Sollen Politiker nun auch noch Büros zugeteilt bekommen, wenn sie außer Dienst sind?

Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben zu einer Beschränkung von Büroräumen und Personal für ausgeschiedene Politiker auf Kosten der Steuerzahler aufgerufen. "Wenn der Bundestag seinen ehemaligen Präsidenten oder deren Stellvertretern auch nach Ende der Amtszeit Büro und Personal zubilligt, dann sollte selbstverständlich sein, dass diese Ausstattung auch tatsächlich für Aufgaben im Zusammenhang mit dem früheren Amt genutzt und benötigt wird", sagte der Grünen-Haushaltsexperte Tobias Lindner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Nach Informationen der Redaktion verfügt außer den ehemaligen Vizepräsidenten Wolfgang Thierse (SPD) und Eduard Oswald (CSU) auch Hermann Otto Solms (FDP) über ein Büro mit einer Vorzimmerkraft, auf das er als Schatzmeister seiner Partei und früherer Vizepräsident auf seiner Homepage mit Werbung für die Liberalen verweise. Alle Vizepräsidenten hätten vier Jahre nach ihrem Ausscheiden Anspruch auf dieses Privileg, Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) nach einem Ausscheiden sogar mindestens bis zum Jahr 2033.

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Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Rente

Bielefeld (ots) - Bislang hat noch jede Bundesregierung große Fehler in der Rentenpolitik gemacht. Konrad Adenauer unterlag der Fehleinschätzung, dass »die Leute immer Kinder bekommen« würden. Helmut Kohl zeigte sich im Einheitsrausch bei den Ost-Renten großzügig.

Unter Gerhard Schröder strich Rot-Grün den demografischen Faktor aus der Rentenformel und machte ausgerechnet Gutverdiener zu den Gewinnern der Riester-Rente. Und Angela Merkels Große Koalition greift nachhaltig tief in die Kasse, um Mütter für Kindererziehung zu belohnen und noch mehr Arbeitnehmer zu Frührentnern zu machen.

Ganz gleich, welche dieser teuren Entscheidungen den größten Schaden im System angerichtet hat und noch anrichten wird: Fest steht, dass der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt an die Rentenkasse weiter steigen muss, wenn alle von der Politik erzeugten Ansprüche weiterhin bedient werden sollen. Daher ist die Forderung nach einer Finanzierung der Mütterrente aus Steuermitteln Unfug, denn etwa ein Viertel aller Rentenzahlungen werden ja schon aus Steuern finanziert.

Die Herausforderung der Zukunft ist lange bekannt: Weniger Beitragszahler sollen mehr Rentner finanzieren. Natürlich kann das auf dem Niveau von heute nicht funktionieren.

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Bundespräsident a.D. Horst Köhler kritisiert Arbeit des UN-Sicherheitsrat

Hamburg (ots) - Im Vorfeld des UN-Gipfels Ende dieser Woche, auf dem "nachhaltige Entwicklungsziele" beschlossen werden sollen, kritisiert der frühere Bundespräsident Horst Köhler die Arbeit des UN-Sicherheitsrates scharf. In einem Interview mit der Wochenzeitung DIE ZEIT wirft er dem Gremium vor, bei den globalen Fragen eine "ambivalente Rolle" zu spielen. "Die fünf ständigen Mitglieder lassen sich zu stark von ihren Einzelinteressen und machtpolitischen Erwägungen leiten. Die UN werden viel zu sehr instrumentalisiert!"

Auch der Sicherheitsrat müsse sich künftig an den Nachhaltigkeitszielen messen lassen, sagt der ehemalige Bundespräsident. "Er muss dringend auch ökologische und soziale Ursachen von Konflikten und Kriegen in seine Betrachtungen einbeziehen."

Von einem eigenen UN-Nachhaltigkeitsrat hält Köhler nichts. "Aus meiner Sicht wäre es besser, das entwicklungspolitische und sicherheitspolitische Denken im Sicherheitsrat zu verschränken. Damit würde es dort schwerer werden, vor allem machtpolitische Interessen zu verfolgen."

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