Öffentliche Schulden im 4. Quartal 2015 um 22,7 Milliarden Euro gesunken

Wiesbaden (ots) - Zum Ende des vierten Quartals 2015 waren Bund, Länder und Gemeinden/Gemeindeverbände einschließlich aller Kern- und Extrahaushalte in Deutschland mit 2 025,6 Milliarden Euro verschuldet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis vorläufiger Ergebnisse mitteilt, sank der Schuldenstand gegenüber dem Ende des vierten Quartals 2014 um 1,1 % beziehungsweise 22,7 Milliarden Euro.

Die Schulden des Bundes verringerten sich zum 31. Dezember 2015 gegenüber dem 31. Dezember 2014 um 1,8 % beziehungsweise 23,7 Milliarden Euro auf 1 262,9 Milliarden Euro.

Die Länder waren am Ende des vierten Quartals 2015 mit 617,6 Milliarden Euro verschuldet, dies entsprach einem Rückgang von 0,7 % oder 4,3 Milliarden Euro gegenüber dem Ende des vierten Quartals 2014. Der Schuldenstand entwickelte sich in den einzelnen Ländern sehr unterschiedlich: Die prozentual höchsten Rückgänge gegenüber dem Vorjahresquartal gab es in Bayern (- 9,8 %), Baden-Württemberg (- 7,0 %) und in Sachsen (- 6,4 %). Bei den Flächenländern sind die Schuldenstände in Niedersachsen (+ 6,4 %), Saarland (+ 1,4 %), Rheinland-Pfalz (+ 0,8 %) und Hessen (+ 0,3 %) angestiegen.

Die Verschuldung der Gemeinden/Gemeindeverbände stieg um 3,8 % beziehungsweise 5,3 Milliarden Euro auf 145,0 Milliarden Euro. Die prozentual höchsten Zuwächse der Schulden wurden für die Kommunen in Sachsen (+ 13,9 %), Baden-Württemberg (+ 10,5 %) und Nordrhein-Westfalen (+ 5,1%) registriert. In Thüringen (- 4,6 %), Sachsen-Anhalt (- 1,8 %) und Brandenburg (- 1,5 %) waren die Schuldenstände geringer als im Vorjahresquartal.

Methodische Hinweise

Die Ergebnisse beziehen sich auf die Kern- und Extrahaushalte von Bund, Ländern sowie Gemeinden/Gemeindeverbänden und umfassen sowohl Kreditmarktschulden als auch Kassenkredite. Sie sind nicht vollständig vergleichbar mit den endgültigen jährlichen Schuldenergebnissen, in denen die Schulden in anderer Abgrenzung und differenzierter erhoben werden. Zudem sind die Schulden der Sozialversicherung in der vierteljährlichen Schuldenstatistik nicht enthalten.

Quelle presseportal

Grünes Licht aus Brüssel für eine Einigung mit Griechenland.

So weit so gut - die Kuh scheint vom Eis zu sein. Zumindest macht sich überall Erleichterung breit, auch wenn das griechische Volk mit schweren Einschnitten rechnen muss. Auf jeden Fall wurde heute beschlossen, dass Griechenland in der Euro Zone bleiben soll. Allerdings zahlt die Tsipras Regierung einen hohen Preis dafür, denn die eben noch abgelehnten Auflagen werden nun Realität - und das möglicherweise noch härter und unerbittlicher, als noch vor ein paar Wochen diskutiert. Da nützt auch das "OXI" des griechischen Volkes nichts, denn das war der Preis für den Verbleib in der Euro Zone. 

Nun wird wohl auch noch das letzte Tafelsilber des griechischen Staats in eine Art Fond übertragen. Dieser soll dann insgesamt 50 Milliarden Euro erwirtschaften, die entweder über einen Verkauf realisiert werden sollen, oder durch laufende Einnahmen zusammen kommen sollen. 

Nach mehr als 17 Stunden Verhandlungen wurde von Herrn Tusk verkündet, dass die Staatenlenker bereit wären für Verhandlungen über einen weiteren Rettungsschirm - mit anderen Worten -  für eine Unterstützung von Griechenland. 

Bevor es aber so weit ist, müssen noch einige Bedingungen erfüllt werden. Unter anderem muss die griechische Regierung bis übermorgen wichtige Reformen durchs Parlament zu bringen. Außerdem unterwirft sich Griechenland in weiten Teilen damit den Bedingungen, denen das griechische Volk noch vor ein paar Tagen eine klare Absage erteilt hat - genau so wie nun auch wieder die verhasste Troika ins Land kommen wird, um die Sparanstrengungen zu überwachen. 

Auch wenn nun der Grexit scheinbar abgewendet wurde, bleibt abzuwarten, wie sich die Dinge entwickeln und ob die griechische Regierung diesen Bedingungen mehrheitlich zustimmt. Denn aus seiner eigenen Partei wird Ministerpräsident Tsipras zur Zeit keine geschlossene Unterstützung erwarten können. 

Im Anhang finden Sie das Abschluss Dokument aus Brüssel des EU Gipfels zur Griechenlandfrage.