Berlin (ots) - Europa muss Flüchtlingen helfen und zugleich Missbrauch bekämpfen

Der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, hat Vorschläge zur EU-Flüchtlingspolitik unterbreitet. Dazu gehören ein fester Verteilungsschlüssel für weitere 120.000 Flüchtlinge, die in die Europäische Union gekommen sind, sowie eine Liste sicherer Herkunftsstaaten auf EU-Ebene. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich:

"Es wird höchste Zeit, dass die Europäische Union in der Flüchtlingsfrage aktiver wird. Die EU-Mitgliedstaaten können eine Einreisewelle dieses Ausmaßes nur gemeinsam bewältigen.

Die Vorschläge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker weisen in die richtige Richtung: Wir Europäer müssen den Menschen helfen, die ihr Land wegen Bürgerkriegs oder politischer Verfolgung verlassen. Aber wir können die große Zahl anerkannter Flüchtlinge nur gemeinsam bewältigen.

Zugleich müssen wir den Asylmissbrauch bekämpfen. Wir müssen die EU-Außengrenzen intensiv kontrollieren und die betroffenen EU-Staaten dabei nach Kräften unterstützen. Wir brauchen auch dringend die auch von Jean-Claude Juncker geforderte EU-Liste sichererer Herkunftsstaaten, zu denen selbstverständlich auch der gesamte Westbalkan gehören muss. Dies alles ist nur zielführend, wenn wir die organisierte Schlepperkriminalität wirksam bekämpfen.

Und schließlich gilt: Wer kein Asyl erhält, muss die EU so schnell wie möglich wieder verlassen. Eine konsequente Abschiebepraxis gehört dazu."

Quelle presseportal  Foto by flickr/European Council

Zentralverband des Deutschen Handwerks will Flüchtlinge ausbilden

Düsseldorf (ots) - Der Zentralverband des Deutschen Handwerks hat Verhandlungen mit der Bundesregierung begonnen, um 20.000 Flüchtlinge in den 550 Bildungsstätten des Handwerks fit für eine Ausbildung zu machen. "Das ist eine gute Investition, weil die Migranten so schnell in den Arbeitsmarkt integriert würden und hoffentlich bald Steuern und Beiträge selbst zahlen können", sagte Handwerks-Präsident Hans Peter Wollseifer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Die Betriebe hätten bislang gute Erfahrungen mit Irakern, Syrern, Afghanen, Afrikanern und Südosteuropäern gemacht. In den Herkunftsländern fehlten jedoch bestimmte Präzisionsgeräte. "Da müssen wir natürlich nachqualifizieren", erklärte Wollseifer. Er kritisierte zugleich, dass Flüchtlinge, die eine Ausbildung begonnen hätten, derzeit nur eine Duldung für ein Jahr hätten und damit nicht klar sei, ob ihre dreijährige Ausbildung erfolgreich ende. "Wir fordern die Ausländerbehörden auf, diese Regelung ausbildungsfreundlich zu handhaben, so dass die Flüchtlinge während einer einmal aufgenommenen Ausbildung nicht abgeschoben werden", unterstrich Wollseifer. 

Quelle presseportal  Foto by flickr/Dennis Skley

Plattenbauten sind nicht zu befürchten - Kommentar von Tobias Blasius zum sozialen Wohnungsbau

Essen (ots) - NRW benötigt in wenigen Jahren 120.000 neue Wohnungen. Der Flüchtlingszustrom hat über Nacht alle Bevölkerungs- und Bedarfsprognosen korrigiert. Die Lockerung der Höhenbegrenzung im sozialen Wohnungsbau ist eine der kleineren von vielen Stellschrauben, die nun bewegt werden müssen.
Die Anhebung auf sieben Regelgeschosse in den Großstädten mit der stärksten Nachfrage erscheint maßvoll. Vor Plattenbauten, die vielen Städten seit den 70er-Jahren allerhand stadtplanerische, ästhetische und soziale Probleme beschert haben, muss sich niemand fürchten.
Ob jedoch die "soziale Durchmischung" in architektonisch ansprechenden Wohnsiedlungen gelingt, die Bauminister Groschek vorschwebt, ist längst nicht ausgemacht. Überambitionierte Energiespar-Vorschriften und eine umweltpolitisch gewollte Verknappung von Bauland haben dazu geführt, dass Neubauwohnungen in populären Gegenden schon heute für Normalverdiener kaum mehr zu bezahlen sind.
Zwischen Mondpreisen und Leerständen liegen dabei oft nur wenige Kilometer. Dieser Trend lässt sich mit dem Instrumentarium des sozialen Wohnungsbaus nur schwer durchbrechen.

