Am Morgen hat das griechische Parlament ein GO für das zweite Reformpaket beschlossen. Für Tsipras bedeutet das, dass er nun mit den Geldgebern über ein neues Rettungspaket verhandeln kann

Nachdem wieder einmal lange in Athen über das Für und Wider gestritten wurde, hat sich letztlich durchgesetzt, dass nun über das dritte Reformpaket verhandelt werden kann, um an die dringend benötigten Milliarden zu kommen. Von 300 Abgeordneten haben immerhin 230 im Parlament für diese Maßnahme gestimmt und damit kommen die Abgeordneten dem Wunsch der Bevölkerung nach, dass die Banken wieder geöffnet werden können und ein Stück Normalität in ihr Leben zurückkehrt. Der Preis, den die Griechen dafür zahlen müssen, wird allerdings hoch sein. Denn wie man in der Vergangenheit deutlich sehen konnte, ist den EURO-Staaten weniger daran gelegen, dass das Land wieder auf die Beine kommt, als vielmehr daran, dass die gleichen Maßnahmen, die zu dem Elend geführt haben, nun erneut auf den Weg gebracht werden, nur diesmal in deutlich verschärfter Form. 

Wenn es nach Finanzminister Euklid Tsakalotos geht, dann würde die griechische Regierung schon am Freitag erneute Gespräche mit den Geldgebern führen, denn es müsse eine Einigung her und zwar bis zum 20.August, sagte Tsakalotos. Denn bis dahin muss Griechenland nämlich die 3,2 Milliarden Euro an die EZB zurückzahlen. 

Der Ministerpräsident von Griechenland hatte bis zum Schluss dafür gekämpft, dass seine Parteigenossen geschlossen hinter der Entscheidung stehen und es ist ihm immerhin gelungen drei Abweichler wieder auf Kurs zu bringen. Damit stimmten aber immer noch 36 Abgeordnete der Syriza gegen Tsipras, obwohl der in seiner Rede zuvor noch einmal seine Eingeständnisse gegenüber den Gläubigern verteidigt hat, da das die einzige Möglichkeit sei, Griechenland finanziell am Leben zu erhalten.

„Es gibt keinen Zweifel, dass der Prozess, den wir heute verfolgen, kein normaler Prozess ist. Die Hauptsache ist aber, dass wir zu einem harten Kompromiss geführt wurden, auf deren Basis wir heute versammelt sind, um während eines Ausnahmezustandes Gesetze zu erlassen.“

Foto by Martin Schulz

Griechenland beendet die Abstimmung über den Reformkurs um 1.00 Uhr heute Nacht.

Und stimmt den Reformplänen nun zu. Dabei stimmten die Hälfte aller Syriza Abgeordneten gegen die Reformpläne. Dennoch sehen die anderen Parteien keinen Grund für Neuwahlen oder ein Mißtrauensvotum, obwohl Alexis Tsipras damit auch die Mehrheit im Parlament verloren hat. Auch Evangelos Meimarakis, Chef der Oppositionsparte Nea Demokratia, begrüßt die Zustimmung des Parlaments zu den Reformen, die Griechenland damit auf Kurs halten. "Dies sei die richtige Botschaft an Europa.

Es gab keine andere Möglichkeit

Insgesamt stimmten 229 Abgeordnete mit Ja und 64 mit Nein bei 6 Enthaltungen. Tsipras sagte "Ich stand vor verschiedenen Möglichkeiten: Eine war es, ein Abkommen zu akzeptieren, mit dem ich in vielen Punkten nicht einverstanden bin, eine andere war ein ungeordneter Zahlungsausfall". Damit fasste er im Grunde noch einmal das zusammen, was mittlerweile in der Welt heiß diskutiert wird - werden wir in Zukunft ein geeintes Europa der ökonomischen Demokratie haben, dass die anderen Staaten in die Pflicht nimmt, oder wird sich eine Art politische Demokratie durchsetzen, in der die Menschen wieder eine Stärkung Ihrer Bürgerrechte bekommen. Das allerdings sieht im Moment eher weniger gut aus, da all die Staaten, die dieses Ziel verfolgen, ökonomisch gesehen keine Musterschüler sind.