Der Kommentar: Von der heuchlerischen Politik und dem Problem mit den Konsequenzen

Nicht erst seit den jüngsten Anschlägen in Frankreich stellt sich die Frage nach den Schuldigen. Und die sind schnell gefunden, wenn man dem Mainstream in den Medien glaubt. Denn natürlich sind fanatische Extremisten an dem Unheil schuld und sie sind diejenigen, die für die Toten verantwortlich gemacht werden. Bisher galten sie als Terroristen, doch in den letzten Tagen wird immer öfter das Wort Krieg in diesem Zusammenhang verwendet. Doch ein Krieg ist per definitionem immer ein Konflikt zweier Staaten, was bedeuten würde, dass die westliche Welt den islamischen Staat tatsächlich als Staat anerkannt hat. Das ist allerdings bisher nicht geschehen und so fällt es schwer den Worten und dem Gedankengut der Staatenführung der westelichen Welt zu folgen oder ihr zuzustimmen. Vielmehr ist es mittlerweile nicht nur ein hypothetisches Konstrukt, sondern vielmehr bewiesene Realität, dass in den letzten Jahren westliche Geheimdienste immer wieder ihre Finger im Spiel hatten, wenn es um solche offensichtlichen Interventionen ging.

Was also ist zum einen davon zu halten, wenn die Medienlandschaft sich mittels enormer Kraftanstrengung auf allen Kanaälen an der medialen Hetzjagd an den Terroristen des IS beteiligt. Gilt es wieder nur eine false-flag Operation zu nutzen, um die verstärkten Angriffe auf syrische IS-Milizen zu rechtfertigen, geht es um das Veto von Europa für noch mehr Flüchtlinge, oder ist diese Tragödie wirklich das Werk von verblendeten Terroristen? Eine klare Antwort darauf lässt sich sicher nicht finden, dazu wären schon ein Blick hinter die Kulissen notwendig. Aber auch für den eher unwahrscheinlichen Fall, dass es sich wirklich ausschließlich um die Machenschaften von terroristischen Extremisten handelt, so bleibt die Frage nach den Gründen für dieses Verhalten, dass den Westen zur Zielscheibe des IS macht.

Nach den vielen Jahren der militärischen Interventionen der westlichen Welt in vielen Gebieten der arabischen Welt, bleibt doch die klare Feststellung, dass die ohnehin schon schwierigen Machtverhältnisse in vielen dieser Länder dazu geführt haben, dass die verkrusteten Positionen der alten Machthabern gebröckelt sind und dadurch erst den Weg zu diesem brodelndem Pulverfass geebnet haben. Also ist es im Grunde egal, wie man es auch dreht und wendet - Die Schuldigen an dieser Misere und an dem was noch kommt, sitzen weder in Syrien, noch im Irak. Wir könnten sie eher in den Machtzentren der westlichen Welt suchen und würden damit vermutlich richtiger liegen.

Foto by flickr/Stuti Sakhalkar

Die Korvette "Ludwigshafen am Rhein" kehrt von der Operation "Sophia" zurück

Warnemünde (ots) - Warnemünde - Am Freitag, den 8. April 2016 um 10 Uhr, wird die Korvette "Ludwigshafen am Rhein" nach drei Monaten Einsatz bei European Union Naval Force Mediterranean (EUNAVFOR MED) - Operation Sophia in ihren Heimathafen Warnemünde zurückkehren.

Seit dem Auslaufen am 11. Januar hat die Korvette 14.910 Seemeilen bei der Fahrt durch den Atlantik und das Mittelmeer zurückgelegt. 65 Soldatinnen und Soldaten standen während des Einsatzes unter dem Kommando von Korvettenkapitän Marco Köster (39). In dieser Zeit war das Schiff nicht nur mit der Aufklärung im Seegebiet beauftragt. Hinzu kam die Seenotrettung der vielen Männer, Frauen und Kinder. Insgesamt konnten 523 in Not geratene Personen (davon 50 Frauen und sechs Kinder) gerettet werden.

Korvettenkapitän Köster resümiert: "Ich bin unheimlich stolz auf die überaus großartige Leistung meiner Besatzung. Dieser untypische Einsatz war durch besondere physische und psychische Belastungen für meine Mädels und Jungs gekennzeichnet, die sie mit Bravour gemeistert haben."

Für die gesamte Besatzung steht nun eine Woche Urlaub an. Danach bereiten sich die Männer und Frauen auf ihre neuen Aufgaben vor.

