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Bundestags-Immunitätsausschuss wehrt sich gegen Lammert-Vorstoß

Abgeordnete wollen Schutz vor Strafverfolgung beibehalten

Berlin (ots) - Der Widerstand im Bundestags-Immunitätsausschuss gegen eine mögliche Abschaffung des Strafverfolgungsschutzes für Abgeordnete wächst. "Dem Grundgesetz kommt hier auch eine Mahn- und Wächterfunktion zu. Die historisch gut begründete und grundsätzliche Funktion der Immunität ist für die parlamentarische Demokratie so bedeutend, dass ich keinen Änderungsbedarf sehe", sagte die SPD-Politikerin Christine Lambrecht (SPD) dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe) zu Forderungen von Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU), die geltenden Regeln zu streichen.

Quelle: presseportal

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