Rheinische Post: Ex-Regierungspräsident Antwerpes kritisiert Kölner Politik: "Hier wird derzeit viel Mist gemacht"

Düsseldorf (ots) - Im Kölner Wahlzettel-Skandal hat der frühere Regierungspräsident Franz-Josef Antwerpes (SPD) massive Vorwürfe gegen Regierungspräsidentin Gisela Walsken und Oberbürgermeister Jürgen Roters (beide SPD) gerichtet. Roters sei konfliktscheu und zeige keine Führung gegenüber der Verwaltung, sagte Antwerpes der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Walsken warf er "Hin und Her" vor: "Sie hätte viel früher klar Stellung nehmen müssen." Aber offenbar habe sie erst aufgrund einer Intervention des Innenministers reagiert. Pannen, so Antwerpes, gehörten in Köln zwar zum Alltag, aber "hier wird derzeit so viel Mist gemacht - das gibt es gar nicht".

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Experte rügt Sicherheitslage am Kölner Hauptbahnhof - "Das einzig gute ist die Wurst"

Köln (ots) - Experten haben nach den Übergriffen in der Silvesternacht die Sicherheitslage am Kölner Hauptbahnhof scharf kritisiert. "Das einzige, was am Hauptbahnhof gut ist, ist die Wurst am Bahnsteig", sagte Joachim Kersten, Forschungsprofessor an der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster, dem "Kölner Stadt-Anzeiger (Donnerstag-Ausgabe). Ein Sicherheitskonzept sei offensichtlich nicht vorhanden, "sonst würde es dort nicht so viele Vorfälle geben". Die große Zahl von Diebstählen sei ein "besonderes Problem von Köln", so der Kriminologe.

Frank Neubacher vom Institut für Kriminologie der Uni Köln forderte eine größere Polizeipräsenz, für minderjährige Täter könne zudem der Einsatz von Sozialarbeitern hilfreich sein. "Man muss auf allen Ebenen vorgehen", so der Wissenschaftler. Es sei zwar nachvollziehbar, dass die Polizei die Videoüberwachung ausweiten möchte. EineStraftat verhindern würden Kameras aber in der Regel nicht, sie könnten lediglich bei der Strafverfolgung und bei polizeilichen Lageeinschätzungen nutzen.

Der Kölner Stadt-Anzeiger schreibt dazu: Polizeibehörden uneins über Zuständigkeit am Kölner Hauptbahnhof

Köln (ots) - Bei den Polizeibehörden herrscht nach offenbar Unklarheit darüber, wer für welche Bereiche des Kölner Hauptbahnhofs zuständig ist. Die Bundespolizei widersprach im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) der Darstellung von Kölns Leitendem Polizeidirektor Michael Temme, wonach die Bundespolizei ausschließlich für das Bahnhofsgebäude verantwortlich sei. "Wir sind auch für Teile des Bahnhofsvorplatzes und des Breslauer Platzes zuständig", sagte Jens Floeren, Sprecher der Bundespolizei in Sankt Augustin. Der Streit um die Zuständigkeiten hat bei Fragen der Gefahrenabwehr und Noteinsätzen jedoch keine Bedeutung, weil jeder Polizeibeamte zum Einschreiten verpflichtet

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Nach den Ausschreitungen in der Silvesternacht in Köln wird ein Schuldiger gesucht

Normalerweise wäre es nach den sexuellen Übergriffen in der Kölner Silvesternacht nur logisch, dass nun verstärkt nach den Tätern gesucht wird. Stattdessen wird in der Politik lieber darüber gesprochen, wer die Verantwortung für diesen Vorfall trägt und wie die Aussagen der Polizeiführung am Neujahrsmorgen zu werten sind, die von einer "ruhigen Nacht" gsprochen hatten.
Zumindest der Innenmistister von Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger, stellt öffentlich klar, dass es keine Anweisung an die Polizei gegeben habe, über die Vorfälle Stillschweigen zu wahren. Gleichzeitig macht Jäger aber der Kölner Polizei aber schwere Vorwürfe. Denn auch nach den Tagen der Silvesternacht hat sich die Polizeiführung nicht dazu durchringen können, die Öffentlichkeit ausreichend und umfassend zu informieren. Das war vermutlich der schwerste Vorwurf, den Jäger in diesem Zusammenhang der der Kölner Polizeiführung am Montag machte.
Die Täter seien aber fast nur Menschen mit Migrationshintergrund. "Ebenfalls spricht vieles dafür, dass es Nordafrikaner wie auch Menschen aus dem arabischen Raum waren.“
Jäger plädiert dafür, dass die Aufklärung lückenlos und umfangreich aufgeklärt werden müsse. "Nach dem Alkohol- und Drogenrausch kam der Gewaltrausch. Und es gipfelte in der Auslebung sexueller Allmachtsfantasien.“ Dafür forderte Jäger nun eine harte Bestrafung.
Man wird sehen, wie ernst es der Politik wirklich mit der Aufklärung der Straftaten ist, oder ob es wieder nur um das beliebte "schwarze Peter Spiel" gehe.

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Kölnische Rundschau zu Kölner Übergriffen

Köln (ots) - Fünf Tage sind vergangen seit der katastrophalen Silvesternacht in Köln. Fünf Tage, in denen erst nach und nach das ganze Ausmaß der Übergriffe bekannt wurde: Hier hat es inmitten einer Großstadt keinen Schutz gegeben, hier konnten allein durch ihr massives Auftreten Banden einen rechtsfreien Raum schaffen.

