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Auf der IAA hui – in den USA pfui

 

Fahrverbote für Diesel-PKW in deutschen Städten ab 2016 und Entzug der Typengenehmigung als Folge des Audi/VW-Skandals in den USA

 

Berlin (ots) - Einen Tag nachdem die Deutsche Umwelthilfe Kanzlerin Angela Merkel Versagen bei der Kontrolle der deutschen Autokonzerne vorgeworfen hat: Kalifornische Umweltbehörde weist Audi und Volkswagen Betrug in 482.000 Fällen nach und kündigt wegen bis zu 40-facher Überschreitung der Dieselabgas-Grenzwerte Strafzahlungen in Höhe von bis zu 18 Mrd. US Dollar an - DUH veröffentlicht dreiseitiges Originalschreiben der EPA - VW und Audi haben das Vorhandensein rechtswidriger Abschalteinrichtungen der Abgaskatalysatoren am 3.9.2015 gegenüber der EPA eingestanden - DUH kündigt schnelle gerichtliche Durchsetzung von Fahrverboten für schmutzige Diesel-PKW in deutschen Städten sowie den Widerruf von Typengenehmigung für Euro 6 Diesel-PKW mit erhöhten Abgasemissionen im Realbetrieb an

 

Mit einem Paukenschlag gab die kalifornische Umweltbehörde CAL EPA am gestrigen Freitag bekannt, dass sie die Audi AG und der Volkswagen AG bei der rechtswidrigen Manipulation der Abgasreinigung von 482.000 Diesel-PKW in den USA überführt hat. "Die Nutzung von Abschalteinrichtungen in Fahrzeugen um die Luftqualitätsvorschriften zu umgehen, ist illegal und bedroht die Gesundheit der Bürger" so die kalifornische Behörde. Nun droht dem Volkswagenkonzern eine Rekordstrafe von bis zu 18 Mrd $ und ein behördlich angeordneter Rückruf aller betroffenen Fahrzeuge. Zudem hat die CAL EPA angekündigt, weitere Diesel-Pkw von VW/Audi sowie weiterer Hersteller zu untersuchen. "Einfach gesagt, diese Autos haben eine Software, welche die Abgaskontrollen beim normalen Fahren ausschaltet und bei Abgastests anschaltet", so Cynthia Giles von der Environmental Protection Agency EPA. Folge solcher Manipulationen sei, dass die Autos die in den USA festgelegten Abgas-Grenzen um das bis zu 40-Fache überschreiten.

 

Das Problem besteht nicht nur in den USA sondern in noch deutlich stärkerem Umfang in Europa vor allem bei den deutschen Herstellern VW, Audi, BMW, Mercedes, Ford und Opel. Auf die betrügerischen Manipulationen der Abgaskatalysatoren deutscher Diesel-PKW-Hersteller wurde die kalifornische Umweltbehörde durch Abgastests der Deutschen Umwelthilfe (DUH) sowie insbes. eine Untersuchung des International Council on Clean Transportation (ICCT) aus dem Herbst 2014 aufmerksam. Ende Februar 2015 weilte auf Einladung der DUH der ehem. Kalifornische Umweltminister James M. Strock für drei Tage in Berlin und Brüssel. In einem Parl. Abend und einer Bundespressekonferenz in Berlin sowie bei Gesprächen im EU-Parlament und der EU-Kommission ging es um die zunehmende Missachtung von Abgasvorschriften für CO2 und NO2 durch deutsche PKW-Hersteller. Gemeinsam mit dem kalifornischen Umweltpolitiker Stock forderte die DUH bereits vor über einem halben Jahr die Bundesregierung dazu auf, endlich die gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollmessungen durchzuführen. Hierzu existieren bei uns ähnlich strenge Vorschriften wie in den USA.

