Nach den Landtagswahlen: AfD und Grüne im Aufwind

Mainz (ots) - Mehr als drei Viertel (79 Prozent) aller Befragten bezweifeln, dass die Türkei in der Flüchtlingspolitik ein verlässlicher Partner ist. 14 Prozent sind gegenteiliger Ansicht (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden "weiß nicht"). Zudem lehnen es 80 Prozent ab, sich mit Kritik an Menschenrechtsverletzungen in der Türkei zurückzuhalten, um die Zusammenarbeit mit dem Land in der Flüchtlingskrise zu erleichtern, nur 16 Prozent finden das angebracht. Dem Plan, wonach die Türkei sechs Milliarden Euro für die Versorgung der Flüchtlinge erhält, zukünftig nach Griechenland kommende Flüchtlinge wieder zurücknimmt und die EU im Gegenzug entsprechend viele syrische Flüchtlinge direkt aus der Türkei aufnimmt, stehen dann auch 64 Prozent skeptisch gegenüber, 27 Prozent befürworten ihn. Nur 16 Prozent gehen davon aus, dass es innerhalb der EU zu einer gleichmäßigeren Verteilung der Flüchtlinge kommen wird, eine Mehrheit von 81 Prozent glaubt das nicht.

Flüchtlingspolitik: Rückhalt für Merkel gestiegen

Die Meinungen über die Arbeit von Angela Merkel im Bereich Flüchtlinge und Asyl sind weiterhin geteilt, allerdings befürwortet nach 47 Prozent im Februar jetzt wieder eine knappe Mehrheit von 53 Prozent die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin, 42 Prozent (Feb.: 50 Prozent) sind damit unzufrieden. In den eigenen Reihen unterstützen 68 Prozent ihren Kurs, 26 Prozent der CDU/CSU-Anhänger finden ihn schlecht. Merkel und CSU-Chef Seehofer vertreten in der Flüchtlingspolitik unterschiedliche Standpunkte. Zwei Drittel (67 Prozent) glauben, dass sich hier eher die Kanzlerin durchsetzen wird, 28 Prozent setzen auf Seehofer. Auch bei den CDU/CSU-Anhängern herrscht eine ähnliche Erwartungshaltung (Merkel: 73 Prozent; Seehofer: 23 Prozent). Erstmals seit Dezember 2015 ist wieder eine Mehrheit (55 Prozent) der Meinung, Deutschland könne die vielen Flüchtlinge verkraften, 42 Prozent sehen das nicht so.

Projektion: AfD mit Bestwert

In der Woche nach den drei Landtagswahlen haben Grüne und AfD die größten Zugewinne, während CDU/CSU, SPD und Linke Verluste zu verzeichnen haben. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die CSU/CSU auf 35 Prozent (minus 1), die SPD auf 23 Prozent (minus 2) und die Linke auf 8 Prozent (minus 1). Die Grünen könnten sich mit 12 Prozent (plus 2) deutlich verbessern, auch die FDP könnte leicht zulegen auf 6 Prozent (plus 1) und die AfD erreicht mit 12 Prozent (plus 2) ihren besten Wert im Politbarometer. Die anderen Parteien erzielten zusammen 4 Prozent (minus 1). Damit würde es bei zwei Koalitionspartnern nur für eine große Koalition aus CDU/CSU und SPD reichen, von den politisch denkbaren Dreierbündnissen gäbe es nur eine Mehrheit für Schwarz-Grün-Gelb.
AfD: In der Wahrnehmung nach rechts gerückt
Mit 72 Prozent stufen jetzt deutlich mehr Befragte die AfD als rechte Partei ein, als dies noch im November 2015 (57 Prozent) der Fall war. 13 Prozent (Nov.II 2015: 18 Prozent) verorten sie in der Mitte und für 8 Prozent (Nov.II 2015: 8 Prozent) steht sie links. In der eigenen Anhängerschaft sehen 52 Prozent die AfD als rechte Partei, für 44 Prozent der AfD-Anhänger ist sie eine Partei der Mitte und 2 Prozent halten sie für "links". Wie sehr die AfD polarisiert, zeigt sich beim Ansehen der Partei auf der Skala von +5 bis -5. Bei den eigenen Anhängern mit 2,7 weit im positiven Bereich angesiedelt, erhält sie von den Anhängern aller anderen Parteien (CDU/CSU: minus 3,5; SPD: minus 4,1; Linke: minus 3,7, Grüne: minus 4,4, FDP: minus 3,7) eine Bewertung tief im Negativbereich.
FDP: Öffnung für Koalitionen mit SPD und Grünen
56 Prozent fänden es gut, wenn sich die FDP für Koalitionen mit SPD und Grünen öffnen würde und das sieht auch eine Mehrheit der FDP-Anhänger (54 Prozent) so. Ein Drittel (33 Prozent) aller Befragten und 44 Prozent der FDP-Anhänger lehnen solche Regierungsbündnisse ab.

