Wird Deutschland nun vom türkischen Premier erpresst?

Es ist klar, dass Deutschland die Türkei braucht, wenn die Bundeskanzlerin in ihrer Flüchtlingspolitik Kurs halten will. Dass Angela Merkel dabei sicher nicht erfreut darüber war, dem türkischen Premier gegenüber treten zu müssen und seine Forderungen zumindest stärker berücksichtigen zu wollen, liegt sicher auf der Hand. Diese ambivalenten Haltungen gegenüber den Staatsmännern anderer Regierungen sind in der Tat nichts Neues, denn es gibt ständig solche Zielkonflikte, die Politiker aushalten und ertragen müssen. Schließlich geht es in einer modernen Welt auch darum Lösungen zu finden, auch wenn Geisteshaltungen, Moral und Weltsicht oftmals weit von unseren Vorstellungen differieren. Aber schließlich ist es auch so, dass letztlich keiner die Wahrheit und das Recht gepachtet hat und deshalb müssen wir zulassen, dass es auch eine andere Sicht der Dinge gibt, als das in den westlichen Ländern Usus ist. Schließlich könnte man ja auch einmal fragen, wohin uns denn unsere Moral und unsere westlichen Werte gebracht haben und wohin uns diese Trends und Entwicklungen in der Zukunft bringen?

Geballte Macht am Bosporus

Die andere Seite der Medaille scheint zu sein, dass die offene Art von Machthabern auf der Welt ausgenutzt werden könnte, oder sie bereits ausgenutzt wird. Im Fall Erdoğan gegen Jan Böhmermann nun erleben wir eine Eskalation dieser Machspiele, wie wir sie schon länger nicht mehr erlebt haben. Ein ausländischer Staatsmann fühlt sich beleidigt durch einen deutschen Satiriker. Wer hat recht? Welche Moralvorstellungen haben den stärkeren Anspruch auf Befriedigung? Pressefreiheit versus Machgehabe? Schutz eines deutschen Bürgers versus Staatsinteresse?

In diesem speziellen Fall liegt das Interesse der Aufmerksamkeit vor allem darin, dass das Abkommen der EU mit der Türkei gerade erst begonnen hat und es scheint, als wolle der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan nun seine Muskeln spielen lassen, denn er hat vermutlich in der Frage der Rücknahme der Asyslanten die Trumphkarte in den Händen. Aber kann es sich ein einzelner Staat oder eine ganze Staatengemeinschaft leisten, seine Rechte auf Freiheit und Schutz so einfach über Bord zu werfen? Diese Frage kann nur jeder für sich beantworten, aber zumindest ist es in diesem Fall wirklich gut, eine Kanzlerin zu haben, die sich über Jahre darin üben konnte, möglichst nirgends anzuecken. Denn das sind sehr gute Voraussetzungen, um auch aus dieser Komödie unbeschadet herauszukommen, auch wenn die Chancen dafür seit gestern enorm gesunken sind. Denn gestern legte der türkische Präsident noch einmal nach und nun liegt ein offizieller Strafantrag des türkischen Staatspräsidenten gegen Jan Böhmermann vor. Das bedeutet, dass es vermutlich sowieso zu einer Verhandlung kommen wird, egal ob die Bundesregierung nun Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Mainz gegen Böhmermann zulässt oder nicht. Aber unabhängig davon ob es gegen Böhmermann zur Anklage kommt oder nicht, bleibt die offene Frage, welche Signale die Bundesregierung und insbesondere die Kanzlerin damit in die Welt sendet? Lässt sie die Ermittlung der Staatsanwaltschaft zu oder leitet sie gar ein und stellt sich damit auf die Seite von Erdoğan, tritt sie damit die Pressefreiheit mit Füßen. Tut sie es nicht, riskiert sie einen Abbruch der Zusammenarbeit mit Erdoğans Türkei. Eine schwierige Entscheidung.

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Nach neuen Umfragewerten des Insa-Instituts verliert die SPD noch mehr Stimmen der Wähler

Diese Nachricht muss Sigmar Gabriel und die anderen SPD Häuptlinge wie ein Paukenschlag treffen. Die SPD Führung hatte gehofft mit einer guten Arbeit in der Regierungskoalition Boden bei den Wählern gutzumachen. Geglückt ist das aber nicht, denn die SPD sinkt nach einer neuen Umfrage des Insa-Instituts unter die 20 Prozent Marke. Das ist ein neuer Negativ Rekord und die Parteigenossen müssen sich die Frage gefallen lassen, wohin der weitere Weg gehen soll. Quo vadis SPD?