 

"Die gestern bekannt gewordene Überführung von VW und Audi der vorsätzlichen Gesundheitsgefährdung durch im Realbetrieb unwirksame Diesel-Abgaskatalysatoren wird in den USA mit einer Milliarden-$-Strafe und einem behördlichen Rückruf aller betroffenen knapp 500.000 Fahrzeuge geahndet. In Deutschland hingegen kämpft die Bundesregierung für das Recht der Autobauer auf die Verschmutzung der Atemluft, hintertreibt geplante Kontrollvorschriften der EU-Kommission und verweigert behördliche Nachkontrollen selbst bei Überschreitungen der Stickstoffdioxid-Werte um 2.500 Prozent", so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe. "Wir werden nun vor den nationalen Gerichten Fahrverbote für Diesel-Pkw erstreiten und in Deutschland widerrechtlich erteilte Typengenehmigungen durch die Zulassungsbehörde Kraftfahrbundesamt anfechten."

 

Die DUH protestierte anlässlich der Eröffnung der IAA am Donnerstag in Frankfurt mit einem 13 Meter langen und über vier Meter großen aufblasbaren Auto und dem Slogan "Diesel-Abgase töten" gegen die vorsätzliche Nichteinhaltung gesetzlicher Grenzwerte für die giftigen Dieselabgase durch die deutschen Autokonzerne. Und sie kritisiert die Bundesregierung, die auf jegliche Kontrollen verzichtet - mit verheerenden gesundheitlichen Folgen vor allem für Kinder, ältere Menschen und Kranke.

 

Seit zehn Jahren werden die Grenzwerte für das besonders gesundheitsgefährdende Dieselabgasgift Stickstoffdioxid in der Atemluft deutscher Städte massiv überschritten. Dennoch werden auf Druck der Autoindustrie bis heute keine ausreichend wirksamen Maßnahmen ergriffen. In dem der DUH vorliegenden Schreiben der EU-Kommission vom 18.6.2015 zur Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens kritisiert die EU-Kommission massiv das Eintreten Deutschlands für schmutzige Diesel-PKW und die aktive Verwässerung zukünftiger Abgasstandards auf EU-Ebene durch die deutsche Bundesregierung.

 

Wie in Kalifornien, so regeln auch in Deutschland bzw. Europa eigentlich die Verordnungen (EG) Nr. 715/2007 und 692/2008, dass die Abgasgrenzwerte nicht nur auf dem Prüfstand, sondern auch im Normalbetrieb eingehalten werden müssen. Die Verwendung von 'Abschalteinrichtungen' wie gerade in den USA durch VW und Audi zweifelsfrei nachgewiesen, ist ausdrücklich verboten. Als Verstoß gilt zudem die Abgabe falscher Erklärungen bei Genehmigungsverfahren und Verfälschung von Prüfzeugnissen. Deutschland ist außerdem bei festgestellten Verstößen verpflichtet, Sanktionen festzulegen. Diese müssen "wirksam, verhältnismäßig und abschreckend" sein - so wie dies uns Kalifornien vormacht. Schließlich ist die Übereinstimmung der in Betrieb befindlichen Fahrzeuge mit dem gemessenen Testfahrzeug nachzuweisen. Die Funktionsfähigkeit der emissionsmindernden Einrichtung muss während der normalen Lebensdauer der Fahrzeuge bei normaler Nutzung gegeben sein.

 

Der Unterschied zu den USA bzw. Kalifornien: Das Kraftfahrtbundesamt verweigert sowohl die Durchführung von Kontrollmessungen als auch behördlich angeordnete Rückrufaktionen amtlichen Rückrufen aufgrund von Verstößen gegen Umweltvorschriften.

