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Klimaaktivisten stören Dreikönigstreffen der FDP

FDP-Chef Lindner reagiert mit Humor

Beim traditionellen Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart wurde die Rede von Christian Lindner, dem Bundesvorsitzenden der Liberalen, von Klimaaktivisten gestört. Die Aktivisten, die sich Zugang zur Stuttgarter Oper verschafft hatten, erhoben sich von ihren Plätzen auf der Empore, sangen "We shall overcome" und entrollten Transparente. Eines der Transparente trug die Aufschrift: "Besser nicht regieren als falsch. Darum Tempolimit sofort."

"FDP-Chef Lindner reagiert mit Humor"

Christian Lindner reagierte auf die Störung seiner Rede mit bissigem Humor. Er sagte: "Wir sind hier nicht bei einer Klimakonferenz, sondern bei einer politischen Kundgebung." Trotz der Störung setzte Lindner seine Rede fort und sprach über Themen wie Steuersenkungen und den Ausstieg aus der Kohle.

"Klimaaktivismus in Deutschland: Eine wichtige gesellschaftliche Bewegung"

Der Klimaaktivismus ist in Deutschland in den letzten Jahren zu einer wichtigen gesellschaftlichen Bewegung geworden. Immer mehr Menschen setzen sich für den Schutz der Umwelt und die Eindämmung des Klimawandels ein. Sie organisieren Demonstrationen, Kundgebungen und Aktionen, um auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen.

"Die FDP und ihr Umgang mit dem Klimawandel"

Die FDP steht in der Klimapolitik in der Kritik, da sie sich gegen ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen ausspricht und den Ausstieg aus der Kohle verzögern will. Im Vergleich zu anderen politischen Parteien in Deutschland nimmt die FDP eine relativ klimaskeptische Haltung ein. Sie betont, dass die Wirtschaftlichkeit und die Freiheit der Bürger im Vordergrund stehen sollten, anstatt sich ausschließlich auf den Klimaschutz zu konzentrieren.

Die FDP, die Freie Demokratische Partei in Deutschland, hat in der Vergangenheit eine relativ klimaskeptische Haltung eingenommen. Sie hat sich beispielsweise gegen ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen ausgesprochen und den Ausstieg aus der Kohle verzögern wollen. Die FDP betont, dass die Wirtschaftlichkeit und die Freiheit der Bürger im Vordergrund stehen sollten, anstatt sich ausschließlich auf den Klimaschutz zu konzentrieren.

Allerdings hat sich die Haltung der FDP in den letzten Jahren verändert. Sie hat inzwischen ein Klimaschutzprogramm vorgelegt und befürwortet beispielsweise die Einführung einer CO2-Steuer. Die FDP betont, dass Klimaschutz und Wirtschaftlichkeit miteinander vereinbar sein müssen und sie sich für marktwirtschaftliche Lösungen einsetzt.

"Klimaaktivismus und politische Diskussion: Eine sinnvolle Kombination"

Der Klimaaktivismus kann eine wichtige Rolle bei der politischen Diskussion spielen. Der Klimaaktivismus und die politische Diskussion sind zwei wichtige Elemente in unserer Gesellschaft. Er setzt sich für den Schutz der Umwelt und die Eindämmung des Klimawandels ein und bringt wichtige Themen wie den Klimaschutz auf die Agenda. Die politische Diskussion hingegen gibt uns die Möglichkeit, über diese Themen zu debattieren und Lösungen zu finden. Eine sinnvolle Kombination dieser beiden Elemente kann dazu beitragen, dass wichtige Entscheidungen getroffen werden und der Klimaschutz in den Vordergrund gestellt wird.

Es ist wichtig, dass der Klimaaktivismus auf eine friedliche und respektvolle Weise stattfindet. Das bedeutet, dass die Meinungen anderer akzeptiert werden und es nicht zu Gewalt oder anderen illegalen Aktivitäten kommt. Auf diese Weise kann die politische Diskussion produktiv und konstruktiv gestaltet werden.

