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Drogenbeauftragte Mortler (CSU) im Verbotsrausch

MÜCKE: "Mortler will erwachsene Menschen weiter entmündigen - Rauchverbote in Autos mit Minderjährigen überflüssig"

Berlin (ots) - Der Deutsche Zigarettenverband hat die Forderung der Drogenbeauftragten der Bundesregierung Marlene Mortler (CSU), das Rauchen in privaten PKWs im Beisein Minderjähriger zu verbieten, kritisiert. Verbandsgeschäftsführer Jan Mücke erklärte heute in Berlin, ein derartiges Verbot sei überflüssig. "Frau Mortler befindet sich im Verbotsrausch. Jeden Tag wartet sie mit neuen Verbotsideen auf. Ein Alkoholverkaufsverbot nach 22 Uhr, ein totales Verbot der Tabakwerbung oder nun Rauchverbote in privaten Autos, keine Verbotsforderung ist Frau Mortler platt genug, um nicht doch damit die Öffentlichkeit zu behelligen", sagte Mücke heute in Berlin.

Offenbar hält die CSU-Politikerin ihre Mitbürger für völlig lebensuntauglich ohne staatliche Verbote. Damit werden erwachsene Menschen weiter entmündigt. Nach einer repräsentativen dimap-Umfrage im Auftrag des DZV vom Juni diesen Jahres fühlen sich 94 Prozent der Deutschen gut oder sehr gut über die gesundheitlichen Risiken des Rauchens informiert. Es gibt kein Informationsdefizit zu den Gefahren des Tabakkonsums, deshalb braucht es auch keine neuen Verbote.

DZV-Geschäftsführer MÜCKE sagte dazu heute in Berlin: "Eltern können die Gefahren des Rauchens selbst gut einschätzen und setzen deshalb ihre Kinder nicht dem Tabakrauch aus, weder in ihren Autos, noch im Kinderzimmer oder sonst im privaten Bereich. Mündige Bürger können das selbst entscheiden, ohne dass es dafür eines staatlichen Verbotes bedürfte." Die Drogenbeauftragte Marlene Mortler (CSU) fällt aufgrund ihrer anhaltenden Erfolglosigkeit bei der Bekämpfung illegaler Drogen immer wieder durch neue Verbotsvorschläge im Bereich legaler Genussmittel auf, ohne dass es überhaupt ein zu regelndes Problem gibt. Es gibt keine wissenschaftlichen Untersuchungen, die belegen, dass eine signifikant hohe Zahl von Erwachsenen Kindern in privaten PKW dem Tabakrauch aussetzen.

Auch die Gewerkschaft der Polizei GdP hatte Forderungen nach einem Rauchverbot in privaten PKW mehrfach kritisiert. Sie hält Verbote dieser Art für schwer durchsetzbar. Für die Polizei ist es nach Auffassung des ehemaligen GdP-Chefs Freiberg schwer genug, das Handy-Verbot am Steuer durchzusetzen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Polizei derzeit mit ihrer Kernaufgabe, in Zeiten von Flüchtlingsströmen für innere Sicherheit zu sorgen, bereits stark ausgelastet ist. Eine flächendeckende Kontrolle eines Rauchverbotes im Auto im Beisein von Kindern könnte kaum gewährleistet werden und ist somit nicht praktikabel.

Der Deutsche Zigarettenverband (DZV) vertritt die Zigarettenindustrie in Deutschland und ist zentraler Ansprechpartner für Politik, Wirtschaft, Medien und Gesellschaft in allen Fragen rund um die Themen Rauchen und Zigaretten. Der DZV ist auch Interessenvertreter der rund 20 Millionen Konsumenten von Tabakprodukten in Deutschland. Unter dem Leitmotiv "Genuss braucht Verantwortung" engagiert sich der DZV für ein respektvolles Miteinander von Rauchern und Nichtrauchern.

 

Quelle presseportal Foto by flickr/Martin Fisch

  • Publiziert in Politik

Werbung für Tabakwaren demnächst verboten?

Drogenbeauftragte Mortler plant ein breitangelegtes Verbot von Tabakwerbung ab 2016

Düsseldorf (ots) - Die Bundesdrogenbeauftragte Marlene Mortler (CSU) will Plakat-Außenwerbung und Kinowerbung für Tabakwaren verbieten. "Ab 2016 soll es schrittweise außer an den Verkaufsstellen keine Tabakwerbung mehr geben", sagte Mortler der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Deutschland habe im Zuge der Tabakrahmen-Konvention vor vielen Jahren unterschrieben, dass die Tabakwerbung eingestellt werde. "Neben Bulgarien - das für mich in diesem Bereich kein Maßstab ist - sind wir das letzte EU-Land, das diese Regelung noch nicht umgesetzt hat", sagte Mortler. Die CSU-Politikerin spricht sich auch für eine gesetzliche Neuregelung aus, um Neue Psychoaktive Substanzen (NPS), auch bekannt als "Legal Highs", künftig effektiver verbieten zu können. "Wir werden dies so schnell wie möglich im Bundestag verabschieden", sagte Mortler. "Das Ziel muss es sein, dass wir am Ende so schnell reagieren können, dass alle neuen Substanzen auf dem Markt automatisch illegal werden."

 

Quelle: presseportal / Rheinische Post

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