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Stigma für Aids-Kranke?

Linke: Polizei stigmatisiert Aidskranke

Berlin (ots) - Die Linkspartei hat den Polizeibehörden vorgeworfen, Aidskranke und Menschen mit Hepatitis-Erkrankungen unnötig zu diskriminieren. Das berichtet der Berliner "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Die Linkspartei bezieht sich dabei auf die Kennzeichnung derart Erkrankter in dem bundesweiten Polizei-Informationssystem Inpol mit dem Kürzel "ANST", das für ansteckende Krankheit steht. Nach einem Beschluss der Innenministerkonferenz vom Sommer dieses Jahres dürfen die Polizeibehörden von Bund und Ländern solche Warnhinweise weiter verwenden, um Polizeibeamte im Dienst vor Ansteckung zu schützen. In einer kleinen Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, die dem "Tagesspiegel" vorliegt, verteidigte Gesundheitsstaatssekretärin Annette Widmann-Mauz den Warnhinweis, da ein Infektionsrisiko "nicht verbindlich ausgeschlossen" werden könne. Allerdings seien bisher weder im Bundeskriminalamt noch bei der Bundespolizei Übertragungsfälle mit HIV oder Hepatitis bekannt geworden. Die Antworten zeigten, dass die Kennzeichnung "nicht nur stigmatisierend, sondern auch vollkommen nutzlos ist", sagte der queerpolitische Sprecher der Linksfraktion, Harald Petzold.

Quelle presseportal  Foto by flickr/George

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Wagenknecht und die Flüchtlings-Obergrenze

Linke/Flüchtlinge Fraktionschefin Wagenknecht eckt an mit ihrer Haltung zur Flüchtlings-Obergrenze

Halle (ots) - Der Obmann der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Stefan Liebich, hat der Aussage der Linksfraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht widersprochen, wonach ihre Forderungen nach Begrenzung des Flüchtlingsstroms nicht linker Programmatik widerspreche. In der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe) erinnerte er an die Beschlussfassung im noch heute geltenden Parteiprogramm von 2011. Der entsprechende Passus sei damals sogar verschärft worden. Zusätzlich zum ursprünglich vorgeschlagenen Text: "Schutzsuchende dürfen nicht abgewiesen werden", habe der linke Flügel beantragt zu ergänzen: "Wir fordern offene Grenzen für alle Menschen." Nach eigenen Angaben warnte Liebich, der zu dem Zeitpunkt Versammlungsleiter war, den damaligen Parteivorsitzenden Klaus Ernst vor dieser inhaltlichen Ausweitung. Weder Ernst noch Oskar Lafontaine oder Sahra Wagenknecht hätten aber eingegriffen. Liebich betonte: "Die Position in unserem Programm ist glasklar. Nirgends ist von Kapazitätsgrenzen die Rede. Nirgends steht, wir könnten nicht alle aufnehmen. Im Gegenteil. Wir sagen, dass Menschen, die vor Menschenrechtsverletzungen, Kriegen und politischer Verfolgung geflohen sind, nicht abgewiesen oder abgeschoben werden dürfen. Hier darf es kein Wackeln geben." Wagenknecht hatte im "Berliner Kurier" kurz vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sowie im Anschluss daran gesagt, dass Deutschland nicht alle Flüchtlinge aufnehmen könne und vor Ghettos und Parallelwelten gewarnt. Es gebe "Kapazitätsgrenzen". Ihre Gegner sagten, dies habe das Profil der Partei unklar gemacht und sie weitere Stimmen gekostet. Nach den Wahlen erklärte Wagenknecht: "Es war nie linke Position, so viele Flüchtlinge wie möglich nach Deutschland zu holen." Ihre Aussagen widersprächen nicht linker Programmatik.

Quelle: presseportal

Foto by flickr/Niema Movassat

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