Im gestrigen Talk bei Markus Lanz hält Habeck eine glänzende Rede über Real-Politik
Für Wirtschaftsminister Habeck geht es bei möglichen Energie-Engpässen wegen des Ukraine-Kriegs um die "industrielle Substanz" Deutschlands. Bei "Lanz" lehnte er ein Embargo gegen Russland mit klaren Worten ab.
Robert Habeck ist der Wirtschaftsminister der Grünen. Der Minister verteidigte dieses Nein am Donnerstag bei "Markus Lanz" so intensiv er konnte. Konkret ging er auf die Analysen von Ökonomen ein, wonach Deutschland 40 bis 50 Prozent Energieverluste verkraften könne. Habeck sagte, diese Analysen seien wertvoll. Die makroökonomischen Modelle scheiterten jedoch an der Realität.
Es fehlt die Infrastruktur für den Energietransport. Wenn es im Osten an Öl mangelt, schauen wir, ob es noch Züge gibt, die es transportieren können. Habeck fragte sich, warum es nicht mehr viele gibt. Er sagte, das Gleiche gelte für Schiffe, die noch nicht da sind. Dieses Gas sei weder produziert noch bestellt worden. Außerdem gebe es keine Terminals, die es annehmen könnten.
Der Wirtschaftsminister sieht Gefahr der Abwanderung von Industrie
Ohne russische Energiequellen ist eine sichere Energieversorgung für Deutschland nicht möglich. Habeck machte deutlich, dass er den Wohlstand des Landes nicht aufs Spiel setzen werde. Der Vizekanzler warnte vor einer Abwanderung der besonders betroffenen Industrie im Falle einer stark eingeschränkten Energieversorgung.
In Asien sind die Löhne billiger und Gas ist im Überfluss vorhanden. Die Entwicklung ist nicht mehr rückgängig zu machen, wenn sie einmal eingetreten ist. In der Grundstoffindustrie würde es im Falle einer Energieverknappung zu massiven Verlusten kommen. Am Anfang der Kette steht der Verlust, wenn chemische Produkte nicht mehr hergestellt werden können.
Robert Habeck fordert Politik auf, sich den Realitäten zu stellen
Die Produktion wird leiden, wenn Plastik oder Dünger verwendet werden und kein Gas da sei, um die Produktion zu gewährleisten. Die Arbeit wäre auch bei Kurzarbeit und Hartz IV weg. Die Inflation von sieben Prozent kann noch höher ausfallen. Das mag wie eine Ausrede für Menschen im Krieg klingen. Hier gibt es keine "makellose" Entscheidung, sondern nur diese "harte, kluge" und "abgewogene". Man braucht nicht zu jammern, dass man sich die Hände schmutzig macht, wenn man zugegriffen hat. Und manchmal müsse man eben handeln und nicht nur debattieren.
Öl wird weiter in Euro gezahlt und nicht in Rubel
Der russische Präsident Wladimir Putin könnte im Alleingang die Öl-, Kohle- und Gaslieferungen nach Europa unterbrechen. Wenige Stunden zuvor hatte die Frage noch an Brisanz gewonnen. Ab dem 1. April können russische Energieträger nur noch in Rubel bezahlt werden, so ein von Putin unterzeichnetes Dekret.
Habeck sagte, es sei nicht klar, was das bedeute und dass die Unternehmen und die Regierung weiterhin in Euro und Dollar zahlen werden. Wie es nun weitergeht, hänge von der Reaktion des Kremls ab. Er sagte, dass man sich auf einen Lieferstopp vorbereite. Habeck sagte, man arbeite wie ein "Tier", um dies zu erreichen. Er sagte, dass die deutsche Regierung nicht für ein ernstes Szenario verantwortlich gemacht werden kann, das im Falle eines Energiemangels droht. "Wir und die Unternehmen werden weiter entlang der eingeübten Ströme, wie es die Verträge vorsehen, in Euros und in Dollar bezahlen. Und dann hängt das ein bisschen von der Reaktion des Kremls ab."
