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Kubicki warnt nach Grenzschließung von Dänemark

Kubicki warnt nach Grenzschließung von Dänemark

Nach Grenzschließung der Dänen: FDP-Vize Kubicki rechnet mit mehr Flüchtlingen in Schleswig-Holstein

Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende FDP-Chef und Fraktionschef der Liberalen in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, rechnet durch die Grenzschließung der Dänen mit einer "kurzfristigen Erhöhung der Flüchtlingszahlen in Schleswig-Holstein". Grundsätzlich sei es für überzeugte Europäer "erschreckend, dass der Gedanke eines Europas ohne Grenzen nach und nach aufgegeben wird", sagte Kubicki der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Von der Bundes- und insbesondere von der schleswig-holsteinischen Landesregierung erwarten wir jetzt größtmöglichen diplomatischen Einsatz, damit dieser historische Gedanke nicht noch weiter in den Hintergrund rückt."

Quelle presseportal  Foto by flickr/Liberale

Leutheusser-Schnarrenberger zu den Grenzkontrollen

Leutheusser-Schnarrenberger zu den Grenzkontrollen

Steinmeier muss in Kopenhagen und Stockholm verhandeln

Berlin (ots) - Zu den schwedischen und dänischen Grenzkontrollen erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstand der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und Bundesjustizministerin a. D.:
"Bundesaußenminister Steinmeier muss nach Kopenhagen und Stockholm reisen, um dauerhafte und umfassende Grenzkontrollen nach Dänemark und Schweden zu verhindern. Die Bundesregierung braucht gegenüber den nordeuropäischen Partnern eine klare Haltung. Bundesaußenminister Steinmeier muss jetzt verhandeln, damit eine Abschottung Skandinaviens verhindert wird. Es reicht nicht aus, wenn man sich um die Zukunft der Freizügigkeit in Europa sorgt.

Europa wird von den Bürgern erlebt und gelebt. Deswegen legt die zunehmende Abschottung die Axt an die europäischen Grundwerte. Der freie Personenverkehr in Europa ist eine beispiellose Erfolgsgeschichte, nicht nur weil sich die Anzahl von Grenzüberschreitungen innerhalb der EU in den letzten zwei Jahrzehnten vervierfacht hat.

Jetzt müssen alle Kräfte gebündelt werden, um einen neuen Rahmen für die europäische Integration zu gestalten. Europa muss jetzt gestaltet werden und nicht demontiert werden."

Quelle presseportal  Foto by flickr/Liberale

  • Publiziert in Politik
Schweden und Dänemark in der Klemme

Schweden und Dänemark in der Klemme

Kommentar von Axel Zacharias zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen durch Dänemark an der deutsch-dänischen Grenze

Weimar (ots) - Mit Schweden ist wohl das letzte Land in Europa gekippt, dass neben Deutschland die Grenzen für Flüchtlinge nicht geschlossen hatte. Das nun mit Dänemark eine weitere konservative Regierung darauf reagiert und ein - wenn auch mildes - Grenzregime zu Deutschland wieder einführt, ist die Folge. Das Signal jedenfalls ist deutlich.

Man muss kein Prophet sein, wenn man konstatiert, dass damit der Druck durch Migranten auf Deutschland noch anwachsen wird. Und auch der politische Druck auf die Berliner Regierungskoalition. Das Jahr 2016 beginnt mit einer Niederlage.

Schengen stirbt derweil einen langsamen, aber sicheren Tod. Der Europäischen Union brechen die Grundpfeiler ihres Selbstverständnisses weg. Es lebe der Schlagbaum! Wenn die Kommission jetzt nicht handelt, macht sie sich mehr und mehr überflüssig. Aus lauter Angst vor dem Scheitern nichts zu tun, führt jedenfalls ziemlich sicher ins Aus. Die Quotenregelung ist außer in Deutschland in ganz Europa ebenso unpopulär, wie sie aber die einzige Möglichkeit ist, die Lage zu entschärfen. Verweigererstaaten müssen wieder auf Europa eingeschworen werden - nicht von Berlin, aber von Brüssel. Denn Europa steht auf dem Spiel. Am Ende ist es doch so: Passkontrollen helfen nur kurzfristig gegen verzweifelte Menschen.

Quelle presseportal  Foto by flickr/Håkan Dahlström

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