Bisher noch Unbekannte  haben in der Nacht auf Freitag die Flüchtlingsunterkunft Villingen-Schwenningen attackiert

Nach Informationen der dpa wurde die Handgranate in der Nacht auf eine sogenannte bedarfsorientierte erst Aufnahmestelle im Schwarzwald geworfen.  der Sprengkörper ist allerdings nicht explodiert und deshalb gab es auch keine Verletzten. Zum Glück wurde die Granate rechtzeitig entdeckt. Gegen 1 Uhr 30 wurde das Wurfgeschoss entdeckt und unmittelbar im Anschluss die Behörden informiert. Im Anschluss wurde die Handgranate gesprengt. Zur Zeit werden im Tatort und in der Umgebung nach weiteren Beweisen für die Täter gesucht. 

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Zentralverband des Deutschen Handwerks will Flüchtlinge ausbilden

Düsseldorf (ots) - Der Zentralverband des Deutschen Handwerks hat Verhandlungen mit der Bundesregierung begonnen, um 20.000 Flüchtlinge in den 550 Bildungsstätten des Handwerks fit für eine Ausbildung zu machen. "Das ist eine gute Investition, weil die Migranten so schnell in den Arbeitsmarkt integriert würden und hoffentlich bald Steuern und Beiträge selbst zahlen können", sagte Handwerks-Präsident Hans Peter Wollseifer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Die Betriebe hätten bislang gute Erfahrungen mit Irakern, Syrern, Afghanen, Afrikanern und Südosteuropäern gemacht. In den Herkunftsländern fehlten jedoch bestimmte Präzisionsgeräte. "Da müssen wir natürlich nachqualifizieren", erklärte Wollseifer. Er kritisierte zugleich, dass Flüchtlinge, die eine Ausbildung begonnen hätten, derzeit nur eine Duldung für ein Jahr hätten und damit nicht klar sei, ob ihre dreijährige Ausbildung erfolgreich ende. "Wir fordern die Ausländerbehörden auf, diese Regelung ausbildungsfreundlich zu handhaben, so dass die Flüchtlinge während einer einmal aufgenommenen Ausbildung nicht abgeschoben werden", unterstrich Wollseifer. 

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Plattenbauten sind nicht zu befürchten - Kommentar von Tobias Blasius zum sozialen Wohnungsbau

Essen (ots) - NRW benötigt in wenigen Jahren 120.000 neue Wohnungen. Der Flüchtlingszustrom hat über Nacht alle Bevölkerungs- und Bedarfsprognosen korrigiert. Die Lockerung der Höhenbegrenzung im sozialen Wohnungsbau ist eine der kleineren von vielen Stellschrauben, die nun bewegt werden müssen.
Die Anhebung auf sieben Regelgeschosse in den Großstädten mit der stärksten Nachfrage erscheint maßvoll. Vor Plattenbauten, die vielen Städten seit den 70er-Jahren allerhand stadtplanerische, ästhetische und soziale Probleme beschert haben, muss sich niemand fürchten.
Ob jedoch die "soziale Durchmischung" in architektonisch ansprechenden Wohnsiedlungen gelingt, die Bauminister Groschek vorschwebt, ist längst nicht ausgemacht. Überambitionierte Energiespar-Vorschriften und eine umweltpolitisch gewollte Verknappung von Bauland haben dazu geführt, dass Neubauwohnungen in populären Gegenden schon heute für Normalverdiener kaum mehr zu bezahlen sind.
Zwischen Mondpreisen und Leerständen liegen dabei oft nur wenige Kilometer. Dieser Trend lässt sich mit dem Instrumentarium des sozialen Wohnungsbaus nur schwer durchbrechen.

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Michael Müller (SPD) wehrt sich gegen die Vorwürfe von Claudia Roth und zeigt Verständnis für Sozialsenator Mario Czaja

Berlin (ots) - "Ich glaube, dass das Thema Flüchtlingsunterbringung nicht geeignet ist für politische Spielchen." So kommentiert der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) den Brief den die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) ihm geschrieben hat. "Der Brief lässt die bisherige Leistung von Berlin und die besondere Situation hier vor Ort außer acht." Berlin sei halt kein Flächenland, wie Bayern. Auch für Sozialsenator Czaja (CDU) zeigt er Verständnis: "Natürlich gibt es eine klare Verantwortung und die liegt beim Sozialsenator." Allerdings: Der Regierende Bürgermeister fordert, dass die Herausforderungen in der Flüchtlingsfrage vor allem in der Koalition gemeinsam angegangen werden: "Man muss schon sehen, dass es einer gemeinsamen Anstrengung bedarf mit einer bestimmten Haltung, etwas zu schaffen." Diese Kritik richtet er besonders deutlich an seinen Koalitionspartner CDU insgesamt : "Irgendwann ist der Punkt erreicht, wo ich deutlich mache: Liebe Leute ich erwarte, dass wir hier anders Politik machen... ."Und weiter: "Wir haben immer größere Probleme die Flüchtlinge unterzubringen. Für mich ist nicht der entscheidende Punkt, dass sofort ein Schalter umgelegt wird. Aber wenn der Anspruch nicht stimmt, gemeinsam etwas zu schaffen, dann werden die Diskussionen mit mir auch schon rustikal." Die Fortsetzung der großen Koalition über 2016 hinaus ist für Müller nicht zwingend: "2016 kämpfe ich erstmal, dass ich Optionen habe."