Aber auch die zweite große Volkspartei, die CDU, verliert wieder einen halben Prozentpunkt und läge bei einem Wert von 31,5%, wenn morgen Bundestagswahl wäre. Wenn sich dieser Trend weiter fortsetzt und die großen Parteien immer mehr Federn lassen, macht das gleichzeitig den Weg frei für die kleineren Parteien. Die Folgen davon konnte man schon in Baden-Württemberg sehen, als Winfried Kretschmann (Grüne) dort von den Wählern zum Landesvater gewählt wurde. Ob dann in Zukunft kleinere Parteien immer öfter politische Verantwortung übernehmen und sogar Ministerpräsident  oder Ministerpräsidentin werden und was das für Auswirkungen auf die Politik dieser Bundesländer hätte, bleibt abzuwarten.

Umdenken in der Bevölkerung

Klar ist jedenfalls, dass der Bürger nicht so dumm ist, wie das mancher Politiker gern hätte. Immer wieder wird jedenfalls von politischer Seite versucht, den Konzernen mit dem Argument "Arbeit" den Weg freizumachen. Und auch bei den TTIP Verhandlungen soll die Stimme der Bevölkerung möglichst ausgeblendet werden, oder in einer Meinungsmache soweit verändert werden, dass der mündige Bürger dieses Mogelpaket auch noch gut finden könnte, ohne überhaupt exakt zu wissen, was da nun vereinbart wird. Wenn Politiker weiterhin als Marionetten der Wirtschaft auftreten und Statistiken weiter so manipuliert werden, dass das zum Schaden der Bürger geschieht, dann müssen sich die alten Volksvertreter aus den Reihen der Volksparteien nicht wundern, wenn Ihnen in Zukunft nur noch einstellige Wahlergebnisse beschert werden.

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Der WDR enthüllt in Recherche: Jeder Zweite ab 2030 in Altersarmut

Nach eigenen Angaben hat der WDR recherchiert, dass ab 2030 nur etwa 28,6 Millionen Bürger Alterbezüge erwarten können, von denen sie dann auch auskömmlich leben können. Bei mehr als 25 Millionen treffe das nicht zu, wobei darunter mehr als 13 Millionen Menschen sind, die in einer normalen sozialversicherungspflichtigen Arbeit beschäftigt sind. Lediglich 4,8 Millionen seien in einer geringfügigen Beschäftigung.

Die bereits unter Kanzler Schröder beschlossene Absenkung der Renten lässt nun nach den Recherchen des WDR die Folgen sichtbar werden. Die beiden renomierten Ökonomen Prof. Rudolf Hickel und Werner Eichhorst weisen darauf hin, dass die zugrunde liegenden Berechnungen absolut plausibel seien. Damit wird für viele Deutsche die Zeit nach der aktiven Arbeit vermutlich kein geruhsamer Altersruhestand, sondern eher ein Kampf ums Überleben.

Die Hauptursache dafür ist natürlich das niedrige Lohnniveau vieler Bürger, dass auf der einen Seite niedrige Renten verursacht und auf der anderen Seite keinen Spielraum für eigene Bemühungen zulässt, selber etwas für die Rente zu tun. Was dann für diese Menschen Grundsicherung im Alter bedeutet, kann man heute schon sehen. Besonders beunruhigend ist dabei die Entwicklung des Arbeitsmarktes und der Löhne, denn wenn diese Entwicklung so weiter geht, werden die Jahre nach 2030 nicht besser, sondern vermutlich noch schlechter.

Nahles arbeitet an neuem Rentenkonzept

Die Frage nach der Rente in der Zukunft könnte eins der entscheidenden Wahlkampfthemen werden und deshalb wird es höchste Zeit, dass sich die Bundesarbeitsministerin dringend mit diesen Themen auseinandersetzt, denn die ökonomischen und demografischen Bedingungen werden sich in der Zukunft noch weiter so verändern, dass es neue Konzepte braucht, um einen Kollaps zu verhindern. Das allerdings ist eine Entwicklung, die bereits seit Jahrzehnten bekannt ist und von den aktiven Politikern immer wieder in die Zukunft verschoben wurde. Nach dem Motto "was interessiert mich, was nach meiner Amtszeit passiert" wurde dieses Thema immer wieder in die Schublade zurückgelegt, da es bei der Struktur der heutigen Sozialsystemen vermutlich so teuer wäre, das Rentenversprechen einzuhalten, dass eine praktische Umsetzung jede Partei teuer zu stehen käme und vom Wähler entsprechend quittiert werden würde.