 

 

 

Quelle presseportal Foto by Deutsche Umwelthilfe/Maximilian_Geiß

 

Börsen-Crash in China: Neue Gefahr für die deutsche Wirtschaft

Die Regierung in Peking ist offenbar nicht in der Lage, den Börsen-Crash an den chinesischen Aktienmärkten zu stoppen. Am Dienstag mussten zahlreiche Aktien vom Handel ausgesetzt werden. Der Crash könnte für die deutsche Exportwirtschaft gefährlicher als die Euro-Krise werden. Nach den Russland-Sanktionen droht der Verlust eines weiteren, wichtigen Absatzmarktes.

Die schweren Turbulenzen an Chinas Börsen lassen nicht nach. Experten warnen kurzfristig vor weiteren Rückschlägen, die kommunistische Führung in Peking fürchtet, dass sich ein Börsencrash auf die Stabilität des Landes auswirken könnte und versucht gegenzusteuern. Um weitere Kursverluste zu verhindern, wurden am Dienstag zahlreiche Aktien vom Handel ausgenommen. In den vergangenen drei Wochen stürzten die Börsen in China um mehr als 30 Prozent ab, nach einem langen Aktienboom. Trotz der jüngsten Talfahrt steht der Leitindex der 300 wichtigsten Werte des Landes in Shanghai aber immer noch 80 Prozent höher als vor einem Jahr.

Der Crash kann für Deutschland äußerst gefährlich werden: Denn die deutsche Exportwirtschaft hat sich in den vergangenen Jahren extrem stark auf China fokussiert. Zahlreiche neue Joint Ventures laufen in China. Der Automarkt zählt für die wegen der Euro-Krise ohnehin irritierten deutschen Luxusmarken zu den wenigen verbliebenen Hoffnungsmärkten – vor allem, seit die EU der deutschen Wirtschaft mit den Sanktionen gegen Russland einen wichtigen Absatzmarkt abgeschnitten hat.

Eine nachhaltige Krise in China würde die deutschen Unternehmen an zwei Stellen empfindlich treffen: Einerseits im Investitionsgüter-Bereich, in dem China mit Sicherheit das Tempo drosseln wird. Schwerer abzusehen ist der Konsumgüterbereich. Hier wird es vor allem davon abhängen, welche chinesische Provinz von dem Crash am stärksten betroffen ist. In jedem Fall müssen sich die deutschen Unternehmen darauf einstellen, dass der chinesische Markt die in ihn gesteckten Umsatzerwarten kaum wird halten können.

Der Shanghai Composite Index schloss am Dienstag um 1,29 Prozent tiefer bei 3727,13 Punkten. Der Shenzhen Component Index, der die Aktien vieler Technologieunternehmen enthält, verlor 5,8 Prozent auf 1137,6 Punkte. Beide Indizes hatten am Montag zur Eröffnung um mehr als sieben Prozent gewonnen, nachdem die Regierung am Wochenende in den Markt eingegriffen hatte. Doch die Wirkung der staatlichen Intervention schien am Dienstag laut Analysten bereits verpufft zu sein, obwohl auch Wertpapierhändler und Investmentfonds zu längerfristigen Aktienkäufen verpflichtet wurden.

Unter anderem hatten große Wertpapierhäuser zugesagt, umgerechnet 17,5 Milliarden Euro in Aktienkäufe zu stecken, um die Börsen zu beruhigen. Zudem wurden zahlreiche Börsengänge verschoben. Zuvor hatte die Zentralbank die Zinsen gesenkt und zugesagt, Wertpapierhändlern beim Aktienkauf auf Pump massiv unter die Arme greifen zu wollen.

«Ich hoffe, dass die Regierung nicht noch weitere Maßnahmen beschließen wird. Sie hat schon viel versucht, aber die Märkte haben sich davon kaum beeindrucken lassen», sagte der Pekinger Ökonomieprofessor Hu Xingdou der Deutschen Presse Agentur. «Wir sollten lieber die Standards auf unseren Kapitalmärkten verbessern und das Vertrauen in langfristige Investitionen stärken, statt die kurzfristige Spekulation weiter zu befeuern», sagte Hu.

