Kölnische Rundschau zu Kölner Übergriffen

Köln (ots) - Fünf Tage sind vergangen seit der katastrophalen Silvesternacht in Köln. Fünf Tage, in denen erst nach und nach das ganze Ausmaß der Übergriffe bekannt wurde: Hier hat es inmitten einer Großstadt keinen Schutz gegeben, hier konnten allein durch ihr massives Auftreten Banden einen rechtsfreien Raum schaffen.

Das ist unfassbar und beängstigend. Auch weil nicht erklärbar ist, warum es so weit kommen konnte. Selbst fünf Tage danach nicht. Woher kamen plötzlich Hunderte, vielleicht sogar mehr als tausend Männer, die diese Nacht zur Horrornacht machten? Die Antwort: Schulterzucken bei den Sicherheitsbehörden.

Die Kölner Polizei war hilflos, aber die Hamburger Polizei war es auch. Das Phänomen der Massen-Übergriffe ist in Köln erschreckend deutlich geworden, aber es ist kein Kölner Phänomen. Es ist eine neue Dimension der Kriminalität, die vor allem eines herausfordert: Eine neue Dimension der Sicherheitsmaßnahmen. Die jetzt aufgeheizte politische Debatte hilft hier nur begrenzt. Die Parole: "Die Täter müssen bestraft werden" (Bundesjustizminister Heiko Maas) nützt gar nichts, da die Täter aus der Silvesternacht vermutlich nie gefasst werden.

Deshalb läuft auch die Ankündigung von NRW-Innenminister Jäger ("Konsequente Abschiebung") ebenso wie die Forderung von Ministerpräsidentin Kraft ins Leere. Sie ist für die Abschiebung Krimineller, "wenn die Voraussetzungen gegeben sind". Aber so wie die Voraussetzungen derzeit sind, sind Abschiebungen nur bei Schwerkriminellen möglich.

Wäre es daher nicht eher an der Zeit, über die Voraussetzungen für Abschiebungen zu reden? Sind neue Aufklärungseinheiten in den Polizeibehörden notwendig, die solche - bei uns bisher unbekannten - Phänomene frühzeitiger erkennen, analysieren und davor warnen können? Brauchen wir bei Massenveranstaltungen nicht generell noch mehr Schutz? 143 Polizeibeamte - so viele waren es in der Silvesternacht in Köln - können nicht viel ausrichten gegen rund 1000 Männer, die sich offensichtlich zu Übergriffen verabreden.

Die Kölner Behörden haben gestern einen ersten Schritt gemacht. Der Maßnahmen-Katalog, den Stadt und Polizei bekannt gaben, zeigt, dass es Möglichkeiten gibt, vorbeugend zu handeln. Und das ist auch zwingend nötig, allein schon vor dem Hintergrund, dass die Menschenmassen an den Karnevalstagen noch weitaus anziehender für diese Banden sein dürften.

Aber die Stadt Köln allein wird mit dieser neuen Dimension der Kriminalität nicht fertig. Hier geht es ganz grundsätzlich um mehr Polizeipräsenz, und das liegt nicht im Entscheidungsbereich der Stadt. Nach der ersten Welle der politischen Forderungen muss ein Nachdenken über Maßnahmen auf Landes- und Bundesebene beginnen.

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Berlin (ots) - Strenge strafrechtliche Konsequenzen für die Täter notwendig

Erst kürzlich wurde der Öffentlichkeit bekannt, dass es in der Silvesternacht zu massiven Übergriffen auf Frauen vor dem Kölner Dom gekommen ist. Dazu erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karin Maag: "Die Berichte aus Köln sind erschütternd. Wir unterstützen Oberbürgermeisterin Henriette Reker, die heute mit einem schnell angesetzten Krisentreffen für umfassende Aufklärung sorgen will.

Sexuelle Belästigung und körperliche Gewalt gegen Frauen lassen sich - unabhängig, von wem sie verübt werden durch nichts entschuldigen und sind mit der Würde und Achtung von Frauen in keinem Fall vereinbar. Das gilt für jede und jeden, der bei uns lebt. Vorrangig ist jetzt, dass die Vorgänge zügig restlos aufgeklärt und die Täter strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Diese Ermittlungen gilt es, mit Besonnenheit abzuwarten. Wir erwarten von den Strafverfolgungsbehörden und Gerichten aber auch die notwendige Sensibilität dahingehend, dass solche Verfahren, bei denen sich Täter klar ermitteln lassen, nicht eingestellt werden.
Ebenso klar ist aber auch, dass wir nicht hinnehmen, dass sich Mädchen und Frauen im öffentlichen Bereich nicht sicher fühlen können. Wir begrüßen es, deshalb, dass Orte, an denen eine hohe Kriminalität zu verzeichnen ist, auch per Video überwacht werden können."

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