Flüchtlinge sollen jetzt schon 40 km vor der Grenze abgefangen werden

Die Bulgarische Regierung kooperiert jetzt mit der türkischen Polizei, um die Flüchtlinge gar nicht erst bis zur Grenze kommen zu lassen.

Der bulgarische Premier Boyko Borisov sagte, dass die Grenzen ab sofort für illegale Immigranten geschlossen sei. „wenn jemand die Grenze legal überqueren will, dann kann er das machen – die illegalen aber können das nun nicht mehr“.

Außerdem schickte der bulgarische Premier 1000 Soldaten in das Gebiet, um die Grenzen zu sichern und die Sicherheit wiederherzustellen.

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Nach Grenzschließung der Dänen: FDP-Vize Kubicki rechnet mit mehr Flüchtlingen in Schleswig-Holstein

Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende FDP-Chef und Fraktionschef der Liberalen in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, rechnet durch die Grenzschließung der Dänen mit einer "kurzfristigen Erhöhung der Flüchtlingszahlen in Schleswig-Holstein". Grundsätzlich sei es für überzeugte Europäer "erschreckend, dass der Gedanke eines Europas ohne Grenzen nach und nach aufgegeben wird", sagte Kubicki der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Von der Bundes- und insbesondere von der schleswig-holsteinischen Landesregierung erwarten wir jetzt größtmöglichen diplomatischen Einsatz, damit dieser historische Gedanke nicht noch weiter in den Hintergrund rückt."

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Steinmeier muss in Kopenhagen und Stockholm verhandeln

Berlin (ots) - Zu den schwedischen und dänischen Grenzkontrollen erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstand der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und Bundesjustizministerin a. D.:
"Bundesaußenminister Steinmeier muss nach Kopenhagen und Stockholm reisen, um dauerhafte und umfassende Grenzkontrollen nach Dänemark und Schweden zu verhindern. Die Bundesregierung braucht gegenüber den nordeuropäischen Partnern eine klare Haltung. Bundesaußenminister Steinmeier muss jetzt verhandeln, damit eine Abschottung Skandinaviens verhindert wird. Es reicht nicht aus, wenn man sich um die Zukunft der Freizügigkeit in Europa sorgt.

Europa wird von den Bürgern erlebt und gelebt. Deswegen legt die zunehmende Abschottung die Axt an die europäischen Grundwerte. Der freie Personenverkehr in Europa ist eine beispiellose Erfolgsgeschichte, nicht nur weil sich die Anzahl von Grenzüberschreitungen innerhalb der EU in den letzten zwei Jahrzehnten vervierfacht hat.

Jetzt müssen alle Kräfte gebündelt werden, um einen neuen Rahmen für die europäische Integration zu gestalten. Europa muss jetzt gestaltet werden und nicht demontiert werden."

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SPD verstärkt Kritik an Transitzonen

Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat den Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zurückgewiesen, zur Beschleunigung von Asylverfahren Transitzonen entlang der Grenze einzurichten. "Die Idee von Transitzonen ist völlig unausgegoren", sagte Schäfer-Gümbel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Solche Zonen schafften eher neue Probleme. Stattdessen hätten die Asylverfahren bereits vor Monaten beschleunigt werden müssen, sagte der hessische SPD-Landeschef. "Entscheidungen umsetzen und nicht CSU-Sprücheklopfern nacheifern, das ist jetzt gefordert", sagte Schäfer-Gümbel der Redaktion.

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SOS-Kinderdörfer: Katastrophale Zustände an Grenze zwischen Mazedonien und Serbien

Presevo/Tabanovce (ots) - Flüchtlingstragödie an der mazedonischen Grenze: Tausende Kinder stecken mit ihren Eltern aufgrund übermäßiger Bürokratie bei Presevo fest und leiden an Hunger, Erschöpfung, Kälte und Dauerregen. Dies teilten die SOS-Kinderdörfer weltweit am Sonntag vor Ort mit.

"Rund 12.000 Flüchtlingskinder werden unseren Schätzungen zufolge bis zum Monatsende an der Grenze von Mazedonien zu Serbien aufgehalten werden. Bei sinkenden Temperaturen und Regen und ohne jeglichen Schutz leiden sie an Hunger, Erschöpfung und Unterkühlung", erklärte Wilfried Vyslozil, Vorstand der SOS-Kinderdörfer weltweit, am Güterbahnhof von Tabanovce an der serbischen Grenze.
"Die Kinder und ihre Eltern hängen hier fest, weil sie im Namen der EU allem Anschein nach wiederholt in bis zu drei Transitländern registriert werden sollen. Die Zustände sind menschenunwürdig und eine Verletzung der Rechte von Kindern", erklärte Vyslozil. "Europa muss in der Flüchtlingskrise endlich handeln und dafür sorgen, dass die beschämenden Missstände an den Grenzen umgehend beseitigt werden."
"Hier drängen sich viele Familien mit kleinen Kindern nach hartem Fußmarsch in langen Schlangen hinter Absperrgittern bei derzeit Regen und Kälte in teils knöcheltiefem Schlamm. Sie warten dort stundenlang", berichtet SOS-Mitarbeiterin Katharina Ebel aus Presevo. "Schutz vor dem Dauerregen gibt es nicht, ebenso wenig Getränke oder Essen. Alle frieren, die Kinder haben längst eine Erkältung und fangen allein schon vor Erschöpfung an zu weinen - oder sind einfach nur noch still."
Der extrem harte Winter am Balkan könne zu einer Katastrophe führen, daher müsse die humanitäre Hilfe für Flüchtlinge in den Transitländern massiv verstärkt werden, forderte SOS-Vorstand Vyslozil, nachdem er sich zusammen mit mazedonischen Ministeriumsvertretern ein Bild von der Lage an der mazedonisch-serbischen Grenze gemacht hatte. SOS-Helfer verteilen dort derzeit Hilfsgüter an Familien und richten eine Nothilfe-Kindertagesstätte ein. "Demnächst werden die Temperaturen hier deutlich sinken. Im Winter sind eisige Temperaturen von minus 25 Grad nicht selten - hier ist professionelle Hilfe das Gebot der Stunde", sagte Vyslozil.
Die SOS-Kinderdörfer werden demnächst am Güterbahnhof von Tabanovce robuste und beheizbare Wohncontainer aufstellen, in denen sich Mütter und Kinder aufwärmen können sowie Nahrung und Kleidung erhalten.
Darüber hinaus müssten die Fluchtursachen in den Herkunftsländern bekämpft werden, erklärte Vyslozil: durch nachhaltige Entwicklungsprojekte, Bildung und Beschäftigungsperspektiven gerade auch für junge Menschen. "Grenzzäune sind keine Lösung, sie verlagern und verschärfen das Flüchtlingselend nur!"

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