TOP TEN: Klares Plus für Merkel

Die Liste der zehn wichtigsten Politiker und Politikerinnen wird weiterhin angeführt von Frank-Walter Steinmeier, er erreicht auf der Skala von +5 bis -5 einen Durchschnittswert von 2,2 (Feb.: 2,0) und kann sich damit erneut verbessern. Platz zwei hält Wolfgang Schäuble mit 1,9 (Feb.: 1,8) und auf Rang drei folgt Angela Merkel, die mit 1,8 (Feb.: 1,1) wesentlich besser bewertet wird als im Vormonat. Ebenfalls deutlich zulegen kann Ursula von der Leyen, die jetzt auf 0,8 (Feb.: 0,3) kommt. Sigmar Gabriel wird mit 0,7 (Feb.: 0,7) beurteilt, 0,7 erhalten ebenso Thomas de Maizière (Feb.: 0,6) und Gregor Gysi (Feb.: 0,7). Heiko Maas verschlechtert sich mit 0,6 (Feb.: 0,7) leicht, Horst Seehofer erreicht unverändert 0,3 (Feb.: 0,3) und den letzten Platz nimmt wieder Sahra Wagenknecht mit minus 0,7 (Feb.: minus 0,7) ein.
Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 15. bis 17. März 2016 bei 1205 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Anteilswert von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Anteilswert von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU: 35 Prozent, SPD: 23 Prozent, Linke: 6 Prozent, Grüne: 16 Prozent, FDP: 6 Prozent, AfD: 10 Prozent. Das nächste bundesweite Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 8. April 2016.

Quelle: presseportal
Bilder by obs/ZDF/ZDF/Forschungsgruppe Wahlen

Warum gibt es so viele verschiedene Haltungen zum 3. Hilfspaket für Hellas?

Nachdem man sich zunächst wundern konnte, warum derart viele unterschiedliche Positionen zu der Frage nach einem 3. Hilfspaket laut geworden sind, sollte man vielleicht zuerst einmal auseinander halten, ob es sich bei diesen Positionen tatsächlich um ernst gemeinte "Hilfe-Optionen" handelt, oder um ideologische Propaganda. Wenn beispielsweise Herr Schäuble von einem vorübergehenden Grexit redet, dann kann man eher von einer politischen populistischen Propaganda reden, als von einer ernst gemeinten Entscheidungsalternative, die scheinbar auch in der deutschen Bevölkerung gut ankam, denn die Beliebtheitswerte von Herrn Schäuble verbesserten sich nach diesem Vorschlag schlagartig.

Das das aber nichts mit politischen Alternativen, sondern ausschließlich mit Wählergunst zu tun hat, könnte man auch bei dem einen oder anderen Mitglied anderer Regierungen vermuten. Zumindest ließen verschiedene Äußerungen genau diesen Schluß zu. Wenn man mal von diesen Meinungen absieht, die vermutlich nur der Profilierung einiger Politiker dienen soll, was bleibt dann noch an echte Alternativen, die es zu beleuchten gilt?

Im Grunde stehen sich 2 Meinungen gegenüber. Die eine sagt, dass sich die Euro Zone keinen Grexit erlauben kann. Weder politisch, noch geostrategisch. Die andere Meinung geht davon aus, dass die weitere Finanzierung von Griechenland ein Faß ohne Boden ist und somit die falsche Lösung wäre. Völlig egal, für welche Lösung man sich entscheidet, es wird teuer. Und genau hier scheint die Frage nach Grext oder nicht von einer ökonomischen Frage zu einer politischen Frage zu werden, denn enorme Kosten erzeugen beide Lösungen. Auch die Frage nach der Nachhaltig einer Lösung rückt natürlich immer mehr in den Fokus der Diskussion. Denn anders als in den üblichen Wahlkampfgeplänkeln, in denen Politiker meist nur die Zeit bis zu den nächsten Wahlen interessiert und somit sehr selten mittel- oder langfristig geplant wird, lässt sich hier dem europäischen Volk nicht mehr vormachen, dass mit der nächsten Milliardenzahlung alles wieder gut ist. Die Lösung, die wir brauchen ist eine dauerhafte - und das ist angesichts unserer aktuellen Wirtschaftsordnung, die es ja wunderbar geschafft hat, einem Land so langsam aber sicher den Stecker zu ziehen, kaum möglich.

Wenn Herr Schäuble und Herr Bosbach öffentlich davon spricht, dann es keinen Sinn mache, Griechenland dauerhaft innerhalb der Euro Zone zu finanzieren, dann könnte man sich dazu ein Monopoly Spiel vorstellen, in dem einem Spieler nur noch die Badstraße und die Turmstraße gehört und er sich von Runde zu Runde immer wieder über LOS retten muss, um irgendwie zu überleben. Und was wollen die Hardliner in dieser Situation machen? Sie möchten gern den "lästigen" Mitspieler entsorgen! Schließlich gibt es nichts mehr zu holen und dann soll ein ganzes Land fallen gelassen werden, wie eine heiße Kartoffel. Es sollten sich also alle Beteiligten überlegen, wie wir in Zukunft mit den Menschen in Europa umgehen wollen. Denn das Ganze ist eben KEIN SPIEL!