Hintergrundinformationen

Seit Juni 2015 beteiligt sich Deutschland an der EUNAVFOR MED Operation Sophia. Die Schiffe des Verbands tragen zur Aufklärung von Schleusernetzwerken bei und können auf hoher See gegen Boote vorgehen, die von Schleppern genutzt werden. Die Soldaten haben außerdem Tausende Menschen aus Seenot gerettet. Die Operation ist nach einem somalischen Mädchen benannt, das am 24. August 2015 an Bord der Fregatte "Schleswig-Holstein" zur Welt kam.

Die Schiffe, Flugzeuge und Hubschrauber der Operation "Sophia" werden auf hoher See bzw. im internationalen Luftraum zwischen der italienischen und libyschen Küste eingesetzt. Sie überwachen das Seegebiet und tragen durch Aufklärungsergebnisse dazu bei, dass ein umfassendes Bild über die Aktivitäten von Schleusern entsteht, die das Leben von Menschen riskieren, um daraus Profit zu schlagen. Die Schiffe des Verbands dürfen in internationalen Gewässern Boote anhalten und durchsuchen, bei denen der Verdacht besteht, dass sie von Schleusern genutzt werden. Sie können beschlagnahmt und umgeleitet, Schleusereiverdächtige an Bord eines Kriegsschiffs genommen und an einen EU-Mitgliedsstaat übergeben werden. Die Schiffe sind nach dem Völkerrecht, dem Mandat und den Einsatzregeln ("Rules of Engagement") berechtigt, militärische Gewalt zur Durchsetzung ihres Auftrags einzusetzen.

Die Aufgabe der Seenotrettung bleibt bestehen. Wenn die Schiffe auf mit Flüchtlingen besetzte Boote treffen, einen Notruf empfangen oder von der Seenotleitstelle informiert werden, sind sie nach dem Seerechtsübereinkommen, dem Übereinkommen zum Schutz menschlichen Lebens auf See und dem Abkommen über den Such- und Rettungsdienst auf See zur Hilfeleistung verpflichtet. Die Seenotleitstelle (Maritime Rescue Coordination Centre, MRCC) Rom koordiniert die Rettungseinsätze. Hier werden Informationen wie die Position von Schiffen, deren Kapazitäten und Seeausdauer zusammengeführt, um Seenotrettungen effektiv koordinieren zu können. Die Seenotleitstelle informiert Schiffe über Seenotfälle in dem Einsatzgebiet, dessen Ausdehnung in etwa der Größe Deutschlands entspricht.

Quelle presseportal
foto by Presse- und Informationszentrum Marine

2015 war für drei Viertel aller Deutschen persönlich ein gutes Jahr

Nur Minderheit glaubt, dass der IS militärisch besiegt werden kann

Mainz (ots) - Trotz Flüchtlingskrise und Terroranschlägen sagen ähnlich wie im Vorjahr 76 Prozent aller Befragten, dass 2015 für sie persönlich eher ein gutes Jahr war, für 22 Prozent war es ein schlechtes (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden "weiß nicht"). Die allermeisten (64 Prozent) gehen davon aus, dass sich für sie im nächsten Jahr nichts ändern wird, 27 Prozent erwarten, dass 2016 besser laufen wird, und nur 7 Prozent meinen, dass sich die Lage für sie verschlechtern wird. Diese optimistische Sichtweise muss auch vor dem Hintergrund einer überwiegend positiven Bewertung der eigenen wirtschaftlichen Lage gesehen werden, bei der 66 Prozent angeben, es gehe ihnen gut, 28 Prozent sagen "teils-teils" und nur 6 Prozent bewerten ihre wirtschaftliche Lage als schlecht. Wesentlich weniger positiv fällt hingegen die Bewertung der politischen Lage aus:

Militärische Bekämpfung des IS

Deutschland wird sich mit der Bundeswehr an der internationalen Bekämpfung des IS militärisch beteiligen. Auch nach der Entscheidung des Bundestages sind die Meinungen der Deutschen geteilt: 49 Prozent finden das militärische Engagement gegen den IS richtig und fast genauso viele (46 Prozent) finden es falsch. Mit dem internationalen Kampfeinsatz verbindet nur eine Minderheit (23 Prozent) die Erwartung, dass es gelingen kann, den IS militärisch zu besiegen, gut zwei Drittel (69 Prozent) sehen dafür kaum Chancen. Eine Mehrheit von 64 Prozent erwartet sogar, dass die Terrorgefahr bei uns durch die militärische Beteiligung Deutschlands größer wird, und nur 33 Prozent gehen davon aus, dass sich dadurch nichts an der Bedrohungslage ändert (wird kleiner: 1 Prozent).