Anders als im Rest der Welt, wo die Krise in Griechenland in den vergangenen Tagen die Märkte durchgeschüttelt hatte, gibt es in China ganz andere Gründe für den Absturz. In den vergangenen Monaten erlebten die Börsen einen beispiellosen Boom, den die chinesische Regierung noch befeuerte, in dem sie die Hürden für Privatanleger senkte. Viele nahmen für Wertpapierkäufe Kredite auf, was dazu führte, dass sich die Kurse seit vergangenem Sommer mehr als verdoppelt haben. Eine Flut von Börsengängen in Shenzen und Shanghai lockten Anleger an. Doch die Risiken wurden vielfach übersehen.

Beobachter warnen vor Spekulationsblasen – also vor Kursen, die von der Realität abgehoben sind. Zuletzt fühlten sich etliche an das Platzen der Tech-Blase zur Jahrtausendwende erinnert. 745 Unternehmen und damit 26 Prozent der an Chinas Börsen gelisteten Werte, haben sich mittlerweile vom Handel aussetzen lassen, wie die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet. So wollen sie weitere Kursverluste verhindern.

Doch nicht nur im Blasen-Segment ist es kritisch. Auch in der realen Wirtschaft sind schwere Turbulenzen zu erkennen: Chinas Stahlhersteller kämpfen mit einem rapiden Preisverfall. Aus dem am Dienstag veröffentlichten Barometer des Verbandes China Iron & Steel (CISA) geht hervor, dass die Preise im größten Stahlproduktionsland der Welt derzeit fast 35 Prozent unter dem Niveau von 1994 liegen. Der ins Stocken geratene Aufschwung in der Volksrepublik führte dazu, dass der Werkstoff weniger stark nachgefragt wird. Wegen der Flaute hätten bereits kleinere Hüttenbetreiber die Produktion bis auf weiteres eingemottet, sagte ein Vertreter eines staatlichen Stahlwerks. Viele andere Betriebe zögerten noch, die Fertigung herunterzufahren, um ihre Bankkredite und Zahlungsflüsse nicht in Gefahr zu bringen.

Der Branchenexperte Cheng Xubao vom Beratungshaus Custeel.com in Peking erwartet eine harte Wettbewerbsbereinigung: „Wer diese Krise übersteht, überlebt dauerhaft. Alle anderen sind raus aus dem Geschäft.“

QUELLE: "http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de"

(Foto: dpa)

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Deutsch-französische Allianz im Anti-Terror Kampf

Frankreich erhält zwar Unterstützung im Anti-Terror-Kampf, doch die neue Allianz ist mehr als brüchig.

Stuttgart (ots) - Wie schon vor dem 13. November verfolgen zumal Amerikaner und Russen in Syrien miteinander nicht zu vereinbarende Ziele. Moskau hält am syrischen Diktator Assad fest, bombardiert weiterhin dessen Gegner und damit von den USA und Frankreich unterstützte Rebellengruppen. Dass Russland im Norden Syriens Luftabwehrraketen stationiert, obwohl der Islamische Staat keine Luftwaffe hat, zeigt deutlich, wo die Prioritäten liegen. Die Vernichtung der IS-Terrormilizen gehört nicht dazu. Washington wiederum geht davon aus, dass es in Syrien keinen Frieden und damit auch keinen Sieg über den Terror geben kann, solange Assad an der Macht ist. Für die Regionalmächte Türkei, Iran und Saudi-Arabien gilt das Gleiche. Auch sie arbeiten gegen-, nicht miteinander. So mag es im militärischen Alltag da und dort mehr Kooperation geben als bisher. Ansonsten verfolgt in Syrien aber auch künftig jeder seine eigenen Ziele. Die Anschläge von Paris, der diplomatische Marathon des französischen Staatschefs haben eine beispiellose Welle der Solidarität ausgelöst. An den Interessengegensätzen in der Region haben sie nichts geändert.