Ein Schelm wer dabei böses denkt

Wenn man die Frage nach den Flüchtlingen und die demografische Entwicklung in einen Topf werfen würde, könnte man zu der Meinung kommen, dass es für Deutschland nichts besseres gäbe, als das Defizit an Arbeitnehmern, die in die Rentenkasse einzahlen, durch arbeitswillige - freiwillig oder nicht - Asylanten aufzufüllen. Denn jeder Mensch der in Deutschland arbeitet muss auch in die Sozialversicherungssysteme einzahlen und genau daran fehlt es ja. Daraus zu schließen, dass Deutschland der Zustrom an Menschen nicht nur äußerst recht wäre, sondern dass möglicherweise ein Plan dahinter steckt, wäre vermutlich zu weit gedacht. Aber es muss erlaubt sein, in einem Rechtsstaat solche Fragen offen anzusprechen und sich in diesem Zusammenhang auch die Frage zu stellen, warum die Bundesregierung so immense Summen in die Ausbildung der Flüchtlinge steckt, wenn nicht ein entsprechender Plan dahinter steckt.

Ein zahnloser Tiger

Wenn die Bundesregierung in der Zukunft auch weiterhin nur auf die Missetaten der Großkonzerne reagiert, statt aktiv einen anderen Kurs einzuschlagen, tun sich dunkele Wolken am Horizont auf. Denn die Renten koppeln sich seit Jahren immer weiter von den Löhnen ab und die Zahl der Niedrigverdiener wächst immer weiter. Da reicht es nicht, die Interessen der Wirtschaft in den Vordergrund zu stellen, während an anderen Stellen der Welt riesige Vermögen in Steueroasen geparkt werden. Vielmehr gilt es nun, die Menschen dieses Landes wieder in den Vordergrund zu stellen und darüber nachzudenken, was man tun kann, damit sich diese Zukunft so ändern kann, dass der Bürger viel stärker als bisher davon profitiert.

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Der deutsche Finanzminister fordert eine internationale Initiative zur Eindämmung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche

Wolfgang Schäuble (CDU) war es schon immer ein Dorn im Auge, wenn ihm Steuergelder vorenthalten werden. Mit den neuesten Enthüllungen der Panama Papers holt der deutsche Finanzminister nun zum großen Schlag aus und fordert eine internationale Initiative zur Eindämmung von Steuerhinterziehung. Dabei lehnt er gleichzeitig ein Verbot von Briefkastenfirmen ganz allgemein ab. In einem Zehn-Punkte Plan will Schäuble nun dafür sorgen, dass es zu einer weltweiten Transparenz kommen soll, um zu verhindern, dass Geld in Steueroasen wie Panama oder den britischen Kanalinseln vor dem Steuergeier versteckt werden.

In Deutschland soll nun damit begonnen werden ein sogenanntes Geldwäsche-Register einzuführen. Dort sollen dann sämtliche Unternehmenskonstruktionen und die jeweils wirtschaftlich Begünstigten genau beschrieben werden. Dazu will die Bundesregierung kurzfristig einen Gesetzentwurf vorlegen. Dabei ist dieser Plan nichts Neues, sondern ist vielmehr der vierte Teil der Anti-Geldwäsche-Richtlinie der Europäischen Union. Daneben setzt Schäuble darauf, dass diese Informationen dann über Landsgrenzen hinweg miteinander vernetzt werden sollen, um einen umfassenden Überblick über Konstrukte von Unternehmen zu bekommen. "Zudem brauchen die Steuerverwaltungen Zugriff auf dieses Geldwäscheregister." Dieser Zugriff sein in Deutschland bereits in der Vorbereitung.
 
Noch in dieser Woche wird das ebenfalls ein wichtiges Thema bei einem Treffen der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) in Washington sein, dass am Rande der IWF-Frühjahrstagung stattfinden soll. Besonders hier erhofft sich der deutsche Finanzminister Unterstützung bei seinen Amtskollegen. Spannend ist dabei aber auch, dass Schäuble Briefkastenfirmen nicht generell verbieten will, obwohl das doch naheliegend wäre. Allerdings fordert er gleichzeitig volle Kooperation von Panama: "Wenn Panama nicht rasch kooperiert, werden wir dafür eintreten, bestimmte in Panama getätigte Finanzgeschäfte international zu ächten". Unter dem Druck der Industrienationen und deren Dienste sind bereits Länder wie die Schweiz eingeknickt und musstem den Forderungen nach Offenlegung nachgeben und letztlich kooperieren.

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