Gleichzeitig ist es wichtig, dass die politische Diskussion nicht nur von den politischen Entscheidungsträgern, sondern auch von der Bevölkerung geführt wird. Jeder Einzelne hat die Möglichkeit, sich an der Diskussion zu beteiligen und seine Meinung zu äußern. Auf diese Weise können die Anliegen der Bevölkerung berücksichtigt werden und es können Lösungen gefunden werden, die für alle Seiten akzeptabel sind.

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Grünes Licht für Hamburger Hafen Deal mit China

Warnung vor verstecktem Risiko: Chinesen kaufen sich in den Hamburger Hafen ein!

Der Kompromiss, auf den sich die sechs Ministerien geeinigt haben, ermöglicht die chinesische Beteiligung an einem Container-Terminal im Hamburger Hafen. Dabei warnten Experten vorher bereits vor dem Deal. Der Kompromiss sieht jedoch nun anders aus und die Ministerien erhoffen sich positive Auswirkungen für alle Beteiligten.

Die Bundesregierung wird eine Teilversagung beschließen, sodass die chinesische Staatsreederei Cosco nur 24,9 Prozent des Terminals Tollerort übernehmen kann. Dies hat zur Folge, dass der Konzern als Minderheitsaktionär inhaltlich keinen Einfluss auf die Geschäftsführung ausüben kann.

Obwohl Experten des Wirtschaftsministeriums vor den Folgen gewarnt haben, wurde der Kompromiss geschlossen. Eine geheime Risiko-Analyse aus dem Hause Habeck hat ergeben, dass ein Deal demnach einen „erhöhten strategischen chinesischen Einfluss auf die deutsche und europäische Transportinfrastruktur“ sowie einen „nachteiligen Einfluss auf die Resilienz von Lieferketten und die Versorgungssicherheit“ habe.

In dem Dokument wird weiterhin deutlich, dass ein Teilerwerb durch den chinesischen Konzern eine voraussichtliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit darstellen würde. Denn von China beeinflusste Elemente der europäischen Transportinfrastruktur stünden im Konflikt- oder Krisenfall nicht zur Verfügung oder zumindest nicht uneingeschränkt. Somit könnte die chinesische Regierung dies als Druckmittel zur Durchsetzung politischer Ziele benutzen.

Nach sorgfältiger Prüfung kommt das Gremium zu dem Schluss, dass ein Erwerb untersagt werden sollte, um einer wirtschaftlichen Abhängigkeit von China vorzubeugen.

Sechs Ministerien geben bei China-Deal nach

Am Mittwoch sollte im Kabinett entschieden werden, ob der Deal weitergeht oder nicht. Olaf Scholz war dafür, Robert Habeck und Annalena Baerbock hatten sich dagegen positioniert. Letztendlich hat sich nur noch das Auswärtige Amt für eine vollständige Untersagung des Deals ausgesprochen. Dort befürchtete man unter anderem negative Signalwirkung, falls die Bundesregierung den Einstieg des chinesischen Konzerns trotz europaweiter Bedenken nicht verhindern konnte.

„Der Hamburger Hafen ist kein alltäglicher Hafen, sondern einer der tragenden Häfen nicht bloß für uns als Exportnation, stattdessen für ganz Europa“, erklärte Baerbock Mitte Oktober. Bei jeder Investition in deutsche kritische Infrastruktur muss man fragen, „was das in diesem Moment bedeuten könnte, falls sich China gegen uns als Demokratie und Wertegemeinschaft wendet“. Man sieht in anderen Ländern, „was es bedeutet, sobald China kritische Infrastruktur besitzt oder teilweise besitzt – seien es Flughäfen, Eisenbahnnetze oder Stromnetze“.