Quelle presseportal  Foto by flickr/Dennis Jarvis

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Die Türken machen Ernst

Türkische F-16 greifen den IS an

Nach dem Attentat in der Türkei ist nicht nur die türkische Bevölkerung alarmiert, sondern der türkischen Regierung ist es scheinbar auch sehr wichtig, nun ein Zeichen zu setzen. Also haben türkische Kampfjets am Freitagmorgen Angriffe gegen drei Stellungen des IS in Syrien geflogen. Das Besondere dabei ist, dass die Kampfflieger dabei nicht einmal den syrischen Luftraum überfliegen mussten. Stattdessen haben sie ausschließlich im türkischen Luftraum agiert. Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu erklärte, dass die Angriffe eine Reaktion auf den Angriff der IS am Vortag auf einen türkischen Grenzposten seien. Nach dem Angriff auf das syrische Dorf Havar wurden vom türkischen Grenzposten drei Explosionen gehört worden, erklärte ein privater türkischer Fernsehsender.

Angeblich sollen zwei der beschossenen Ziele zu Hauptquartieren der IS gehören. Außerdem wurden in Istanbul eine Reihe von Razzien gegen mutmaßliche Mitglieder der IS und der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) durchgeführt. Ob und wie viele Menschen festgenommen wurden, ist allerdings unklar.

Außerdem haben sich Erdoğan und die USA darauf geeinigt, dass vom türkischen Boden in Zukunft Luftschläge der Amerikaner gegen den IS geflogen werden dürfen, während bisher nur der Einsatz von Drohnen vereinbart war. Ab sofort sollen Militärflugzeuge vom Luftwaffenstützpunkt Incirlik aus starten dürfen.

 

Foto by US Air Force

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Donald Trump gewinnt die Wahl - Clinton verliert

Donald Trump wird der neue Präsident der USA

Nach einer beispielslosen Wahlschlammschlacht in den USA macht Donald Trump das Rennen. Trotz der Empörung der Welt über die Pöbeleien des Präsidentschaftskandidaten wählt Amerika den Mann, der versprochen hat, die USA wieder groß zu machen. Man wird sehen, inwieweit sich die Beziehung der USA zu dem Rest der Welt verändern wird. Vielleicht ist es Zeit für die Politik, sich weniger in hohlen Worthülsen zu verlieren und stattdesssen Klartext zu sprechen, denn genau das schien einer der ausschlaggebenden Gründe für das Ergebnis der Wahl zu sein.

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Erneuter Amoklauf an einer Schule in den USA

Schon wieder ein Amoklauf an einer Schule im US-Bundesstaat Florida

Mindestens 17 Tote und eine Menge Verletzte hat ein Amokläufer in Florida an einer Schule hinterlassen und war selber einmal Schüler an der Schule. Er ist bereits früher als Unruhestifter aufgefallen.

Es war bereits fast Schulschluss an der Marjory Stoneman Douglas High School in Parkland, als der Täter mit den Schüssen begann. Sofort rannten etliche Schüler und Lehrer aus dem Gebäude, während sich andere vor den Schüssen in den Innenräumen und Klassenzimmer in Sicherheit brachten.

Nachdem er zunächst einen Feueralarm ausgelöst hatte, warf er Rauchbomben und begann unmittelbar danach mit dem Feuern auf die Schüler und die Lehrer, so Augenzeugen. Der Sheriff von Broward County - Scott Staat - fügte dann noch hinzu, dass 17 Menschen getötet worden seien. 

Weitere 3 Personen befinden sich in kritischem Status in den örtlichen Krankenhäusern, etliche andere wurden verletzt. 

Mörder war selbst einmal Schüler an der Schule

Bisher wurde bekannt, dass der 19-jährige Nicolas de Jesus Cruz für die Tat verantwortlich sein soll. Nach dem Amoklauf hat die Polizei den mutmaßlichen Täter festgenommen, ohne dass er Widerstand geleistet hätte. 

