Frankfurter Rundschau: Aufrüstung vermeiden

Frankfurt (ots) - Es ist leicht, die gestiegenen Rüstungsausgaben zu kritisieren. Sehr viel schwerer ist es allerdings, eine Politik einzuleiten, die sinkende Investitionen in Waffen zur Folge hat. Von Wirtschaftsminister Gabriel wünscht man sich, dass er das angekündigte Ziel vehementer verfolgt und den Export deutscher Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien noch stärker als bisher einschränkt. Schließlich baut das Land mit Panzern und anderen Gewehren rücksichtslos seine Vormachtstellung in der Region aus und führt zudem im Jemen einen verheerenden Krieg. Gabriel würde es allerdings helfen, wenn die schwarz-rote Regierung ihn dabei unterstützen würde. Dafür müssten alle Abgeordneten dieses Ziel gutheißen. Sie müssten dann diverse Anrufe ertragen von hiesigen Firmen, denen diese konsequente Rüstungspolitik die Bilanz verhageln würde.

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Berlin (ots) - Schutz vor Zwangsprostitution und Zwangsarbeit verbessern

Das Bundeskabinett wird voraussichtlich am morgigen Mittwoch die Gesetzesänderungen zum Gesetzentwurf zur Verbesserung der Bekämpfung des Menschenhandels beschließen. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker:

"Der Gesetzesentwurf ist ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung von Zwangsprostitution, Zwangsarbeit und Menschenhandel. Die Menschenhandelstatbestände werden objektiver und damit praktikabler ausgestaltet; das wird es in der Praxis einfacher machen, die Täter tatsächlich zur Verantwortung zu ziehen. Auch Freier machen sich in Zukunft strafbar, wenn sie wissentlich und willentlich die Zwangslage der Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution ausnutzen. Freier müssen in Zukunft wissen, dass das Recht von Prostituierten auf sexuelle Selbstbestimmung uneingeschränkt gilt, auch wenn sie für sexuelle Handlungen bezahlt haben. Für den Fall, dass der Freier die Zwangsprostitution anzeigt, ist allerdings eine Regelung zur Straffreiheit vorgesehen; denn in diesen Fällen ist die Hilfe für die Opfer wichtiger als die Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs.

Uns geht es um die konsequente Bekämpfung von Zwangsprostitution, Zwangsarbeit und Menschenhandel. Die Opfer, die häufig durch Gewalt, Täuschung oder Drohung zu Prostitution oder Zwangsarbeit kommen, müssen dabei im Mittelpunkt stehen. Es darf nicht sein, dass vor allem Prostitution und Menschenhandel in Deutschland für die Hintermänner so lukrativ sind. Deshalb müssen wir alles daran setzen, diesem "Geschäftsmodell" den Boden zu entziehen.

Die große Koalition möchte das Verfahren für diese Reform zügig abschließen und noch in dieser Legislaturperiode umsetzen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ist allerdings nicht alles getan, was aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion möglich und nötig gewesen wäre: Leider hat es das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz versäumt, mit dem Gesetzentwurf auch die wichtigen Tatbestände der Zuhälterei und der Ausbeutung von Prostituierten zu reformieren. Hier war eine zügige Reform mit der SPD bisher leider nicht möglich."

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Eine Farce - Die Loveparade-Katastrophe und die Justiz