Kein Verständnis für Chinas Engagement im Ausland

Die Bundesregierung hat am Montag eingeräumt, dass der geplante Einstieg bei deutschen Bündnispartnern, wie den USA, Frankreich oder den Niederlanden auf Unverständnis stößt. Die Kritik, die es an den Plänen von Cosco und HHLA gibt, „darf man nicht einfach abbürsten“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Entsprechend sorgfältig wird das Vorhaben geprüft. Allerdings seien auch zwei Dutzend andere europäische Häfen ganz oder teilweise im Besitz chinesischer Investoren, etwa in Rotterdam oder Piräus. In Hamburg hingegen gehe es lediglich um eine Minderheitsbeteiligung an einem von mehreren Terminals.

Die Bundesregierung räumte am Montag ein, dass der geplante Einstieg chinesischer Firmen bei HHLA und Cosco auf Unverständnis bei deutschen Bündnispartnern, wie den USA, Frankreich oder den Niederlanden stößt. Die Kritik, die es an den Plänen von Cosco und HHLA gibt, „darf man nicht einfach abbürsten“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Entsprechend sorgfältig wird das Vorhaben geprüft. Allerdings seien auch zwei Dutzend andere europäische Häfen ganz oder teilweise im Besitz chinesischer Investoren, etwa in Rotterdam oder Piräus. In Hamburg hingegen gehe es lediglich um eine Minderheitsbeteiligung an einem von mehreren Terminals.

Olaf Scholz mittelbar involviert in Hafen Deal

Vor etwa 12 Monaten kam es zu einem Abkommen zwischen dem Hamburger Hafen und chinesischen Geschäftspartnern, wo Teile des Terminals verkauft wurden. Allerdings drohte der Deal doch noch zu scheitern. Bundeskanzler Olaf Scholz war in dem Deal zum Teilverkauf jedoch frühzeitig involviert und war bis zum Schluss für einen Teilverkauf.

Das Containerterminal Tollerort ist die kleinste Verladestation im Hamburger Hafen. Ein langjähriger Geschäftspartner des Hamburger Hafen-Betreibers, der ausgerechnet aus China kommt, soll 35 Prozent dieses Terminals kaufen. Und Scholz steht hinter dem Deal. Bislang jedenfalls.

Nachdem der Aufsichtsrat des Hamburger Hafen-Betreibers HHLA das Geschäft genehmigt hatte, kochte das ganze jetzt zum Politikum hoch. In dem Gremium sitzt mit Andreas Rieckhoff ein enger Vertrauter von Bundeskanzler Olaf Scholz aus gemeinsamen Hamburger Tagen. Beide haben sich aus ihrer Zeit im SPD-Bezirk Hamburg Altona vertraut.

Das „Hamburger Abendblatt“ veröffentlichte ein Foto von einem miteinander verbrachten Spanienurlaub in den Neunziger Jahren. Als Scholz in Hamburg Oberbürgermeister wurde, holte er Rieckhoff als Staatsrat in die Wirtschaftsbehörde. Seit 2020 ist der Kanzler-Freund als Vertreter der Hansestadt im Aufsichtsrat des HHLA tätig.

Rieckhoff ist laut Lebenslauf in insgesamt acht Aufsichtsräten tätig, davon in sechs als Vorsitzender. Er mischt sich beim Flughafen der Hansestadt genauso mit, wie im Aufsichtsrat der Messe, der Tourismus GmbH und des Zentrums für Luftfahrtforschung.

Im September 2021 gab es eine gemeinsame Mitteilung, in der stand, dass die chinesischen COSCO Shipping Ports Limited (CSPL) im vergangenen Jahr „eine strategische Beteiligung“ am Container Terminal Tollerort erhalten sollte. Rieckhoff stimmte diesem Vorschlag zu.

Die Einschätzung vom vergangenen Herbst besagt, dass man in diesem „eine Stärkung der Kundenbeziehung mit dem chinesischen Partner sowie eine nachhaltige Planungssicherheit für den Container Terminal“ sehe. Des Weiteren solle Tollerort zum bevorzugten Umschlagpunkt der Chinesen werden.

Angela Titzrath, Chefin der HHLA, unterzeichnete den Vertrag mit dem chinesischen Unternehmen und begründete dies mit den langjährigen und vertrauensvollen Kundenbeziehungen. Sie erinnerte daran, dass an dem Terminal seit vier Jahrzehnten chinesische Frachter abgefertigt werden und man sich auf die weitere Zusammenarbeit freue.

