Osnabrück (ots) - 1100 Abschiebungen in Niedersachsen

Deutliche Steigerung gegenüber den Vorjahren

Osnabrück. Niedersachsen geht konsequenter gegen abgelehnte Asylbewerber vor: Nach einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sind in diesem Jahr bereits über 1100 ausreisepflichtige Ausländer abgeschoben worden. Das sind etwa 250 mehr als 2014. Die Zeitung beruft sich auf neueste Zahlen des Innenministeriums in Hannover. Demnach sind bis Ende November 940 abgelehnte Asylbewerber entweder in ihre Heimatländer oder nach dem Dublin-Abkommen in jene europäischen Staaten zurückgeführt worden, in denen sie erstmals europäischen Boden betraten. Bis zum 14. Dezember seien noch 53 Abschiebungen hinzugekommen; außerdem wurden Mitte dieser Woche zusätzlich 125 Menschen per Charterflug in den Kosovo gebracht. Mit bislang gut 1100 liegt die Zahl der Abschiebungen in 2015 deutlich höher als in den Vorjahren. 2014 wurden laut Innenministerium 855 Abschiebungen vollzogen, 2013 waren es 649 und 2012 nur 563. Zudem gab es eine hohe Zahl freiwilliger Rückführungen. So machten laut Innenministerium bis Ende November bereits 3327 Flüchtlinge von dem Angebot Gebrauch, aus freien Stücken in ihr Heimatland zurückzukehren und dafür über ein entsprechendes Programm staatliche Hilfen in Anspruch zu nehmen.

Quelle presseportal  Foto by flickr/Rasande Tyskar

Osnabrück (ots) - Nach Kölner Taten: Pistorius fordert Konsequenzen bis hin zu Abschiebungen

Niedersachsens Innenminister bezeichnet "Distanz"-Forderung der Kölner Oberbürgermeisterin als "unglücklich"

Osnabrück. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) fordert nach den Kölner Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht harte Konsequenzen bis hin zu Abschiebungen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte Pistorius: "Die Taten müssen natürlich hart und konsequent mit allen Mitteln des Rechtsstaats verfolgt werden. Gegebenenfalls müssen auch alle ausländerrechtlichen Möglichkeiten, zum Beispiel für Abschiebungen, geprüft werden."

Der SPD-Politiker betonte mit Blick auf die noch laufenden Ermittlungen aber auch: "Es geht um ganz widerliche Taten und um diejenigen, die sie verbrochen haben - und eben nicht darum, woher diese Täter stammen."

Als "unglücklich" bezeichnete Pistorius die Forderung der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos), Frauen sollten zu Fremden "eine Distanz halten, die weiter als eine Armlänge ist". Er betonte: "Den Opfern dieser Taten auch noch nahezulegen, dass sie sich in unserem freien und weltoffenen Land anders gegenüber Fremden verhalten sollten, kann ich gar nicht nachvollziehen, denn sie haben ja nun wirklich nichts falsch gemacht." Sie seien Opfer wild gewordener Straftäter, "die mit der vollen Härte unseres Rechtsstaates bestraft werden müssen".

In Niedersachsen hat es laut Pistorius "zum Glück bislang keine Vorfälle gegeben, die mit denen in Köln vergleichbar sind - weder zum Jahreswechsel noch in der näheren Vergangenheit".

Foto by flickr/Björn Kietzmann