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ARD berichtet umfangreich über Flüchtlinge

Hamburg (ots) - Das Thema Flüchtlinge ist in den Fernseh- und Radioprogrammen der ARD sowie Online so präsent wie kaum ein anderes zuvor. Mit Ausnahme der Berichterstattung nach dem Mauerfall und der Deutschen Einheit hat es seit Jahrzehnten kein Thema gegeben, das über längere Zeit eine derart hohe Aufmerksamkeit fand.

So widmete die "Tagesschau" vor allem in der zweiten Jahreshälfte häufig bis zu zwei Drittel ihrer Sendezeit in den Hauptausgaben der Flüchtlingsberichterstattung. Achtmal gab es im Ersten einen "Brennpunkt", in den Talksendungen des Ersten ging es 24 Mal um das Thema Flüchtlinge, außerdem gab es zahlreiche Dokumentationen und Themenschwerpunkte, u. a. einen ganzen Vormittag im Kinderprogramm des Ersten. Die politischen Magazine der ARD haben 42 Mal in ihren Sendungen, zum Teil monothematisch, über die unterschiedlichsten Facetten des Themas berichtet.

Der ARD-Vorsitzende und NDR Intendant Lutz Marmor: "Es ist eine außergewöhnliche Situation für die Menschen, die zu uns kommen, aber auch für die, die in Deutschland leben ändert sich vieles. Unsere Aufgabe ist es, darüber zu berichten: nüchtern und sachlich, aber mit einer Haltung, die sich aus unserem öffentlich-rechtlichen Auftrag ergibt. Dazu gehören das Benennen von Problemen und Schwierigkeiten genau wie Berichte über die große Hilfsbereitschaft der Menschen. Dieser Herausforderung und Verantwortung sind wir uns bewusst."

In verschiedenen Projekten begleiten ARD-Reporter Menschen, die nach Deutschland gekommen sind, auch über längere Zeiträume. Die Dokumentation "Flüchtlingskrise: Schaffen wir das?" ist als dreiteilige Reihe geplant. Der erste Teil läuft am 7. Dezember um 22.45 Uhr, die beiden weiteren Teile sind für Mai und August 2016 vorgesehen.

Auch Reporter der 64 ARD-Hörfunkwellen haben sich in den vergangenen Monaten verstärkt mit verschiedenen Aspekten beschäftigt. Geplant sind für die kommenden Monate Langzeitprojekte, Reportagen und Sondersendungen, einige von ihnen sind trimedial angelegt. Darin wird auch ein sich veränderndes Deutschland skizziert: Tausende Flüchtlinge sind in einer Region angekommen, die sie nicht kennen. Sie fragen sich, wie ihre Zukunft hier aussehen wird. An vielen Orten werden Unterkünfte für sie eingerichtet. Auch die Anwohner wollen wissen, ob und wie sich ihr Leben durch die neuen Nachbarn verändern wird.

Die ARD berichtet nicht nur über Flüchtlinge, sondern hält für Menschen, die nach Deutschland kommen auch verschiedene Angebote bereit, zum Beispiel Sprachkurse, Informationen über die deutsche Gesellschaft oder nützliches Alltagswissen in verschiedenen Sprachen. Die Seite www.refugees.ard.de verschafft einen Überblick. Sie ist seit Oktober online und hat inzwischen fast 600.000 Abrufe. Auf dieser Seite gibt es seit Mitte November zudem zwei Mal am Tag auch die tagesschau in 100 sec in Arabisch und Englisch. Neu ist auch die Rubrik "Deutsche Wörter lernen". Sie ist ein intuitiv nutzbares "Audio-Bild-Wörterbuch", das extra von ARD.de für Flüchtlinge entwickelt wurde. Anhand einfacher Bilder und kurzer Audios werden wichtige deutsche Wörter erklärt. Für den mobilen Einsatz optimiert ist das "Audio-Bild-Wörterbuch", es ist über Smartphones abrufbar und kann als nützlicher Begleiter im Alltag dienen. Auch die einzelnen ARD-Sender haben zusätzlich auf ihren Seiten Angebote und Wegweiser für Flüchtlinge und Helfer, die mit der Seite www.refugees.ard.de verlinkt sind.