Etwa dreißig Prozent der Container kommen aus China oder gehen nach China

Dabei spielt der Hamburger Hafen ist eine wichtige strategische Rolle und dient als der wichtigste internationale Handelsknotenpunkt. Jeder dritte Container, der den Hafen passiert, stammt aus China oder ist für den chinesischen Markt bestimmt. Waren aller Art, die in Europa anfallen und nach China gelangen sollen oder umgekehrt, werden hier transitiert und auf die Weiterreise vorbereitet.

Die Partnerschaft soll die Position Hamburgs als Logistikhub in der europäischen Nordrange und gegenüber dem Ostseeraum stärken. Titzraths chinesischer Vertragspartner Zhang Dayu, Chef von CSPL stimmte ihr zu: „Wir freuen uns darauf, gemeinsam mit unserem Partner HHLA die vorhandenen Potenziale zu entfalten und den Standort erfolgreich weiterzuentwickeln.“

Die neue Parole in der EU und in Deutschland, schmerzhaft gelernt durch die Folgen der Energieabhängigkeit von Russland, heißt „Decoupling“. Dies wurde durch die vergangenen Ereignisse, wie den russischen Überfall auf die Ukraine, bewusst.

 

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Ex-Premier Boris Johnson nun doch kein Kandidat

Gerüchte über die Rückkehr von Boris Johnson als Premier

Boris Johnson kandidiert nicht erneut fürs Premier-Amt: Ab sofort ist er offiziell raus!

Boris Johnson, ehemaliger Premierminister Großbritanniens, wird bei einer parteiinternen Abstimmung für das Amt nun doch nicht kandidieren. Obwohl er die notwendige Unterstützung in der konservativen Tory-Fraktion habe, habe er sich dagegen entschieden, teilte der Politiker am Sonntagabend mit. Er habe den Rückhalt von mehr als 100 Abgeordneten und könne daher eine Bewerbung einreichen.

Ex-Finanzminister Rishi Sunak scheint der aussichtsreichste Kandidat für den Einzug in die Downing Street zu sein. Laut einer Zählung der BBC haben sich bereits mehr als 140 Parlamentarier für ihn entschieden.

Sunak ist einer von drei Kandidaten für die Nachfolge von Boris Johnson als britischer Premierminister. Er muss die Unterstützung von mindestens 100 Abgeordneten haben, um gewählt zu werden. Sunak schrieb in einem Tweet, dass er das Land mit "Integrität und Professionalität" durch die Krise führen will, als er seine Kandidatur am Sonntag offiziell bekannt machte. Die Ministerin für Parlamentsfragen Penny Mordaunt lag zuletzt weit abgeschlagen auf dem dritten Platz, ist aber immer noch im Rennen.

Die Partei "Tory" sucht eine neue Führungsperson, nachdem die bisherige Premierministerin Liz Truss am Donnerstag, nach sechs chaotischen Wochen im Amt, auf Druck ihrer Parteikollegen zurückgetreten ist. Kandidaten haben bis zum Montagnachmittag (15.00 Uhr MESZ) Zeit sich für das Amt zu bewerben.

Der 58-jährige Johnson, der von den Buchmachern als Favorit für die Wahl gilt, schrieb in einem Tweet, dass er das Land mit "Integrität und Professionalität" durch die Krise führen will, als er seine Kandidatur am Sonntag offiziell bekannt machte. Die Ministerin für Parlamentsfragen Penny Mordaunt lag zuletzt weit abgeschlagen auf dem dritten Platz, ist aber immer noch im Rennen. Die Partei "Tory" sucht eine neue Führungsperson, nachdem die bisherige Premierministerin Liz Truss am Donnerstag, nach sechs chaotischen Wochen im Amt, auf Druck ihrer Parteikollegen zurückgetreten ist. Kandidaten haben bis zum Montagnachmittag (15.00 Uhr MESZ) Zeit sich für das Amt zu bewerben. Johnson, der von den Buchmachern als Favorit für die Wahl galt, ist bereits seit langem ein umstrittener Politiker. Er gilt als exzentrisch und polarisierend und wird von seinen Kritikern als unzuverlässig und unehrlich bezeichnet. In der Vergangenheit hat er sich mehrfach unangemessen verhalten - so beleidigte er im Jahr 2016 eine muslimische Journalistin, nannte Afrikaner "Kannibalen" und bezeichnete Frauen als "Nestbeschmutzer". Auch seine Beziehung zur Wahrheit ist fragwürdig - so hat er in der Vergangenheit behauptet, er habe in Afghanistan journalisiert, obwohl er zu diesem Zeitpunkt gar nicht dort war.

