Berlin (ots) - Der Chefredakteur der Internetplattform "netzpolitik.org", Markus Beckedahl, sieht sich durch die Ermittlungen wegen Landesverrats in seiner Arbeit bestärkt

Im rbb-Inforadio sagte Beckedahl am Freitag, er habe überwältigende Solidarität und öffentlichen Beistand erfahren. Er hoffe, dass diese "Jetzt-erst-recht-Stimmung" sich auch auf künftige politische Quellen übertrage.

Alles mache den Anschein, dass die Ermittlungen gegen "netzpolitik.org" politisch forciert worden seien, sagte Beckedahl: "Anders wäre das nur mit geballter Inkompetenz auf verschiedensten Ebenen in der Bundesregierung zu erklären. So stelle ich mir unseren Staat eigentlich gar nicht vor. Insofern versuchten zum Beispiel Innenministerium, aber auch Kanzleramt, bisher den Eindruck zu erwecken, sie hätten davon überhaupt nichts gewusst. Je mehr Journalisten nachstochern, umso mehr kommt raus, dass hier so ein riesiges Lügenkartenspiel zusammenfällt. Und man muss immer mehr zugeben, dass man eigentlich allumfassend informiert war. Nur die politisch Verantwortlichen wollen zufälligerweise von diesen brisanten Informationen nichts mitbekommen haben", betonte Beckedahl

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Auch Hilfsbereitschaft muss sich an den aktuellen Gegebenheiten orientieren

Düsseldorf (ots) - Zu Recht wehrt sich Kanzlerin Angela Merkel gegen die Kritik, sie sei Flüchtlingen gegenüber zu großzügig. Wer in dieser Frage kein Herz zeigt, hat die humanitären Werte der EU am Stacheldraht-Zaun abgegeben. Auch eine Kanzlerin muss in einer Notlage emotional reagieren dürfen. Zugleich zeigte sie aber Realismus, als sie die Grenzkontrollen einführte, nachdem der Zustrom plötzlich ungeahnte Ausmaße angenommen hatte. Eine richtige Flüchtlingspolitik ist eine Balance zwischen dem humanitär Gebotenen und dem tatsächlich Verkraftbaren. Deutschland ist nicht das Sozialamt der Welt und muss es auch nicht sein. Aber es muss helfen, wo immer es kann, und dabei an die Grenze der Belastbarkeit gehen. Andererseits verbietet es sich, die anderen EU-Länder willkürlich wegen ihrer mangelnden Solidarität vorzuführen oder gar zu bestrafen. Deutschland hat ein sehr weitgehendes Asylrecht. Und dieses Recht kann es nicht europaweit durchsetzen, so dass andere Länder die Folgen deutscher Großzügigkeit tragen müssen. Im Kern muss jedes Land selbst entscheiden, welchen Beitrag es zur Lösung der Flüchtlingskrise trägt. Vernunft und Herz sind gefragt. Die deutschen Maßstäbe sind dabei nicht für alle gültig.

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Das Westfalen-Blatt schreibt dazu:

Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Merkels Satz

Bielefeld (ots) - Angela Merkel hat eine Entscheidung getroffen: Sie sieht sich, wenn man so will, als Flüchtlingskanzlerin. So spontan der Satz gestern gefallen sein mag, so viel Zeit hatte die Regierungschefin, über ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik nachzudenken. Merkels Einlassung ist weitgehend, vor allem im Umkehrschluss: Wenn nicht alle in ihrem Land in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, kann sie dann noch Bundeskanzlerin sein und bleiben?

Die CDU-Chefin geht voll ins Risiko, denn sie wird auf ihrem eingeschlagenen Weg einen Großteil der Bürger nicht mitnehmen können. Im Gegenteil: Mit Sätzen wie diesem, auf den kein Jahresrückblick verzichten wird, weckt Merkel ganz brisante Stimmungen. Es könnte nämlich der Eindruck entstehen, dass ihr eine Million Fremde mehr wert seien als die Menschen im eigenen Land.

Ob Wohnungsneubau oder Gesundheitskarte - all das, was für Flüchtlinge getan wird und noch getan werden soll, gibt der deutschen Bevölkerungsmehrheit das Gefühl, dass Flüchtlinge in vielerlei Hinsicht besser gestellt werden. Und das darf natürlich nicht sein.

Angela Merkel muss tief überzeugt von ihrem Handeln sein. Denn sie ist klug genug zu wissen, dass sie mit ihrer Haltung nicht weniger als ihre Kanzlerschaft riskiert.

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Thüringische Landeszeitung: Kein Freikauf - Europa muss Innenpolitik machen

Kommentar von Gerlinde Sommer zur mangelnden Solidarität innerhalb der EU bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise

Weimar (ots) - Wer keine Flüchtlinge aufnehmen will, soll wenigstens bezahlen. Klar: So kann man auch ein drängendes Problem zu lösen versuchen. Aber Freikauf? Nein, das kann die Lösung nicht sein. Eine große Zahl von Flüchtlingen bringt jedes Gemeinwesen in eine Schieflage. Gerade deshalb muss auch klar sein: Die Flüchtlingsfrage geht nicht etwa nur die Länder an den Außengrenzen und ansonsten hauptsächlich Deutschland an. Wir brauchen nicht etwa das Geld, der bisher Aufnahme-Unwilligen, sondern deren Solidarität in dieser für so viele Flüchtlinge existenziellen Lage. Deutschland kann nicht alles schultern, auch wenn dieser Eindruck zwischenzeitlich erweckt worden war und zunächst unwidersprochen blieb.

Wahrscheinlich muss es eher anders kommen: Wir unterstützen jene gebeutelten EU-Randstaaten, damit ihre Flüchtlingspolitik diesen Namen verdient. Und den anderen, die könnten aber nicht wollen, muss verdeutlicht werden, dass es hier um eine gemeinsame Innenpolitik geht. Das ist auch wichtig mit Blick auf die Frage, welche Herkunftsländer als sicher gelten sollen.

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