Cottbus (ots) - Dem Duisburger Landgericht ist kein Vorwurf zu machen. Es muss sich juristisch auf das stützen, was ihm von der zuständigen Staatsanwaltschaft als zentrales Beweismittel für eine Anklageerhebung vorgelegt wird. Und das war ein Gutachten, das nach Auskunft des Gerichtes absolut unzulänglich und unzureichend gewesen ist. Aus diesem Grund wird es zu keinem öffentlichen Prozess wegen des Loveparade-Desasters kommen. Angesichts der Dimension und der Umstände der Katastrophe, die 2010 keinen unberührt gelassen hat, ist dies für die Ankläger beschämend und eine herbe Enttäuschung für die Angehörigen der 21 Todesopfer sowie für die Überlebenden. Ihr Groll ist mehr als verständlich. Denn zur Erinnerung: Damals waren Tausende junge Menschen nach Duisburg gefahren, um Spaß zu haben, um zu tanzen, zu feiern, Party zu machen. Keiner dieser Jugendlichen hat sich vorsätzlich in Gefahr gebracht. Sie alle wurden ahnungslose Opfer von Fehlplanung und Dilettantismus. Also von konkreten Handlungen konkreter Menschen. Nach der Katastrophe stahlen sich dann aber alle Zuständigen irgendwie aus der Verantwortung. Der Veranstalter, die Behörden vor Ort, allen voran der damalige Duisburger Oberbürgermeister. Von Schuld wollte keiner reden, von gemachten Fehlern nur bedingt. Jeder hat mit dem Finger auf den anderen gezeigt. Persönliche Konsequenzen? Fehlanzeige. Bis heute. Deswegen hatten die Angehörigen ihre letzte Hoffnung in einen Prozess gesetzt. Diese Hoffnung hat sich gestern zerschlagen. Jetzt ist ein wie auch immer gearteter Abschluss mit den schlimmen Ereignissen, wenn er denn überhaupt möglich sein sollte, für sie wieder in ganz weite Ferne gerückt. Mehr noch: Die Schande von Duisburg setzt sich auch sechs Jahre nach dem Drama fort. Als Farce der Justiz.

Die Rheinische Post schreibt dazu: Kommentar: Loveparade - Versagen der Staatsanwaltschaft

Düsseldorf (ots) - Kaum war bekannt, dass der Strafprozess zur Aufarbeitung der Loveparade-Katastrophe nicht zustande kommt, begannen auch schon die Schuldzuweisungen. Im Zentrum der Kritik: vor allem das Landgericht Duisburg, weil es die Anklageschrift zurückgewiesen hat. Doch damit tut man der zuständigen fünften Strafkammer unrecht. Sie hat geprüft und entschieden, dass die Klage keine Aussicht auf Erfolg hat. Wenn man den Richtern einen Vorwurf machen will, dann den, dass sie die Anklageschrift schon früher hätten ablehnen müssen und nicht erst nach zwei Jahren. Stattdessen haben sie bis zuletzt versucht, das stümperhaft zusammengestellte Gutachten, auf dem die Anklage vor allem basiert, irgendwie zu retten. Das ursächliche Versagen liegt bei der Staatsanwaltschaft Duisburg, die von Beginn an mit der Größe des Falls überfordert gewesen ist. Fast vier Jahre benötigte die Behörde, um überhaupt eine Anklageschrift zu formulieren. Und in dieser Zeit bekam sie als zentrales Beweismittel nicht viel mehr zustande als eine etwa 20-seitige Expertise eines britischen Panikforschers, die nur so vor Fehlern strotzt. Ein unentschuldbarer Fehler, unter dem jetzt die Betroffenen zu leiden haben.

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Stathakis glaubt an eine Rückzahlung ohne Schuldenschnitt

Berlin (ots) - Berlin - Die griechische Regierung beharrt bei den bevorstehenden Gesprächen mit den Geldgebern nicht zwingend auf einem Schuldenschnitt. "Möglicherweise steht ein Schuldenschnitt nicht auf der Agenda", sagte der griechische Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) angesichts der Forderungen des Internationalen Währungsfonds (IWF), die Schulden Griechenlands künftig tragfähig zu gestalten. Nach den Worten von Stathakis steht nach dem Abschluss der laufenden Gespräche zur Überprüfung der Reformen in Griechenland die Diskussion mit den Geldgebern über die Tragfähigkeit der Schulden Griechenlands an. "Je nach Ausgang dieser Diskussionen wird die Entscheidung dann beim IWF liegen, ob er an Bord bleibt oder nicht", sagte Stathakis. Statt eines Schuldenschnitts seien auch andere Lösungen wie eine Verlängerung der Laufzeit einzelner Kredite und der Rückzahlungsfristen, ein weiterer Zinsnachlass oder eine Anpassung der Rückzahlungshöhe an die Wachstumszahlen in Griechenland denkbar, sagte er weiter.

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