In seinem Rückzugsschreiben begründet Johnson seine Entscheidung wie folgt: "Ich hätte eine gute Chance auf Erfolg in der Parteibasis und könnte womöglich am Freitag zurück in der Downing Street sein." Dennoch ist er zu dem Schluss gekommen, dass dies nicht der richtige Weg ist.

Leider konnte Johnson keine Einigung mit seinen Rivalen Sunak oder Mordaunt erzielen. "Ich denke, ich habe viel zu bieten, aber anscheinend ist dies nicht der richtige Zeitpunkt", so der 58-Jährige.

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Boris Palmer erneut zu Tübingens Oberbürgermeister gewählt

Boris Palmer wieder Tübingens Oberbürgermeister

Boris Palmer gewinnt Oberbürgermeister Wahl in Tübingen. Die absolute Mehrheit der Stimmen hat Boris Palmer bei der Oberbürgermeisterwahl in Tübingen erreicht. Mit 52,4 Prozent setzte sich der 50-Jährige gestern Abend gegen seine Mitbewerber durch und wurde somit zum neuen Oberbürgermeister von Tübingen gewählt!

Die Wahl der Oberbürgermeisterin in Tübingen hat entschieden, dass Fritz Kuhn (Grüne) für die nächste Amtszeit die Stadt führen wird. Mit einer Wahlbeteiligung von über 60 Prozent konnte Kuhn sich gegen seine Konkurrentinnen Ulrike Baumgärtner (Grüne) und Sofie Geisel (SPD, unterstützt durch die FDP) durchsetzen. Dies ist besonders erfreulich, da es sechs Kandidaten waren, die zugelassen wurden.

Nachdem das Ergebnis der Wahl bekannt gegeben wurde, nahm Palmer als erstes die Gelegenheit wahr, sich an seine Gegner zu wenden. Im Wahlkampf hat es hart gekämpft, nun ist es wichtig, dass der Streit beigelegt wird.

Viele Wähler beteiligten sich an der Wahl in Tübingen

Er bezeichnete die Wahlbeteiligung als sensationell und sagte, dass sie möglicherweise einen Rekord in Baden-Württemberg aufgestellt haben.

Palmer, der seit 16 Jahren OB in Tübingen ist, trat als unabhängiger Kandidat an, da er sich zuvor mit seiner Partei überworfen hatte. Nachdem es innerhalb der Partei heftige Auseinandersetzungen um Äußerungen zu Flüchtlingen und die Corona-Politik gegeben hatte, entschied er sich dafür, seine Mitgliedschaft bei den Grünen bis Ende 2023 ruhen zu lassen.

Nach dem Wahlsieg von Palmer in Tübingen reagierte die SPD-Bundestagsabgeordnete Isabel Cademartori (34) mit Kritik auf Twitter. Sie äußerte, dass Narzissmus zum Erfolgsmodell wird und toxisch für die politische Kultur ist. Außerdem bedankte sie sich bei den Frauen, die versucht haben, dem entgegenzuwirken.

Palmer stand vor einer Entscheidung: Alles oder nichts. Bereits im Vorfeld der Wahl hatte er angekündigt, dass er sich im zweiten Durchgang nicht mehr zur Wahl stellen wolle, falls er im ersten nicht die meisten Stimmen bekäme.

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Dortmund

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