Quelle presseportal  Foto by flickr/Roger W

Michael Müller (SPD) wehrt sich gegen die Vorwürfe von Claudia Roth und zeigt Verständnis für Sozialsenator Mario Czaja

Berlin (ots) - "Ich glaube, dass das Thema Flüchtlingsunterbringung nicht geeignet ist für politische Spielchen." So kommentiert der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) den Brief den die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) ihm geschrieben hat. "Der Brief lässt die bisherige Leistung von Berlin und die besondere Situation hier vor Ort außer acht." Berlin sei halt kein Flächenland, wie Bayern. Auch für Sozialsenator Czaja (CDU) zeigt er Verständnis: "Natürlich gibt es eine klare Verantwortung und die liegt beim Sozialsenator." Allerdings: Der Regierende Bürgermeister fordert, dass die Herausforderungen in der Flüchtlingsfrage vor allem in der Koalition gemeinsam angegangen werden: "Man muss schon sehen, dass es einer gemeinsamen Anstrengung bedarf mit einer bestimmten Haltung, etwas zu schaffen." Diese Kritik richtet er besonders deutlich an seinen Koalitionspartner CDU insgesamt : "Irgendwann ist der Punkt erreicht, wo ich deutlich mache: Liebe Leute ich erwarte, dass wir hier anders Politik machen... ."Und weiter: "Wir haben immer größere Probleme die Flüchtlinge unterzubringen. Für mich ist nicht der entscheidende Punkt, dass sofort ein Schalter umgelegt wird. Aber wenn der Anspruch nicht stimmt, gemeinsam etwas zu schaffen, dann werden die Diskussionen mit mir auch schon rustikal." Die Fortsetzung der großen Koalition über 2016 hinaus ist für Müller nicht zwingend: "2016 kämpfe ich erstmal, dass ich Optionen habe."

Quelle presseportal  Foto by flickr/Karin Halsch

Millionenbeträge an falsche Städte gezahlt

Düsseldorf (ots) - Bei der Erstattung der Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen hat das Land NRW 2015 einen dreistelligen Millionenbetrag an die falschen Kommunen gezahlt. Das hat die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagausgabe) auf der Grundlage von Zahlen der für die Verteilung der Flüchtlinge auf die Kommunen zuständigen Bezirksregierung Arnsberg ("Verteilerstatistik November 2015") errechnet, die die Abweichung der tatsächlich in den Kommunen lebenden Flüchtlinge vom vorgesehenen Verteilungsschlüssel ausweist. Demnach erhielten im laufenden Jahr 35 NRW-Kommunen zusammen 162 Millionen Euro zuviel ausbezahlt. Gleichzeitig erhielten 37 andere NRW-Kommunen zusammen 99 Millionen Euro zu wenig. Ein Sprecher des NRW-Innenministeriums bestätigte: "Die Mittel werden den Gemeinden entsprechend dem Zuweisungsschlüssel ausgezahlt. Damit erhalten die Kommunen das Geld unabhängig von der tatsächlichen Anzahl der in der Kommune lebenden Flüchtlinge. Im Rahmen der Neustrukturierung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes im Jahr 2017 wird auch das System der Mittelverteilung neu aufgestellt werden." Die CDU im Landtag fordert schnellere Konsequezen. Fraktionsvize André Kuper sagte der Rheinsichen Post: "Dass NRW-Innenminister Ralf Jäger erst 2017 auf den klar erkennbaren Fehler reagiert, ist untragbar. Das Land muss ihn schon im nächsten Jahr bei den neuen Geldzuweisungen an die Kommunen ausgleichen." Zu den größten Profiteuren der Fehlsteuerung gehören die Städte Köln, Duisburg, Düsseldorf und Mönchengladbach. Das Land überwies ihnen 2015 je einen zweistelligen Millionenbetrag für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen, die dort gar nicht leben.

Quelle presseportal  Foto by flickr/Generation Grundeinkommen

Mehrheit der Deutschen fordert härteres Vorgehen gegen Rechtsextreme  - Kritik am Krisenmanagement der Kanzlerin

Berlin (ots) - Die Flüchtlingswelle rollt weiter auf Deutschland zu und die Politik ringt um Lösungen für eine menschenwürdige Unterbringung und Integration. Gleichzeitig nehmen rechte Gewalt und Fremdenfeindlichkeit zu. Was tun?

