HDP-Politiker Atalan: Ankaras Kriegskurs stoppen, Patriot-Raketen abziehen

Berlin (ots) - "Der jetzige Kurs der türkischen Regierung facht die Kriege in der Region an und dies muss umgehend ein Ende finden." Das erklärte Ali Atalan, Parlamentsabgeordneter der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP), im Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe). Mit Blick auf die von Ankara für beendet erklärten Friedensgespräche mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) betonte er, die HDP habe "wiederholt und unmissverständlich beide Seiten dazu aufgerufen, die Kämpfe ruhen zu lassen und wieder zum Waffenstillstand und zu erneuten Verhandlungen zurückzukehren". Dazu gebe es keine Alternative. Zwei konkrete Schritte Deutschlands, so Atalan, "würden den Friedensprozess sicher fördern: die Aufhebung des PKK-Verbots in Deutschland und der Rückzug der deutschen Patriot-Raketen aus der Türkei".

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Der Konflikt mit den Kurden eskaliert

Es schien noch bis vor ein paar Wochen alles auf einem guten Weg zu sein zwischen der Türkei und den Kurden, doch nun explodiert die Situation geradezu. Denn nachdem am Freitag die türkische Regierung eine Razzia Großoffensive gegen die IS und die PKK in die Wege leitete und dann auch noch Militärschläge gegen kurdische Stellungen folgten, schien die Büchse der Pandora erneut geöffnet worden zu sein. Und nun folgten gestern erneute türkische Luftschläge gegen die PKK. Nun soll die Nato eingreifen und Schlimmeres verhindern. 

Luftschläge im Nordirak

Die Sender CNN-Türk und NTV haben übereinstimmend berichtet, dass vom türkischen Luftwaffenstützpunkt Diyarbakir um kurz nach 19 Uhr MEZ F-16 Jets gestartet seien und danach Richtung Kandil-Berge geflogen sind, wo sie Stellungen der kurdischen Rebellen angegriffen haben. Bereits vorher haben die Militärs der PKK offen verkündet, dass der seit 2013 geltende Waffenstillstand nun ‚keine Bedeutung mehr hat‘. 

Jetzt soll am Dienstag ein Sondertreffen der NATO stattfinden

Dieses Treffen wurde von der Türkei beantragt. Die türkische Regierung hat um dieses Treffen gemäß Artikel 4 des Nato-Vertrages gebeten. Danach findet das Treffen aus Sicht der Türkei deshalb statt, weil die Unversehrtheit des eigenen Territoriums, die politische Unabhängigkeit oder die eigene Sicherheit bedroht ist. Das ist deshalb besonders brisant, weil die Kurden der Türkei vorwerfen, dass sie sich bewusst aus dem IS-Konflikt zurückgehalten haben und damit für die kurdischen Toten mitverantwortlich seien, die bei den IS-Überfällen gegen kurdische Siedlungen gestorben waren. Allerdings stufen sowohl Deutschland als auch die USA die PKK nach wie vor als terroristische Bedrohung ein und das obwohl Deutschland noch unlängst den Peschmergern, eine andere kurdische Gruppe, Waffen und logistische Unterstützung bei ihrem Kampf gegen den IS zukommen ließ.

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