Zum Bau neuer Zäune und Grenzkontrollen in der EU

Berlin (ots) - »Die Mauer in den Köpfen überwinden« war vor 25 Jahren die Maxime, nachdem in Europa die Grenzen gefallen waren. Heute stehen Mauern nicht nur in den Köpfen der meisten EU-Staatschefs, sie bauen sie auch auf: Zu Stacheldraht geronnene Idiotie, metallener Auswurf rassistischer, nationalistischer und eigennütziger Kurzsichtigkeit, der grenzkontrollierte Beweis von Unfähigkeit, Widerwillen und Ablehnung. Das ist die Europäische »Union« im Jubeljahr. Offenbar einzig darin vereint, ihre Delegitimierung schnellstmöglich voranzutreiben. Reden von irgendwelchen europäischen Werten treiben einem ohnehin nur noch Tränen verzweifelt-zynischen Lachens in die Augen. So wie die Maßnahmen zur Bewältigung der Herausforderungen, die etwa durch die Kriege im nahen und mittleren Osten erwachsen, eine intellektuelle Beleidigung sind. Die Fakten sind: Geflüchtete werden solange kommen, bis sie in ihrer Heimat nicht mehr existenziell bedroht sind. Menschen auf der Suche nach Sicherheit lassen sich nicht von Zäunen, dem Mittelmeer oder Grenzern aufhalten - für sie geht es um Flucht und Leben oder Verzweiflung und Tod. Das ist die Prämisse. All das Geld für die Abschottung, investiert in Aufnahme und Integration, bedeutete keine Schleuser (und deren teure wie heuchlerische Bekämpfung), keine zwischen Ländern umherirrenden Menschen, keine von Europa getöteten Flüchtlinge. So aber ist die EU im Jahr 2015 auch: Mörderin mit Friedensnobelpreis.

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Nach Grenzschließung der Dänen: FDP-Vize Kubicki rechnet mit mehr Flüchtlingen in Schleswig-Holstein

Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende FDP-Chef und Fraktionschef der Liberalen in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, rechnet durch die Grenzschließung der Dänen mit einer "kurzfristigen Erhöhung der Flüchtlingszahlen in Schleswig-Holstein". Grundsätzlich sei es für überzeugte Europäer "erschreckend, dass der Gedanke eines Europas ohne Grenzen nach und nach aufgegeben wird", sagte Kubicki der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Von der Bundes- und insbesondere von der schleswig-holsteinischen Landesregierung erwarten wir jetzt größtmöglichen diplomatischen Einsatz, damit dieser historische Gedanke nicht noch weiter in den Hintergrund rückt."

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Steinmeier muss in Kopenhagen und Stockholm verhandeln

Berlin (ots) - Zu den schwedischen und dänischen Grenzkontrollen erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstand der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und Bundesjustizministerin a. D.:
"Bundesaußenminister Steinmeier muss nach Kopenhagen und Stockholm reisen, um dauerhafte und umfassende Grenzkontrollen nach Dänemark und Schweden zu verhindern. Die Bundesregierung braucht gegenüber den nordeuropäischen Partnern eine klare Haltung. Bundesaußenminister Steinmeier muss jetzt verhandeln, damit eine Abschottung Skandinaviens verhindert wird. Es reicht nicht aus, wenn man sich um die Zukunft der Freizügigkeit in Europa sorgt.

Europa wird von den Bürgern erlebt und gelebt. Deswegen legt die zunehmende Abschottung die Axt an die europäischen Grundwerte. Der freie Personenverkehr in Europa ist eine beispiellose Erfolgsgeschichte, nicht nur weil sich die Anzahl von Grenzüberschreitungen innerhalb der EU in den letzten zwei Jahrzehnten vervierfacht hat.

Jetzt müssen alle Kräfte gebündelt werden, um einen neuen Rahmen für die europäische Integration zu gestalten. Europa muss jetzt gestaltet werden und nicht demontiert werden."

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Kommentar von Axel Zacharias zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen durch Dänemark an der deutsch-dänischen Grenze

Weimar (ots) - Mit Schweden ist wohl das letzte Land in Europa gekippt, dass neben Deutschland die Grenzen für Flüchtlinge nicht geschlossen hatte. Das nun mit Dänemark eine weitere konservative Regierung darauf reagiert und ein - wenn auch mildes - Grenzregime zu Deutschland wieder einführt, ist die Folge. Das Signal jedenfalls ist deutlich.

Man muss kein Prophet sein, wenn man konstatiert, dass damit der Druck durch Migranten auf Deutschland noch anwachsen wird. Und auch der politische Druck auf die Berliner Regierungskoalition. Das Jahr 2016 beginnt mit einer Niederlage.

Schengen stirbt derweil einen langsamen, aber sicheren Tod. Der Europäischen Union brechen die Grundpfeiler ihres Selbstverständnisses weg. Es lebe der Schlagbaum! Wenn die Kommission jetzt nicht handelt, macht sie sich mehr und mehr überflüssig. Aus lauter Angst vor dem Scheitern nichts zu tun, führt jedenfalls ziemlich sicher ins Aus. Die Quotenregelung ist außer in Deutschland in ganz Europa ebenso unpopulär, wie sie aber die einzige Möglichkeit ist, die Lage zu entschärfen. Verweigererstaaten müssen wieder auf Europa eingeschworen werden - nicht von Berlin, aber von Brüssel. Denn Europa steht auf dem Spiel. Am Ende ist es doch so: Passkontrollen helfen nur kurzfristig gegen verzweifelte Menschen.

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SPD verstärkt Kritik an Transitzonen

Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat den Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zurückgewiesen, zur Beschleunigung von Asylverfahren Transitzonen entlang der Grenze einzurichten. "Die Idee von Transitzonen ist völlig unausgegoren", sagte Schäfer-Gümbel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Solche Zonen schafften eher neue Probleme. Stattdessen hätten die Asylverfahren bereits vor Monaten beschleunigt werden müssen, sagte der hessische SPD-Landeschef. "Entscheidungen umsetzen und nicht CSU-Sprücheklopfern nacheifern, das ist jetzt gefordert", sagte Schäfer-Gümbel der Redaktion.

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