange, bis der IS im Irak und in Syrien militärisch geschlagen ist. Besiegt wäre er damit aber nicht. Im Gegenteil: Ohne »Staatsgebiet« könnten die Dschihadisten noch rücksichtsloser agieren. Seine Anhänger hat der IS auf eine Niederlage in Mossul eingestimmt. IS-Führer Abu Bakr al Bagdadi nennt die Schlacht um die Stadt eine »Prüfung«, die zeige, dass der IS »auf dem richtigen Weg« sei. Islamismus-Experten gehen davon aus, dass vor allem die IS-Kämpfer aus Europa bereit sein könnten, aus Rachegefühlen Anschläge in ihren Heimatländern durchzuführen. Vor diesem Hintergrund muss der Druck auf IS-Hassprediger hoch gehalten werden. Bei den Razzien von gestern darf es nicht bleiben

Quelle: presseportal

  • Publiziert in Politik

Donald Trump gewinnt die Wahl - Clinton verliert

Donald Trump wird der neue Präsident der USA

Nach einer beispielslosen Wahlschlammschlacht in den USA macht Donald Trump das Rennen. Trotz der Empörung der Welt über die Pöbeleien des Präsidentschaftskandidaten wählt Amerika den Mann, der versprochen hat, die USA wieder groß zu machen. Man wird sehen, inwieweit sich die Beziehung der USA zu dem Rest der Welt verändern wird. Vielleicht ist es Zeit für die Politik, sich weniger in hohlen Worthülsen zu verlieren und stattdesssen Klartext zu sprechen, denn genau das schien einer der ausschlaggebenden Gründe für das Ergebnis der Wahl zu sein.

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Gabriel zum Brexit

Gabriel: Europa muss jetzt Kurs auf seine Bürger nehmen

Berlin (ots) - Europa muss nach den Worten von SPD-Chef Sigmar Gabriel die Brexit-Entscheidung nicht als Untergang, sondern als "Chance für einen Neuanfang" begreifen. "Der Austritt des Vereinigten Königreichs ist ein schriller Weckruf für allem für die europäische Politik", sagte Gabriel am Freitag dem "Tagesspiegel". "Wer den überhört oder sich in die üblichen Rituale flüchtet, fährt Europa gegen die Wand. Entrückte Politik, die nichts erklärt und immer nur angebliche Sachzwänge vorschiebt, landet in der Sackgasse." Der SPD-Vorsitzende forderte ein demokratischeres, sozialeres, solidarischeres und unbürokratischeres Europa mit einer "aktiven Bürgerbeteiligung". "Jetzt muss Europa endlich wenden und wieder Kurs auf seine Menschen nehmen", erklärte der SPD-Chef.

Quelle: presseportal 

  • Publiziert in Politik

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