Sonntagsfrage: Union verliert leicht, Merkel büßt an Beliebtheit ein, Seehofer legt zu

Köln (ots) - In der Sonntagsfrage verliert die Union im Vergleich zum Vormonat  2 Punkte und kommt auf 40 Prozent. Die SPD kommt auf 24 Prozent (+/-0 Punkte im Vergleich zum September-DeutschlandTrend). Die Grünen  erreichen 10 Prozent (-2), die Linke 9 Prozent (+1). Die FDP erreicht 5 Prozent (+1), die AfD 6 Prozent (+2). Für die Sonntagsfrage im  Auftrag der ARD-Tagesthemen hat das Meinungsforschungsinstitut  Infratest dimap von Montag bis Mittwoch dieser Woche 1.501  Wahlberechtigte bundesweit befragt.  Deutliche Veränderungen binnen eines Monats zeigen sich in der  Beurteilung der wichtigen bundespolitischen Akteure, allen voran der  Bundesregierung. 48 Prozent der Befragten sind mit der Arbeit der  Bundesregierung zufrieden bzw. sehr zufrieden. Das sind 5 Punkte  weniger als im Vormonat. 51 Prozent sind weniger bzw. gar nicht  zufrieden. Das sind 7 Punkte mehr als im Vormonat. Erstmals seit März 2014 überwiegt die Unzufriedenheit mit der Regierungskoalition.  Auf Platz eins der Liste der beliebtesten Politiker liegt  Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit 65 Prozent Zustimmung. Das  sind 7 Punkte weniger als im Vormonat. Es folgt Finanzminister  Wolfgang Schäuble. 64 Prozent der Befragten (-5) sind mit seiner  Arbeit zufrieden bzw. sehr zufrieden. Bundeskanzlerin Angela Merkel  verliert im Vergleich zum Vormonat 9 Punkte und erreicht 54 Prozent  Zustimmung. Das ist ihr schlechtestes Ergebnis seit Dezember 2011  (damals ebenfalls 54 Prozent Zustimmung). Wirtschaftsminister Sigmar  Gabriel kommt auf 47 Prozent Zustimmung (-1). Der  Noch-Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Gregor Gysi erreicht 45  Prozent (+1) und Familienministerin Manuela Schwesig 40 Prozent (-2). Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer legt um 11 Punkte zu auf 39  Prozent. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen erreicht 39  Prozent Zustimmung (-6) und Innenminister Thomas de Maizière 39  Prozent Zustimmung (-1).   Befragungsdaten - Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland ab 18 Jahren - Fallzahl: 1.001 Befragte, Sonntagsfrage: 1501 Befragte - Erhebungszeitraum: 28.9.2015 bis 29.9.2015, Sonntagsfrage  29.9.2015 bis 30.9.2015 - Erhebungsverfahren: Computergestützte Telefoninterviews (CATI) - Stichprobe: Repräsentative Zufallsauswahl/Dual Frame - Fehlertoleranz: 1,4* bis 3,1** Prozentpunkte  * bei einem Anteilswert von 5%; ** bei einem Anteilswert  von 50%

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CSU-Generalsekretär Scheuer: CSU will Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen "weiter offen diskutieren"

Bonn (ots) - Die CSU weicht nicht ab von der Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr, von der Parteichef Seehofer vor einigen Tagen gesprochen hatte. "Diese Zahl wird die CSU weiter offen diskutieren. Wenn Europa nicht die Kraft für eine Entscheidung findet, dann brauchen wir nationale Entscheidungen zur Begrenzung des Zustroms", so CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer im Fernsehsender phoenix. Dann müssten diejenigen, die sich an der Grenze nichts ausweisen könnten, zurückgewiesen werden. Derzeit sei die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kämen, leicht zurückgegangen, aber im Frühjahr könne man wieder von 6.000 bis 7.000 Menschen ausgehen, "und das sind Zahlen, die Deutschland nicht verkraftet".

Unmissverständlich äußerte sich Scheuer auch nochmals zu den Vorgängen in Köln und anderen deutschen Städten in der Silvesternacht. "Null Toleranz gegenüber diesen Straftaten und der Gewalt gegen Frauen und Null Toleranz gegenüber Menschen, die unser Gastrecht missbrauchen. Wer die Regeln unseres Zusammenlebens nicht anerkennt, hat keinen Platz in dieser Gesellschaft und muss Deutschland verlassen", sah Scheuer Abschiebungen als zwingend an, sollte sich herausstellen, dass Migranten an den Straftaten beteiligt gewesen seien.

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Berlin (ots) - Zum Di Fabio-Gutachten erklärt die Vorsitzende der AfD, Frauke Petry:

"Die deutschen Staatsgrenzen schützen, Zuwanderung kontrollieren, Dublin konsequent umsetzen - für diese elementaren Pflichten bedarf es keines Gutachtens, um zu erkennen, was Angela Merkel alles falsch macht.

Die Menschen in Deutschland wissen das schon viel länger. Sie spüren täglich in ihrer Umgebung die Folgen, wenn die Kommunen nicht ausreichend Geld und Kapazitäten haben, die Massen an Zuwanderern aufzunehmen.