Ein Mitschüler hatte berichtet, dass der Täter als Unruhestifter bekannt gewesen sei und dass er außerdem verrückt nach Waffen gewesen sei. Auch in der Schule gab es bereits davor Probleme. So wurde er von einem Lehrer Jim Gard des Schulgeländes verwiesen, weil er versuchte eine großen Rucksack einzuschmuggeln. Nachdem er dann noch andere Schüler bedroht hatte, musste er das Gelände der Schule verlassen, wurde in der Zeitung "Miami Herald". Ob dieser Vorgang ein Motiv für die Tat war, ist allerdings völlig unklar und wird zur Zeit geprüft. 

Donald Trump meldet sich auch zu Wort

"Unsere Sorgen und Gebete sind bei den Betroffenen" sagte der Präsident der Vereinigten Staaten, nachdem er über die Lage informiert worden war. Bei diesem Attentat handelte es sich mittlerweile bereits um den 18. Vorfall, bei dem Schusswaffen an einer Schule eine Rolle spielten. Dadurch kommt es erneut in den USA zu einer Diskussion um die Verschärfung der Waffengesetze. 

Nun schaltet sich auch noch das Kanzleramt ein

 

Der Tagesspiegel: Kanzleramt schaltet sich in VW-Abgasskandal ein

 

Berlin (ots) - Berlin - Die Bundesregierung hat den Volkswagenkonzern zu rückhaltloser und schneller Aufklärung des Abgasskandals aufgefordert, um Schaden vom Wirtschaftsstandort Deutschland abzuwenden. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) sagte dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag": "Oberstes Ziel muss es sein, Vertrauen und Glaubwürdigkeit zurück zu gewinnen. Das ist das Unternehmen nicht nur sich selbst, seinen Mitarbeitern und seinen Kunden schuldig, sondern auch dem Wirtschaftsstandort Deutschland."

 

Quelle presseportal Foto pixabay/wilkernet

 

Obama greift in Euro-Krise ein: USA wollen Einigung mit Griechenland

US-Präsident Barack Obama hat sich in die Euro-Krise eingeschaltet und mit Angela Merkel telefoniert. Zuvor hatte der griechische Premier Alexis Tsipras Obama über die Möglichkeiten informiert. Demnach könnte ein Überbrückungskredit und ein Kredit-Antrag an den ESM eine Lösung für den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone sein.

Die Chronologie der Ereignisse am Dienstagabend:

19.18 Uhr – Griechenland dürfte nach Worten des irischen Finanzministers Michael Noonan ein umfangreiches Hilfsgesuch beim europäischen Rettungsfonds ESM stellen. Eine Vereinbarung zu Griechenland müsse bis Montag fertig sein.

19.15 Uhr – Ein griechischer Regierungsvertreter sagt, sein Land schlage eine Übergangslösung vor, um über den Juli zu kommen. Danach solle es eine langfristige Vereinbarung geben.

19.06 Uhr – Das US-Präsidialamt bestätigt, dass Barack Obama mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras telefoniert hat. Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte US-Präsident Barack Obama telefonisch über den neuesten Stand der Beratungen zur griechischen Schuldenkrise informiert. Dabei habe Tsipras Obama erklärt, dass Athen einen Überbrückungskredit von seinen internationalen Geldgebern wünsche, bis eine nachhaltige Lösung des Problems erreicht sei, wie am Dienstagabend aus griechischen Regierungskreisen in Brüssel verlautete. Obama habe seinerseits die Hoffnung geäußert, dass die Verhandlungen zwischen Athen und den Gläubigern bald erfolgreich abgeschlossen werden könnten, damit Griechenland im Euroraum bleibt. Tsipras hatte am Vormittag mit US-Finanzminister Jacob Lew über das gleiche Thema gesprochen. Obama will seit langem eine Lösung. Der Verbleib Griechenlands in der Eurozone ist für die Amerikaner wegen der geopolitischen Lage essentiell. Griechenland hat den höchsten prozentualen Militär-Haushalt von allen Nato-Staaten und ist daher ein wichtiges Mitglied des Militärbündnisses.