Das ist unfassbar und beängstigend. Auch weil nicht erklärbar ist, warum es so weit kommen konnte. Selbst fünf Tage danach nicht. Woher kamen plötzlich Hunderte, vielleicht sogar mehr als tausend Männer, die diese Nacht zur Horrornacht machten? Die Antwort: Schulterzucken bei den Sicherheitsbehörden.

Die Kölner Polizei war hilflos, aber die Hamburger Polizei war es auch. Das Phänomen der Massen-Übergriffe ist in Köln erschreckend deutlich geworden, aber es ist kein Kölner Phänomen. Es ist eine neue Dimension der Kriminalität, die vor allem eines herausfordert: Eine neue Dimension der Sicherheitsmaßnahmen. Die jetzt aufgeheizte politische Debatte hilft hier nur begrenzt. Die Parole: "Die Täter müssen bestraft werden" (Bundesjustizminister Heiko Maas) nützt gar nichts, da die Täter aus der Silvesternacht vermutlich nie gefasst werden.

Deshalb läuft auch die Ankündigung von NRW-Innenminister Jäger ("Konsequente Abschiebung") ebenso wie die Forderung von Ministerpräsidentin Kraft ins Leere. Sie ist für die Abschiebung Krimineller, "wenn die Voraussetzungen gegeben sind". Aber so wie die Voraussetzungen derzeit sind, sind Abschiebungen nur bei Schwerkriminellen möglich.

Wäre es daher nicht eher an der Zeit, über die Voraussetzungen für Abschiebungen zu reden? Sind neue Aufklärungseinheiten in den Polizeibehörden notwendig, die solche - bei uns bisher unbekannten - Phänomene frühzeitiger erkennen, analysieren und davor warnen können? Brauchen wir bei Massenveranstaltungen nicht generell noch mehr Schutz? 143 Polizeibeamte - so viele waren es in der Silvesternacht in Köln - können nicht viel ausrichten gegen rund 1000 Männer, die sich offensichtlich zu Übergriffen verabreden.

Die Kölner Behörden haben gestern einen ersten Schritt gemacht. Der Maßnahmen-Katalog, den Stadt und Polizei bekannt gaben, zeigt, dass es Möglichkeiten gibt, vorbeugend zu handeln. Und das ist auch zwingend nötig, allein schon vor dem Hintergrund, dass die Menschenmassen an den Karnevalstagen noch weitaus anziehender für diese Banden sein dürften.

Aber die Stadt Köln allein wird mit dieser neuen Dimension der Kriminalität nicht fertig. Hier geht es ganz grundsätzlich um mehr Polizeipräsenz, und das liegt nicht im Entscheidungsbereich der Stadt. Nach der ersten Welle der politischen Forderungen muss ein Nachdenken über Maßnahmen auf Landes- und Bundesebene beginnen.

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Berlin (ots) - Strenge strafrechtliche Konsequenzen für die Täter notwendig

Erst kürzlich wurde der Öffentlichkeit bekannt, dass es in der Silvesternacht zu massiven Übergriffen auf Frauen vor dem Kölner Dom gekommen ist. Dazu erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karin Maag: "Die Berichte aus Köln sind erschütternd. Wir unterstützen Oberbürgermeisterin Henriette Reker, die heute mit einem schnell angesetzten Krisentreffen für umfassende Aufklärung sorgen will.

Sexuelle Belästigung und körperliche Gewalt gegen Frauen lassen sich - unabhängig, von wem sie verübt werden durch nichts entschuldigen und sind mit der Würde und Achtung von Frauen in keinem Fall vereinbar. Das gilt für jede und jeden, der bei uns lebt. Vorrangig ist jetzt, dass die Vorgänge zügig restlos aufgeklärt und die Täter strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Diese Ermittlungen gilt es, mit Besonnenheit abzuwarten. Wir erwarten von den Strafverfolgungsbehörden und Gerichten aber auch die notwendige Sensibilität dahingehend, dass solche Verfahren, bei denen sich Täter klar ermitteln lassen, nicht eingestellt werden.
Ebenso klar ist aber auch, dass wir nicht hinnehmen, dass sich Mädchen und Frauen im öffentlichen Bereich nicht sicher fühlen können. Wir begrüßen es, deshalb, dass Orte, an denen eine hohe Kriminalität zu verzeichnen ist, auch per Video überwacht werden können."

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Kriminologe Pfeiffer nach der Kölner Horrornacht: Es fehlt an Kreativität, Konzepten und Geld

Berlin (ots) - Nach den massenhaften Übergriffen junger Männer in der Silvesternacht in Köln sieht Christian Pfeiffer, ehemaliger Chef des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen und früherer niedersächsischer Justizminister, auch die Bundesregierung in der Verantwortung. Bei den Tätern handele es sich offenbar um Migranten aus ausgeprägt patriarchalischen Kulturen. »Es gelingt der Zivilgesellschaft gut, Minderjährige und Familienväter zu integrieren, das gilt aber nicht bezogen auf junge Männer, die schwierigste Gruppe«, so Kriminologe Pfeiffer im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe). Die Bundesregierung müsse die Integration dieser jungen Männer offensiv angehen. »Es fehlt bisher an Kreativität, an Konzepten und an Geld.« Es müssten professionelle Strukturen entstehen. Die Daten seit 1998 zeigten Pfeiffer zufolge, dass die "Integration von Migranten aus ausgeprägten Macho-Kulturen wie dem ehemaligen Jugoslawien und der Türkei gelingen kann. Gerade in den letzten Jahren hat eine hervorragende Entwicklung stattgefunden.« In den Bereichen Sprache, Bildungsstatus, soziale Integration sei es zu erheblichen Verbesserungen gekommen. »Und die Kriminalität«, so Pfeiffer, »ist drastisch zurück gegangen«.

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