Sie entnehmen den täglichen Nachrichten, was es bedeutet, schutzlos Zuwanderern ausgeliefert zu sein, die die Regeln unseres Zusammenlebens missachten.

Seehofer versteckt sich hinter einem Gutachten, weil er selbst nicht den Mumm hat, sich mit seinen Forderungen bei der Kanzlerin durchzusetzen. Das Geld für das Gutachten hätte er sich sparen können, denn die Erkenntnisse darin sind nicht neu: es sind Forderungen, die die AfD seit mehr als einem Jahr erhebt und die bis heute medial totgeschwiegen worden sind.

Die Asyl-Krise hat seit den entwürdigenden Gewalttaten gegen Frauen in Köln eine neue Dimension in Bezug auf die innere Sicherheit erreicht. Es hat sich gezeigt: ein Staat, der seine Grenzen nicht sichert, kann auch seine Bürger nicht schützen. Hierzu fehlt der CDU/SPD-geführten Bundesregierung noch immer ein schlüssiges Konzept. Denn mit Videoüberwachung und erhöhter Polizeipräsenz ist es bei weitem nicht getan. Es bedarf eines übergreifenden Gesamtkonzeptes, das die innere und äußerer Sicherheit umfasst. Das gesamte Asylrecht und die relevanten Strafbestimmungen müssen überprüft und im Interesse unserer Bürger verschärft werden. Dazu gehört insbesondere auch eine massive Reduzierung des Migrantenstromes."

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Forsa-Chef Güllner: Seehofer schwächt Merkel

Hamburg (ots) - Trotz der intensiven Debatte und medialen Berichterstattung über den Flüchtlingszustrom ändern sich die Präferenzwerte für die einzelnen Parteien im stern-RTL-Wahltrend nur geringfügig. Die Unionsparteien CDU/CSU verlieren im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und kommen nun auf 40 Prozent, während die FDP einen gewinnt und mit 5 Prozent im Bundestag vertreten wäre. Die SPD liegt weiterhin bei 24 Prozent, die Grünen und die Linke bleiben bei jeweils 10 Prozent, und die AfD verharrt bei 4 Prozent. Auf die sonstigen kleinen Parteien entfallen nach wie vor 7 Prozent. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen beträgt 29 Prozent.

"Dass CDU/CSU einen Prozentpunkt verlieren, ist auf die polternde Kritik des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer an Angela Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik zurückzuführen", sagt Forsa-Chef Manfred Güllner. "Damit bestrafen die Bürger eine für sie nicht nachvollziehbare Uneinigkeit in der Union."

Und bei der Kanzlerpräferenz - wenn also die Spitze des Kanzleramts direkt gewählt werden könnte - büßt Merkel gleich drei Punkte auf jetzt nur noch 49 Prozent ein, ihr niedrigster Wert in diesem Jahr. Für sie sprechen sich mit 74 Prozent deutlich weniger CSU-Anhänger aus als Sympathisanten der CDU mit 89 Prozent. SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel kann vom Sympathieverlust Merkels nicht profitieren - mit nur 13 Prozent liegt er weiterhin 36 Prozentpunkte hinter Angela Merkel.

Datenbasis: Das Forsa-Institut befragte vom 14. bis 18. September 2015 im Auftrag des Magazins stern und des Fernsehsenders RTL 2501 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger, die durch eine computergesteuerte Zufallsstichprobe ermittelt wurden. Die statistische Fehlertoleranz liegt bei +/- 2,5 Prozentpunkten.

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Seehofer tut sich keinen Gefallen - Kommentar zum CSU-Parteitag

Ravensburg (ots) - Es muss nicht sein, dass die Watschen für Horst Seehofer bei der Vorsitzenden-Wahl nur dem Eindruck geschuldet war, er habe Angela Merkel in unwürdiger Weise angegriffen.

Vielleicht fehlten manchem CSU-Delegierten auch die Erfolge. Abseits starker Worte hat Seehofer in der Flüchtlingsdebatte noch nicht viele CSU-Positionen durchgesetzt. Und vielleicht wollten ihm auch Söder-Anhänger einen Denkzettel verpassen. Um diese Möglichkeiten muss man wissen, um Seehofers Reaktion einzuschätzen.

Als Merkel in ihrer Rede kein Zugeständnis machte, wurde es Seehofer offenbar zu viel. Er steigerte sich in einen Frontalangriff hinein und ließ die Kanzlerin ablaufen wie ein Schulmädchen. Die feine englische Art war das nicht, auch wenn Parteitage keine Orte zur Pflege sanfter Konversation sind.

Vor allem aber hat sich der CSU-Chef keinen Gefallen getan. Ohne die Unterstützung von Merkel, die viele CSUler noch immer auch als ihre Kanzlerin betrachten, kann Seehofer im Bund wenig durchsetzen. CDU und CSU brauchen sich gegenseitig. Deshalb hätte Seehofer besser geschwiegen.

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