18.25 Uhr – Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi hält nach eigenen Worten eine Lösung im Streit mit Griechenland in den nächsten Stunden mit gutem Willen für möglich.

17.59 Uhr – Ein griechischer Regierungsvertreter erklärt, die vor einer Woche gemachten Vorschläge der griechischen Seite seien mit kleinen Änderungen weiterhin aktuell. Angestrebt werde eine Einigung, durch die das Bankensystem wieder Liquidität erhalte.

17.37 Uhr – Die griechische Regierung müsse sehr schnell klarmachen, wie ihre mittelfristige Planung aussieht, fordert der französische Präsident Francois Hollande. Nötig seien sicher kurzfristige Hilfen, die aber an Bedingungen geknüpft würden. „Wir brauchen solche Reformvorschläge so schnell wie möglich – so schnell wie möglich. Und um abzuschließen: so schnell wie möglich“, sagt Hollande.

17.32 Uhr – Der luxemburgische Regierungschef Xavier Bettel fordert seinen griechischen Kollegen Alexis Tsipras auf, schnell Vorschläge vorzulegen. „Tsipras muss liefern“, sagt der derzeitige Vorsitzende der EU-Ratspräsidentschaft. „Es müssen auch Vorschläge sein, mit denen die anderen 18 Euro-Länder leben können.“

17.23 Uhr – Regierungschef Alexis Tsipras hat einem griechischen Regierungsvertreter zufolge US-Präsident Barack Obama über seinen Vorschlag zur Lösung der Krise in einem Telefonat informiert.

17.15 Uhr – Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt, es gehe um Tage nicht um Wochen, um eine Einigung mit Griechenland zu erreichen. Es gebe immer noch keine Grundlage für Verhandlungen. Ohne Solidarität und ohne Reformen sei der Weg, der gegangen werden müsse, nicht zu beschreiten.

17.05 Uhr – Der niederländische Regierungschef Mark Rutte mahnt Griechenland zu einem schnellen Lösungsvorschlag. Das Land gehe ein großes Risiko ein. Wenn nicht bald ein Vorschlag vorliege, könnten die Euro-Zonen-Spitzen nicht helfen.

16.58 Uhr – EU-Währungskommissar Pierre Moscovici sagt, es bestehe Hoffnung auf ein Griechenland-Abkommen.

16.50 Uhr – Der russische Finanzminister Anton Siluanow sagt, sein Land habe sich nicht mit Darlehen an Griechenland befasst.

16.47 Uhr – Die Eurogruppe will am Mittwoch über ein mittelfristiges Programm des Bankenrettungsfonds ESM für Griechenland beraten. Man erwarte einen griechischen Brief dazu mit klaren Vorschlägen, sagt Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. Dem finnischen Finanzminister Alexander Stubb zufolge wird Griechenland in den nächsten Stunden eine Anfrage beim ESM stellen.

16.39 Uhr – Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft nach Angaben eines griechischen Regierungsvertreters Ministerpräsident Alexis Tsipras noch vor dem Euro-Zonen-Gipfel am Dienstagabend.

14.32 Uhr – Rimsevics ergänzt, künftig werde es womöglich einen Staat weniger in der Eurozone geben. Die Einführung einer anderen Währung in Griechenland sei das wahrscheinlichste Szenario.

13.49 Uhr – Das lettische EZB-Ratsmitglied Ilmars Rimsevics sieht Griechenland auf dem Weg aus der Euro-Zone: „Die griechische Nation war kühn und hat sich selbst aus der Euro-Zone herausgewählt“, sagt er im lettischen Rundfunk.

 

QUELLE: "http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de"
(Foto: dpa)

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