Flüchtlingskrise und Integration

Ähnlich geteilt sind weiterhin die Meinungen beim Thema Flüchtlingskrise: Gut jeder Zweite meint, dass Deutschland die vielen Flüchtlinge verkraften kann (51 Prozent) und fast gleich viele (46 Prozent) sehen das nicht so. Knapp die Hälfte glaubt, dass sich die meisten Flüchtlinge bei uns integrieren wollen (48 Prozent), 46 Prozent glauben das allerdings nicht. Dass die Integration der meisten Flüchtlinge gelingen wird, erwarten 43 Prozent, 50 Prozent bezweifeln das.

Angela Merkel und die CDU

Auch zum Jahresende ist eine sehr knappe Mehrheit von 49 Prozent der Meinung, dass Angela Merkel ihre Sache im Bereich Flüchtlinge und Asyl eher schlecht macht und 47 Prozent bewerten ihre Arbeit in diesem Zusammenhang positiv. Mehrheitliche Unterstützung erfährt sie dabei vor allem bei den Anhängern der Grünen (71 Prozent) und der CDU/CSU (61 Prozent). Trotz dieser eher kritischen Sichtweise steht der grundsätzliche Kurs der CDU unter Angela Merkel nur bei einer Minderheit in der Kritik: So meinen lediglich 22 Prozent der Unions-Anhänger, dass die CDU in Zukunft konservativ-traditionellen Inhalten einen größeren Raum bieten sollte, 44 Prozent sind gegen weitgehende Änderungen und 29 Prozent wollen eher weniger Konservativ-Traditionelles in der CDU.

Sigmar Gabriel und die SPD

Dass Sigmar Gabriel die SPD eher gut führt, sagen 50 Prozent aller Befragten und 72 Prozent der SPD-Anhänger. Kritisch äußern sich dazu 36 Prozent in der Gesamtheit und 23 Prozent in den eigenen Reihen. Von einer Kanzlerkandidatur Sigmar Gabriels erwarten 25 Prozent positive Effekte für das Abschneiden der SPD bei der nächsten Bundestagswahl, 29 Prozent sehen eher negative Folgen und 36 Prozent meinen, dass das keine großen Auswirkungen auf das Abschneiden der SPD hätte. Ähnlich sehen dies auch die SPD-Anhänger.

Projektion: SPD mit Verlusten, Grüne und Linke gewinnen

Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU unverändert auf 39 Prozent, die SPD nur noch auf 24 Prozent (minus 1) und die Linke auf 9 Prozent (plus 1). Die Grünen könnten 10 Prozent (plus 1), die FDP 4 Prozent (unverändert) und die AfD 9 Prozent (unverändert) erreichen. Die anderen Parteien erzielten zusammen 5 Prozent (minus 1). Neben Schwarz-Rot würde es damit auch für Schwarz-Grün reichen. Rot-Rot-Grün hingegen hätte keine Mehrheit.

TOP TEN:

Auf Platz eins der nach Ansicht der Befragten wichtigsten zehn Politiker/innen liegt weiterhin Wolfgang Schäuble. Er erreicht auf der Skala von +5 bis -5 einen Durchschnittswert von 2,4 (Nov. II: 2,2). Auf Platz zwei folgt Frank-Walter Steinmeier mit 2,0 (Nov. II: 1,9), knapp vor Wolfgang Bosbach mit 1,9 (Nov. II: 1,7). Auf Platz vier liegt Bundeskanzlerin Angela Merkel mit 1,7 (Nov. II: 1,6). Mit Abstand folgen Sigmar Gabriel mit 0,9 (Nov. II: 1,0), Gregor Gysi mit 0,9 (Nov. II: 0,7) und Thomas de Maizière mit 0,6 (Nov. II: 0,9). Auch Peter Altmaier kommt auf unveränderte 0,6, knapp vor Ursula von der Leyen mit ebenfalls unveränderten 0,6. Am Schluss liegt Horst Seehofer mit unveränderten 0,4.

Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 8. bis 10. Dezember 2015 bei 1.266 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU: 41 Prozent, SPD: 22 Prozent, Linke: 9 Prozent, Grüne: 11 Prozent, FDP: 4 Prozent, AfD: 10 Prozent. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, den 15. Januar 2016. 

Quelle presseportal  Foto by obs/ZDF/ZDF/Forschungsgruppe Wahlen