Kommentar von Christine Schröpf zu Betreuungsgeld/Bayern

Regensburg (ots) - Versprochen. Gehalten. Dieses Kriterium erfüllt der Gesetzentwurf für das Landeserziehungsgeld zumindest, den das bayerische Kabinett jetzt auf den Weg gebracht hat. Regierungschef Horst Seehofer löst ein, was er bayerischen Eltern ankündigte, als das Bundesverfassungsgericht im Juli das Elterngeld des Bundes aus formalen Gründen kippte. Um das politische Prestigeprojekt der CSU zu retten, geht der Freistaat allerdings einen Sonderweg mit hoher finanzieller Folgewirkung: Ab 2019, wenn die letzten Bundesmittel verteilt sind, muss er alles alleine zahlen - ein hübsches dreistelliges Millionensümmchen pro Jahr. Der weiß-blaue Sonderweg bleibt auch ansonsten mit Mängeln behaftet. Die große Nachfrage von über 70 Prozent der anspruchsberechtigten Eltern darf darüber nicht hinwegtäuschen. Wer würde 150 Euro pro Monat liegen lassen, wenn sie so freigiebig vom Staat angeboten werden? Das heißt aber nicht, dass über 70 Prozent das Betreuungsgeld bei ehrlicher Betrachtung als höchste politische Kunst betrachten. Einmal abgesehen von der auch ideologisch geprägten Frage, ob knappes Staatsgeld nicht besser in Krippen investiert wäre: Fragwürdig bleibt auf jeden Fall das Gießkannenprinzip. 150 Euro sind für die eine Familie zu wenig - andere könnten sehr gut ohne auskommen. Bayern hätte jetzt die Chance, nachzujustieren und wenigstens gerechte Einkommensgrenzen festzulegen. Zeit dazu ist immer noch.

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Osnabrück (ots) - Neue Runde im Streit ums Betreuungsgeld: Schwesig beharrt auf Mitsprache

"Wir werden die Entscheidung in der Koalition gemeinsam treffen" - Ministerin erwartet Milliardenausgaben für Integration von Flüchtlingen

Osnabrück.- Neue Runde im koalitionsinternen Streit um das vom Bundesverfassungsgericht gekippte Betreuungsgeld: Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig beharrt bei der Entscheidung über die Verwendung der frei werdenden Gelder auf Mitsprache. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Schwesig: "Wir werden die Entscheidung über frei werdende Mittel in der Koalition gemeinsam treffen."

Die SPD-Politikerin reagierte damit auf die Meldung, CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer hätten sich schon auf einen Kompromiss verständigt. Demnach sollen vom Betreuungsgeld, das nach und nach frei wird, zuerst die steigenden Ausgaben für das Elterngeld gedeckt werden. Die restliche Mittel könnten der "Süddeutschen Zeitung" zufolge an die Länder gehen und bei Bedarf für Kitas oder Kleinkindbetreuung eingesetzt werden.

Schwesig warnte dagegen vor einem Wortbruch. Sie betonte: "Teile der Politik haben den Familien eine zusätzliche Leistung versprochen. Nachdem das Verfassungsgericht diese Bundesleistung verworfen hat, kann man jetzt nicht einfach sagen: Wir kassieren das Geld zu Lasten der Familien wieder ein." Die SPD-Politikerin forderte stattdessen, das frei werdende Geld dort zu investieren, wo familienpolitisch noch großer Bedarf bestehe: beim Ausbau der Kitas. Schwesig: "Wir haben einen Rechtsanspruch auf Kitaplätze für alle Kinder ab einem Jahr. Und wir haben jetzt endlich erstmals seit zehn Jahren wieder eine steigende Geburtenzahl. Da kann man sich jetzt doch nicht darüber beklagen, dass man Kita-Plätze braucht."

Die Sozialdemokratin wies außerdem darauf hin, dass dringend Betreuungsplätze für Flüchtlingskinder benötigt würden. "Sie sollten möglichst schon vor der Schule die Sprache lernen." Das Familienministerium rechnet nach den Worten von Schwesig damit, dass von den mehr als 100.000 Flüchtlingskindern zwischen null und sechs Jahren, die nach den bisherigen Schätzungen in diesem Jahr in Deutschland Zuflucht suchen dürften, rund 68.000 in die Kitas gehen werden. "Das kostet die Kommunen rund 550 Millionen Euro im Jahr zusätzlich an Betriebskosten", rechnete die SPD-Politikerin vor.

Über den Beitrag des Bundes in der Flüchtlingshilfe ist nach den Worten der Ministerin "sicherlich noch nicht das letzte Wort gesprochen". Bislang hat die große Koalition sechs Milliarden Euro in Aussicht gestellt, die Hälfte davon soll an die Länder und Kommunen gehen. Schwesig verwies auf mögliche weitere Ausgaben: "Es gibt zweifellos langfristige Herausforderungen etwa in der Integration. Diese ist ja nicht nur eine Frage des Arbeitsmarktes. Integration beginnt viel früher, bei den Kindern schon in der Kita und in der Schule." Das bedeute dauerhafte Ausgaben - für Erzieher und für Lehrer. Damit könne der Bund die Länder und die Kommunen nicht alleine lassen.

Das Ministerium rechnet laut Schwesig damit, dass die Gesamtausgaben im Kita-Bereich im laufenden Jahr um 2,4 Milliarden Euro steigen werden. 2017 könnten es demnach 3,7 Milliarden sein, und 2018 sogar 4,9 Milliarden Euro. Die Politikerin betonte: "Darin sind noch keine Kosten für Qualitätsverbesserung enthalten."

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