Bundestagspräsident: Freiheit der Meinungsäußerung kein Freifahrtschein für Beschimpfungen

Osnabrück (ots) - Lammert beklagt Zunahme von Pöbeleien und Verfall der Umgangsformen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Zunahme von Pöbeleien und den wachsenden Verfall der Umgangsformen in Deutschland beklagt. Die Freiheit der Meinungsäußerung sei kein Freifahrtschein für Beschimpfungen und verbale Verletzungen, sagte Lammert in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag). Fatal sei, dass staatsanwaltliche Ermittlungen nach Pöbeleien gegen Politiker oder andere Menschen des öffentlichen Lebens meist folgenlos blieben. Dies habe eine Reihe von Beispielen gezeigt. "Am Ende sind die Opfer entmutigt und die Pöbler ermutigt", beklagte der Bundestagspräsident. In den sozialen Netzwerken scheine jede Schamschwelle gefallen zu sein. Häufiger als früher nennten Pöbler sogar Name und Adresse -offenkundig in der Annahme, ihr "abstoßender Wettbewerb" werde allgemein akzeptiert. Früher habe es eine Selbstdisziplinierung gegeben nach dem Motto "Das gehört sich nicht". Diese Kategorie scheine zunehmend abhandenzukommen, kritisierte Lammert. Dieser "Unterbietungswettbewerb im Niveau" müsse alle herausfordern: in den Familien, Schulen, Betrieben und gesellschaftlichen Organisationen. Durch den Gesetzgeber allein sei das Problem nicht zu lösen.

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Bundestagspräsident sieht Parlamentarier durch Schutz vor Strafverfolgung nicht bevorzugt, sondern belastet

Berlin (ots) - Im Hinblick auf die öffentliche Berichterstattung über Strafverfahren gegen Abgeordnete wie zuletzt gegen den Grünen-Politiker Volker Beck hat sich Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) dafür ausgesprochen, die Immunität von Parlamentariern abzuschaffen. Er sehe "keine Vorteile" in dem grundgesetzlich festgeschriebenen Schutz vor Strafverfolgung, sagte Lammert dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" (Sonntagsausgabe). "Immunität wird in der Öffentlichkeit häufig als Privileg der Abgeordneten angesehen, ist in Wirklichkeit aber eher eine Belastung, da ein Immunitätsverfahren immer mit erheblicher Publizität verbunden ist, die schnell auch den Charakter einer Vorverurteilung annehmen kann." Im Übrigen, so Lammert, handele es sich nicht um eine Bestimmung zum individuellen Schutz von Abgeordneten, sondern um eine Regelung, die die Funktionsfähigkeit des Parlaments sicherstellen solle.

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