Innenminister attackiert Flüchtlinge - Ein Hauch von Sarazzin

Kommentar Martin Fröhlich

Bielefeld (ots) - Die neuen Töne aus Berlin zum Fehlverhalten von Flüchtlingen überraschen. Thomas de Maizière ist nicht irgendein Minister. Er ist einer der engsten Vertrauten der Kanzlerin. Jener Kanzlerin, die unbürokratisch die Grenzen für Hunderttausende geöffnet hat und im Gespräch für den Friedensnobelpreis ist. "Endlich sagt der mal, wie es ist", werden die Flüchtlingsgegner erklären. "Unverantwortlich, derartige Klischees zu bedienen", schimpfen jene, die helfen wollen. Was de Maizière beschreibt, gehört sicherlich zum Flüchtlingsalltag. Und dass sich Asylsuchende an Gesetze halten sollen, ist eine Binsenweisheit. Es bleibt die Frage, warum er so drastische Worte wählt. Oder hat jemand geglaubt, dass nur vorbildliche Musterzuwanderer kommen? Die Menge der Flüchtlinge ist genauso heterogen wie die der Deutschen. Hinter all dem steckt politisches Kalkül. Die Umfragewerte der Kanzlerin sinken - wahrscheinlich wegen ihrer liberalen Flüchtlingspolitik. Vielleicht sind de Maizières Worte der Versuch, den CDU-Wählern klar zu machen, dass die Regierung keineswegs naiv mit dem Problem umgeht. Das Ganze erinnert an die Polemik des Thilo Sarazzin, dessen islamfeindliche Bücher auf unschöne Weise eine dennoch notwendige Debatte um Integration auslösten.

Quelle presseportal  Foto by flickr/Christliches Medienmagazin pro

Ramelow sieht Bund weiter in der Pflicht: "De Maiziere muss reale Probleme anpacken, anstatt uns die Welt zu erklären"

Berlin (ots) - Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) zeigt sich nach dem Treffen der Ministerpräsidenten im Bundeskanzleramt am Dienstagabend alles andere als zufrieden. "Gemessen an den Herausforderungen, haben wir für den Flüchtlingsgipfel am 24. September noch viel Luft nach oben. Gestern haben wir maximal die Pflicht erledigt", sagte er am Mittwoch der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland". Es sei überfällig gewesen, dass der Bund "endlich Verantwortung für die Verteilung der Flüchtlinge nach den gesetzlichen Grundlagen übernimmt und in die Erstaufnahme einsteigt". Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) müsse beginnen "die realen Probleme anzupacken, anstatt uns die Welt zu erklären". Der nächste Flüchtlingsgipfel müsse daher eine weitere Verbesserung der Finanzzusagen des Bundes bringen. Das Geld, das der Bund für die Flüchtlinge den Ländern und Kommunen zur Verfügung stelle, müsse verdoppelt werden. Zudem müsse der Bund die Kosten für die Unterbringung und Betreuung minderjähriger Flüchtlinge vollständig übernehmen.

Quelle presseportal Foto by flickr/Heinrich-Böll-Stiftung