In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage fordern 74 Prozent der Deutschen ein härteres Durchgreifen des Staates gegen Rechtsextreme. Nur 18 Prozent der Befragten finden, der Staat gehe hart genug gegen Rechtsextremismus vor, 3 Prozent fordern sogar ein weniger hartes Vorgehen.

Insgesamt kritisieren 36 Prozent der Deutschen, die Bundesregierung tue zu wenig für Flüchtlinge. 32 Prozent der Befragten meinen, die Regierung habe das richtige Maß in der Asylpolitik gefunden. 24 Prozent der Deutschen finden sogar, die Bundesregierung engagiere sich zu stark für Flüchtlinge.

Das Krisenmanagement der Kanzlerin in der Flüchtlings- und Asylpolitik gefällt nur 40 Prozent der Deutschen, 47 Prozent der Befragten finden, dass Angela Merkel dabei eine eher schlechte Figur macht.

Quelle: presseportal

Osnabrück (ots) - Nach Kölner Taten: Pistorius fordert Konsequenzen bis hin zu Abschiebungen

Niedersachsens Innenminister bezeichnet "Distanz"-Forderung der Kölner Oberbürgermeisterin als "unglücklich"

Osnabrück. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) fordert nach den Kölner Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht harte Konsequenzen bis hin zu Abschiebungen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte Pistorius: "Die Taten müssen natürlich hart und konsequent mit allen Mitteln des Rechtsstaats verfolgt werden. Gegebenenfalls müssen auch alle ausländerrechtlichen Möglichkeiten, zum Beispiel für Abschiebungen, geprüft werden."

Der SPD-Politiker betonte mit Blick auf die noch laufenden Ermittlungen aber auch: "Es geht um ganz widerliche Taten und um diejenigen, die sie verbrochen haben - und eben nicht darum, woher diese Täter stammen."

Als "unglücklich" bezeichnete Pistorius die Forderung der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos), Frauen sollten zu Fremden "eine Distanz halten, die weiter als eine Armlänge ist". Er betonte: "Den Opfern dieser Taten auch noch nahezulegen, dass sie sich in unserem freien und weltoffenen Land anders gegenüber Fremden verhalten sollten, kann ich gar nicht nachvollziehen, denn sie haben ja nun wirklich nichts falsch gemacht." Sie seien Opfer wild gewordener Straftäter, "die mit der vollen Härte unseres Rechtsstaates bestraft werden müssen".

In Niedersachsen hat es laut Pistorius "zum Glück bislang keine Vorfälle gegeben, die mit denen in Köln vergleichbar sind - weder zum Jahreswechsel noch in der näheren Vergangenheit".

Foto by flickr/Björn Kietzmann

Neue Presse Hannover: Friedensforscherin für Gespräche mit Assad - "Für den Frieden notfalls auch mit dem Teufel reden"

Hannover (ots) - Mit dem Flüchtlingsstrom aus Syrien wächst die Bereitschaft zu Gesprächen auch mit Syriens Machthaber Baschar al-Assad, um den Bürgerkrieg zu beenden. Einen entsprechenden Vorstoß von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird auch unter Friedensforschern begrüßt. "Um einen Bürgerkrieg dieses Ausmaßes zu beenden, muss man notfalls auch mit dem Teufel reden", sagte die Wissenschaftlerin Margret Johannsen vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg im Interview mit der "Neuen Presse" (Samstagsausgabe) aus Hannover. Wenn man mit den IS-Milizen reden könnte, würde sie vorschlagen, auch mit denen zu reden. "Aber das ist eine Organisation, die auf Diplomatie keinen Wert legt", fügte Johannsen dazu.

Neben den syrischen Oppositionsgruppen müssten "vor allem aber auch die regionalen Großmächte wie Iran oder Saudi-Arabien" mit an den Tisch, "die die eine oder andere Konfliktpartei in Syrien unterstützen", sagte die Wissenschaftlerin. Johannsen betonte: "Ohne eine Entspannung vor allem zwischen diesen beiden Staaten, die um die Vorherrschaft in der Region konkurrieren und deren Spannung den syrischen Bürgerkrieg anheizt, wird der Konflikt nicht beizulegen sein."

Quelle presseportal Foto wikimedia.org/commons