Um das Angebot der ARD bekannter zu machen, haben die Landesrundfunkanstalten bundesweit mehr als 75 Flüchtlingsorganisationen angeschrieben. Das Dokument kann in Erstaufnahmestellen und Flüchtlingsunterkünften ausgedruckt und als Flyer verteilt bzw. als Plakat aufgehängt werden, um so Asylsuchende ganz direkt zu erreichen.

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Osnabrück (ots) - Nach Kölner Taten: Pistorius fordert Konsequenzen bis hin zu Abschiebungen

Niedersachsens Innenminister bezeichnet "Distanz"-Forderung der Kölner Oberbürgermeisterin als "unglücklich"

Osnabrück. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) fordert nach den Kölner Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht harte Konsequenzen bis hin zu Abschiebungen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte Pistorius: "Die Taten müssen natürlich hart und konsequent mit allen Mitteln des Rechtsstaats verfolgt werden. Gegebenenfalls müssen auch alle ausländerrechtlichen Möglichkeiten, zum Beispiel für Abschiebungen, geprüft werden."

Der SPD-Politiker betonte mit Blick auf die noch laufenden Ermittlungen aber auch: "Es geht um ganz widerliche Taten und um diejenigen, die sie verbrochen haben - und eben nicht darum, woher diese Täter stammen."

Als "unglücklich" bezeichnete Pistorius die Forderung der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos), Frauen sollten zu Fremden "eine Distanz halten, die weiter als eine Armlänge ist". Er betonte: "Den Opfern dieser Taten auch noch nahezulegen, dass sie sich in unserem freien und weltoffenen Land anders gegenüber Fremden verhalten sollten, kann ich gar nicht nachvollziehen, denn sie haben ja nun wirklich nichts falsch gemacht." Sie seien Opfer wild gewordener Straftäter, "die mit der vollen Härte unseres Rechtsstaates bestraft werden müssen".

In Niedersachsen hat es laut Pistorius "zum Glück bislang keine Vorfälle gegeben, die mit denen in Köln vergleichbar sind - weder zum Jahreswechsel noch in der näheren Vergangenheit".

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Heute große Abstimmung über schnelle Rückführung in Düsseldorf

Düsseldorf (ots) - Die CDU-Fraktion im NRW-Landtag stimmt heute über ein Grundsatzpapier zur beschleunigten Rückführung von Flüchtlingen ab. Der streng geheime Entwurf des Vorstandes, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) vorliegt, umfasst auf sechs Seiten neun Vorschläge zum Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern. Über 120.000 der allein in diesem Jahr nach NRW gekommenen Flüchtlinge hätten keine Bleibeperspektive. Aber im laufenden Jahr seien nur fünf Prozent der abgelehnten Asylbewerber zurückgeführt worden. "Andere Bundesländer schieben deutlich konsequenter ab", heißt es in dem Papier. Der Fraktionsvorstand fordert einen "Arbeitsstab Rückkehrmanagement" im Innenministerium, der die Rückführung zentral koordiniert. Darin vertreten sein sollen die kommunalen Spitzenverbände, Ausländerbehörden, das Bundesamt für Migration sowie verschiedene Polizeibehörden. Abgelehnte Asylbewerber sollen zu einer "Rückkehrberatung" verpflichtet werden und "nur noch Leistungen zur Deckung ihres Bedarfs in Form von Sachleistungen" erhalten. Die Umsetzung der Rückführungen soll nicht mehr wie bislang von den Kommunen sondern von den Bezirksregierungen koordiniert werden, um die Kommunen organisatorisch zu entlasten. Um ein Ausweichen der Flüchtlinge zu verhindern, sollen Abschiebungstermine entgegen aktueller Erlasse der NRW-Landesregierung auch nicht mehr ungefähr angekündigt werden. Ferner sollen die Regeln für ärztliche Atteste, die Abschiebungen aus gesundheitlichen Gründen verhindern, vereinheitlicht werden. 

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Stegner bemängelt die Zustände und die Arbeitsweise im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Düsseldorf (ots) - Der SPD-Vize-Vorsitzende Ralf Stegner hat die Arbeitsweise in dem für die Registrierung der Flüchtlinge zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) als untragbar bezeichnet. "Die Zustände im BAMF sind so nicht tragbar. Das liegt aber nicht an den Mitarbeitern, sondern an der politischen Führung", sagte Stegner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Länder und Kommunen mahnten seit Monaten schnellere Verfahren an, sagte Stegner. "De Maizière hat dafür politische Verantwortung."

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